{"id":8640,"date":"2025-11-24T12:35:34","date_gmt":"2025-11-24T11:35:34","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=8640"},"modified":"2025-11-26T16:49:14","modified_gmt":"2025-11-26T15:49:14","slug":"zurueck-auf-anfang-eu-beschliesst-mit-gap-aenderung-weiteren-abbau-von-umweltstandards","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/zurueck-auf-anfang-eu-beschliesst-mit-gap-aenderung-weiteren-abbau-von-umweltstandards\/","title":{"rendered":"Zur\u00fcck auf Anfang \u2013 EU beschlie\u00dft mit GAP-\u00c4nderung weiteren Abbau von Umweltstandards"},"content":{"rendered":"

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Mit dem Omnibus-III-Paket baut die EU erneut \u00f6kologische Mindeststandards in der europ\u00e4ischen Agrarpolitik ab. In den letzten Wochen wurde die nun mittlerweile dritte \u00c4nderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der laufenden F\u00f6rderperiode \u2013 das sogenannte \u201eOmnibus-III\u201c-Paket \u2013 beschlossen. Was als b\u00fcrokratische Vereinfachung verkauft wird, ist im Kern allerdings nur eine erneute Abschw\u00e4chung der Umwelt- und Naturschutzstandards in der europ\u00e4ischen Agrarpolitik. Die zentrale Frage lautet: Was bleibt von den Umweltambitionen der GAP noch \u00fcbrig \u2013 und wof\u00fcr zahlen wir eigentlich noch?<\/p>\n

Was hei\u00dft das konkret f\u00fcr B\u00f6den, Wasser, Artenvielfalt \u2013 und f\u00fcr die Legitimation der milliardenschweren Agrarzahlungen?<\/p>\n

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Wie es zur erneuten Aufweichung der GAP kam <\/strong><\/h3>\n

Mitte Mai legte die EU-Kommission die Omnibus-Verordnung zur erneuten \u00c4nderung der GAP vor. Aus Sicht des Naturschutzes war sie besonders problematisch, weil die \u00f6kologischen Mindestanforderungen weiter abgeschw\u00e4cht werden sollten. Besonders schwer wiegen dabei die Vorschl\u00e4ge, den Gr\u00fcnlandschutz weiter abzuschw\u00e4chen. Details und Probleme zu den Vorschl\u00e4gen der Kommission hatten wir bereits in einem fr\u00fcheren Blogbeitrag<\/a> erl\u00e4utert. W\u00e4hrend der Rat den Vorschlag im Sommer nahezu kommentarlos durchgewunken hat \u2013 auch, um die \u00c4nderungen schnell zu best\u00e4tigen, damit sie 2026 in Kraft treten k\u00f6nnen \u2013 legte das Europ\u00e4ische Parlament anschlie\u00dfend einen \u00c4nderungsantrag vor, der noch einmal deutlich radikaler als die Vorschl\u00e4ge der Kommission aussah.<\/p>\n

Das Parlament forderte insbesondere weitreichende \u00c4nderungen bei den Standards f\u00fcr den guten landwirtschaftlichen und \u00f6kologischen Zustand (GL\u00d6Z). Neben der Streichung von GL\u00d6Z 9 (Schutz von Dauergr\u00fcnland in Natura-2000-Gebieten) sowie GL\u00d6Z 5 (verpflichtende Ma\u00dfnahmen zum Erosionsschutz) verlangte das Parlament, dass Landwirtschaft in Natura-2000-Gebieten automatisch als GL\u00d6Z-konform gelten solle \u2013 v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Bewirtschaftungspraxis vor Ort. Der Antrag des Parlaments las sich dabei wie ein Forderungskatalog einer landwirtschaftlichen Interessensvertretung: Maximalforderungen, die eine faire Kompromissl\u00f6sung zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Zielen der GAP schmerzlich vermissen lie\u00dfen.<\/p>\n

Dabei sind gesunde \u00d6kosysteme die Grundlage f\u00fcr eine langfristig nachhaltige Landwirtschaft. Ohne intakte \u00d6kosysteme gibt es keine zukunftsf\u00e4hige Landwirtschaft. Die GL\u00d6Z-Standards sind dabei Teil der \u00f6kologischen Mindestanforderungen, die Landwirt*innen einhalten m\u00fcssen, um Zahlungen innerhalb der GAP zu erhalten. Sie gew\u00e4hrleisten, dass ein Mindestniveau an Umweltambition EU-weit nicht unterschritten wird. Damit sichern sie nicht nur ein Minimum an Schutz f\u00fcr B\u00f6den, Wasser, Biodiversit\u00e4t und Klima, sondern gew\u00e4hrleisten auch einen fairen Wettbewerb innerhalb der EU. Werden diese Vorgaben nun durch immer weitreichendere \u00c4nderungen mehr und mehr wirkungslos, werden die milliardenschweren Agrarzahlungen politisch immer schwerer zu rechtfertigen. Wof\u00fcr zahlt die Gesellschaft, wenn daf\u00fcr kaum \u00f6kologische Gegenleistungen erbracht werden?<\/p>\n

Am 10. November haben nun Parlament, Rat und Kommission eine Einigung erzielt. Positiv anzumerken ist hier, dass einige der radikalsten Forderungen des Parlaments keinen Eingang in die Einigung gefunden haben. Rat und Parlament m\u00fcssen nun nochmal formal zustimmen, dies gild jedoch als reine Formsache.<\/p>\n

