{"id":902,"date":"2016-02-01T22:01:44","date_gmt":"2016-02-01T21:01:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=902"},"modified":"2016-08-08T16:02:49","modified_gmt":"2016-08-08T14:02:49","slug":"live-ticker-ep-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/live-ticker-ep-debatte\/","title":{"rendered":"Live-Ticker zum Nachlesen: EP-Debatte zur Naturschutzpolitik"},"content":{"rendered":"

Hier der Live-Bericht von der Debatte\u00a0 im Europ\u00e4ischen Parlament zur Zwischenbilanz der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie (mehr zum „Demesmaeker-Bericht“ hier<\/a>) zum Nachlesen.<\/p>\n

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Ausblick: morgen, Dienstag mittag, wir formell \u00fcber den Bericht abgestimmt. Dies werden wir im Blog und per NABU-Pressemitteilung kommentieren.<\/p>\n

23: 12<\/p>\n

Die Debatte ist zu Ende, einerseits eine\u00a0 sehr klare Aussage f\u00fcr den Erhalt der Naturschutzrichtlinien, anderseits l\u00e4sst sich die Kommission nach wie vor die M\u00f6glichkeit offen, gegen die Meinung von Parlament, vielen Regierungen, dem Ausschuss der Regionen und den B\u00fcrgern selbst doch die Naturschutzrichtlinien zu \u00e4ndern. Gleichzeitig wird das Argument, es g\u00e4be Probleme bei der Einbeziehung von Interessensgruppen immer wieder subtil mit den Richtlinien selbst in Verbindung gebracht – dabei ist dies ganz klar eine Frage der Umsetzung vor Ort durch Regierungen und Verwaltungen. Die Richtlinien erlauben eine Einbeziehung von Landeigent\u00fcmern, Landwirten und J\u00e4gern selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Unser Fazit: Jetzt konzentrieren wir uns auf Botschaften direkt an Herrn Vella. Er muss die politische und rechtliche Unsicherheit schnellstm\u00f6glich beenden. In diesem Blog wird es dazu bald neues geben.<\/p>\n

23:05<\/p>\n

Jetzt der Kommissar zum Abschluss noch einmal. Er betont, dass alle Institutionen einig seien, dass Biodiversit\u00e4t in die anderen Politiken integriert werden m\u00fcssen. Das Europ\u00e4ische Parlament hat dabei eine wichtige Rolle, weil es im Gesetzgebungsprozess involviert ist. Er will auch mehr Einbeziehung aller Interessensgruppen, sieht hier Einigkeit mit dem Parlament. Er sieht auch, dass die EU-Staaten die Umsetzung voranbringen m\u00fcssen.<\/p>\n

Jede Kommissionsentscheidung k\u00f6nne nur gemeinsam mit allen Kommissaren getroffen werden, daher vermeidet er erneut eine klare Aussage zur Zukunft der Richtlinien jetzt. Es ist ihm aber wichtig zu betonen, dass auch Frans Timmermans, der wichtige Kommissionsvizepr\u00e4sident ein gro\u00dfer Freund der Biodiversit\u00e4t sei…<\/p>\n

Ein wichtiger Grund f\u00fcr den Artenschwund ist nicht die Landwirtschaft, sondern einige schlechte Anwendungen der Agrarpolitik. Man sollte in den n\u00e4chsten Jahren daran arbeiten das Potenzial der Agrarpolitik besser f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t auszunutzen.<\/p>\n

Letztlich endet er mit einem optimistischen Kommentar, in dem er Stolz \u00fcber das bisher erreichte zum Ausdruck bringt… Die Naturschutzrichtlinien sind kein Selbstweck, sie sind nur ein Mittel zu einem Ziel. Ob wir die Richtlinien \u00e4ndern oder nicht, wir m\u00fcssen besser zusammen arbeiten um das Ziel zu erreichen.<\/p>\n

23:03<\/p>\n

Ulrike M\u00fcller von den Freien W\u00e4hlern dagegen unterst\u00fctzt die Lobbies der Waldeigent\u00fcmer, und verlangt deren st\u00e4rkere Einbeziehung. Ob sie daf\u00fcr die Richtlinien \u00e4ndern w\u00fcrde, l\u00e4sst sie offen.<\/p>\n

23:00<\/p>\n

Insgesamt kann man schon jetzt sagen: selten hat sich das Parlament so einig gezeigt, wenn es um EU-Gesetzgebung geht. Und auch der Aufruf an die Mitgliedstaaten, die Naturschutzrichtlinien endlich umzusetzen ist sehr eindeutig, durch alle Fraktionen hindurch. Uneinigkeit zeichnet sich am ehesten bei der Rolle der Landwirtschaft ab.<\/p>\n

22:57<\/p>\n

Herbert Dorfmann, S\u00fcdtiroler Konservativer, beklagt, dass W\u00f6lfe und B\u00e4ren das Leben der Bauern in den Alpen zunehmend schwer machen. Er behauptet es g\u00e4be zunehmen Unf\u00e4lle mit Menschen (was erstmal einen Faktencheck bestehen m\u00fcsste…).<\/p>\n

22:54<\/p>\n

Elisabeth K\u00f6stinger, \u00f6sterreichische Konservative, beklagt, dass Landwirte nicht genug einbezogen\u00a0 und unterst\u00fctzt werden, stellt aber die Position gegen eine \u00c4nderung der Richtlinien nicht in Frage.<\/p>\n

