BREAKING NEWS: EU-Kommission veröffentlicht Fitness-Check-Studie
Heute hat die Europäische Kommission Einsicht in eine seit März zurückgehaltene Expertenstudie über die EU-Naturschutzrichtlinien gewährt. Sie gab damit einem Antrag des WWF statt und reagierte auf wochenlangen Druck der Naturschutzverbände, die Ergebnisse endlich zu veröffentlichen. Die Studie kann hier im PDF-Format heruntergeladen (Englisch) werden. Eine deutsche Übersetzung des zusammenden Kapitels der Studie finden Sie hier.
Ein Entwurf der Studie von Januar 2016 war bereits am 15.6. an die Presse geleakt worden. In den nächsten Tagen werden wir analysieren, was sich zwischen Entwurf und Endversion eventuell durch politische Einflussnahme noch geändert hat. Die Studie beschreibt die Ergebnisse einer über ein Jahr währenden europaweiten Untersuchung zur „Fitness“ des EU-Naturschutzrechts.
Wir sagen „besser spät als nie“ und sind froh, dass nun endlich das Ergebnis des Fitness Checks vorliegt, und eindeutiger könnte es nicht sein: Die beiden Richtlinien, die das Rückgrat des Naturschutzes in allen EU-Ländern bilden sind weiterhin wirksam, effizient, notwendig und modern.
Der NABU kritisiert jedoch scharf, dass die Kommission – offenbar unter Lobbydruck – bis zuletzt versucht hatte, die Veröffentlichung zu verschleppen. Noch jetzt heißt es, man wolle erst im Herbst entscheiden, ob die Richtlinien nun unverändert bleiben oder doch neu verhandelt werden. Zynischerweise wird dafür die große Arbeitsbelastung der EU-Kommission durch die Flüchtlingskrise als Grund angeführt. Sowohl Umweltkommissar Vella als auch Junckers Vizepräsident Timmermans haben die Verantwortung für die Verzögerung jedoch eindeutig von sich gewiesen. Damit ist klar: Es muss das direkte Umfeld von Jean-Claude Juncker sein, wo jemand immer noch auf eine gute Gelegenheit wartet, die EU-Naturschutzstandards zu schwächen, an Bürgern und Experten vorbei.
Das EU-Parlament und die EU-Umweltminister haben sich ebenfalls längst für eine Beibehaltung der Richtlinien ausgesprochen, ganz im Sinne der NABU-Forderungen. Vor einem Jahr stimmten außerdem über eine halbe Million Bürger für die Naturschutzrichtlinien – bei der größten EU-Bürgerbefragung, die es je gab.
Der NABU fordert nun nicht nur ein schnellstmögliches Ende der Rechtszunsicherheit auf EU-Ebene, sondern auch einen Aktionsplan für die bedrohte Artenvielfalt. Wir haben bereits genug Zeit verloren mit der Debatte um die Richtlinien (vom Glaubwürdigkeitsverlust für die EU-Kommission ganz zu schweigen) – aber immerhin macht die heute öffentlich gewordene Studie auch klare Empfehlungen für eine bessere Umsetzung. Bis Oktober erwarten wir von der Kommission, diese in klare Maßnahmen umzusetzen, zum Beispiel für die bessere Finanzierung von Schutzgebieten und den Kampf gegen Naturschutzkriminalität.
Fachbereichsleiter Naturschutzpolitik
NABU-Bundesverband
NABU-Bundesverband
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