NABU-GAP-Ticker: Hochprozentiges für die Natur: deutsche Änderungsanträge im Umweltausschuss
07. Februar 2019. Wie im vergangenen Jahr berichtet, hat der Umweltausschuss des Europaparlaments sich erstmalig größere Mitspracherechte zu den Umweltelementen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gesichert. Der federführende Agrarausschuss kann die Einwendungen der Umweltkollegen nun schwerer ignorieren. Die Debatte im späteren Plenum des gesamten Parlaments dürfte zudem deutlich spannender werden, da der Umweltausschuss nun konkurrierende Anträge einbringen kann, auch gegen den Willen des Agrarausschusses.
Nächste Woche steht nun der erste Höhepunkt an: am 14.Februar wird der Umweltausschuss über knapp 1800 Änderungsanträge für den ursprünglichen Kommissionsvorschlag abstimmen. Die dort beschlossenen Änderungen werden anschließend im März dem Agrarausschuss vorgelegt. Falls sie dort nicht berücksichtigt werden, gehen sie direkt weiter in das Plenum, wobei noch unklar ist, ob dieses vor der Wahl im Mai noch über die GAP beraten wird. Viele der Änderungsanträge im Umweltausschuss sind sehr positiv zu bewerten, jedoch gibt es auch eine Reihe von Anträgen, die darauf abzielen die sgn. grüne Architektur des Kommissionsvorschlages zu unterlaufen. Die Besten und Schlechtesten Vorschläge für Änderungen möchten wir hier präsentieren.
Mehr Geld für Naturschutz, strengere Auflagen für DZ-Empfänger
Eine wichtige Verbesserung der Naturschutzfinanzierung würde ein Antrag von Susanne Melior (SPD), Maria Noichl (SPD), Jo Leinen (SPD) und Karin Kadenbach (SPÖ, Österreich) mit sich bringen. Dieser fordert, dass jeweils 50% des Budgets der 1. und 2.Säule für Umwelt- und Klimamaßnahmen verwendet werden müssen. Ein weiterer Antrag dieser Gruppe würde innerhalb dieser 50% einen eigenen festen Betrag für die Umsetzung der Naturschutzrichtlinien vorsehen. Die genaue Höhe soll durch die Mitgliedstaaten anhand der sgn. Prioritären Aktionsrahmen (PAFs) bestimmt werden. Diese PAFs werden in der Regel von den nationalen Umweltbehörden erstellt und geben unter anderem an, wie hoch der nationale finanzielle Bedarf für den Schutz des Natura 2000-Netwerkes ist. Eine Ausrichtung der nationalen GAP-Pläne an diesen wäre naheliegend und würde bei einer richtigen Umsetzung die Finanzierungslücke im Naturschutz schließen.
Ein weiterer Antrag von Susanne Melior (SPD) fordert, dass die bisherigen ökologischen Vorrangflächen zukünftig einen Flächenanteil von 7% haben müssen und zudem nichtproduktive Flächen beinhalten müssen. Das wäre eine Verbesserung zur heutigen Situation und dem bisherigen Vorschlag der Kommission, welcher keine Prozentzahl nennt. Auch die Gefahr eines gegenseitigen Unterbietens der Mitgliedstaaten im Rahmen deren strategischen Planung, wäre so gebannt. Andere Abgeordnete wie etwa Frau Merja Kyllönen (europ. Linke, Finnland) gehen sogar noch weiter und fordern einen Anteil von 10%.
Auch von der CDU kommt eine Reihe von guten Ideen. So fordern Karl-Heinz Florenz und Peter Liese aus NRW die Abschaffung der Möglichkeit Geld aus der zweiten in die erste Säule umzuschichten. Angesichts der anstehenden überproportionalen Kürzung der ländlichen Entwicklung und der Ineffektivität der bisherigen Instrumente der ersten Säule ein überfälliger Schritt. Auch wird von den gleichen Herren innerhalb der Konditionalität eine Koppelung der Viehbesatzdichte an die verfügbare Fläche eingeführt. Eine zu hohe Konzentration der Tierhaltung mit all ihren Problemen wie die Nitratbelastung des Grundwassers würde so vermieden. Der Viehbestand würde insgesamt sinken, was von der Wissenschaft bereits seit längerem gefordert wird.
Demontage der Grünen Architektur durch die Gegenseite
Leider ist auch im Umweltausschuss nicht alles Grün und vor allem eine Gruppe deutscher Abgeordnete um Albert Deß (CSU), Norbert Lins (CDU) und Peter Jahr (CDU), haben eine Reihe von Anträgen eingebracht, welche die Umweltleistung der GAP gravierend verschlechtern würden. Frappierend ist z.B. der Vorschlag, die Eco-Schemes in der ersten Säule zu streichen und in der zweiten anzusiedeln, ohne dabei entsprechende finanzielle Mittel zu übertragen Angesichts des stark geschrumpften Budgets der zweiten Säule wäre dies eine gravierende Schwächung, der bereits wenig ambitionierten Umweltarchitektur des Kommissionsvorschlages.
Sehr kritisch sind ferner zwei Anträge ebenfalls von Peter Jahr und Albert Deß sowie von Jens Gieseke(CDU), durch welche innerhalb der bisherigen Agrar-Umwelt-Programme der 2. Säule Maßnahmen für sgn. Landwirtschaftliche Bewirtschaftungsverpflichtungen Geld bereitstehen soll. Dies wäre eine gefährliche Aufweichung und könnte dazu führen, dass für Aktivitäten bezahlt wird, die nichts mit den Umweltschutz zu tun haben. Auch aus anderen Mitgliedstaaten kommen destruktive Änderungsvorschläge. Die französische Abgeordnete Delahaye (EVP) schlägt etwa vor, die Zweckbindung für Umweltmaßnahmen in der 2.Säule komplett zu streichen. Auch sollen Zahlungen an benachteiligte Gebiete wieder pauschal als Umweltmaßnahmen gelten, obwohl es sich bei diesen tatsächlich um eine Form der Einkommensunterstützung handelt und sie an keine Umwelt/Naturschutz-Bedingungen geknüpft sind.
Die Abgeordneten verhandeln momentan über Kompromissformulierungen, um wichtige Punkte wie die Budgetverteilung innerhalb der GAP bereits im Vorfeld der Abstimmung einvernehmlich zu klären. Über den Ausgang dieses Prozesses werden wir hier laufend berichten sowie über die parallele Debatte im Agrarausschuss.
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titefoto: Europäische Union 2013
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