{"id":924,"date":"2016-02-02T17:44:23","date_gmt":"2016-02-02T16:44:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=924"},"modified":"2016-12-16T09:23:48","modified_gmt":"2016-12-16T08:23:48","slug":"europaparlament-spricht-sich-klar-fuer-erhalt-naturschutzrichtlinien-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/europaparlament-spricht-sich-klar-fuer-erhalt-naturschutzrichtlinien-aus\/","title":{"rendered":"592 zu 52: EP klar f\u00fcr die Natur"},"content":{"rendered":"
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Bild der Abstimmungstafel im Plenarsaal – Foto: MEP Martin H\u00e4usling<\/p><\/div>\n

Wie bereits in unserem Blog am vergangenen Donnerstag<\/a> angek\u00fcndigt und gestern Abend \u201elive\u201c berichtet<\/a>, hat das Plenum des Europaparlamentes (EP) den Initiativbericht zur biologischen Vielfalt, den nach dem Berichterstatter so genannten Demesmaeker-Report<\/a> (A8-0003\/2016), mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella diskutiert. Heute Mittag erfolgte die Abstimmung, in der die Abgeordneten dem Bericht mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit von 592 Ja-, nur 52 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen (insgesamt 698 Abgeordnete von 751, namentliche Auflistung hier<\/a> auf Seite 30-31) zugestimmt haben.<\/p>\n

Mit dem EP hat sich jetzt also auch das einzige EU-Organ, das seine Legitimation direkt von der Wahl durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ableiten kann, eindeutig gegen die Pl\u00e4ne der EU-Kommission positioniert, die geltenden Naturschutzrichtlinien im Rahmen eines \u201eFitness Checks\u201c zu \u201emodernisieren\u201c. Da die von EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker geplante \u201eModernisierung\u201c im Klartext auf eine Schw\u00e4chung der Naturschutzstandards in der EU hinausliefe, ist sie mit dem Votum des Parlamentes nicht zu vereinbaren!<\/p>\n

Bereits am 22. Dezember 2015 hatte der Umweltausschuss des EP in seinem Bericht darauf hingewiesen, dass die von den EU-Staats- und Regierungschefs im M\u00e4rz 2010 beschlossenen Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2020 nur erreicht werden k\u00f6nnen, wenn die beiden Naturschutzrichtlinien als zentrale S\u00e4ulen der Naturschutzpolitik der EU besser umgesetzt werden. Zudem m\u00fcsse die Agrarpolitik der EU mehr zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Finanzierung des Naturschutzes beitragen.<\/p>\n

Im Wesentlichen stimmten heute nur die Vertreter der EU-feindlichen britischen UKIP (United Kingdom Independence Party) gegen den Bericht. Aber sie stimmen aus Prinzip immer gegen alle EU-Bestimmungen und haben gestern Abend wieder deutlich gemacht, dass nach ihrer Auffassung die Mitgliedstaaten auch den Naturschutz viel besser national regeln k\u00f6nnten – obwohl gerade im Umwelt- und Naturschutz das Gegenteil gilt: Wasser- und Luftverschmutzung machen nicht an Grenzen halt, und auch der Schutz wandernder Tierarten wie Zugv\u00f6geln, Fischen oder Flederm\u00e4usen kann nur mit EU-weit einheitlichen Standards gelingen, wie sie Vogelschutz- und FFH-Richtline darstellen!<\/p>\n

Aus NABU-Sicht ist nat\u00fcrlich besonders erfreulich, dass sich auch fast alle bei der Abstimmung anwesenden deutschen Europaabgeordneten eindeutig gegen die \u00d6ffnung der Naturschutzrichtlinien ausgesprochen haben. Lediglich zwei Abgeordnete der AFLA, je ein Abgeordneter der AfD und der Partei und sechs Abgeordnete von CDU und CSU stimmten gegen den Bericht.<\/p>\n

\"MdEPs\"

Von oben nach unter: Norbert Lins (CDU, Baden-W\u00fcrttemberg), Dr. Peter Liese (EVP bzw. CDU) und Matthias Groote (S&D bzw. SPD) – Foto: European Union 2014 – Source : EP<\/p><\/div>\n

Das ist nicht zuletzt dem Co-Berichterstatter (im Englischen \u201eshadow rapporteur\u201c) der Europ\u00e4ischen Volkspartei EVP, Norbert Lins (CDU, Baden-W\u00fcrttemberg), sowie der tatkr\u00e4ftigen Unterst\u00fctzung durch die beiden Koordinatoren der gro\u00dfen Fraktionen im EP-Umweltausschuss (\u201eENVI\u201c) zu verdanken, Dr. Peter Liese (EVP bzw. CDU) und Matthias Groote (S&D bzw. SPD).<\/p>\n

Ein kleiner \u201eWermutstropfen\u201c ist allerdings die Tatsache, dass Abgeordnete der EVP einigen wenigen Punkten des Demesmaeker-Berichtes nicht oder nur teilweise zugestimmt haben, die sich nach Auffassung von Norbert Lins allzu kritisch zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tten. Er pl\u00e4dierte gestern Abend daf\u00fcr, dass es daf\u00fcr zu fr\u00fch sei, und man noch abwarten m\u00fcsse, wie sich die letzte \u00dcberarbeitung der GAP aus dem Jahr 2013 auswirke.<\/p>\n