Nur der Hammer, nicht die Brechstange<\/strong><\/h3>\n

So bleiben GL\u00d6Z 5 und 9 bestehen, und auch in Natura-2000-Gebieten m\u00fcssen weiterhin die Mindestanforderungen eingehalten werden. Es werden jedoch den Mitgliedstaaten weitere M\u00f6glichkeiten einger\u00e4umt, Landwirt*innen f\u00fcr die Erf\u00fcllung von GL\u00d6Z-Standards finanziell auszugleichen, was angesichts knapper Kassen und dem schlechten Zustand der Natur nicht zielf\u00fchrend ist.<\/p>\n

Vor allem bedeutet die Omnibus-Verordnung einen herben R\u00fcckschlag im Gr\u00fcnlandschutz, denn durch die \u00c4nderungen von GL\u00d6Z 1 wird es m\u00f6glich, Gr\u00fcnland wieder leichter in gr\u00f6\u00dferem Umfang umzubrechen. Angesichts der Leistungen f\u00fcr Klima und Biodiversit\u00e4t des Gr\u00fcnlands ist dies ein B\u00e4rendienst f\u00fcr die Gesellschaft.<\/p>\n

Entwicklung der GAP: Wo geht die Reise hin? <\/strong><\/h3>\n

Blicken wir auf die letzten zwei Jahre GAP-Entwicklung zur\u00fcck, zeigt sich: Die GAP ist in kurzer Zeit massiv geschw\u00e4cht worden. Nach der aktuellen Omnibus-Verordnung bleibt von den urspr\u00fcnglichen Mindestanforderungen so gut wie nichts \u00fcbrig. Der einzige unver\u00e4nderte Standard \u2013 GL\u00d6Z 3, das Verbot des Abbrennens von Stoppelfeldern \u2013 ist zumindest in Deutschland bedeutungslos, da dieses Verfahren schon lange nicht mehr angewendet wird und ohnehin verboten ist.<\/p>\n

Die wiederkehrende Argumentation f\u00fcr die \u00c4nderungen lautet, dass verpflichtende Ma\u00dfnahmen durch Honorierungssysteme ersetzt werden. Grunds\u00e4tzlich ist eine solche Argumentation nachvollziehbar. Problematisch ist jedoch, dass seit der Abschaffung der f\u00fcr den Biodiversit\u00e4tsschutz wichtigen Bracheregelung (GL\u00d6Z 8)<\/a>, immer wieder Mindeststandards abgeschw\u00e4cht wurden, ohne gleichzeitig attraktive und ausreichend ausgestattete F\u00f6rderangebote zu schaffen, die \u00f6kologische Leistungen honorieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Ein Beispiel f\u00fcr die leeren Versprechen: Die bereits gesetzlich beschlossenen neuen \u00d6koregelungen zur Weidehaltung und zum Biotopverbund wurden bislang nicht eingef\u00fchrt. Und auch f\u00fcr die n\u00e4chste F\u00f6rderperiode schl\u00e4gt die Kommission vor<\/a>, dass Umwelt-, Natur- und Klimaleistungen ohne ein festgelegtes Mindestbudget auskommen sollen.<\/p>\n

Das Ergebnis ist eine Lose-lose-Situation, denn damit wird es immer schwieriger und unattraktiver die Agrarlandschaft in einen Zustand zu bringen, in dem sie die wichtigen \u00d6kosystemleistungen erbringen kann, auf die wir alle angewiesen sind. Dazu geh\u00f6rt die Produktion von Nahrungsmitteln genauso wie die Funktionen, Wasser zu filtern und zu speichern sowie Best\u00e4ubern und anderen N\u00fctzlingen einen Lebensraum zu bieten. Dies schadet nicht nur uns allen durch hohe gesellschaftliche Kosten, sondern letztlich am Ende auch der Landwirtschaft.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/h3>\n

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich unweigerlich die Frage, wie die EU und Deutschland ihre gesetzlich verankerten Umwelt- und Biodiversit\u00e4tsziele erreichen m\u00f6chten, wie sie etwa im Rahmen des Naturwiederherstellungsgesetzes beschlossen wurden. Ohne ausreichende Finanzierung und verbindliche Mindeststandards ist eine Trendwende im Zustand der Natur nicht erreichbar.<\/p>\n

Die L\u00f6sungen liegen dabei auf der Hand und werden auf verschiedenen Ebenen intensiv diskutiert. Es gibt gesellschaftlich tragf\u00e4hige Vorschl\u00e4ge \u2013 etwa von der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) auf nationaler Ebene oder dem Strategischen Dialog auf EU-Ebene. Diese beschreiben, wie die Zahlungen langfristig an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden k\u00f6nnten. Dadurch w\u00fcrde es auch aus \u00f6konomischer Perspektive attraktiv, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz in Betrieben zu integrieren. Was fehlt, ist die konkrete politische Umsetzung.<\/p>\n

Anstatt den Blick auf die kommenden Jahrzehnte zu richten und Herausforderungen wie Klimawandel und Biodiversit\u00e4tsverlust aktiv anzugehen, vollzieht die EU derzeit eine doppelte Rolle r\u00fcckw\u00e4rts.<\/p>\n

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