Naturschätze.Retten

04.12.2020: Eine vom Agrarausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studie zeigt große Konfliktfelder zwischen den Vorhaben des Green Deals der EU Kommission und dem im Europaparlament entschiedenen Kompromiss zur neuen GAP. Zur Erinnerung: Der Agrarausschuss sorgte mit seiner Unnachgiebigkeit für einen demonstrativen Rückzug des Umweltausschusses aus den Verhandlungen zur GAP. Nun haben die Mitglieder des Agrarausschusses und die Parlamentarier die für die neue GAP gestimmt haben den wissenschaftlichen Stand zu ihrer Reform schwarz auf weiß direkt auf den Tisch bekommen. Was genau steht drinnen?

Die Studie stellt die Reform der GAP stets in einen Vergleich mit den Zielen des Green Deals. So wird verdeutlich, dass für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft viele Eingriffe in die gängige Praxis nötig sind. Genannt wird eine Reduktion des zur Düngung eingesetzten Stickstoffes, des Viehbesatzes sowie erhebliche Änderungen an den Verfahren und Systemen zur Bewirtschaftung von Flächen. Große Parzellen und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sorgen für einen weiteren Rückgang der Biodiversität und Bodendegradation sowie die Emission von Nährstoffen in Wasser und Atmosphäre haben alarmierende Ausmaße erreicht. Deutlich werden die Wissenschaftler mit ihrer Forderung an die GAP. So sehen sie ein Erreichen der Ziele des Green Deal ohne entscheidende Änderungen an der GAP als äußerst schwierig an. Kritisiert wird auch, dass es keine ambitionierten Ansätze gibt, das Verbraucherverhalten in Richtung einer umweltschonenden Ernährungsweise zu beeinflussen.

Drei Rettungspakete für den Green Deal

Es werden direkte Forderungen gestellt.
– Paket 1: Vermeidung von bisherigen ineffizienten Verfahren um den Einsatz von Ressourcen zu verringern. Innovationen und Anreize sind gefordert. Dabei sollte die Umsetzung so stattfinden, dass die Auswirkungen auf Einkommen der Landwirte positiv sind.
– Paket 2: Technische und politische Maßnahmen zur Umgestaltung der Bewirtschaftungssysteme.
– Paket 3: Änderung der Ernährungsgewohnheiten. Dazu muss die Nahrungsmittelindustrie in das Programm eingeschlossen werden, um Produkte gesünder und nachhaltiger zu machen. So soll eine verstärkt pflanzlich basierte Ernährung verbreitet werden. Dabei muss beachtet werden, dass auch Haushalte mit geringerem Einkommen diese Veränderungen mitmachen können.

Konkret werden die Forscher auch in den Änderungen am Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2018. Um die Ziele des Green Deal zu erreichen, sind strenge umweltbezogene Anforderungen in der Konditionalität festzulegen. Dabei soll das Verursacherprinzip und das Gemeinwohl als Maßstab genommen werden. Außerdem soll für die 2. Säule verstärkt die Lokalität der Produkte im Mittelpunkt stehen.

Viele Fragezeichen hinter der nationalen Umsetzung

Die Umsetzung der Ziele des Green Deal durch Nationale Strategiepläne (NSP) der GAP ist weitgehend ungeklärt. Der ungeklärte rechtliche Status, undefinierte Methoden zur Berechnung sowie unbestimmte Methoden zur Erreichung der nationalen Ziele werden als die größten Hindernisse dargestellt. Die aktuellen Leistungsindikatoren machen es schlicht unmöglich eine Einhaltung der Ziele zu überwachen. Ob die Gelder also tatsächlich für Umwelt und Naturschutz eingesetzt werden, bleibt so schwer nachzuvollziehen.

Eine schlechte Umsetzung des Green Deals birgt Gefahren

Gleichzeitig können durch eine Umsetzung des Green Deal ohne fundierte Folgenabschätzung negative ökologische Folgen einsetzen. Ein möglicher erhöhter Bedarf an landwirtschaftlichen Nutzflächen durch die Extensivierung, könnte für eine Verlagerung der Umweltschäden in andere Länder führen. Außerdem könnten einige Ziele des Green Deal für ein sinkendes Einkommen für Landwirte und eine Preissteigerung von Lebensmitteln sorgen. Diese Probleme sollten durch eine Änderung der Essgewohnheiten der Bevölkerung und durch kluge Handelspolitik abgeschwächt werden.

Zusammenfassend sagen die Wissenschaftler, dass es möglich ist die Landwirtschaft der EU mit den Zielen des Green Deal in Einklang zu bringen. Hierfür ist eine Politik gefragt, die die ganze Lebensmittelkette betrifft. Zuallererst muss jedoch die GAP an den Zielen des Green Deal ausgerichtet werden.

Bleiben die Wissenschaftler ungehört?

Bleibt also zu hoffen, dass der selbst in Auftrag gegebene Bericht innerhalb des Agrarausschusses gehört wird und nicht weiterhin der Schoßhund der Agrarindustrie bleibt. Auch die Parlamentarier, die für die neue GAP gestimmt haben, sollten hinterfragen ob sie weiterhin einen Weg gehen wollen, der die Berichte ihrer eigenen Institutionen wie dem wissenschaftlichen Dienst oder des EU-Rechnungshofes ignoriert.

Die Studie ist hier einzusehen (Englisch). https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=IPOL_STU%282020%29629214

Eine Zusammenfassung der Studie auf Deutsch ist hier zu lesen. https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/629214/IPOL_STU(2020)629214(SUM01)_DE.pdf

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Titelfoto: Europäische Union 2013

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