Ob CO2-Grenzwerte oder Dieseldeal: Die Bundesregierung schützt die Autoindustrie und wird zum Dank von eben dieser vorgeführt

Ob CO2-Grenzwerte oder Dieseldeal: Die Bundesregierung schützt die Autoindustrie und wird zum Dank von eben dieser vorgeführt

Zwei lang erwartete Entscheidungen galt es in der vergangenen Woche zu klären: Wird es in Deutschland Hardwarenachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller geben und welche Position vertritt die Bundesrepublik in den Verhandlungen über künftige CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge? In beiden Punkten gab die Bundesregierung ein desolates Bild ab. Dabei war die Stimmungs- und Datenlage denkbar eindeutig. Die Mehrheit der Bundesbürger sah die Hersteller in der Pflicht, für die Nachrüstungen der Dieselautos aufzukommen und ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte sind ein wesentlicher Baustein, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Doch erneut stellte sich die Bundesregierung und allen voran Verkehrsminister Scheuer lieber hinter die Autoindustrie, anstatt den Bundesbürgern Mobilität, saubere Luft und den Schutz des Klimas zu garantieren. Das ist in vielerlei Hinsicht fatal.

Der schmutzige „Diesel-Deal“

Zunächst zum Diesel. Die sogenannte „Lösung“ im Dieselstreit liefert mehr Fragen als Antworten und kennt nur Verlierer: Die Umwelt, die Gesundheit der Anwohner und die Fahrzeughalter selbst – denn ob die Atemluft sauberer und Fahrverbote vermieden werden, ist angesichts der nun angekündigten Mogelpackung aus Umstiegsprämien und eventuell von einigen Herstellern für wenige Modelle angebotenen Nachrüstkits – in lediglich 14 besonders belasteten Städten – höchst fraglich. Um nicht zu sagen, eher unwahrscheinlich. Denn dass auch neue Euro 6-Pkw in der Realität keineswegs sauber sind, wurde bereits hinlänglich dokumentiert. Damit kann man diesen Teil der Einigung getrost unter der Überschrift „Konjunkturprogramm für die Autoindustrie“ abhaken. Bleiben die Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller, wie sie weite Teile der Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, aber auch Vertreter der Länder seit Jahren fordern.

Bereits kurz nach der Pressekonferenz der Bundesregierung kündigten erste Hersteller an, dass diese Variante für sie nicht in Frage käme oder man zeigte sich zwar grundsätzlich zur Nachrüstung bereit, verweigerte jedoch die geplante Kostenübernahme. Am Ende könnte die Bundesregierung mit leeren Händen da stehen. Weder das Abgasproblem der Städte noch drohende Fahrverbote sind abgewendet, betrogene Kunden stehen weiterhin im Regen und auch die Hersteller können sich mit dieser Einigung nicht sicher sein, dass das Problem damit vom Tisch und sie aus der Haftung entlassen sind. Den laufenden Gerichtsverfahren jedenfalls hätte man einzig mit einem bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen inklusive weiter entwickelter Umweltzonen („Blaue Plakette“) und verpflichtenden Nachrüstungen entsprechen müssen.

Deutschland weicht Verbrauchsgrenzwerte für Pkw auf

Beim Streit um die CO2-Grenzwerte gab die Bundesregierung kein besseres Bild ab. Trotz der Erkenntnis, dass Verbrauchsgrenzwerte für Neuwagen einen zentralen Hebel zur Emissionseinsparung liefern, einigten sich die zuständigen Ressorts kurzerhand auf das geringste Ambitionsniveau aller europäischer Mitgliedstaaten und isolierte sich damit weitgehend in den Brüsseler Verhandlungen. Selbst klassische Autonationen mit ebenfalls relevanten Produktionsstandorten wie Frankreich, Italien oder Spanien wollten eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags, um den Klimaschutzanforderungen gerecht zu werden. Progressive Länder wie die Niederlande gehen darüber sogar noch einmal deutlich hinaus. Dabei hatte alles so gut begonnen: Umweltministerin Schulze forderte 50% Emissionsminderung bis 2030 und entsprach damit zumindest in etwa den benötigten Größenordnungen. Doch Kanzleramt, Verkehrs- und Wirtschaftsminister waren zu keinerlei Zugeständnis bereit und so kam es am Ende wie bisher in jeder Verhandlungsrunde über CO2-Grenzwerte.

