Naturschätze.Retten

Nur ein Jahr nach Beschluss des EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gibt es bereits Forderungen nach seiner Abschaffung. Dies widerspricht dem Willen der Bevölkerung. Eine breite Mehrheit aus allen Bundesländern und von den Unterstützern aller Parteien befürwortet nicht nur das GEsetz, sondern will es auch buchstäblich mit Leben gefüllt sehen.

Warum eine Umfrage

Noch knapp ein Jahr hat Deutschland, um seinen Nationalen Plan zur Wiederherstellung der Natur zu entwerfen. In ihm soll stehen mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung und vor allem die Regierungen des Bundesländer die Ziele der EU-Wiederherstellungsverordnung erreichen wollen.

In der Klimapolitik und jedem Unternehmen sind solche messbaren und zeitgebundenen Ziele mit dazugehöriger Maßnahmenplanung längst etabliert. Für den Naturschutz stößt diese Neuerung allerdings auf Wiederstände und mündet vereinzelt in der Forderung das neue Gesetz zu verzögern, abzuschwächen oder gar wieder abzuschaffen.

Voran getrieben werden diese Initiativen vor allem von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer (AGDW) und ihren Satelliten, nämlich den Familienbetrieben Land und Forst sowie von einigen vor allem konservativen Landesagrarministern. Letztere forderten erst kürzlich mittels Protokollerklärung auf der Agrarministerkonferenz (siehe hier TOP 11) die Abschaffung der Verordnung.

Um herauszufinden, ob dieses Verhalten den Willen der Bevölkerung widerspiegelt hat der NABU beim Umfrageinstitut Civey eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Dafür wurden 5000 (bei ausgewählten Fragen auch 10000) Bürger:innen im ganzen Bundesgebiet befragt. Neben inhaltlichen Fragen zu ihrer Meinung zur Wiederherstellung von Natur, wurden sie auch nach ihrer Wahlabsicht und ihrem Wohnort (Bundesland) gefragt. So lassen sich die Ergebnisse entsprechend filtern.

Breite Unterstützung in allen Bundesländern und bei den Wähler:innen aller Parteien.

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen dabei ein überraschend einheitliches Bild.
In allen Bundesländern und unter den Wähler:innen aller Parteien gibt es große Unterstützung für größere Anstrengungen zur Wiederherstellung der Natur. Dabei befürworten die Menschen nicht nur explizit das Gesetz selbst, sondern wollen auch Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur sehen.

Dass es bei den Ergebnissen keine deutlichen regionalen Unterschiede ist immerhin bemerkenswert. Übliche Muster wie Unterschiede zwischen Ost und West oder urbanen und städtischen Regionen sind nicht zu sehen. Auch lässt sich aus der Karte nicht ablesen, welche Landesagrarminister die Verordnung wieder abzuschaffen versuchen. Entsprechend lohnt es sich die Ergebnisse nach Wahlabsicht der Befragten zu filtern, denn auch hier zeigt sich – bei den potenziellen Wähler:innen aller Parteien befürwortet eine Mehrheit die W-VO und möchte sie durch Wiederherstellungsmaßnahmen umgesetzt sehen. Gewichtet nach Abschneiden bei der Bundestagswahl sind es sogar über 90% bei den Wähler:innen der aktuellen Bundesregierung.

Schluss mit den Verzögerungen

Dass mehr Anstrengungen zur Wiederherstellung der nötig sind entspricht nicht nur dem Willen einer breiten Mehrheit der Menschen in Deutschland – es auch ein naturwissenschaftlicher Fakt, den uns jeder Bericht zum Zustand von Lebensräumen und Arten erneut vor Augen führt. Dieses für ihren dauerhaften Erhalt nötige absolute Minimum an Natur wiederherzustellen ist nicht verhandelbar.

Trotzdem gibt es große Spielräume für die effizientesten, bürokratieärmsten und konfliktfreisten Lösungen. Zentral hier bei ist:

• Zusammenarbeit und Beteiligung
  Die Wiederherstellung der Natur ist eine gesamtgesellschaftliche Generationenaufgabe – bis mindestens 2050. Seitens der Bundes- und Landesregierungen müssen alle Ressorts ihre Verantwortung wahrnehmen. Zudem müssen dauerhafte Beteiligungsstrukturen für Wirtschaft, Zivilgesellschaft und vor allem Wissenschaft geschaffen werden.
• Finanzierung
  Die Wiederherstellung unserer Natur ist höchst kosteneffizient, denn intakte Ökosysteme schützen das Klima und uns vor den Folgen des Klimawandels. Dem wird die aktuelle Finanzierung in den Haushalten der EU sowie des Bundes und der Länder nicht gerecht. Effizienz erfordert dabei auch den Abbau und das Umlenken von natur-undklimaschädlichenSubventionen,damitsichSteuergeldernichtmehrgegenseitigneutralisieren.
• Skalierung und Beschleunigung statt Abbau von Schutzstandards
  Die aktuellen Bestrebungen unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau und Vereinfachung Natur- und Umweltschutzstandards abzubauen, stehen im krassen Gegensatz zum gravierenden Zustand der Natur und den politischen Bekenntnissen diesen zuverbessern. Stattdessen muss die Wieder-herstellung der Natur skaliert und beschleunigt werden. Das erfordert auch neue Ansätze, damit knappe finanzielle und personelle Ressourcen effizient wirken können. Dazu gehört auch die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung FÜR die Natur.