Und sie tun es schon wieder! Planungsbeschleunigung beim Wohnungsbau
Ein Beitrag von Stefan Petzold (Referent Siedlungsentwicklung/Stellv. Teamleiter Biodiversität in der NABU-Bundesgeschäftsstelle)
Das Bauministerium legte kürzlich eine „Formulierungshilfe zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau“ vor. Eine „Generalklausel“ (neuer § 246e BauGB) soll es erlauben sämtliche Regeln und Planungsanforderungen des Baugesetzbuches in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auszusetzen. Ein beispielloser Vorgang, der sogar Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufwirft. Trotz einer solchen Tragweit wurde Verbänden wie dem NABU gerade einmal drei Tage Zeit zur Stellungnahme gegeben. Das neue Deutschland-Tempo?