Die Bundesregierung wird in Brüssel unrühmlich als Bremser der Verhandlungen auftreten. In dem Glauben, die Autoindustrie vor vermeintlich überzogenen Umweltvorgaben beschützen zu müssen, handelt man sich nun die nächste politische Großbaustelle ein, indem bis Ende des Jahres geklärt werden muss, mit welchen rein nationalen Maßnahmen die Klimaziele im Verkehrssektor stattdessen erreicht werden können. Illusorisch zu glauben, dies könne ohne Tempolimits auf Autobahnen, höhere Mautsätze für Pkw und Lkw oder eine Erhöhung der Mineralölsteuer gehen. Einige Insider gehen übrigens davon aus, dass Berlin den Herstellern Zugeständnisse in der Nachrüstfrage im Tausch gegen ein Einsetzen für entsprechend schwache CO2-Grenzwerte in Brüssel angeboten hat. Überprüfen lässt sich dieses Gerücht trotz aller Plausibilität natürlich nicht, aber klar ist, dass die Hersteller nun sowohl bei der Dieseleinigung wie auch bei den Grenzwerten sehr glimpflich davonkommen, während die Politik keinen Punkt für sich verbuchen kann.

Alles beim Alten also im Autoland Deutschland.

13 Kommentare

Heinz Graner

16.10.2018, 10:47

Durch ihr Taktieren bei Dieselgate, der Verhinderung höherer Abgasauflagen und dem Verzögern der E-Mobilität manövriert sich die Autoindustrie über kurz oder lang selbst in Aus. International werden sich E-Autos durchsetzen eben ohne maßgebliche Teilnahme der deutschen Autoindustrie. Schon jetzt ist Deutschland ohne eigene Batterieherstellung von asiatischen Zulieferern abhängig und begibt sich kurzsichtig und freiwillig ins Aus!

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Axel P.

14.10.2018, 22:15

Ich finde es bedauerlich, dass diese Debatten immer zulasten der Autofahrer, in diesem Fall der Dieselfahrer gehen! Wie teuer wird denn jetzt der mittlerweile gelöschte Moorbrand für die Autofahrer? Soviel Feinstaub, CO2 Stickoxyde, und sonstige Giftstoffe in die Atmosphäre entlassen, und einige Kilometer weiter in z.B. Bremen wird der Feinstaub gemessen und schön den Dieselfahrern in die Schuhe geschoben....das finde ich schizophren! Was ist mit Silvester??? - Wenn es uns wirklich um die Umwelt geht- Warum nicht auch mal beschränken die Ballerei, das würde nicht nur dem Klima helfen... Warum nicht wie in Australien, ein öffentliches Feuerwerk in zentraler Lage, und gut. Wie ist es immer noch möglich jedes Jahr zu Ostern zig Tonnen feuchtes Holz, frisches Laub und sonstige Gartenabfälle ganz offiziell zu verbrennen? Beim Kaminholz achtet der Schornsteinfeger ganz genau die Restfeuchte(was auch voll okay ist)damit es eine saubere Verbrennung gibt. Mein Resümee ist, wo sich Geld verdienen lässt, da wird auch kräftig zugelangt. Wenn man es noch mit der Gesundheit, Klima und Umwelt argumentiert umso erfolgreicher.

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Hermann Bohn

14.10.2018, 16:52

Unsere Regierung, allen voran Andrea Merkel, hat mal wieder versagt! Die Industrie und Lobbyisten regieren immer mehr unser Land. Dadurch nimmt die Politikverdrossenheit leider immer mehr zu.

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Gabi Schön

13.10.2018, 12:05

Ich bin sehr erbost! Ich fahre einen Eco 5 Diesel, der auch noch als ökologisch und sauber angepriesen wurde und soll mit Umstiegsprämie für mein 4 Jahre altes Auto ein neues kaufen und dabei noch die verlogene Autoindustrie unterstützen. Für wie dumm verkaufen die Politiker und die Auto-Industrie uns, die Bürger.

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Anita

13.10.2018, 09:57

Danke für diesen tollen Blog. Weiter so.

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Peter Dittrich

13.10.2018, 09:40

Interessant ist, dass die Automobilindustrie so ein Dauerbrenner ist. Mir kommt es zudem fast so vor, als werde dieses Thema befeuert um "sauberere", nein in erster Linie NEUE Autos zu verkaufen. Irgendwie muss man doch die Kisten an den Verbraucher bringen, und wenn Design und Tecknik nicht reicht, muss es eben die Angst vor einem Fahrverbot sein. Da bekommt man leider fast den Eindruck, als stärkten Umweltschutzverbände noch die Konterninteressen: Neue Autos verkaufen. Wären Abgasnormen in der Luft-und Raumfahrt, oder der Schifffahrt nicht mal interessant? Denn während man bei Autos und LKW über NOCH strengerere Normen diskutiert, und sich oft nicht kümmert, wie und ob das technisch umzusetzen ist, gibt es in den anderen zwei Bereichen keine Norm. Gar keine. So wirklich keine.