22:52<\/p>\n

Jan Huitema, ebenfalls niederl\u00e4ndischer Liberaler, bekannterma\u00dfen sehr nah an der Agrarindustrie: er spielt die Rolle der Agrarpolitik herunter. Ansonsten aber keine klaren Aussagen…<\/p>\n

22:50<\/p>\n

Gerben-Jan Gerbrandy, Niederl\u00e4nder, von den Liberalen (wohlgemerkt mit der FDP in einer Fraktion!), betont, dass die EU klar ihre Biodiversit\u00e4tsziele verfehlt, wenn nicht ernsthafte Schritte unternommen werden. Vor allem die EU-Agrarpolitik ist das Problem.<\/p>\n

22:44<\/p>\n

Margerte Auken, d\u00e4nische Gr\u00fcne: Herr Vella, widerstehen sie dem Druck von Frans Timmermans und lassen Sie die Naturschutzrichtlinien in Ruhe. Sie haben die Unterst\u00fctzung des Parlaments! H\u00f6ren Sie auf die Volksvertretung, den Rat, die Regionen und die Bev\u00f6lkerung!<\/p>\n

22:42<\/p>\n

Lynn Boylan von den Linken betont, dass der Kommissar wieder nicht klar eine \u00c4nderung der Richtlinien ausgeschlossen hat.<\/p>\n

22:40<\/p>\n

Catherine Bearder, f\u00fcr die europ\u00e4ischen Liberalen, spricht sich ebenfalls klar gegen die \u00d6ffnung der Naturschutzrichtlinien aus. Sie fragt den Kommissar direkt: Will er mit Parlament und Rat zusammenarbeiten um endlich die Umsetzung und die Durchsetzung der Naturschutzrichtlinen zu erreichen? Will er endlich eine EU-Umweltinspektionsrichtlinie vorschlagen.<\/p>\n

22:38<\/p>\n

Jadwiga\u00a0WI\u015aNIEWSKA<\/span> aus Polen wendet sich gegen den Vorschlag der Gr\u00fcnen zum Verbot von Fracking. Polen brauche dies um unabh\u00e4ngig von russischen Importen zu werden. Dies wird nicht ohne Sch\u00e4den f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t abgehen.<\/p>\n

22:36<\/p>\n

Karin Kadenbach (Sozialdemokraten) appelliert dringlich an den KOmmissar: Wir brauchen keine \u00dcberarbeitung, sondern \u00dcberwachung und Umsetzung der Richtlinien.<\/p>\n

22.34<\/p>\n

Norbert Lins (CDU) spricht sich als Berichterstatter der europ\u00e4ischen Konservativen (EVP) klar gegen eine \u00d6ffnung der Richtlinien aus. Gleichzeitig wendet er sich aber gegen eine „Verurteilung der Gemeinsamen Agrarpolitik“. Auch hier klarer Einfluss der Agrarloby sichtbar.<\/p>\n

22:32<\/p>\n

Entt\u00e4uschend, dass der Kommissar erneut davor zur\u00fcckschreckt, ein klares Bekentniss zum Fortbestand der Naturschutzrichtlinien abzugeben. Er fordert vollst\u00e4ndige Umsetzung, spricht aber davon es g\u00e4be „issues“ (h\u00f6flicher Ausdruck auf Englisch f\u00fcr „Probleme“), darunter die Beteiligung von Landnutzern. Klarer Einfluss der Agrarlobby hier zu sp\u00fcren!<\/p>\n

22:30<\/p>\n

Der Umweltkommissar, Karmenu Vella, best\u00e4tigt, dass die EU zwar die Halbzeit ihrer Biodiversit\u00e4tsstrategie f\u00fcr 2020 feststellt, aber bei weitem nicht den halben Weg erreicht hat. Er verspricht, die Parlamentsrempfehlungen sorgf\u00e4ltig zu lesen, und er stimmt zu, dass mehr f\u00fcr die Umsetzung getan werden muss. V.a. m\u00fcsse die Naturschutzgesetzgebung und Natura 2000 vollst\u00e4ndig umgesetzt werden, er verlangt Fortschritte im Meeresschutz, bei der Finanzierung. Er bezieht sich auf die Rekordbeteilung an der EU-Online-Konsultation. Er will, dass der Fitness Check als Gelegenheit gesehen wird, sicher zustellen, dass die Richtlinien effektiv und effizient sind. Er meint, es g\u00e4be noch Probleme, z.B. bei der Beteiligung aller Beteiligten.
\nEr k\u00fcndigt an, den finalen Fitness-Check-Bericht im Fr\u00fchling vorzulegen, und „sp\u00e4ter im Jahr“ darzulegen, was als n\u00e4chstes geschehen soll. Es g\u00e4be aber auch noch andere Bereiche, in denen mehr getan werden muss um die Wirtschaft naturfreundlicher zu machen.<\/p>\n

22:24<\/p>\n

Die Debatte hat begonnen, der Berichterstatter Mark Demesmaeker stellt den Bericht vor, der morgen formell zur Abstimmung gestellt wird. Kern seiner Aussage: Keine \u00c4nderung der Naturschutzrichtlinien. Jetzt folgt der Kommissar, Karmenu Vella.<\/p>\n

22:07<\/p>\n

schon das ganze Wochenende empfangen MdEPs Botschaften von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus ganz Europa mit einem einzigen Anliegen: sie sollen dem Bericht zustimmen, weil darin ganz klar der Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien verlangt wird<\/p>\n

22:00<\/p>\n

noch l\u00e4uft der vorige Tagesordnungspunkt. Um 22:17 soll es losgehen…<\/p>\n

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