{"id":8708,"date":"2026-01-19T15:51:05","date_gmt":"2026-01-19T14:51:05","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=8708"},"modified":"2026-01-27T13:36:21","modified_gmt":"2026-01-27T12:36:21","slug":"umweltomnibus-kommissionsvorscchlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/umweltomnibus-kommissionsvorscchlag\/","title":{"rendered":"Umweltomnibus \u00fcberrollt geltende Umweltpr\u00fcfungen"},"content":{"rendered":"<h2>Die Kommissionsvorschl\u00e4ge vom 11. Dezember gef\u00e4hrden massiv die Rechts- und Planungssicherheit<\/h2>\n<p>Am 11. Dezember hat die EU-Kommission den Vorschlag f\u00fcr einen \u201eUmweltomnibus\u201c sowie ein \u201eNetzausbau-Paket\u201c vorgeschlagen. Beide Pakete bestehen aus verschiedenen (neuen oder ab\u00e4ndernden) Rechtsakten. Die vollst\u00e4ndige Reichweite der mit diesen Kommissionsvorschl\u00e4gen einhergehenden \u00c4nderungen ist noch nicht absehbar. Meiner Meinung nach haben die Vorschl\u00e4ge bisher aber auf jeden Fall zu wenig Kritik erfahren, f\u00fchren sie doch zu weitreichenden \u00c4nderungen am bestehenden Genehmigungsregime f\u00fcr Projekte einschlie\u00dflich ihrer Umweltpr\u00fcfungen und der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung. Und bergen sie damit die begr\u00fcndete Gefahr f\u00fcr Standardabbau und Rechtsunsicherheit. Im vorliegenden Beitrag m\u00f6chte ich die Vorschl\u00e4ge der neu angedachten EU-Verordnung \u00fcber beschleunigte Umweltpr\u00fcfungen daher n\u00e4her beleuchten. <!--more--><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Neue EU-Verordnung zur Beschleunigung von Umweltpr\u00fcfungen<\/h3>\n<p>Der Umweltomnibus enth\u00e4lt einen weitreichenden <a href=\"https:\/\/environment.ec.europa.eu\/document\/download\/6f650a70-c4f5-4c79-a8dc-6efaff290494_en?filename=COM_2025_984_1_EN_ACT_part1_v10.pdf\">Vorschlag f\u00fcr eine neue Verordnung<\/a>, die laut Titel darauf abzielt, Umweltpr\u00fcfungen zu beschleunigen. Tats\u00e4chlich bezieht sich der Inhalt der Verordnung aber nicht nur auf Umweltpr\u00fcfungen, sondern allgemein auf Genehmigungen in verschiedenen Sektoren. Zusammen mit dem Genehmigungsansatz, den die Kommission im vorgeschlagenen <a href=\"https:\/\/environment.ec.europa.eu\/document\/download\/1ade2fac-9561-4b9e-9bc9-f17a29b28a5d_en?filename=COM_2025_984_1_EN_annexe_proposition_part1_v9.pdf\">Anhang der Verordnung<\/a> verbirgt, bringen die Vorschl\u00e4ge drastische \u00c4nderungen der jeweiligen EU-Regelungen f\u00fcr Umweltpr\u00fcfungen und damit neue rechtliche Unsicherheiten mit sich. Die Kommission hat dabei, wie sie im Rechtstext selbst vermerkt (Seite 10), den Vorschlag nicht auf eine Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung (Impact Assessment) gest\u00fctzt, angeblich aus Dringlichkeit, obwohl dies in den Richtlinien f\u00fcr bessere Gesetzgebung so vorgesehen ist (und obwohl die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragte genau dies anl\u00e4sslich einer B\u00fcrgerbeschwerde \u00fcber den letzten Agrar-Omnibus <a href=\"https:\/\/www.ombudsman.europa.eu\/en\/press-release\/en\/215989\">am 27. November eingefordert hat<\/a>).