NABU-GAP-Ticker: Noch ein Jahrzehnt des Artensterbens?

01.06.2018 Keine Kommentare

1. Juni 2018 Die GAP-Reform: Vielen werden die derzeitigen Abläufe auf unheimliche Weise bekannt vorkommen,  – erst die Vorbereitungen auf die neue Reform, dann Verhandlungen bzw. Nachgang. Es fühlt sich an wie eine unendliche Geschichte kleiner Schritte, bei deren Betrachtung es nur für echte GAP-Experten den Anschein hat, als führten sie zu wirklichen Fortschritten.

Heute haben wir ein weiteres Déjà-vu erlebt– zunächst die Pressekonferenz der EU-Kommission, anschließend die heftigen Reaktionen der Verbände und NGOs, anschließend die Landwirtschaftsminister, welche sich am Wochenende in Sofia treffen und die Vorschläge mit den immer gleichen diplomatischen Formeln „als gute Grundlage“ begrüßen werden, und zu guter Letzt die EU-Parlamentarier, welche wohl bald damit beginnen werden, tausende von Änderungsanträge zu schreiben. Wir kennen diesen Prozess nur zu gut und befürchten zu wissen, wie er endet: Mit verwässerten „Last-Minute Deals“ in den Hinterzimmern der EU-Behörden. Und währenddessen sterben vor unseren Augen die ländlichen Räume mit ihrer Vielfalt and Arten und Bauernhöfen.

Deshalb müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Zivilgesellschaft sagen: Stopp! Genug davon! Die derzeitige Umweltkrise ist viel zu weitreichend, als dass wir dieses Spiel wieder und wieder ohne wirkliche Ergebnisse mitmachen können. Hier nochmal die Fakten: Die Bestandszahlen der Agrar- und Feldvögel Europas sinken in schwindelerregendem Tempo – Beispiele aus Frankreich, Dänemark, Belgien und dem europäischen Feldvogelindex belegen das. In Deutschland konnten Wissenschaftler für Naturschutzgebiete einen Rückgang von mehr als 75% in der Biomasse von Fluginsekten feststellen. Turteltauben sind in mehreren Ländern so gut wie ausgestorben (-77% EU-weit, -95% in Großbritannien) und dem Rebhuhn ergeht es ähnlich (-94% in Deutschland und der Slowakei). Der EU State of Nature Report zeigt, dass sich 64% der Grünlandarten (Vögel in dieser Studie als Untersuchungsgegenstand ausgenommen) und 86% ihrer Lebensräume in einem ungünstigen Erhaltungszustand befinden. Bei Agrar- und Feldvögeln sind es sogar 70%. Wir wissen, dass die intensive Landwirtschaft der Haupttreiber dieser Entwicklung ist. Dies ist wissenschaftlich mittlerweile ebenso gut belegt wie der Klimawandel. Unsere eigenen Regierungen beschreiben die Landwirtschaft als die größte Bedrohung für Vögel und ihre Lebensräume (State of Nature Report der EU zum PDF-Download). Die Kommission und die Agrarlobbyisten können noch so oft betonen, dass diese Reform uns einen „Schritt nach vorn“ bringt oder sie eine „Evolution statt einer Revolution“ sei. Aber die bittere Wahrheit ist, dass unsere Natur keine weiteren GAP-Reform-Runden dieser Art aushält. Wenn die derzeitigen Trends anhalten, sind viele Arten und Lebensräume schlicht verschwunden, bevor die nächste GAP-Reform vor der Tür steht.

Die politischen Vorgänge während dieser Reform sind schlichtweg skandalös. Obwohl die GAP in ihrer Funktion eigentlich die größte Kapazität hätte, effektiven Natur- und Umweltschutz umzusetzen, wurde die derzeitige GAP keiner einzigen ernsthaften Überprüfung unterzogen (obwohl dies Pflicht für alle anderen Haushaltsbereiche war), sodass die NGOs ihren eigenen Fitness Check gemäß der Kommissionsrichtlinien durchführen mussten. Auch die unzähligen Berichte des europäischen Rechnungshofs wurden geflissentlich ignoriert, der letzte beschäftigte sich sogar dezidiert mit den Vorschlägen der Kommission (PDF-Download) . Hinzu kommt die groß angelegte „Bürgerbefragung“ der Kommission im letzten Frühjahr, deren Ergebnisse in überwältigendem Maße in Richtung hin zu mehr Umweltschutz gingen. Auch hier wurde so getan, als sei dies alles nicht passiert. Berichte aus Bulgarien und der Slowakei zeigten sogar deutlich, wie in Ost-Europa durch Korruption Steuergelder der GAP veruntreut werden. Und zu guter Letzt will Haushaltskommissar Oettinger vor allem die Umweltgelder der zweiten Säule streichen, während die ineffektiven und ineffizienten Direktzahlungen weiter bestehen bleiben sollen.

