{"id":8766,"date":"2026-04-15T16:42:09","date_gmt":"2026-04-15T14:42:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=8766"},"modified":"2026-04-15T16:46:12","modified_gmt":"2026-04-15T14:46:12","slug":"eu-haushaltsausschuss-beibehalt-life","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eu-haushaltsausschuss-beibehalt-life\/","title":{"rendered":"Immerhin: EU-Haushaltsausschuss stimmt f\u00fcr Beibehalt von LIFE-F\u00f6rderung"},"content":{"rendered":"

Der\u00a0Haushaltsausschuss\u00a0des Europ\u00e4ischen Parlaments\u00a0hat heute ein\u00a0kleines,\u00a0aber\u00a0wichtiges\u00a0Signal\u00a0zum Thema Naturschutz im n\u00e4chsten EU-Haushalt gesendet:\u00a0Naturschutz braucht ein eigenes Budget.\u00a0Jetzt m\u00fcssen\u00a0Plenum und Rat nachziehen.<\/span><\/i>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der\u00a0EU-Langfristhaushalt\u00a0f\u00fcr 2028 bis 2034\u00a0\u2013\u00a0Kein\u00a0Geld f\u00fcr Naturschutz?<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h4>\n

Im Sommer 2025 ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission ihren Vorschlag f\u00fcr den n\u00e4chsten Langfristhaushalt der EU. Der sogenannte mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen (MFR) wird die H\u00f6he und den Zweck der Ausgaben der EU von 2028 bis 2034 bestimmen. Eine erste Einsch\u00e4tzung des Kommissionsvorschlags<\/a> haben wir bereits im Juli letzten Jahres ver\u00f6ffentlich<\/span>.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Wenig \u00fcberraschend: In\u00a0dem momentanen politischen Klima\u00a0kommt Naturschutz in dem Haushaltsplan zu kurz. So wurde beispielsweise das erfolgreiche\u00a0<\/span>LIFE-Programm<\/strong>\u00a0als eigener Fonds gestrichen. Auch die zweite S\u00e4ule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)\u00a0\u2013\u00a0durch\u00a0welche unter\u00a0anderem Agrarumwelt- und Klimama\u00dfnahmen (AUKM) gef\u00f6rdert wurden\u00a0\u2013\u00a0wurde\u00a0eingestampft.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das bedeutet laut Kommission nicht, dass im n\u00e4chsten Haushalt gar keine Gelder f\u00fcr Klima- und Naturschutz ausgegeben werden sollen. Die Kommission plant f\u00fcr ihren n\u00e4chsten Haushalt\u00a0weniger von EU-Ebene festgelegte Ausgaben f\u00fcr spezifische Ma\u00dfnahmen und m\u00f6chte den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilit\u00e4t einr\u00e4umen.\u00a0Mitgliedsstaaten\u00a0sollen im gro\u00dfen Ma\u00dfe durch sogenannte\u00a0<\/span>Nationale und Regionale Partnerschaftspl\u00e4ne<\/strong>\u00a0das ihnen zur Verf\u00fcgung gestellte Budget selbst aufteilen. Als Rahmen f\u00fcr diese Flexibilit\u00e4t hat die Kommission die\u00a0<\/span>Verordnung zum Tracking- und Performance-Rahmen<\/strong>\u00a0vorgelegt. In dieser\u00a0Verordnung\u00a0steht\u00a0auch, dass\u00a0formal\u00a035% des n\u00e4chsten Haushalts f\u00fcr Klima- und Umweltma\u00dfnahmen ausgegeben werden\u00a0sollen.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das klingt erstmal vielversprechend: mehr Flexibilit\u00e4t und mehr als ein Drittel des Haushalts f\u00fcr Klima und Umwelt. Doch wenn man genauer schaut, ist die Realit\u00e4t eine andere.\u00a0Der\u00a0Tracking- und Performance-Rahmen\u00a0definiert auch,\u00a0was als Klima und Umweltma\u00dfnahmen gilt.\u00a0Diese Definitionen und das Trackingsystem\u00a0haben erhebliche Schw\u00e4chen.\u00a0Zum Beispiel\u00a0schl\u00e4gt die Kommission\u00a0vor, dass\u00a0Kernenergie und\u00a0der\u00a0Ausbau von Flugh\u00e4fen\u00a0zu dem 35%\u00a0Ziel\u00a0beitragen sollen.\u00a0Viele NGOs\u00a0\u2013\u00a0unter\u00a0anderem\u00a0der NABU\u00a0\u2013\u00a0warnen\u00a0vor\u00a0<\/span>Greenwashing<\/strong>. Eine detailliertere Analyse<\/a> ver\u00f6ffentliche das Umweltbundesamt vor kurzem<\/span>.\u00a0Eine weitere Gefahr f\u00fcr den Naturschutz ist, dass\u00a0auch Ausgaben zur Dekarbonisierung der Industrie unter die 35% fallen\u00a0sollen. Das hat\u00a0nat\u00fcrlich seine\u00a0Berechtigung, aber im jetzigen politischen Klima ist es leicht vorstellbar, wof\u00fcr die Mitgliedsstaaten den EU-Haushalt ausgeben werden: Finanzspritzen f\u00fcr die Industrie statt Schutz bedrohter Arten.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Wir als\u00a0NABU\u00a0fordern\u00a0deswegen ein\u00a0gesichertes\u00a0Mindestb<\/span>udget f\u00fcr Naturschutz.\u00a0Gerade\u00a0auch\u00a0in Anbetracht\u00a0neuer Verpflichtungen etwa aus\u00a0der Wiederherstellungsverordnung, welche die EU\u00a02024 verabschiedete,\u00a0ist\u00a0es\u00a0essenziell, dass die EU die Mitgliedsstaaten\u00a0finanziell unterst\u00fctzt.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der politische Prozess l\u00e4uft an: Haushaltsausschuss verabschiedet Zwischenbericht<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h4>\n