Hier war auch in den Wortbeitr\u00e4gen, etwa der \u00f6sterreichischen Konservativen Elisabeth K\u00f6stinger (\u00d6VP) \u2013 sie ist stellvertretende Vorsitzende des \u00f6sterreichischen Bauernverbandes \u2013 oder Ulrike M\u00fcller (Freie W\u00e4hler, Bayern) der Lobbyeinfluss der Landwirtschaft und Forstbesitzer zu sp\u00fcren!<\/p>\n

Ganz typisch und fast zu erwarten auch der Widerspruch der polnischen EP-Abgeordneten Jadwiga\u00a0Wisniewska (ECR), die sich gegen Punkt 88 wehrte, in dem auf Vorschlag der Gr\u00fcnen die Mitgliedstaaten zum Verbot von Fracking aufgefordert werden. Polen sei auf Fracking angewiesen, weil es von russischen Importen unabh\u00e4ngig werden wolle, und Sch\u00e4den f\u00fcr die biologische Vielfalt seien ihres Erachtens nicht zu bef\u00fcrchten. Sie verkennt dabei allerdings die Gefahren der Verseuchung des Trink- und Grundwassers sowie die aus den USA inzwischen bekannte vermehrte Ausl\u00f6sung von Erdbeben durch Fracking, die im viel dichter besiedelten Mitteleuropa verheerende Folgen haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Insgesamt ist der Bericht aber vor allem ein starkes Pl\u00e4doyer gegen die \u00d6ffnung der Naturschutzrichtlinien und f\u00fcr deren bessere Umsetzung (etwa Punkt 2, 17 und 65). Wenn man sich erinnert, dass im Herbst letzten Jahres im EP-Umweltausschuss (ENVI) \u00fcber 370 \u00c4nderungsantr\u00e4ge (\u201eamendments\u201c) vorlagen, von denen etliche zu einer massiven Verw\u00e4sserung des Berichtes gef\u00fchrt h\u00e4tten, kann man aus Umweltsicht sehr zufrieden sein. Besonders stolz k\u00f6nnen die Umweltverb\u00e4nde sein, dass die ma\u00dfgeblich vom NABU-Dachverband BirdLife Europe koordinierte Aktion des \u201eNatureAlert\u201c bleibenden Eindruck gemacht hat: Nicht nur der Demesmaeker-Bericht nimmt ausdr\u00fccklich Bezug auf den Erfolg der Aktion (Punkt 18), auch viele Redner in der gestrigen Plenardebatte sowie EU-Umweltkommissar Vella nannten die Zahlen der B\u00fcrgerbeteiligung als wichtiges Signal an EU-Kommission und Mitgliedstaaten, endlich zu handeln.<\/p>\n

Die sozialdemokratische Abgeordnete und Co-Berichterstatterin ihrer Fraktion, Karin Kadenbach aus \u00d6sterreich, brachte es daher gestern Abend auf den Punkt, als sie Vella aufforderte, endlich auf die besorgten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu h\u00f6ren. \u201eDie Bev\u00f6lkerung steht hinter uns!\u201c, so Kadenbach, und forderte Vella auf, endlich Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine bessere Umsetzung der Naturschutzrichtlinien und eine bessere Kontrolle der Umsetzung in den Mitgliedstaaten vorzulegen.<\/p>\n

Entt\u00e4uschend ist dagegen, dass Umweltkommissar Vella sich trotz mehrfacher Aufforderung der Europaabgeordneten nicht eindeutig f\u00fcr die Erhaltung der Richtlinien ausgesprochen hat. Er versprach zwar in seiner Schlussbemerkung, dass sich die Kommission intensiv mit den Beschl\u00fcssen des EP und des Umweltministerrates befassen werde, wand sich aber vor einem klaren Bekenntnis zur Erhaltung der Richtlinien damit heraus, dass es nicht nur um seine Position gehe, sondern dass die Kommission ihre Empfehlungen \u201esp\u00e4ter im Jahr\u201c zum weiteren Vorgehen als Kollegialorgan aller 27 Kommissarinnen und Kommissare verabschieden werde.<\/p>\n

Im Klartext: ob die EU-Kommission nach Abschluss des \u201eFitness Checks\u201c Vorschl\u00e4ge zur besseren Umsetzung oder doch im Sinne von Kommissionspr\u00e4sident Juncker und seinem Vize Frans Timmermans eine \u00d6ffnung und \u201eModernisierung\u201c der Naturschutzrichtlinien empfehlen wird, ist eine politische Entscheidung, keine fachliche. Die Umweltverb\u00e4nde und die Zivilgesellschaft, aber auch unsere Volksvertreter werden daher das Thema weiter wachsam begleiten m\u00fcssen. Und bis \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der Kommission in Parlament und Rat diskutiert und entscheiden werden kann, wird noch einige Zeit vergehen. Dabei zeigt nicht zuletzt der vom EP verabschiedet Bericht: Was wir jetzt brauchen, ist ein \u201eFitness Check\u201c der EU-Agrarpolitik und der bisherigen Subventionspolitik, mindesten ebenso intensiv wie der \u201eFitness Check\u201c der Naturschutzrichtlinien!<\/p>\n

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