Aktuelle Gesetzgebungsverfahren zeigen: Deutschland muss das Sektordenken \u00fcberwinden, um beim Meeresschutz endlich voranzukommen. Die im November 2025 im Bundestag und Bundeskabinett beratenen Gesetzentw\u00fcrfe stehen symptomatisch f\u00fcr die Zersplitterung der deutschen Meerespolitik.<\/p>\n
Mit gleich f\u00fcnf Gesetzen werden die Weichen in den Meeren gestellt, aber eine klare Zielrichtung ist nicht erkennbar. Werfen wir einen kurzen Blick auf die einzelnen Prozesse:<\/p>\n
In erster Lesung beriet der Bundestag am 6. November ein Gesetz, das den Rohstoffabbau in Naturschutzgebieten im Meer begrenzen soll. Grunds\u00e4tzlich ein richtiger Schritt, um Meeresschutzgebiete endlich zu wirklichen Refugien f\u00fcr die Natur zu machen. Denn wo an Land die Natur Vorrang hat, ist heute im Meer fast alles erlaubt<\/a>: Fischerei Schifffahrt, Sand- und Kiesabbau, Pipelines, die Liste l\u00e4sst sich fortsetzen. Wenn nun die \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung aus Meeresschutzgebieten verbannt werden soll, ist das richtig und wichtig, aber angesichts des schlechten Zustands von Nord- und Ostsee zu kurz gesprungen.<\/p>\n Die Bundesregierung muss nachlegen<\/strong> und auch weitere Nutzungen beschr\u00e4nken. Beginnend mit dem Ausschluss auch f\u00fcr den Kies- und Sandabbau<\/a> muss das Ziel sein, auf mindestens der H\u00e4lfte der Schutzgebietsfl\u00e4chen alle Nutzungen auszuschlie\u00dfen.<\/strong><\/p>\n Deutlich leichter f\u00e4llt jeder Bundesregierung traditionell der Schutz der Hohen See, weit entfernt von der eigenen Haust\u00fcr. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Meere weltweit liegt au\u00dferhalb der Hoheitsbefugnisse einzelner Staaten. Um dort die biologische Vielfalt sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen, haben sich die Vereinten Nationen vor zwei Jahren auf ein Hochseeschutzabkommen geeinigt.<\/strong> Mit ihm sollen etwa Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen f\u00fcr menschliche Aktivit\u00e4ten eingef\u00fchrt und die Einrichtung und von wirksamen Meeresschutzgebieten geregelt werden. Die Umsetzung des Hochseeschutzabkommens steht derzeit f\u00fcr den 19. November auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Es ist gut, wenn das Gesetz schnell beschlossen wird und Deutschland seinen Beitrag zum internationalen Meeresschutz<\/strong> leistet.<\/p>\n Doch warum ist die Bundesregierung gerade beim Schutz der Meere vor menschlichen Aktivit\u00e4ten vor der eigenen Haust\u00fcr deutlich gro\u00dfz\u00fcgiger? Was auf hoher See sch\u00fctzen soll, droht f\u00fcr die Nordsee mit der derzeit im Bundestag beratenen \u00c4nderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes<\/a> abgeschafft zu werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will nahezu fl\u00e4chendeckend Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung und FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung abschaffen<\/strong>. Das verst\u00f6\u00dft gegen Europarecht, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag des NABU<\/a> zeigt.<\/p>\n Die angek\u00fcndigte Beschleunigung des Ausbaus wird dabei ausbleiben, weil die Umweltpr\u00fcfungen gar nicht bremsend wirken, sondern sich nach Aussage der Industrie gut in den Planungsprozess integrieren lassen. Eintreten werden dagegen massive Sch\u00e4den am \u00d6kosystem Meer, mit der Folge zunehmender Rechtsunsicherheiten in den Einzelplanungen. Denn nach aktueller Forschung<\/a> sind verpflichtende Meeresschutzziele mit dem derzeitigen deutschen Ausbauziel von 70 GW Offshore Wind unerreichbar. Es ist h\u00f6chst fraglich, ob mit dem Gesetzentwurf die erwarteten Umweltsch\u00e4den rechtzeitig erkannt und in Genehmigungen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Ohnehin steht der Meeresschutz wegen des sogenannten \u201e\u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesses\u201c der Windenergie nur in zweiter Reihe.