{"id":8617,"date":"2025-11-11T09:37:57","date_gmt":"2025-11-11T08:37:57","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=8617"},"modified":"2025-11-12T15:19:13","modified_gmt":"2025-11-12T14:19:13","slug":"eu-agrarpolitik-vor-dem-rueckschritt-warum-der-neue-gap-vorschlag-die-falschen-weichen-stellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eu-agrarpolitik-vor-dem-rueckschritt-warum-der-neue-gap-vorschlag-die-falschen-weichen-stellt\/","title":{"rendered":"EU-Agrarpolitik vor dem R\u00fcckschritt: Warum der neue GAP-Vorschlag die falschen Weichen stellt"},"content":{"rendered":"

Die GAP ist \u00fcberkomplex und braucht Vereinfachung. Der neue Kommissionsvorschlag schie\u00dft jedoch \u00fcber das Ziel hinaus: Er entkernt \u00f6kologische Ambitionen, gef\u00e4hrdet Fortschritte bei Natur und Klima und verschiebt die GAP in den NRRP-Gesamtfonds<\/a>.<\/p>\n

Statt verbindlicher Umweltziele<\/span> droht eine<\/span> Verw\u00e4sserung: Der Entwurf setzt keine klaren \u00f6kologischen Leitplanken und ma<\/span>cht bisherige Schutzniveaus verhandelbar.<\/span><\/span><\/span> In<\/span> einem<\/span> ressort\u00fcbergreifenden<\/span> Budgetrahmen<\/span> w\u00fcrden<\/span> Agrarma<\/span><\/span>\u00df<\/span>nahmen<\/span> mit<\/span> den<\/span> Bereichen<\/span><\/span> Koh\u00e4sion<\/span>, Fischerei<\/span>, l\u00e4ndliche<\/span><\/span><\/span> Entwicklung<\/span>, Sicherheit<\/span> und<\/span> Wohlstand<\/span> um<\/span> Mittel<\/span> konkurrieren<\/span> \u2013 zulasten<\/span> von<\/span> Natur<\/span>– und<\/span> Klimaschutz<\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n

Neues Geld f\u00fcr alte Fehler<\/strong><\/h2>\n

Anstatt den Umbau hin zu der Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft voranzutreiben und die Gelder an das Erbringen von \u00f6ffentlichen Leistungen zu binden, beabsichtige die EU-Kommission an dem Instrument der Pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien<\/strong> festzuhalten. Diese ist der einzige Posten im NRPP, der ein eigenst\u00e4ndiges Budget zugewiesen bekommen w\u00fcrde. Pauschale Fl\u00e4chenpr\u00e4mien stellen Subventionen dar, die allein nach Betriebsgr\u00f6\u00dfe statt nach (Umwelt) -Leistung gezahlt werden. Sie sind somit als wenig zielgerichtet zu betrachten. Vor dem Hintergrund der Forderung nach Abschaffung dieses Instruments, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft (2021<\/a>, 2024<\/a>), der Strategische Dialog (2024<\/a>) auf EU-Ebene sowie zahlreiche wissenschaftliche Studien<\/a> seit langem fordern, ist diese Entwicklung nicht nachvollziehbar. Die Frage ist einfach:<\/strong> Wenn nahezu alle dieses Instrument kritisieren \u2013 warum bleibt es das zentrale Element?<\/em><\/p>\n

Naturschutz wird zum Verhandlungspoker <\/strong><\/h2>\n

Ein besonders gravierender Aspekt des Umbaus der EU-Haushaltsstrukturen w\u00e4re, dass es im Gegensatz zu den Direktzahlungen keine festen Budgetzuweisungen (Ringfencing) f\u00fcr bestimmte F\u00f6rderprogramme mehr geben soll. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten (MS) individuell aushandeln, wie viel Geld sie f\u00fcr was bereitstellen. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Bereich Natur und Klima: Im aktuellen System sind 25 Prozent der Ersten S\u00e4ule und 35 Prozent der Zweiten S\u00e4ule f\u00fcr nachhaltige F\u00f6rderprogramme reserviert. Dieser feste Budgetanteil entf\u00e4llt damit komplett.<\/p>\n

