Weniger Naturschutz und Geld: Werden die Meere zum Verlierer der Energiewende?
Beim Bundeshaushalt geht’s um Geld. Besonders stark hat das aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes resultierende Spardiktat die Fischerei und den Meeresschutz getroffen. Satte 60 Prozent, 780 Millionen Euro, sollen das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium aus den Offshore-Winderlösen für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgeben. Geld, das für Nord- und Ostsee und für die Transformation der Fischerei fehlen wird, während die Bundesregierung in Form des Wirtschaftsministeriums (BMWK) gleichzeitig Energiepolitik gegen die Meeresnatur vorantreibt. Warum ist das so, warum wirken Bauerproteste, aber nicht die Argumente des Naturschutzes? Ist die Not der Meere in einer polarisierenden Debatte zu leise?
Energiewende in der Sackgasse
Die Bundesregierung setzt – und das ist richtig – auf erneuerbare Energien. Doch das Ausbauziel für die Offshore-Windenergie von mindestens 70 Gigawatt lässt die Meeresnatur als Verlierer zurück. Geplant wird nicht dort, wo die Umweltauswirkungen gering wären. Geplant wird da, wo die ohnehin zu vielen Nutzungen wie Schifffahrt, Rohstoffabbau und Fischerei in Nord- und Ostsee es zulassen. Dabei ginge es anders: Der NABU zeigt in einer Studie, wie der Ausbau naturverträglich vonstatten gehen könnte.
Doch der politische Druck und das Tempo, das die im Auftrag des BMWK agierende Genehmigungsbehörde – das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie – vorlegt, lässt eine Raumplanung nach Ökosystemansatz nicht zu. Obwohl sich Deutschland international dazu verpflichtet hat und es riskant ist. Denn es ist kaum vorstellbar was passiert, wenn die Biodiversität der Nord- und Ostsee und Funktionen für das Speichern von Kohlenstoff verloren gehen sowie ökologische Kipppunkte erreicht werden. Nur Dystopien eines Naturschützers? Leider nein.
Nord- und Ostsee am Kipppunkt
Nord- und Ostsee geht es schlecht. Die aktuellen Berichte der beiden regionalen Meeresschutzübereinkommen OSPAR und HELCOM zeichnen ein düsteres Bild. Bereits 2020 wurde das Ziel des guten Umweltzustands nach EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie verfehlt. Doch noch immer lassen die im Koalitionsvertrag zugesagten Maßnahmen für wirksame Schutzgebiete oder die Wiederherstellung von Seegraswiesen und Algenwäldern auf sich warten. Was aber, wenn die Auswirkungen der Energiewende auf ein angeschlagenes Ökosystem Meer treffen?
Trottellumme auf Helgoland – Foto: imageBROKER/Friedhelm Adam
Jüngste Studien schauen dabei weniger auf die massiven Vertreibungen von Seevögeln. Die Trottellumme beispielsweise würde bei Realisierung der deutschen Ausbaupläne 68 Prozent ihres Lebensraums in der Nordsee verlieren. Vielmehr sorgen sie sich bei Szenarien von 380 Gigawatt für die Nordsee vor unkalkulierbaren Veränderungen des gesamten Ökosystems: Das Strömungssystem, die Wasserschichtung, Planktonzyklen bis hin zu mikroklimatischen Veränderungen durch die Entnahme großer Mengen von Energie auf kleinem Raum.
All das gilt es zu erforschen und zu bewerten. Umso wichtiger wäre ein stufenweiser Ausbau der Windenergie in einem lernenden System. So stand es richtigerweise in der Strategie der Bundesregierung zum Ausbau der Windenergie auf See 2001. Überholt? Nein, verantwortungsvoll.
Osterpaket: Was interessiert Geschwätz von gestern
Das Osterpaket mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) sollte absehbare Konflikte der Windenergie mit dem Naturschutz und der Fischerei entschärfen. Eine zusätzliche Gebotskomponente wurde eingeführt mit je fünf Prozent für die Natur und die Fischerei. Jeweils 670 Millionen Euro sollten Maßnahmen finanzieren, die dabei helfen, drohende Lebensraumverluste für Seevögel und Schweinswale zu kompensieren und eine ökologische Transformation der Fischerei einzuleiten. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen aber geriet beides schnell in den Hintergrund.
