10% für die Natur: EU Haushaltsverhandlungen gehen in die finale Runde
Nach dem Ende der Sommerpause gehen die Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt in die finale Runde. Bereits im Juli haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Position gefunden, nun müssen sie sich mit dem Europäischen Parlament auf eine gemeinsame Linie einigen. Aus Sicht des NABUs ist die Position der Mitgliedstaaten unter anderem im Bereich Naturschutzfinanzierung völlig unzureichend (siehe hier). Im Mai noch hatte die EU Kommission in ihrer Biodiversitätsstrategie bis 2030 festgestellt, dass für den Schutz der Biodiversität in Europa etwa 20 Mrd. € pro Jahr notwendig wären und diese aus dem EU Haushalt mobilisiert werden müssten. In ihren eigenen Vorschlägen und den Verhandlungsergebnissen des Europäischen Rats findet sich davon jedoch kein Wort wieder.
Europäisches Parlament fordert Verbesserungen
Auch unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die dem Gipfelbeschluss der Regierungschefs noch zustimmen müssen, herrschte Katerstimmung. So liegt die Position des Rats weit entfernt von dem, was das Parlament noch vor Kurzem gefordert hatten:
- Höhere Investitionen im EU Haushalt in Zukunftsprogramme, u.a. beim Klima- und Naturschutz, aber auch bei Gesundheit, Bildung und Forschung.
- Ein verbindlicher Mechanismus, der Ausgaben der EU an die Einhaltung von Standards in Puncto Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten bindet.
- Eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei den Beschlüssen zum Wiederaufbaupaket.
In seinem eigenen Mandat für die laufenden Verhandlungen mit dem Rat, setzt sich das Parlament deswegen für höhere Ausgaben in den sgn. Flagschiffprogrammen der EU ein. Dazu gehören unter anderem das Forschungsprogramm Horizon, ERAMUS, aber auch der Umweltfond LIFE. Zusätzlich zu einem Klimabudget stimmte das Parlament mit großer Mehrheit dafür, dass zukünftig 10% des EU Haushaltes in den Schutz der Biodiversität gehen sollen. Das käme der oben genannten Einschätzung zum Bedarf schon sehr nahe und würde die einzelnen EU Programme wie die Gemeinsame Agrarpolitik in die Pflicht nehmen, mehr zur Naturschutzfinanzierung beizutragen. Von den im Green Deal versprochenen 20 Mrd.€ pro Jahr liegt momentan nur ein Bruchteil vor, allein in Deutschland fehlen jedes Jahr 900 Mio. €. Eine solche Quote würde helfen, diese Lücke zu schließen, aber auch nur, wenn sie evidenz- und ergebnisorientiert umgesetzt wird.
Höchste Zeit, ein Versprechen einzulösen
Die Europäische Union hat bereits einen Indikator zur Erfassung der Biodiversitätsausgaben in ihrem Haushalt und kommt auf einen Anteil von momentan 8%. Zum einen stellt diese Methodik jedoch keine Verpflichtung dar, einen bestimmten Betrag zu investieren und setzt deswegen auch keine Anreize, mehr zu tun. Wie eine jüngst für den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments erstellte Studie (siehe hier) zudem zeigt, handelt es sich hierbei oft um Luftbuchungen. Der Beitrag einzelner Budgetposten wie der Direktzahlungen der GAP zum Naturschutz wird etwa massiv überbewertet. Ähnliche Probleme wurden wiederholt auch bei der Erfassung von Klimaausgaben kritisiert, u.a. vom Europäischen Rechnungshof (siehe hier). Deshalb fordert das Europäische Parlament zu Recht Nachbesserungen bei der Methodik der Bewertung von Ausgaben.
Nun liegt es an den EU Mitgliedstaaten diesen Forderungen zu folgen. Vor allem bei der deutschen Bundesregierung, welche als Ratspräsidentschaft die Verhandlungen auf Seiten des Rates führt, liegt eine besondere Verantwortung. Bereits im Koalitionsvertrag von 2017 hatten CDU/CSU und SPD beschloßen, die europäische Naturschutzfinanzierung zu verbessern. Die nun anstehende Entscheidung ist die große Chance und vermutlich eine der letzten vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Höchste Zeit, ein Versprechen einzulösen!
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