Naturschätze.Retten

Artenreiches Grünland braucht den Schutz der EU. Foto: Beate Lezius

Gestern lüftete sich in Brüssel ein wenig der Schleier über der Lobbyarbeit, die einige einflussreiche deutsche Verbände gegen die EU-Naturschutzrichtlinien betreiben. Das sogenannte „Aktionsbündnis Forum Natur“ hatte unter Federführung seines Vorsitzenden Philipp zu Guttenberg (auch Präsident des deutschen Waldeigentümerverbands) in die Vertretung Bayerns geladen, um ein Gutachten vorzustellen. Darin werden Änderungsvorschläge für die EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie gemacht. Diese laufen zum Teil auf eine massive Absenkung der gelten Schutzstandards für Lebensräume und Arten hinaus (mehr dazu unten).

Damit ist klar, dass die Beteuerungen der Funktionäre, man stehe zu den Zielen der Richtlinien, nur Rethorik sind. Das Ziel, unsere Arten und Lebensräume in einen guten Zustand zurückzubringen, wäre nicht erreichbar, sollten die Vorschläge der Studie Wirklichkeit werden.

Mitglieder des Forum Natur sind unter anderem auch der Deutsche Bauernverband (gestern ebenfalls auf dem Podium vertreten), der Deutsche Fischereiverband, die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände und der Deutsche Jagdverband.

Schutzgebiete abschaffen, Vogelarten auslisten, privates über öffentliches Interesse

Bereits in der Einladung zur Veranstaltung wurde die EU-Kommission dafür kritisiert, Landnutzern und Wirtschaft im zurückliegenden Fitness Check der Naturschutzrichtlien „keinen Raum gegeben“ zu haben, ihre Erfahrungen zu artikulieren (tatsächlich gab es in der EU kaum jemals einen derart breiten Konsultationsprozess!). Das Gutachten habe den Zweck das bisher „virtuelle Naturverständnis in der EU-Rechtssetzung an die Realitäten auf der Fläche heranführen.“ Man wolle daher „Denkanstöße für die Anpassung der Habitat- und Vogelschutzrichtlinie“ geben.

In dem „rechts- und naturwissenschaftlichen“ Gutachten (download hier auf deutsch und englisch) werden etwa zwanzig Kritikpunkte angesprochen. Zwischen einigen Wünschen, für die keine Änderung des EU-Rechts notwendig wäre, verbergen sich aber eine ganze Reihe von Forderungen, die das Schutzniveau für die Natur massiv herabsetzen würden. Nach einer ersten Durchsicht sind das (unter anderem) die folgenden Punkte:

• Viele Vogelarten sollen den EU-Schutz verlieren. Die EU-Vogelschutzrichtlinie soll nur noch für eine Auswahl von besonders gefährdeten Arten gelten (Punkt 3.2.1). Dies beträfe mindestens die 234 Arten, die derzeit als nicht vom Aussterben bedroht sind (EU-Status „secure“). Es gäbe also keine Verpflichtung der EU-Staaten mehr, Feldlerche, Mönchsgrasmücke oder Rotkehlchen zu schützen und diese, wo nötig, in einen guten Zustand zu bringen. Dass damit auch der Schutz von Zugvögeln im Mittelmeerraum obsolet wäre, scheinen die Gutachter in Kauf zu nehmen. Dies wäre ein wunderbares Geschenk an die Vogeljäger nicht nur auf Malta und Zypern.
• Natura-2000-Gebiete, die nicht mehr die Lebensräume und  Arten beherbergen, für die sie ausgewiesen wurden, sollen den EU-Schutz verlieren (Punkt 3.1.2).  Da dies EU-rechtlich bei natürlichen Veränderungen „höherer Gewalt“ (z.B. Klimaveränderungen) schon jetzt möglich ist, kann sich der Vorschlag nur auf Fälle beziehen, in denen die Gebiete nicht ausreichend geschützt und entwickelt wurden. Es gäbe also einen perfekten Anreiz, die Gebiete zu schädigen und so den Schutzstatus loszuwerden.
• Das Prinzip, dass besonders schädliche Eingriffe in Natura-2000-Gebiete nur in Ausnahmefällen, bei fehlenden Alternativen und mit Ausgleichsmaßnahmen möglich sind, soll ausgehöhlt werden: So will das Gutachten die Alternativenprüfung umgehen, wenn zuvor Naturschutzvorkehrungen in ein Projekt integriert werden (Punkt 3.1.7.4). Bei der Entscheidung über die „Zumutbarkeit“ möglicher Alternativen sollen außerdem Grundstückspreise stärker gewichtet werden (Punkt 3.1.7.5). Das könnte zu folgender Situation führen: Wenn der Neubau einer Straße für die umliegenden Landeigentümer lukrativer wäre als der schonendere Ausbau einer bestehenden, ließe sich die naturverträgliche Option deswegen ggf. verwerfen.
• Privatinteresse soll über das öffentliches Interesse gestellt werden (Punkt 3.2.8). Bislang erlaubt die EU Ausnahmen im Artenschutz „bei zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“. Diese Vorgabe wird in der Praxis bereits sehr stark strapaziert. Doch nun schlagen die Gutachter des „Forums Natur“ vor, dies auch auf das „Privatinteresse“ auszuweiten.  Damit wäre das kommerzielle Interesse einzelner endgültig über das gesellschaftliche Interesse am Naturschutz gestellt.

2016 entscheidet die EU-Kommission über das Schicksal unserer Naturschutzgesetze. Foto: EU.

Das Gutachten gibt noch einige weitere Einblicke in die Wünsche derjenigen, die derzeit eine Neuverhandlung der Naturschutzrichtlinien betreiben. Es steht zu erwarten, dass das „Forum Natur“ diese Ideen nun aktiv in die Lobbyarbeit in Brüssel und Berlin einfließen lässt.

Der EU-Kommission müsste aber nun klar sein: Nachdem sich nahezu alle relevanten Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen für den Erhalt der Richtlinien ausgesprochen haben, zuletzt auch das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit, würde eine Neuverhandlung der Richtlinien keine „bessere Rechtssetzung“ bringen, sondern erbitterte Auseinandersetzungen mit einer kleinen aber einflussreichen Lobby um die künftigen Schutzstandards. Umweltkommissar Vella wäre besser beraten, sich den wirklichen Problem zu widmen, unter denen auch Landwirte, Waldbesitzer und Unternehmen zu leiden haben: schlechte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten, mangelhafte Genehmigungsverfahren, unzureichende Förderprogramme und Personalmangel in den Naturschutzbehörden. Viele der Punkte werden auch im genannten Gutachten erwähnt, aber eine Änderung des EU-Rechts ist hierfür nicht zielführend.

• Über
• Letzte Artikel

Konstantin Kreiser

Fachbereichsleiter Naturschutzpolitik
NABU-Bundesverband

Letzte Artikel von Konstantin Kreiser (Alle anzeigen)

• Artenschutz: Klimaschutz-Bremse oder Beschleuniger? - 26. April 2024
• Die Bundesrepublik als Rechtsstaat: Siegt der Populismus gegen die Zivilgesellschaft? - 22. Februar 2024
• Überragendes öffentliches Interesse – ein Rechtsbegriff kommt in Mode - 12. Januar 2024