Der Januar ist gerade zur H\u00e4lfte vorbei, und so sei mir hier noch ein Jahresausblick auf 2026 erlaubt. Also auf das, was ich hier in Br\u00fcssel an EU-politischen Entscheidungen erwarte, soweit sie Auswirkungen auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen haben. Dabei geht es nicht um die gro\u00dfe Geopolitik, sondern schlicht um das, was die mehrheitlich (rechts-)konservativen EU-Institutionen in ihrem Wirkkreis beschlie\u00dfen d\u00fcrften. Dies wird kein neues EU-Umweltrecht sein, auch keine Sanierung des Bestehenden. Nein. Uns droht, soviel hat 2025 schon verdeutlicht, eine regelrechte Abrissparty zu Lasten bew\u00e4hrter Natur-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards. Au\u00dferdem droht uns ein Rahmen f\u00fcr den n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushalt, der trotz aller theoretisch m\u00f6glichen Win-Win-Effekte leider nicht daf\u00fcr genutzt wird, unsere Gesellschaft an die Natur- und Klimakrise anzupassen. Und das, obwohl die Einschl\u00e4ge der planetaren Krisen n\u00e4herkommen.<\/p>\n
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Ich m\u00f6chte hier gar nicht wirklich einsteigen in die gro\u00dfe Geopolitik. Nat\u00fcrlich pr\u00e4gen Donald Trump oder Wladimir Putin auch die Tagesordnung der Europ\u00e4ischen Union massiv mit. Und vermutlich hat der Br\u00fcssel-Korrespondent der S\u00fcddeutschen Zeitung, Josef Kelnberger, in einigen Punkten recht, wenn er in seinem Essay vom 11. Januar die EU auf einem Scheideweg sieht, und das fehlende Interesse der B\u00fcrger*innen und Medien an einer gest\u00e4rkten Union als Probleml\u00f6sungs-Instanz kritisiert.<\/p>\n
Aber aus meiner Sicht k\u00f6nnten und m\u00fcssten trotz diesen immensen Herausforderungen politische Weichen anders gestellt werden. M\u00fcssten handwerkliche Fehler bei der Gesetzgebung vermieden werden, um uns nicht noch n\u00e4her an den Rand des Zusammenbruchs der \u00d6kosysteme zu bringen, von denen wir Menschen abh\u00e4ngen. Dass es m\u00f6glich ist, zeigt die vorausgegangene Legislatur: Trotz Angriffskrieg auf die Ukraine und Pandemie wurde am Europ\u00e4ischen Green Deal festgehalten (vgl. zum Beispiel meinen Jahresausblick 2022<\/a>). Es muss und darf kein Gegensatz sein: Verteidigungspolitik und Umweltschutz, Wirtschaften und Nachhaltigkeit.<\/p>\n Insofern bleibe ich bei meiner Kritik: Es spricht nichts dagegen, gezielt und wissenschaftlich sauber nach Vereinfachungspotential f\u00fcr Unternehmen zu suchen. B\u00fcrokratieabbau aber als Selbstzweck zu sehen und das Narrativ daf\u00fcr zu missbrauchen, EU-Standards zum Schutz der menschlichen Gesundheit und unserer Umwelt abzubauen, wie es gerade massenweise erfolgt, ist der falsche Weg. Ein Weg, den vor allem populistische Politiker*innen (derzeit mehrheitlich aus dem Mitte-Rechts-Spektrum) einschlagen, um Kulturk\u00e4mpfe zu f\u00fchren, zu polarisieren \u2013 und dabei die Demokratie zu besch\u00e4digen.<\/p>\n <\/p>\n Die EU-Kommission ist die EU-Institution, die mit ihrem Initiativrecht wesentlich die unionsrechtliche Gesetzgebung pr\u00e4gt (und als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge theoretisch auch \u00fcber deren Vollzug wachen sollte). In ihrer letzten Legislatur hat Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen das grunds\u00e4tzlich kollegial entscheidende Gremium einigerma\u00dfen auf Kurs gehalten. In ihrer zweiten Legislatur wirkt sie st\u00e4rker getrieben vor allem von Manfred Weber im Europ\u00e4ischen Parlament, aber auch vom Rat, der sich aus mehrheitlich konservativ regierten Mitgliedstaaten zusammensetzt.<\/p>\n Heraus kommt ein Kurs, der \u00fcber ihre politischen Leitlinien und die Mandatsbriefe hinausgeht und der auch bei den wenigen progressiven Stimmen innerhalb der Kommission f\u00fcr Verwunderung sorgt. Teresa Ribera, die aus dem sozialdemokratisch regierten Spanien stammende Vizekommissionspr\u00e4sidentin, lie\u00df Anfang Dezember im in Br\u00fcssel viel gelesenen Medium Politico sinngem\u00e4\u00df verlauten, B\u00fcrokratieabbau sei ein furchtbares politisches Spektakel geworden (Link zum Artikel<\/a>). Derweil werden die Dienststellen zu derart schlampigen Schnellsch\u00fcssen an Gesetzesvorlagen getrieben, dass selbst die EU-B\u00fcrgerbeauftragte Kritik an der Art und Weise der Gesetzesarbeit \u00fcbt (z.B. bez\u00fcglich der Vereinfachungspakete der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, wie die Entscheidung vom 27. November<\/a> verdeutlicht).