{"id":951,"date":"2016-02-05T16:10:49","date_gmt":"2016-02-05T15:10:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=951"},"modified":"2016-08-08T16:02:23","modified_gmt":"2016-08-08T14:02:23","slug":"adr-votum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/adr-votum\/","title":{"rendered":"Starkes Votum f\u00fcr den EU-Naturschutz – von denen die ihn umsetzen"},"content":{"rendered":"
\"Tag

Tag der offenen T\u00fcr des Ausschusses der Regionen, \u00a9 Europ\u00e4ische Union<\/p><\/div>\n

Ausschuss der Regionen fordert Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien<\/h4>\n

Sie, die gew\u00e4hlten Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und Regionen Europas, sind im t\u00e4glichen Leben ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Umsetzung<\/strong> des Europarechts zust\u00e4ndig. Etwa 70 % der Rechtsvorschriften der EU haben n\u00e4mlich unmittelbare Auswirkungen auf die lokale und regionale Ebene. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die sogenannten Naturschutzrichtlinien, denn die Ausweisung der Schutzgebiete, das Aufstellen von Managementpl\u00e4nen oder auch die nicht immer einfache L\u00f6sung von etwaigen Problemen zwischen verschiedenen Nutzergruppen erfolgt meist direkt vor Ort und nicht im fernen Br\u00fcssel<\/p>\n

Insofern war es ein starkes Zeichen<\/strong>, dass der Ausschuss der Regionen (AdR<\/strong>) Ende Dezember in Br\u00fcssel setzte. Offiziell wollte die Europ\u00e4ische Kommission diese \u00e4hnlich wie ein eigenes Parlament organisierte, seit 1994 bestehende Institution nicht an ihrem Fitness Check der FFH- und Vogelschutzrichtlinie<\/a> beteiligen. Daraufhin entschied sich der Luxembourger Sozialdemokrat Roby Biwer<\/em>, hierzu einen eigenen Initiativbericht zu verfassen, der von der Kommission zur Kenntnis zu nehmen ist.<\/p>\n

\"14.Dezember

14.Dezember 2015: 115. AdR-Plenarsitzung, Berichterstatter Roby Biwer, \u00a9 Europ\u00e4ische Union \/ Tim De Backer<\/p><\/div>\n

Mit seinen praktischen Erfahrungen als Politiker weist er in seinem Bericht darauf hin, dass niemandem damit gedient ist, wenn die Kommission die Naturschutzgesetze auf EU-Ebene neu schreibt. Schlie\u00dflich bringe dies jahrelange Rechtsunsicherheit<\/strong> mit sich und drohe, alte Grabenk\u00e4mpfe zwischen den verschiedenen Interessengruppen wieder aufzurei\u00dfen. Stattdessen sollte der Nutzen der Naturschutzrichtlinien f\u00fcr die lokale und regionale Ebene in den Vordergrund gestellt werden \u2013 oft profitiert beispielsweise der Tourismus. Schl\u00fcssel zum Erfolg sind dem Bericht zufolge au\u00dferdem eine bessere Finanzierung<\/strong> von Naturschutzma\u00dfnahmen durch die EU und die Mitgliedstaaten. Dar\u00fcber hinaus kann ein besserer Vollzug und strenge Kontrolle durch die EU-Kommission sicherstellen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedstaaten herrschen.<\/p>\n

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Trotz dieser klaren Worte und einer intensiven Debatte im Umweltausschuss des Gremiums wurde der Bericht dort am 28.09.2015 einstimmig<\/strong> angenommen. Anschlie\u00dfend brachten verschiedene Fraktionen des AdR \u00c4nderungsantr\u00e4ge ein. Am 04.12.2015 tagte das gesamte Plenum des AdR schlie\u00dflich in den wegen Gr\u00f6\u00dfe und Anzahl der Dolmetscherkabinen komfortableren R\u00e4umlichkeiten des Europ\u00e4ischen Parlaments. W\u00e4hrend die auf eine Aktualisierung zielenden und auch auf Argumente einiger Kritiker eingehenden \u00c4nderungsantr\u00e4ge noch in den Text einflossen, lehnte das offiziell 350k\u00f6pfige Gremium \u00c4nderungsantr\u00e4ge, die auf eine Abschw\u00e4chung des Berichts zielten, ab. Insofern hatte die starke und emotionale Rede<\/strong> des Berichterstatters vor der Abstimmung Wirkung gezeigt.<\/p>\n

Der Bericht hat nicht nur f\u00fcr Diskussion innerhalb der Vertreterinnen und Vertreter des AdR gesorgt. Dem Bericht vorausgegangen waren intensive Gespr\u00e4che unter anderem zwischen dem Berichterstatter und verschiedenen Nutzergruppen wie dem europ\u00e4ischen Jagdverband FACE oder der europ\u00e4ischen Landnutzervereinigung ELO. Einen Austausch gab es au\u00dferdem mit den sich mit der Halbzeitbewertung der Biodiversit\u00e4tsstrategie befassenden Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/a>. Und schlie\u00dflich konnte auch die Europ\u00e4ische Kommission<\/strong> den AdR nicht mehr ignorieren: nach verschiedenen Gespr\u00e4chen wurde Roby Biwer von ihr sogar als einer der Auftaktredner der offiziellen Fitness Check Konferenz am 20.11.2015<\/a> eingeladen.<\/p>\n

Der Bericht und seine Historie finden sich auf der Internetseite des Ausschusses der Regionen<\/a>. Der Autor stand dem Berichterstatter beratend zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

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