\u00a0Hier ist ein \u00dcberblick \u00fcber einige wichtige Aspekte des Vorschlags:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Neues Rechtsregime:<\/strong> Der Umfang des Vorschlags ist unklar. Es zielt darauf ab, <u>ein v\u00f6llig neues prozedurales Regime f\u00fcr Umweltpr\u00fcfungen in allen Sektoren<\/u> zu schaffen, indem er sich als neues Regime \u00fcber die bestehenden Regelungen wie z.B. den Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen (UVP und SUP), den Artenschutzbestimmungen der EU-Naturschutzrichtlinien oder der Richtlinie \u00fcber erneuerbare Energien legt (und dadurch den Umfang der bestehenden Bestimmungen einschr\u00e4nkt und Rechtsunsicherheit schafft). Der Vorschlag in Form einer EU-Verordnung w\u00e4re direkt in den Mitgliedstaaten anwendbar, ohne weiteren Umsetzungsrechtsakt (fraglich ist daher auch, wie er mit bereits laufenden \u00c4nderungsprozessen in Deutschland, etwa zur Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie oder dem angek\u00fcndigten und <a href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/infrastruktur-zukunftsgesetz\/\">heftig umstrittenen Infrastrukturzukunftsgesetz<\/a> zusammengeht).<\/li>\n<li><strong>Geltung f\u00fcr alle umweltrelevanten Vorhaben:<\/strong> Obwohl der Vorschlag einleitend behauptet, er w\u00fcrde (nur) f\u00fcr &#8222;strategische Projekte&#8220; anwendbar sein<u>, gilt er tats\u00e4chlich durch seine Definition in Art. 1 f\u00fcr quasi alle irgendwie in der Umwelt realisierten Vorhaben<\/u>: Die Regeln sind anwendbar auf alle Projekte, die in den Anwendungsbereich der Wasserrahmenrichtlinie fallen (WRRL \u2013 laut dem EuGH-Urteil &#8222;Weser&#8220; gibt es keine festen Schwellenwerte f\u00fcr Projekte au\u00dfer dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip); auf alle Projekte im Anwendungsbereich der EU-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie (auch hier: alle Projekte, die im Rahmen der FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung betrachtet werden, oder f\u00fcr die der EU-Artenschutz gilt, also de facto einfach alle Projekte); f\u00fcr alle Projekte die im Rahmen der Richtlinie \u00fcber Umweltpr\u00fcfungen und strategische Umweltpr\u00fcfungen betrachtet werden (UVP und SUP). Der Kommissionsvorschlag definiert also (zun\u00e4chst, siehe aber den Anhang der Verordnung) keine Liste strategischer Sektoren oder Projekte, die Sonderbehandlung erhalten, legt sich als Lex Specialis einfach \u00fcber die bestehenden Bestimmungen.<\/li>\n<li><strong>Vereinzelt theoretische Beschleunigungswirkung:<\/strong> Einige Bestimmungen erscheinen auf den ersten Blick aus Naturschutzsicht noch akzeptabel zu sein, wenn man das Interesse an beschleunigten Verfahren als solches anerkennt (ob sie geeignet sind, dieses tats\u00e4chlich zu erreichen, sei erst einmal dahingestellt). Dies gilt aus meiner Sicht z. B. f\u00fcr Art. 3, 4 und 5 des Vorschlags. Art. 3 verpflichtet die Mitgliedstaaten, auf der zust\u00e4ndigen Verwaltungsebene <u>f\u00fcr Umweltpr\u00fcfungen einen einzigen Ansprechpartner<\/u> (Beh\u00f6rde) einzurichten \u2013 Mitgliedstaaten k\u00f6nnten diese Vorgabe aber als Einmischung in ihre administrativen und verfassungsrechtlichen Ausgestaltungs-Freir\u00e4ume sehen oder auch aus f\u00f6deralen Gr\u00fcnden nicht realisieren k\u00f6nnen). Art. 4 ordnet an, verschiedene Umweltpr\u00fcfungen wie eine UVP, einer FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung- und einer wasserrechtlichen Verschlechterungspr\u00fcfung zu straffen und zusammenzuf\u00fchren und (nur noch) zwei Unterkategorien einer <u>gemeinsamen und einer koordinierten Umweltpr\u00fcfung<\/u> zu schaffen. Art. 5 legt fest, dass \u00c4nderungen <u>bestehender Projekte<\/u>, wie die Umnutzung von Industriefl\u00e4chen, nur bei bedeutenden Auswirkungen und dann genauer gepr\u00fcft werden d\u00fcrfen, wenn die zuk\u00fcnftigen Auswirkungen gr\u00f6\u00dfer sind als die der aktuellen Nutzung \u2013 ebenfalls eine weitreichende Entscheidung, die die Einfl\u00fcsse unterschiedlicher Auswirkungen durch unterschiedliche Nutzungen an einem Standort au\u00dfer Acht l\u00e4sst.