Wasserkonflikte nehmen zu – EU weiterhin ohne Strategie
Europäische Kommission nimmt Veröffentlichung der Wasser-Resilienz-Initiative von der Agenda
Inoffiziellen Angaben nach verschiebt die Europäische Kommission die für März geplante Veröffentlichung der Wasser-Resilienz-Initiative auf einen unbestimmten Zeitpunkt und ignoriert dabei eines der dringendsten Zukunftsthemen Europas.
In ihrer Rede zur Lage der Union kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im September 2023 die Wasser-Resilienz-Initiative (Water Resilience Initiative) an und ging damit einen ersten Schritt, die sich zuspitzenden Probleme rund um das Thema Wasser als länderübergreifenden Schwerpunkt zu behandeln. Die Einzelheiten sollten am 12. März 2024 vorgestellt werden. Nun wurde die Initiative von der Agenda gestrichen.
Die voranschreitende Klimakrise wird weiterhin zu einer Zunahme von Extremwetterereignissen führen. Die Folgen dessen wurden uns in den vergangenen Jahren mit einer Eskalation von Wasserknappheit, Bränden, Dürreperioden, Überflutungen und verstärkten Nutzungskonflikten um Wasser als Ressource in ganz Europa vor Augen geführt. Angesichts dieser Herausforderungen ist eine umfassende EU-weite Strategie für einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel im Wassermanagement unerlässlich. Themen wie die Verschmutzung von Wasser durch Industrie- und landwirtschaftliche Einträge, die Wiederherstellung intakter Wasserkreisläufe und die zunehmende Versiegelung von Flächen müssen dringend angegangen werden. Ein widerstandsfähiger Wasserhaushalt und die Reduzierung von wasserbedingten Katastrophen sind wesentliche Bestandteile unser Daseinsvorsorge. Darüber hinaus ist der Zugang zu Wasser ein grundlegender Produktionsfaktor für die Industrie (einschließlich ihrer grünen Transformation), den Lebensmittel- und Landwirtschaftssektor sowie den Energiesektor.
Indem die EU-Kommission ihre Wasser-Resilienz-Initiative auf unbestimmte Zeit verschiebt, versäumt sie es, wichtige Leitlinien für den europäischen Umgang mit Wasser zu setzen. Offensichtlich scheut sie die Auseinandersetzung mit dem Agrarsektor, wie die Reaktionen auf die jüngsten Proteste von Landwirt*innen zeigen. Paradoxerweise hängt die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft jedoch genau von diesem Wandel in der Wasserbewirtschaftung ab. Die Stärkung naturbasierter Lösungen ist entscheidend für die Wasserresilienz und sollte daher eine politische Priorität für die nächste Europäische Kommission sein. Wir fordern die Kommission daher auf, dieses Thema wieder auf die Agenda zu setzen und sofort anzugehen.
Ein Blogbeitrag Carlotta Pehlke und Helen Meusel
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