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Dietrich Keitel

13.10.2018, 00:36

Die verantwortlichen CSU-Politiker heißen DOBRINDT und SCHEUER, das sollte man bei aller Wut respektieren. Nicht respektieren sollte man allerdings, dass Herr SCHEUER als verantwortlicher Verkehrsminister einen sogenannten "Diesel-Kompromiss" zu verantworten hat, der das Diesel-Problem nicht löst. Bemerkenswerterweise hat er heute die Umweltministerin kritisiert, die einer europaweiten Minderung der CO2-Emission um 35% zugestimmt hat.

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Laurenzerl

12.10.2018, 22:21

Im Lande der Einknicker... Sind wir schon in der Bananenrepublik angekommen?

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Hans-Werner Lange

12.10.2018, 19:19

Mittlerweile bin ich 72 Jahre alt geworden und muss feststellen das der Bürger immer wieder für Dumm verkauft wird. Es war schon immer so dass die Industrie statt der Politiker regiert. Schade um die Zukunft unseres Landes.

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Michael Peiser

12.10.2018, 15:42

Vielleicht sollten wir es wie damals bei Grand-Spa/Shell machen : die Verbraucher stimmen mit den Füßen ab und die Großen merken dass an der Kasse ( Anders merken sie es ja nie) . Die Fahrverbote werden kommen, es wird Ausnahmen für die Handwerker geben die sollten es dann tunlichst sein lassen neue teure Autos zu kaufen. Alle andern fahren außen rum und verpesten andere Straßen und kaufen auch kein neues auto. Schon gar keins von den großen Betrügern wie Daimler und VW mit all seinen Töchtern denn deren Verkaufszahlen sind ja trotz Skandal weiter gestiegen. Anscheinend kümmert es auch die Unternehmen die ihren Mitarbeitern weiterhin die Diesel unter den Hintern kaufen nicht und investieren auch nicht in saubere Autos. Und dann sind ja noch die Wahlen vielleicht sollten wir mal grün wählen dann fliegt die SPD raus dann gibt es schwarz grün oder schwarz grün rot. Wäre doch auch mal was.....

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Dr. Peter Herold

12.10.2018, 15:39

Es kann keine zwei Meinungen darüber geben, dass ausschlileßlich die Automobilindustrie - die Jahr für Jahr Milliarden-genwinne einfährt - die Folgen ihres eigenen Tuns zu verantworten und deshalb selbstverständlich auf ihre Kosten (die sie natürlich auf Umwegen wieder auf den Verbraucher abwälzen wird) sämtliche Fahrzeuge nachzurüsten hat. Denn schließlich haben sie bewußt und gezielt gelogen und betrogen. Ich wünschte mir, alle Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzverbände würden sich zusammentun und dies auf dem Klageweg durchsetzen! Das Verhalten der Politik ist einfach nur noch unsäglich, auch da sollten die Verbände erwägen, wie Dr. Kühn oben vorschlägt, den Klageweg zu beschreiten. Das ganze wird AfD & Co. die nächsten 5-10 % bescheren, aber hinterher werden alle Politiker der etablierten Parteien vorgeben, das nichtkommen gesehen zu haben.

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Dr. Norbert Kühn

09.10.2018, 18:48

Sehr geehrte Leser, es ist eine Schande, daß die gewählten Volksvertreter (Politiker), hier insbesondere die Verkehrsminister Dobrand und Scheuerer, nicht die Interessen der Bürger sondern die der Autoindustrie vertreten. Dabei nehmen sie noch den Schaden an der GEsundheit der Bürger in kauf. Allein dieses Verhalten ist es wert, den Klageweg über die Verletzung des Treueheids, Schaden vom Bürger abzuwehren, einzuleiten. In Wut Dr. Norbert Kühn

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Sabine

09.10.2018, 13:46

Die Verantwortungslosigkeit der Beteiligten und das jahrzehntelange Verschleppen des Themas kann einen schon ganz schön sauer machen. Nur leider ist doch Fakt: Wenn wir alle weiter so viel Auto fahren, stützen wir das System. Dieser Staat subventioniert das Falsche, denn was Menschen denken und dann wirklich tun, hängt leider am Ende vom Geld ab.

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