Mit einem offenen Brief wenden sich der NABU und weitere Naturschutzverbände an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Grund dafür sind mehrere alarmierende Entscheidungen in der aktuellen Umweltgesetzgebung, die dem Ausverkauf von Nord- und Ostsee Tür und Tor öffnen. Deutschland läuft Gefahr seinen international guten Ruf im Meeresschutz zu verspielen.

Im Februar hat die Bundesregierung eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Notwendig war dies, um den Verpflichtungen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie gerecht zu werden. Mit ihr können zusätzliche Arten wie Haie und Rochen, aber auch seltene Lebensräume besser geschützt werden. Doch der Preis dafür, dass die Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Fischerei und Forschung dem Vorschlag des federführenden Bundesumweltministeriums folgten, erscheint viel zu hoch.

Die Kritik zielt auf den Paragraf 57 der Gesetzesnovelle. Hier wird den genannten Bundesministerien – statt wie bisher eine Beteiligung – eine sogenannte Einvernehmensregelung zugesichert. Das ist nichts anderes als ein Vetorecht bei der Unterschutzstellung unserer wertvollsten Meeresgebiete, den Natura-2000-Gebiete nach FFH- und EU-Vogelschutzrichtlinie, der Kinderstube des Nordseeschweinswals im Sylter Außenriff oder dem Nahrungsgebiet von Hunderttausenden Meeres- und Wasservögeln in der Pommerschen Bucht.

Noch können wir es verhindern!

Zukünftig sollen hier die Fischerei-, Rohstoff- und Schifffahrtslobbys mitentscheiden, welche Maßnahmen zum Schutz von Meeressäugetieren, Vögeln, Riffen oder Seegraswiesen ergriffen werden. Noch ist es nicht zu spät, es läuft der parlamentarische Prozess. Die Umweltverbände fordern den Bundestag und Bundesrat auf, die Einvernehmensregelung zu stoppen. Am 16. März ist ein entsprechender Änderungsantrag erfolgreich durch das Land Schleswig-Holstein im Umweltausschuss eingereicht worden. Mitte Mai entscheidet der Bundestag endgültig darüber, ob die gefährliche Änderung rückgängig gemacht wird.

Schon heute setzen sich viel zu oft Wirtschaftsinteressen gegen das Allgemeininteresse des Meeresschutzes durch. Die Gesetzesnovelle dürfte es dem Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Naturschutz zukünftig unmöglich machen, die Artenvielfalt in Nord- und Ostsee zu erhalten. Mahnendes Beispiel sind die im vergangenen Jahr veröffentlichten Entwürfe der Naturschutzgebietsverordnungen. Sie sind durch die anderen Ministerien so stark verwässert worden, dass die Bundesregierung weder ihrem eigenen Koalitionsvertrag gerecht wird, noch dem EU-Umweltrecht.

Traurige Erkenntnis

Jedes Ministerium hat sich Ausnahmen in die Verordnungen schreiben lassen, so dass in den Schutzgebieten weiter gefischt, Sand- und Kies abgebaut oder mit lauten Schallkanonen nach fossilen Rohstoffen gesucht werden kann. Heute muss bezweifelt werden, ob die überfälligen Verordnungen – seit 2015 läuft gegen Deutschland eine EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Natura-2000-Umsetzung – überhaupt einen Schritt in Richtung eines verbesserten Meeresschutzes darstellen. Eine traurige Erkenntnis.

Deutschland setzt sich international für die Arktis und Antarktis ein oder initiiert globale Aktionspläne gegen die Vermüllung der Weltmeere. Doch immer dann, wenn Wirtschaftsinteressen im Spiel sind, versagt die Bundesregierung beim Schutz mariner Arten vor der eigenen Haustür. Die Verbände appellieren an die Bundeskanzlerin, dem von ihr persönlich propagierten Meeresschutz mehr Gewicht zu verschaffen und eine Schwächung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie inhaltsleere Schutzgebietsverordnungen zu verhindern. Nationaler Meeresschutz darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Die Bundesregierung darf nicht vor den Interessen der Wirtschaftslobby einknicken.

Unterstützen auch Sie den gemeinsamen Protest der Naturschutzverbände auf . Zeichnen Sie unseren Protestbrief und signalisieren Sie der Bundeskanzlerin, dass Ihnen die deutsche Nord- und Ostsee am Herzen liegen!

Foto Titelbild (Ostseeschweinswal): Solvin Zankl