Naturschätze.Retten

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist vor etwas mehr als einem Jahr gestartet und hat ein sehr holpriges erstes Jahr hinter sich. Die veränderte Situation durch den Krieg in der Ukraine und das daraufhin hochgekochte Thema der Ernährungssicherung erschweren die Umsetzung der ökologischen Ziele in der GAP. Das neu eingeführte Instrument der Ökoregelungen, freiwillige Umweltmaßnahmen in der Ersten Säule, wurde in Deutschland nur mäßig angenommen. Dabei haben alle Akteure, vom Bauernverband bis zum NABU, immer wieder großes Interesse daran bekundet, dass dieses Instrument ein Erfolg werden soll.

Die europäischen Mitgliedsstaaten haben jedes Jahr die Möglichkeit die Nationalen Strategiepläne (NSP) anzupassen. In Deutschland ist dafür eine Änderung in den GAP-Gesetzen notwendig. Um diese Anpassungen mit den Bundesländern abzustimmen, tagte letzte Woche eine Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK). Die Ergebnisse und die Einschätzung des NABU lesen Sie hier.

Ein erster Vorschlag zur Anpassung des NSP vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sah vor, dass das Budget der Ökoregelungen erhöht, zwei neue Ökoregelungen eingeführt sowie die Umschichtung in die Zweite Säule, für Agrarumwelt- und klimamaßnahmen, erhöht werden sollte.

Aus Sicht des NABU ist das ein erster Schritt auf dem Transformationspfad, der benötigt wird, um die GAP nach 2027 zukünftig auf die Honorierung von Gemeinwohlleistungen auszurichten. Nur so können Landwirtschaft, Natur- und Klimaschutz in Zukunft Hand in Hand gehen.

Der Vorschlag des BMEL wurde von den Bundesländern jedoch weitestgehend abgelehnt.

Was wurde diskutiert?

Die der AMK vorsitzende Ministerin Susanna Karawanskij (LINKE) aus Thüringen wies daraufhin, dass Änderungen des NSPs erst im nächsten Jahr angegangen werden sollen. Dann sei die vorgesehene Lernphase vorbei.

Die SPD geführten Bundesländer lehnen weitere Ökoregelungen ab, fordern aber die Nachbesserung der bestehenden. Es sollte vor allem die Prämienhöhe angegangen werden, sodass die Ökoregelungen finanziell attraktiver ausgestaltet sind. Ähnlich sehen dies die CDU geführten Bundesländer. Auf Stabilität und Planungssicherheit für die Betriebe käme es nun an, so Peter Hauk, der Minister aus Baden-Württemberg.

Wichtig sei, so der Minister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern, die vorhandenen Ökoregelungen jetzt auch zu nutzen!

Der grüne Landwirtschaftsminister aus Brandenburg Axel Vogel sieht ausreichend Planungssicherheit darin, dass bestehende Regelungen nicht verändert werden. Eine Einführung einer neuen Ökoregelung sollte sich aber daran bemessen, dass diese für möglichst viele Betriebe zugänglich sein sollte.

Die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich für die Einführung einer neuen Ökoregelung für weidetierhaltende Betriebe ausgesprochen.

Foto: NABU/Volker Gehrmann

Was fordert der NABU?

Der NABU fordert zusammen mit der Verbände-Plattform schon lange eine solche Ökoregelung. Die Weidetierhaltung geht seit Jahren zurück, besonders in der Milchviehhaltung. Hier braucht es dringend eine Förderung, um zumindest den Status Quo zu halten.

Nun liegt es an Bund und Ländern gute und zukunftsträchtige Kompromisse auf der nächsten Agrarministerkonferenz im März zu finden! Die Klima- und Naturkrise schreitet immer weiter und schneller voran und die GAP ist das stärkste Instrument im Ländlichen Raum und muss hier einen entscheidenden Beitrag leisten! Man merkt, dass auch die Bauernproteste der vergangenen Wochen Einfluss nehmen auf die Entscheidungsfreudigkeit der Minister*innen.

Der NABU fordert eine Agrarpolitik, die eine Honorierung von Gemeinwohlleistungen endlich umsetzt. Dazu brauchen wir effektive Natur- und Klimamaßnahmen, die einkommenswirksam ausgestaltet sind. Die Gelder müssen gerecht verteilt werden, sodass auch die kleinen und mittleren Betriebe davon profitieren. Die Reform der GAP nach 2027 muss jetzt vorbereitet werden- so schaffen wir einen langfristige Planbarkeit für die Betriebe.

Wichtig ist jetzt:

• Vorhandene Ökoregelungen zum Erfolg machen
• schon jetzt an die GAP nach 2027 denken:
  • Budget der Ökoregelungen jedes Jahr schrittweise erhöhen
  • Umschichtung in die Zweite Säule schrittweise weiter ausbauen
  • neue Ökoregelungen einführen z.B. Weidetierhaltung und Bodenfruchtbarkeit
• Wirksamkeit der Maßnahmen auf die Biodiversität und Umwelt monitoren

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Laura Henningson

Referentin für Agrobiodiversität und Naturschutzförderung

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