Naturschätze.Retten

Auf Einladung des Bundesumweltministeriums fand am 22. Oktober in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel eine Veranstaltung zum „Fitness Check“ der EU-Naturschutzrichtlinien statt. Unter dem Titel “Halting biodiversity loss by 2020: Opportunities and challenges of the Fitness Check of the Nature Directives” befassten sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihre luxemburgische Amtskollegin Carole Dieschbourg mit der Frage, wie die Biodiversitätsziele der EU bis zum Jahr 2020 erreicht werden können, und welche Rolle die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Richtlinien (Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) dabei spielen.

Das Urteil der beiden Ministerinnen war sehr klar, ebenso die Meinung der Teilnehmer einer anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern des EU-Parlamentes, der Industrie, der Naturschutzverbände und der EU-Kommission. Bundesministerin Hendricks sprach sich ohne Wenn und Aber für eine Beibehaltung und bessere Umsetzung der Richtlinien aus. Bundesregierung und Bundesländer träten zudem nicht nur für eine bessere Umsetzung der Richtlinien ein. „Vielmehr lehnen die Bundesländer, ebenso wie Landwirtschaftsminister Schmidt und ich, jegliche Änderungen an den EU-Naturschutzrichtlinien ab!“, so Hendricks. Bereits im Juli hatten Hendricks und Bundesagrarminister Christian Schmidt in einem gemeinsamen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella eine Öffnung der Richtlinien abgelehnt und auf deren zentrale Bedeutung zur Erreichung der EU-Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt bis 2020 hingewiesen, die die Staats- und Regierungschefs im März 2010 beschlossen hatten.

Hendricks wies in ihrer Rede unter anderem auf den Wert der auf Basis der Richtlinien ausgewiesenen Natura-2000-Gebiete für die biologische Vielfalt, für das Klima, und nicht zuletzt als Lebensgrundlage des Menschen hin. „Dieses Netzwerk erbringt jährlich Ökosystemleistungen in einer Größenordnung von 200 bis 300 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches der jährlich rund sechs Milliarden Euro, die dem an Kosten gegenüberstehen“. Nicht zuletzt würde eine Öffnung der Richtlinien die für die Wirtschaft so wichtige Planungs- und Rechtssicherheit gefährden. Auch Hendricks luxemburgische Kollegin und derzeitige Ratspräsidentin des Umweltrates, die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg, schloss sich diesem Votum an. Sie wies darauf hin, dass insbesondere die Landwirtschaft mehr zum Schutz der biologischen Vielfalt beitragen müsse. Ein vor wenigen Wochen von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht habe gezeigt, dass die in der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 festgelegten Ziele für die Land- und Forstwirtschaft noch lange nicht erreicht seien. Vor allem müsse mehr Geld aus den Subventionen für die sogenannte 1. Säule der Agrarpolitik (Direktförderung) in eine umweltschonende Landnutzung fließen. Dieschbourg kündigte für den letzten Umweltministerrat unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft im Dezember ein deutliches Signal an die EU-Kommission an, nicht die Richtlinien infrage zu stellen, sondern Vorschläge zur besseren Umsetzung und Finanzierung zu machen!

Fotos: BMUB, Dr. Christiane Paulus (1), Melanie Klußmann (2)

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Claus Mayr

NABU-Direktor Europapolitik

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