Heute hat die EU-Kommission die \u00f6ffentliche Konsultation f\u00fcr ihren sogenannten \u201eStresstest\u201c der EU-Naturschutzrichtlinien ver\u00f6ffentlicht. Diesen Auftakt der nun voraussichtlich bis Ende des Jahres dauernden Pr\u00fcfung nutzt der NABU f\u00fcr eine grundlegende Kritik. Obwohl die \u201eFitness\u201c der EU-Naturschutzrichtlinien von der EU-Kommission in einem umfassenden Check im Jahr 2016 best\u00e4tigt wurde, werden alle Akteure erneut zu einem b\u00fcrokratischen Prozess gezwungen, der offenbar auf eine Abschw\u00e4chung des EU-Naturschutzes abzielt. Dies lenkt auch von Umsetzungsm\u00e4ngeln seitens Bund und L\u00e4ndern und von Vollzugsm\u00e4ngeln durch die EU-Kommission ab.<\/em><\/p>\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat f\u00fcr ihre zweite Amtszeit \u2013 auch auf Druck der EU-Mitgliedstaaten \u2013 einen Schwerpunkt auf \u201eVereinfachung\u201c von Gesetzen gelegt, dabei aber eingangs versprochen, keine Standards abzusenken. Tats\u00e4chlich legte sie \u2013 wie (z.B. hier<\/a>) mehrfach berichtet \u2013 aber zahlreiche (Omnibus-Paket-)Vorschl\u00e4ge vor, die zur Deregulierung des bew\u00e4hrten EU-Umweltrechts f\u00fchren (ich spreche inzwischen von einer regelrechten \u201eOmnibus-Manie\u201c – leider werden andere Politiken wie etwa die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht entsprechend auf ihre Naturvertr\u00e4glichkeit hin „gestresstested“). In diesen Kontext f\u00fcgt sich auch der Stresstest der Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) und der EU-Vogelschutzrichtlinie ein. Dieser soll nach den Pl\u00e4nen der EU-Kommission wie folgt ablaufen (siehe auch die heutige Pressemitteilung<\/a> und den Fragebogen<\/a> der EU-Kommission):<\/p>\n Erst hiernach d\u00fcrfte die EU-Kommission etwaige legislative \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die EU-Naturschutzrichtlinien vorlegen (ich hoffe dabei, dass sie die Frage des \u201eOb\u201c und des \u201eWie\u201c auf einen wissenschaftlich und transparent durchgef\u00fchrten Stresstest st\u00fctzt, und nicht schon voreingenommen Vorschl\u00e4ge in der Hinterhand hat).<\/p>\n Schon dass es einen solchen Stresstest gibt, ist eine falsche Schwerpunktsetzung, die einen b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr alle beteiligten Akteure bedeutet. Der bisherige Stresstest liegt noch nicht weit zur\u00fcck und kam transparent zu einem eindeutigen Ergebnis. Dies sollte die EU-Kommission respektieren, und an der Durchsetzung der dort vorgelegten Empfehlungen arbeiten (die im \u00dcbrigen auch nicht durch die Wiederherstellungsverordnung obsolet sind \u2013 die beiden Regelungs-Regime bauen aufeinander auf und erg\u00e4nzen sich).<\/p>\n Die f\u00fcr den Stresstest aufzuwendende Zeit h\u00e4tte daher lieber in eine bessere Umsetzung der Richtlinien \u201ein der Fl\u00e4che\u201c investiert werden sollen, und in die Mobilisierung von finanziellen Ressourcen, die im \u00dcbrigen auch einer nachhaltigen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zugutek\u00e4men.<\/p>\n Weil die EU-Naturschutzrichtlinien ein wichtiges rechtliches Kernst\u00fcck des Naturschutzes europaweit sind, kann der NABU den Stresstest leider nicht ignorieren. Gemeinsam mit unseren Dachverb\u00e4nden (allen voran BirdLife Europe und dem Europ\u00e4ischen Umweltb\u00fcro EEB) werden wir daher grundlegende Punkte in die Konsultation einspeisen. Und zus\u00e4tzlich mit der Expertise von vor Ort schauen, inwieweit wir konkrete Praxisbeispiele aufzeigen k\u00f6nnen, die erneut best\u00e4tigen, dass die EU-Naturschutzrichtlinien ausreichend flexibel sind, sowohl was die Herausforderungen der heutigen Zeit (inklusive Klimakrise) angeht als auch die etwaige Belastung der „Wirtschaft“ (auch wenn die Naturschutzrichtlinien nat\u00fcrlich keine Wirtschaftsgesetze sind, sondern zuallererst den Zweck haben, effektiv die Naturkrise zu adressieren). Diese \u201eFitness\u201c der Richtlinien gilt auch f\u00fcr die folgenden in der \u00f6ffentlichen Konsultation angesprochenen Themenbereiche der Richtlinien:<\/p>\n Dies soll nur einen ersten Vorgeschmack auf die anstehenden Diskussionen geben. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden, und werden unsere f\u00fcr den Stresstest relevanten Erw\u00e4gungen und Erfahrungen \u00f6ffentlich teilen. Eine abschlie\u00dfende Bitte:<\/p>\n Beteiligen Sie sich gerne ebenfalls an der \u00f6ffentlichen Konsultation, bringen Sie dabei ihre eigenen Erfahrungen ein und machen Sie deutlich, dass Ihnen Naturschutz wichtig ist!<\/strong><\/p>\nWas ist \u00fcber den Stresstest bekannt<\/h3>\n
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Warum kritisiert der NABU den Stresstest<\/h3>\n
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Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die Pr\u00fcfung der EU-Naturschutzrichtlinien<\/h3>\n
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