<\/p>\n Doch die Meere sollen nicht nur \u201egr\u00fcne Kraftwerke\u201c sein, sondern auch unsere S\u00fcnden der fossilen Energiegewinnung wegwaschen. Das am 6. November im Bundestag beschlossene Kohlendioxid-Speicherungsgesetz<\/strong> ebnet den Weg, das Klimagas CO\u2082\u00a0\u00fcber sogenannte Kohlendioxid Abscheidung und Speicherung<\/a> (englisch abgek\u00fcrzt CCS) im Meeresboden zu speichern. Auch das wird mit Eingriffen f\u00fcr Pipelines und Anlagen zur Verpressung verbunden sein. CO2-Molek\u00fcle sollen also im Meer verschwinden.<\/p>\n Liefern sollen die Meere absehbar dagegen das winzig kleine Wasserstoffmolek\u00fcl, produziert aus Windstrom und aufgespaltenem Meerwasser. Das daf\u00fcr von der Bundesregierung eingebrachte Wasserstoffbeschleunigungsgesetz<\/strong> wurde ebenfalls am 6. November in erster Lesung im Bundestag beraten. Neben der hohen Wirkverluste der Wasserstoffproduktion und -nutzung (bis zu zwei Drittel der verwendeten Energie k\u00f6nnen in der gesamten Prozesskette verloren gehen) versch\u00e4rft die Elektrolyse auf dem Meer deren bestehende \u00dcberlastung.<\/strong> Besonders die entstehende Abw\u00e4rme wird die Meere weiter anheizen, die heute schon unter Hitzewellen leiden. Chancen dagegen er\u00f6ffnen geb\u00fcndelte Elektrolyse-Hubs an Land<\/strong>, die gezielt \u00dcberkapazit\u00e4ten nutzen und so die Abschaltung von Windparks in Zeiten einer Strom-\u00dcberproduktion verhindern. Aktuell bleibt etwa ein Viertel des offshore erzeugten Stroms ungenutzt. Zudem lie\u00dfe sich an Land die Abw\u00e4rme f\u00fcr W\u00e4rmenetze nutzen. Dieser Weg sollte beim Wasserstoff weiterverfolgt und im laufenden Gesetzgebungsverfahren priorisiert werden.<\/p>\n Die Bilanz all dieser Gesetze: Etwas mehr Schutz, zugleich deutlich mehr Nutzung.<\/strong> Manche Molek\u00fcle rein, andere Molek\u00fcle raus. Meere zur Produktion gr\u00fcnen Stroms und f\u00fcr die Verstetigung der Fossilen via CCS. Ein klarer gemeinsamer Kurs der Bundesregierung, der die Energiewende in Balance mit den Verpflichtungen des Meeresschutzes bringt, ist hier nicht erkennbar, w\u00e4re aber dringend n\u00f6tig. Denn die frisch erschienene Naturbilanz<\/a> stellt Deutschland auch im 33. Jahr nach Inkrafttreten der europ\u00e4ischen Naturschutzrichtlinie ein schlechtes Zeugnis aus:\u00a0 Riffe, Sandb\u00e4nke, Schweinswal sind allesamt in schlechtem Zustand, eine Verbesserung nicht erkennbar.<\/p>\n \u00c4hnlich \u201erot\u201c sieht es im Zustandsbericht der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie aus. Die Ursachen sind bekannt und Symptome chronisch \u00fcberlasteter Meere. Im sektoralen W\u00fcnsch-Dir-Was dr\u00e4ngen immer neue Nutzungen ins Meer. Es fehlt eine Gesamtkoordinierung, die das \u00d6kosystem Meer, seine Belastungsgrenzen und alle Nutzungen gemeinsam im Blick hat und Abw\u00e4gungsentscheidungen b\u00fcndelt.<\/strong> Soll eine neue Nutzung im \u00fcberlasteten System m\u00f6glich werden: Auf welche andere Nutzung verzichten wir als Gesellschaft dann? Ein sicher nicht leichter, vielleicht schmerzhafter Abw\u00e4gungsprozess. Aber er ist dringend n\u00f6tig. Um zu verhindern, dass die \u00dcberlastung immer weiter steigt, um Naturschutzziele wieder in Reichweite zu r\u00fccken, und um uns und k\u00fcnftige Generationen durch die lebensnotwendigen Leistungen des \u00d6kosystems Meer abzusichern.<\/p>\nSchutz der Hohen See<\/strong><\/h3>\n
Wo bleibt der Meeresschutz beim Offshore-Ausbau?<\/strong><\/h3>\n
Von Wasserstoff bis CO\u2082: Molek\u00fcle im Meer<\/strong><\/h3>\n
Wo ist der gemeinsame Kompass der Meerespolitik?<\/strong><\/h3>\n
Gesamtstrategie bleibt eine gute Idee<\/h3>\n