<\/p>\n Wesentlich verantwortlich daf\u00fcr ist sicherlich Manfred Weber, Fraktionschef der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), der Mutterfamilie der deutschen CDU\/CSU. Er entschied Ende der ersten Legislatur seiner parteiinternen Konkurrentin Ursula von der Leyen, Green Deal \u2013Initiativen, wie etwa die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, zum Gegenstand des Kulturkampfes zu erheben (siehe hierzu erneut Kelnberger in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom Juni 2023<\/a>).<\/p>\n In der aktuellen Legislatur geht Manfred Weber noch weiter: Mit einer \u00e4hnlichen Begr\u00fcndung, wie wir sie von Friedrich Merz und seiner vielfach kritisierten \u201eBrandmauer\u201c-Abstimmung kennen, hat Manfred Weber die EVP aus dem Zentrum der \u201ePlattform-Koalition\u201c mit den anderen demokratischen Fraktionen (aus Liberalen, Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen) ger\u00fcckt. Wenn diese ihm bei seinem \u201cFeldzug\u201d gegen beispielsweise das Umweltrecht nicht weiter entgegenk\u00e4men, baue er notfalls auf die Mehrheit mit den Fraktionen rechts der EVP (einschlie\u00dflich der Abgeordneten der AfD). Dass er das wahr macht, zeigen vier Abstimmungen allein im Dezember (beispielsweise zu den entwaldungsfreien Lieferketten, siehe diese Analyse bei Table.Media<\/a>).<\/p>\n Auch der Rat, ohnehin nicht die (umwelt-)progressivste der drei gro\u00dfen EU-Institutionen, d\u00fcrfte dem gew\u00e4hlten Kurs der Abrissparty kein Einhalt gebieten, sondern diesen vielmehr vereinzelt weiter anheizen. Das einst isolierte \u201eSorgenkind\u201c Ungarn erh\u00e4lt inzwischen lautstarke Unterst\u00fctzung, mindestens vom Regierungschef der Slowakei. Und auch ansonsten finden sich auch im Vergleich zur letzten Legislatur immer weniger progressive Kr\u00e4fte (beispielsweise zuletzt in Natur- und Klimaschutzfragen noch D\u00e4nemark und Spanien). Auch Deutschland ist hier leider nicht positiv hervorzuheben. Das ist die Gemengelange, mit der die EU-Institutionen in das Jahr 2026 starten.<\/p>\n <\/p>\n Kommen wir nun zu einigen konkreten Gesetzesvorhaben, die 2026 unsere Aufmerksamkeit verdienen \u2013 sofern wir uns f\u00fcr unsere Lebensgrundlagen interessieren. Vorab: Es handelt sich \u00fcberwiegend nicht um neue Gesetze. Vielmehr stehen EU-Rechtsakte im Fokus, die gerade erst als Kompromiss beschlossen wurden \u2013 etwa das \u201eVerbrenner-Aus\u201c. Aber der Reihe nach:<\/p>\n <\/p>\n Insgesamt verbleibend damit f\u00fcr mich als \u00fcbergreifende Klammer vor allem die Arbeit an den Omnibussen, um hier das Schlimmste beim Kahlschlag an bew\u00e4hrten Umweltschutzstandards zu verhindern. Und die Arbeit am Querschnittsthema EU-Haushalt (MFR), um auch hier hoffentlich doch noch den einen oder anderen Euro f\u00fcr Ma\u00dfnahmen des Natur- und nat\u00fcrlichen Klimaschutzes zu mobilisieren. Geld, das gut angelegt ist und dessen Investition sich mehrfach auszahlt.<\/p>\n <\/p>\n Mit all diesen Entwicklungen f\u00e4llt es schwer, optimistisch zu bleiben. Doch auch wenn die Politik mit den aufgezeigten Entwicklungen und Mehrheiten dem Natur-, Klima- und Umweltschutz in den R\u00fccken f\u00e4llt, und wir hier 2026 vermutlich vor allem Schadensbegrenzung betreiben: Es gibt immer wieder auch kleinere Erfolge. Ich selbst sehe sie vor allem im Bereich der Rechtsdurchsetzung, sei es durch Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission und der Rechtsprechung des EuGH oder durch auf nationaler Ebene angestrengte Umweltklagen, die gewonnen werden. Hinzu kommen Natur- und Klimaschutzprojekte wie Moor-Wiedervern\u00e4ssung oder auch Fluss-Renaturierungen (zum Beispiel durch den NABU an der Havel). Und schlie\u00dflich h\u00f6re ich auch immer wieder Stimmen von Unternehmen und der Privatwirtschaft, die Mut machen. Weil sie erkennen, dass Naturschutz wichtig ist. Denn es gibt keine Jobs auf einer heruntergewirtschafteten Erde. Lassen Sie uns daher weiterk\u00e4mpfen, auch wenn es manchmal schwerf\u00e4llt. Wir bleiben jedenfalls dran.<\/p>\n Auf ein gutes neues Jahr 2026! Raphael WeylandDie Abrisskolonne: EU-Kommission unter Druck von Parlament und Rat<\/h3>\n
Politische Dossiers 2026: Das steht auf dem Spiel<\/h3>\n
Naturschutz<\/h4>\n
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Umweltschutz<\/h4>\n
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Klimaschutz<\/h4>\n
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Trotzdem standfest: Was 2026 Mut macht<\/h3>\n
\n[Grafik: Marc Tebart\/KI-generiert]<\/em><\/p>\n