Man könnte meinen, all die aufgeführten Umweltprobleme – zusammen mit den Fehlern in der Umsetzung der derzeitigen GAP – hätten die Kommission dazu bewogen, reinen Tisch zu machen. Deshalb ist die völlige Ambitionslosigkeit dieses neuen Vorschlags zur GAP-Reform umso schockierender. Unser Dachverband BirdLife hat die Vorschläge bereits „Greenwashing 2.0“ getauft. Eine Übersicht und Detailanalyse (PDF-Download) der GAP-Vorschläge in englischer Sprache findet sich auf der BirdLife-Webseite. Hier eine gekürzte unsortierte Liste der wichtigstens Kritikpunkte – nach vorläufiger Analyse des Agrarteams von BirdLife Europe und NABU:

  • Es ist nicht annähernd genug Geld für den Naturschutz vorgesehen. Wir benötigen geschätzt 15 Mrd. EUR jährlich, um die EU-Naturschutzrichtlinien umzusetzen. Derzeit fließen aus dem EU-Haushalt maximal 2 Mrd. EUR. Im neuen Vorschlag sehen wir jetzt sogar noch weniger zweckgebundene Gelder für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen. Die Zweite Säule, aus der die notwendigen gezielten Fördermaßnahmen finanziert werden müssten, wird überproportional um 25-28% gekürzt. Die gigantische Finanzierungslücke des Naturschutzes ist mit den wenigen gut gemeinten Maßnahmen im aktuellen Vorschlag nicht zu beheben.
  • Mit der Behauptung, 40% des Agrarbudgets seien für den Klimaschutz reserviert, wird mit dem Hinweis auf die Grundanforderungen versucht, die pauschalen Direktzahlungen per-se als positiv für den Klimaschutz zu rechtfertigen. Dies wurde bereits vom Europäischen Rechnungshof kritisiert. Nach dieser Logik würden auch Direktzahlungen an große intensive Tierhaltungsbetriebe mit Ackerbau auf Torfmoorflächen zu 40% als Klimaschutzausgaben angerechnet werden.
  • Der neue „ergebnisorientierte“ Ansatz mit maximalen Freiheiten für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten birgt das Risiko eines Wettrennen um die niedrigsten Standards. Die Ziele und Indikatoren sind zu vage, es fehlt an Rechenschaftspflichten und echten Sanktionen. So werden substantielle Fortschritte für die Umwelt nicht zu erreichen sein.
  • Das alte System der zwei Säulen bleibt bestehen, der Großteil der Subventionen kann nicht in eine Transformation der Landwirtschaft investiert werden. Eine nennenswerte Umschichtung von der ersten in die zweite Säule ist kaum zu erwarten und auch nur zu einem geringen Anteil erlaubt.
  • Kappungen der Direktzahlungen werden – wie in diesem Beitrag des Ökonom Alan Matthews gezeigt – sehr wahrscheinlich unwirksam sein und die GAP nicht fairer machen.
  • Es wird teilweise verbesserte allgemeine Grundanforderungen („enhanced conditionality“) geben, die das alte System der Cross Compliance und des Greening ersetzen wird. Darin werden im Gegensatz zu früheren Fassungen die Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie und Wasserrahmenrichtlinie erwähnt sowie der „gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (kurz GLÖZ): um einige Elemente erweitert. Jedoch muss die Flexibilisierung in der Umsetzung mit deutlich schärferen Kontrollen begleitet werden, damit diese Verbesserungen wirken können.
  • Mehrere Regeln wurden abgeschafft, die bisher die Förderung nichtnachhaltiger Investitionen verhindert haben. In Kombination mit den größeren Freiheiten für die Mitgliedstaaten ist hier die Tür für umweltschädliche Subventionen weit aufgestoßen worden.
  • Die für die Erste Säule vorgeschlagenen verbindlichen „Eco-Schemes“ könnten Positives bewirken, werden aber ohne zweckgebundene Gelder wahrscheinlich kaum von den Mitgliedsstaaten genutzt. Theoretisch reicht es nach dem Vorschlag der Kommission aus, pro Mitgliedstaat ein solches „Ökoprogramm“ mit wenigen Euro ausgestattet anzubieten – und den Rest der Ersten  Säule für Pauschalzahlungen alten Musters auszugeben.
  • Umwelt- und Naturschutzbehörden sind weiterhin kaum in Entscheidungsprozesse eingebunden.
  • Die Vorschläge enthalten gekoppelte Zahlungen für Biokraftstoffe.

Während der letzten Reform („Cioloç-Reform“) konnten wir immerhin eine halbwegs ambitionierte EU-Kommission loben – deren Vorschläge von den Mitgliedstaaten (allen voran Deutscchland) und den EU-Parlament gnadenlos verwässert wurden. Bei dieser Reform offenbart sich die völlige Ambitionslosigkeit der Juncker-Kommission für den Umweltschutz, die sich in den letzen Jahren ja bereits angedeutet hatte.

Die Staats- und Regierungschefs Europas (allen voran Macron und Merkel) müssen der Kommission daher nun eine deutliche Antwort geben. Dies gilt genauso für die Abgeordneten im EU-Parlament, die sich in weniger als einem Jahr wieder zur Wahl stellen werden. Zusammen müssen sie bei den anstehenden Verhandlungen um die GAP wie auch den EU-Haushalt, die Vorschläge der Kommission so umbauen, dass die kommenden Jahre nicht erneut eine verloren Zeit für den für den Naturschutz werden.

*die englische Version dieses Artikels ist auf www.capreform.eu zu finden

Autoren:

Trees Robijns, Referentin für Agrarpolitikt und Bioenergie, NABU

Ariel Brunner, Senior Head of Policy, BirdLife Europe and Central Asia

 

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP

Titefoto: Europäische Union 2013

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