Die Lebensräume des Schweinswals werden durch den Offshore-Ausbau weiter schwinden – Foto: Fjord&Bælt/Solvin Zankl
Die Offshore-Gelder weckten bei klammen Kassen Begehrlichkeiten. Jetzt sollen fast 60 Prozent dieses Geldes Löcher stopfen und den Fortbestand umweltschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg gewährleisten. Konkret bedeutet das: Es fehlt Geld, um die langfristigen Auswirkungen der Windenergie auf die Nord- und Ostsee abzufedern und die Ökosysteme zu stabilisieren.
Doch nicht nur die Diskussion um Geld besorgt, sondern auch der zeitgleiche Abbau von Umweltstandards durch die Bundesregierung. Es begann beim Osterpaket und setzte sich über die EU-Notverordnung fort, indem mit der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) das bewährte zentrale Planungsinstrument ersatzlos gestrichen wurde. Die Natur wird politisch zum Gegner der Energiewende gemacht, auch wenn die Ökologie etwas anderes lehrt. Es wird vorgegaukelt, der Abbau von Umweltstandards würde den Ausbau beschleunigen. Doch auch ohne UVP gibt es weder mehr Fachkräfte noch die notwendige Hafeninfrastruktur. Dafür droht Rechtsunsicherheit. Das hat auch die Branche selbst erkannt, doch auch sie findet kaum Gehör im von Beschleunigung berauschten BMWK.
Zurück zur Politik für Mensch und Natur!
Wie lange braucht es, bis die Politik die Natur als Verbündete in der Klimakrise versteht und dem technischen den natürlichen Klimaschutz zur Seite stellt? Nochmal, es geht nicht allein um die Haushaltsmilliarden. Doch wenn es an Geld mangelt, dann muss Umwelt- und Planungsrecht greifen. Fehlt beides, dann fehlt auch die Ordnung und dann fehlt der Politik angesichts der gleichberechtigten Krisen von Natur und Klima der Kompass. Weniger für die Kompensation von Umweltschäden verfügbares Geld muss in der Konsequenz zu besserer räumlicher Planung und ökologischen Standards im WindSeeG sowie zur Entlastung des Ökosystems Meer bei Fischerei und Schifffahrt führen. Doch daran mangelt es.
Diese gefühlte Orientierungslosigkeit, das heute hü und morgen hott, die unantastbaren Privilegien kleiner Gruppen – sei es der Auto-, der Agrar- oder der Fischereilobby – führen zu gesellschaftlicher Unruhe, die sich gerade in vielen demokratiefeindlichen Äußerungen Bahnen bricht. Höchste Zeit für eine Korrektur. Noch hat die Bundesregierung ein gutes Jahr, die Weichen für eine sozio-ökonomische Transformation und eine naturverträgliche Energiewende zu stellen – nicht mehr viel Zeit!
- Weniger Naturschutz und Geld: Werden die Meere zum Verlierer der Energiewende? - 16. Januar 2024
- Mehr Lobby für das Meer – die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich - 28. Juli 2021
- Schutzgebiete vor dem Aus? - 24. März 2017
1 Kommentar
Angelika Heitmann
20.01.2024, 11:43Der Raubbau an den Meeren geht im großen Stil leider unverändert weiter. Es ist trotz besseren Wissens überhaupt keine Änderung in Sicht. Bedenkt man zusätzlich zu der Überfischung der Weltmeere und deren Erwärmung den von Norwegen derzeit schon geprüften Tiefseebergbau zwischen Spitzbergen und Grönland in einem großen Seegebiet, werden noch unsere letzten sich in diesen Gebieten befindlichen Arten sterben. Leider werden nicht einmal diese schwer zugänglichen Gebiete verschont, weil der Mensch schon die technischen Kapazitäten hat, diese auszubeuten. Der Mensch setzt seine Technik oft ohne Sinn und Verstand ein und lernt leider nicht aus den Fehlern der Vergangenheit. Nur weiter so beim Kaputtmachen des Planeten! Die nächsten Generationen werden uns verfluchen!
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