<\/li>\n<li><strong>Rechtswidrige Einf\u00fchrung der Pr\u00e4klusion:<\/strong> Aus rechtlicher Sicht erscheint die Bestimmung in Art. 6 noch kritischer. Sie m\u00f6chte die <u>materielle Pr\u00e4klusion<\/u> f\u00fcr alle Vorhaben (wieder) einf\u00fchren (oder zumindest die M\u00f6glichkeit daf\u00fcr). So dass Argumente, die nicht im Verwaltungsverfahren vorgebracht werden, in einem etwaigen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren ausgeschlossen sind. Dies d\u00fcrfte im \u00dcbrigen gegen die Aarhus-Konvention versto\u00dfen und damit als schlechte Gesetzgebung auch f\u00fcr Rechts- und Planungsunsicherheit sorgen.<\/li>\n<li><strong>Kurze Beh\u00f6rdenfristen f\u00fcr Umweltpr\u00fcfungen:<\/strong> Art. 7 legt (verschiedene) <u>Fristen<\/u> f\u00fcr Umweltpr\u00fcfungen f\u00fcr die Mitgliedstaaten fest, z.B. f\u00fcr eine UVP von 45 bis 60 Tagen, mit einer \u00f6ffentlichen Beteiligungsfrist von 30 bis 90 Tagen. Zwar wird in diesem Zusammenhang noch keine Genehmigungsfiktion eingef\u00fchrt wird (die im Anhang vorgesehene <u>Genehmigungsfiktion<\/u> f\u00fcr die dort zu bestimmenden Sektoren verweist aber auf diese Fristen). Aber auch so k\u00f6nnten diese Fristen bei unzureichender Beh\u00f6rdenkapazit\u00e4t kritisch sein und im Ergebnis zu schlechten oder sogar faktisch falschen Bewertungen f\u00fchren.<\/li>\n<li><strong>Adieu artenschutzrechtliches T\u00f6tungsverbot:<\/strong> Art. 8 \u00e4ndert de facto das <u>Artschutzregime der FFH- und EU-Vogelschutzrichtlinie<\/u>. Er definiert, dass (egal welche) Pl\u00e4ne oder Projekte, die zu T\u00f6tungen oder St\u00f6rungen von gesch\u00fctzten Arten f\u00fchren, nicht als vors\u00e4tzlich betrachtet werden, sobald der Plan oder das Projekt angemessene Minderungsma\u00dfnahmen ergriffen hat.<\/li>\n<li><strong>Giftbox mit erweitertem Werkzeugkasten f\u00fcr strategische Sektoren und Vorhaben im Anhang:<\/strong> Art. 9 bis 13 scheinen auf den ersten Blick keine allzu negativen Auswirkungen zu haben. Daf\u00fcr hat es Art. 14 wieder in sich. Dieser sieht einen &#8222;Werkzeugkasten&#8220; f\u00fcr (noch nicht definierte) <u>strategische Sektoren<\/u> (gemeint ist dann vermutlich Bergbau, Stra\u00dfenbau oder Milit\u00e4r) vor, die als solche in zuk\u00fcnftiger Gesetzgebung oder als strategische Projekte durch delegierten Rechtsakt der EU-Kommission definiert werden. Die Bestimmung selbst sagt nicht mehr, sondern bezieht sich auf den Anhang der Verordnung.\n<ul>\n<li><strong>\u00dcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse:<\/strong> Der Anhang (normalerweise nicht der Ort zur Gesetzgebung) definiert dann im Absatz 1 ein \u00fcbergeordnetes \u00f6ffentliches Interesse, das diese Projekte erhalten f\u00fcr die Bewertung nach FFH-, WRRL, etc. Dies ist weit mehr als blo\u00df eine Umweltpr\u00fcfung, da es direkt Einfluss auf das Genehmigungsregime von Projekten hat.<\/li>\n<li><strong>Genehmigungsfiktion:<\/strong> Dasselbe gilt f\u00fcr Absatz 2 des Anhangs. Dieser sieht vor, dass Mitgliedstaaten eine Genehmigungsfiktion f\u00fcr alle dortigen Vorhaben einf\u00fchren, sobald die zuvor in Art. 7 genannten Fristen \u00fcberschritten sind. Angesichts der kurzen Fristen in Art. 7 birgt eine solche stillschweigende Genehmigung das Risiko, Umweltpr\u00fcfungen vollst\u00e4ndig leerlaufen zu lassen.<\/li>\n<li><strong>Beschleunigte Gerichts- und Schiedsverfahren:<\/strong> Und schlie\u00dflich k\u00f6nnte Absatz 3 des Anhangs mit dem jeweiligen nationalstaatlichen Rechtssystem brechen, indem er anordnet, dass Streitbeilegung vor Gerichten oder in Mediations- oder Schiedsverfahren beschleunigt behandelt wird.