NABU-Agrar-Blog: Europäisches Parlament trotzt Agrarlobby: Farm-to-Fork-Strategie mit großer Mehrheit angenommen!
Brüssel, 21. Oktober 2021. Nachdem am Montag das EU-Parlament über Farm-to-Fork-Strategie nochmals debattiert hatte, folgte am Dienstag die endgültige Abstimmung. Grundlage waren hier die Kompromisse auf die sich die Agrar- und Umweltausschüsse zuvor geeinigt hatten (siehe hier). Das Resultat ist ein Meilenstein auf dem Weg zur mehr Nachhaltigkeit im Lebensmittelsektor.
Auch wenn das Ergebnis der Abstimmung kein rechtlich bindendes Papier ist, stellen sich die Abgeordneten des Parlaments klar hinter die Ziele der Strategie und senden damit ein positives Signal für den drängenden Wandel. Die Ziele, den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden stark zu reduzieren sowie der Natur mehr Raum in der Landwirtschaft zu lassen, werden die Transformation für mehr Arten- und Klimaschutz fördern. Eine klare Mehrheit sprach sich zudem dafür aus, die nationalen GAP-Pläne an den Zielen der Farm-to-Fork-Strategie auszurichten.
Dass es dabei nicht selbstverständlich ist, selbst gesteckten Vorgaben treu zu bleiben, zeigt insbesondere das Abstimmungsverhalten einiger CDU/CSU sowie FDP Abgeordneter. In den Agri- und Umweltausschüssen trugen sie wichtige Kompromisse noch mit. Während der Plenarabstimmung kippten sie jedoch um und versuchten konkrete Ziele (siehe oben), denen sie selber zugestimmt hatten, auf den letzten Metern doch noch zu verwässern. Gut möglich, dass dort die massive Kampagne des EU Bauernverbandes COPA&COGECA gewirkt hatte. Es wurden Ängste um die Versorgungssicherheit geschürt, irreführende Informationen verbreitet, wichtige Details von Studien unterschlagen und verschwiegen, dass man diese Studien zum Teil selber in Auftrag gegeben hatte (siehe hier). Letztendlich widerstand eine Mehrheit des Parlaments dieser Einflussnahme.
Mit der Annahme der Farm-to-Fork-Strategie wurden die Vorhaben der Kommission zu Zielen der gesamten Europäischen Union. Nun gilt es diese Ziele schnellst möglich im Sinne der Natur und des Verbrauchers in verbindliche Gesetze zu gießen. Der NABU fordert die EU-Abgeordneten auf im Gesetzgebungsprozess ihrer Linie treu zu bleiben! Die Entscheidung sollte aber auch von der neuen Bundesregierung als Aufruf verstanden werden, die Farm-to-Fork-Ziele in die nationalen GAP-Pläne zu integrieren und Anreize für deren Umsetzung zu schaffen.
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