Zudem soll der nationale Kofinanzierungsanteil von 20 auf 30 Prozent<\/strong> steigen, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten mehr Geld zu den EU-Mitteln hinzuf\u00fcgen m\u00fcssen. Agrarnaturschutz wird teurer! F\u00fcr L\u00e4nder, die finanziell nicht gut aufgestellt sind, stellt das eine gro\u00dfe H\u00fcrde dar und l\u00e4sst einen R\u00fcckgang an F\u00f6rderprogrammen vermuten. Dies gef\u00e4hrdet sowohl das Fortbestehen und den Ausbau etablierter Programme f\u00fcr bspw. Artenvielfalt oder klimaangepasste Bewirtschaftung, als auch die dringend notwendige Weiterentwicklung neuer Programme.<\/p>\n

Damit droht das Fundament f\u00fcr die Honorierung \u00f6kologischer Leistungen<\/strong> landwirtschaftlicher Betriebe zu br\u00f6ckeln \u2013 zum Nachteil sowohl von Landwirt*innen als auch der Natur. Betriebe, die bereits begonnen haben, ihre Produktion auf \u00f6kologische Leistungen umzustellen und sich auf eine Fortf\u00fchrung verlassen haben, sind besonders von den Auswirkungen betroffen.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Standards? Waren einmal!<\/strong><\/h3>\n

Im Bereich der F\u00f6rdervoraussetzungen ist eine erhebliche Vereinfachung geplant. Aktuell m\u00fcssen Betriebe neun Umweltstandards (GL\u00d6Z) erf\u00fcllen, um Fl\u00e4chenpr\u00e4mien zu erhalten. Die Kommission will diese Verantwortung auf die Mitgliedstaaten abw\u00e4lzen. Jedes Land soll selbst entscheiden \u2013 durch Anpassung an nationales Recht (Farm Stewardship).<\/p>\n

Das Ergebnis:<\/strong> Ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Standards. Die pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien verlieren das letzte bisschen Umweltwirkung und jede Legitimation.<\/em><\/p>\n

\u201eErn\u00e4hrungssicherheit\u201c? Ein Ablenkungsman\u00f6ver<\/strong><\/h2>\n

Die Kommission begr\u00fcndet ihre Vorschl\u00e4ge h\u00e4ufig mit dem Argument der Ern\u00e4hrungssicherung. Dieses Argument greift jedoch zu kurz: In der EU ist derzeit keine Unterversorgung<\/strong> absehbar.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr eine langfristige Ern\u00e4hrungssicherheit in der EU sind gesunde und funktionsf\u00e4hige Agrar\u00f6kosysteme.<\/strong> Die aktuelle intensive Landwirtschaft zerst\u00f6rt diese seit Jahrzehnten: Fruchtbare B\u00f6den werden ausgelaugt, Wasserkreisl\u00e4ufe gest\u00f6rt, Grundwasser belastet und Insekten- und Vogelpopulationen gehen zur\u00fcck.
\nGAP-Zahlungen, die an Fl\u00e4che statt an Leistung gebunden sind, stabilisieren nur den Status quo \u2013 und verschlimmern das Problem.<\/p>\n

NABU fordert: \u00d6kologische Leistungen ins Zentrum stellen<\/strong><\/h3>\n

Seit Jahren fordert der NABU eine grundlegende Neuausrichtung der GAP: \u00d6ffentliche Gelder m\u00fcssen an \u00f6ffentliche Leistungen gebunden sein<\/strong> \u2013 also an konkrete Beitr\u00e4ge zu Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Da Landwirt*innen unsere Lebensgrundlagen erhalten und f\u00f6rdern, m\u00fcssen sie faire Einkommen erzielen.<\/p>\n

Der Vorschlag der EU-Kommission sollte wie folgt verbessert werden:<\/h4>\n