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Fazit: Kritische Vorschl\u00e4ge, und warum sie keine schnellere Genehmigung erm\u00f6glichen<\/h3>\n<p>Der Kommissionsvorschlag f\u00fcr eine neue EU-Verordnung f\u00fcr beschleunigte Umweltpr\u00fcfungen gilt f\u00fcr alle Pl\u00e4ne und Projekte, f\u00fcr die das bestehende EU-Umweltrecht gilt. Die Verordnung enth\u00e4lt dabei nicht nur Bestimmungen f\u00fcr Umweltpr\u00fcfungen (anders als ihr Titel andeutet), sondern \u00e4ndert auch materielle Bestimmungen z.B. der Naturschutzrichtlinien der EU, und regelt mit ihrem undefinierten Anhang und dem Verweis auf k\u00fcnftige Rechtsakte gar Genehmigungsvoraussetzungen f\u00fcr Vorhaben. All dies schafft ein v\u00f6llig neues Regelungsregime. Fraglich ist sodann, welcher Raum f\u00fcr die extra mit diesem Zweck geschaffenen bestehenden Regelungen \u00fcber Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen oder das EU-Arten- und Naturschutzrecht verbleibt. Ein Chaos beim Genehmigungsregime scheint hier vorprogrammiert, der Vorschlag gef\u00e4hrdet massiv die Rechts- und Planungssicherheit. Unrealistische Fristen f\u00fcr UVPs und Genehmigungen, \u00c4nderungen der strengen Artenschutzbestimmungen der EU-Vogelschutzrichtlinie, die nicht Aarhus-konforme Pr\u00e4klusionsregel usw. hinterlassen den Eindruck, dass es nicht um eine wohlanalysierte Straffung geht (wie sie z.B. Art. 3, 4, 5 bringen w\u00fcrde), sondern um einen massiven Abbau von Umweltstandards, die bisher zum Schutz von Mensch und Umwelt eingehalten werden m\u00fcssen. Das EU-Parlament und die deutsche Bundesregierung sind aufgefordert, hier massive Kurskorrektur vorzunehmen oder den Omnibus zu stoppen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<!-- Begin Yuzo --><div class='yuzo_related_post style-1'  data-version='5.12.74'><!-- without result --><div class='yuzo_clearfixed yuzo__title yuzo__title'><h3>Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren<\/h3><\/div>\n\t\t\t\t\t\t  <div class=\"relatedthumb \" style=\"width:125px;float:left;overflow:hidden;\">  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <a  href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/vdl-kommission\/\"  >\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <div class=\"yuzo-img-wrap \" style=\"width: 125px;height:90px;\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"yuzo-img\" style=\"background:url('https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2019\/09\/VonDerLeyen-340x226.jpg') 50% 50% no-repeat;width: 125px;height:90px;margin-bottom: 5px;background-size: cover; \"><\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t\t   <span class=\"yuzo__text--title\" style=\"font-size:13px;\">Von der Leyen\u2019s Kommission: Aufbruch zu gr\u00fcn...<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t  <\/div>\n\t\t\t\t\t\t  <div class=\"relatedthumb \" style=\"width:125px;float:left;overflow:hidden;\">  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <a  href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/nabu-gap-ticker-zurueck-in-die-vergangenheit-erster-berichtsentwurf-zu-gap-strategieplaenen-im-europaeischen-parlament\/\"  >\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <div class=\"yuzo-img-wrap \" style=\"width: 125px;height:90px;\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"yuzo-img\" style=\"background:url('https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/nabu-agrar-ticker-340x226.jpg') 50% 50% no-repeat;width: 125px;height:90px;margin-bottom: 5px;background-size: cover; 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