Nun laufen die ersten\u00a0Gesetzgebungs-Prozesse in Br\u00fcssel zu den Kommissionsvorschl\u00e4gen an. Heute hat der\u00a0<\/span>Haushaltsausschuss<\/strong>\u00a0des Europ\u00e4ischen Parlaments einen\u00a0<\/span>Zwischenbericht zum n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU<\/strong> verabschiedet. Dieser Zwischenbericht setzt den verbindlichen Rahmen, der die Verhandlungen der Parlamentsaussch\u00fcsse zu den einzelnen Fonds in den kommenden Monaten pr\u00e4gen wird. Der Umweltausschuss, der f\u00fcr Umwelt und Klima zust\u00e4ndig ist, forderte zuvor in seiner unverbindlichen Stellungnahme bereits den Fortbestand von LIFE und ein eigenst\u00e4ndiges Budget f\u00fcr diesen Zweck. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Dem schloss sich nun auch der hauptverantwortliche Haushaltsausschuss ansatzweise an und forderte rund<\/span> 5 Milliarden Euro <\/span>im n\u00e4chsten Haushalt explizit f\u00fcr LIFE-Ma\u00dfnahmen und somit den Naturschutz auszugeben (3,39 Milliarden Euro innerhalb des Europ\u00e4ischen Wettbewerbsfonds, siehe Grafik; der Rest in EU-Fazilit\u00e4t, siehe \u00c4nderungsantrag 49.<\/a>). Der Zwischenbericht geht aber nicht so weit, LIFE wieder als eigenst\u00e4ndiges Programm zu fordern. <\/span>Diese Forderung fand sich noch in mehreren \u00c4nderungsantr\u00e4gen, die aber im Rahmen der Kompromissfindung leider gestrichen wurden. Auch entt\u00e4uschend ist, dass sich die Abgeordneten in dem Bericht nicht zu konkreten Ausgabenzielen f\u00fcr Klima- und Naturschutzma\u00dfnahmen \u00e4u\u00dfern. Trotzdem ist der Bericht des Haushaltsausschusses eine Verbesserung im Vergleich zum Kommissionsvorschlag und ist ein wichtiges Signal, dass Naturschutz ein eigenst\u00e4ndiges Budget im n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen verdient. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Ausschnitt aus Zwischenbericht.<\/p><\/div>\n

Nur der erste Schritt\u00a0\u2013\u00a0Wie\u00a0geht es nun weiter?<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h4>\n

Die Abstimmung heute ist nur ein erster Schritt in einem langen politischen Prozess. Als n\u00e4chstes wird \u00fcber den Zwischenbericht im\u00a0<\/span>Plenum<\/strong>\u00a0<\/strong>abgestimmt. Die Abstimmung ist\u00a0bereits\u00a0f\u00fcr den 27.\u00a0April eingetragen.\u00a0Durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge k\u00f6nnte der Zwischenbericht im Plenum\u00a0noch\u00a0nachgebessert\u00a0werden und zum\u00a0Beispiel\u00a0doch noch\u00a0ein eigenst\u00e4ndiges LIFE-Programm fordern.\u00a0Wir appellieren daher an alle Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments, die kritischen L\u00fccken\u00a0bez\u00fcglich der Naturschutzfinanzierung zu f\u00fcllen,\u00a0<\/span>auch im Interesse einer wettbewerbsf\u00e4higen\u00a0Union mit resilienten\u00a0\u00d6kosystemen\u00a0und \u00d6kosystemleistungen<\/span>.\u00a0Inwieweit sich die\u00a0momentanen Mehrheiten\u00a0dazu bereiterkl\u00e4ren, bleibt abzuwarten.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Parallel\u00a0zur Positionierung des Europ\u00e4ischen Parlaments zu diesen \u00fcbergeordneten Fragen\u00a0im Plenum\u00a0positioniert sich auch\u00a0der\u00a0<\/span>Rat<\/strong>.\u00a0Durch Druck von zum Beispiel Bundesl\u00e4ndern, die bisher vom LIFE-Programm\u00a0profitiert haben, und Naturschutzverb\u00e4nden, ist es m\u00f6glich, dass auch der Rat\u00a0ein eigenst\u00e4ndiges Budget f\u00fcr LIFE-Ma\u00dfnahmen fordert.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Eines ist klar:\u00a0Der\u00a0schwierige\u00a0Kampf f\u00fcr den Naturschutz im n\u00e4chsten EU-Haushalt nimmt gerade erst seinen Anfang.\u00a0Wir als\u00a0NABU\u00a0sind\u00a0mit dabei und halten\u00a0Sie\u00a0nat\u00fcrlich\u00a0\u00fcber alle Entwicklungen\u00a0auf dem Laufenden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Von Annalena Herrmann<\/em><\/p>\n

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