Am 18. August 2024 trat das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in Kraft. Noch bevor es irgendeine Wirkung in der Landschaft entfalten konnte, m\u00f6chten einige es am liebsten wieder abschaffen. Aber ist so viel Drama gerechtfertigt?<\/p>\n
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Die Wurzeln des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur, in Deutschland die Wiederherstellungsverordnung (W-VO), reichen weit zur\u00fcck. Bereits 2019 erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0die UN-Generalversammlung das kommende Jahrzehnt (also die 2020er-Jahre) zur UN-Dekade f\u00fcr \u00d6kosystemwiederherstellung<\/a>. Von dort nahm der Fokus auf diese aktive Trendumkehr des Biodiversit\u00e4tsverlust seinen Weg in den EU-Green Deal und schlie\u00dflich in die EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie f\u00fcr 2030.<\/p>\n Das Ziel, unsere \u00d6kosysteme wiederherzustellen, ist allerdings noch viel \u00e4lter. Schon seit 1992 steht es im \u00dcbereinkommen \u00fcber die biologische Vielfalt (CBD) (Artikel\u00a08.\u00a0(f)<\/a>). Allerdings ist es hier, wie auch anderswo, ungenau formuliert, nicht mit konkreten Fristen untersetzt oder es fehlt die rechtliche Verbindlichkeit. Kurzsichtig handelnde Regierungen konnten die Natur so leicht ignorieren. Auch dieser 30 Jahre w\u00e4hrende kollektive Mangel an Verantwortung hat letzten Endes ein neues Rechtsinstrument n\u00f6tig werden lassen. In einem kurzen Moment der Klarheit, konnten sich vor einem Jahr auch die Politiker*innen der EU-Mitgliedsstaaten auf diese Erkenntnis einigen.<\/p>\n Und so verwundert es nicht, dass auch die 680-seitige Folgenabsch\u00e4tzung<\/a> der neuen Verordnung erneut zu dem Ergebnis kam: „Weiter so“ (Baseline-Szenario) ist keine Option. Von den \u00fcbrigen untersuchten Politikoptionen wurde am Ende ein zweistufiger Ansatz gew\u00e4hlt. Dadurch erhalten Mitgliedsstaaten weitere Flexibilit\u00e4t, indem sie f\u00fcr einen Teil der Indikatoren auch nationale Wiederherstellungsziele, sogenannte zufriedenstellende Niveaus, setzen d\u00fcrfen (in vorherigen Blog-Beitr\u00e4gen findet sich auch ein \u00dcberblick aller Ziele<\/a>, den Artikel 4 zu FFH-Lebensraumtypen<\/a> und Landwirtschaft<\/a>).<\/p>\n In den ersten Monaten nach Inkrafttreten sorgte das neue Gesetz zun\u00e4chst f\u00fcr Irritationen. Aus den Verhandlungen war zwar ein fairer und mehrheitsf\u00e4higer Kompromiss hervorgegangen \u2013 aber kein leicht verst\u00e4ndlicher Gesetzestext. Immerhin lichtet sich dieser Nebel dank diverser Informationsportale, Leitlinien und Informationsveranstaltungen langsam.<\/p>\n So hat die Europ\u00e4ische Umweltagentur (EEA) ein \u201eReference Portal<\/a>\u201c mit den offiziellen Informationen zu jedem Artikel der Verordnung eingerichtet. Viele Inhalte stammen aus bestehenden Dokumenten \u2013 ein Zeichen, dass die W-VO gut in bestehende Gesetze integriert ist. Auch an den Durchf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr ein Best\u00e4ubermonitoring wird gearbeitet (Entwurf und Konsultation im Juli<\/a>, finales Dokument Ende August). Der Beginn des Monitoring ist f\u00fcr 2027 vorgesehen, wobei wir nat\u00fcrlich schon genug wissen, um erste Wiederherstellungsma\u00dfnahmen festzulegen. Denn wie bei allen Zielen der W-VO ist es schwer vorstellbar, dass wir aus Versehen zu viel Natur reparieren.<\/p>\n In Deutschland hat das BMUKN eine Infoseite<\/a> mit Zeitstrahl, Beteiligungsoptionen und FAQ eingerichtet. F\u00fcr die fachliche Arbeit und die Erstellung des deutschen Wiederherstellungsplanes gibt es eine Bund-L\u00e4nder-Koordinierungsgruppe. An dieser beteiligen sich neben dem BMUKN, anderen Bundesministerien (BMLEH (Landwirtschaft und \u201eHeimat\u201c), BMV (Verkehr), BMWSB (Wohnen und Raumordnung) \u2026) und dem BfN auch die vielen Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppen\/-gemeinschaften. Sie erarbeiten zusammen den deutschen Wiederherstellungsplan.<\/p>\n Seit April liegt nach einer \u00f6ffentlichen Konsultation im Februar<\/a> auch das einheitliche Format f\u00fcr den nationalen Wiederherstellungsplan als finales Dokument <\/a>vor. Darin legen die Mitgliedsstaaten dar, wie sie die Ziele der einzelnen Artikel erreichen wollen (Teil B) und tragen ihre Wiederherstellungsma\u00dfnahmen (Teil C) ein. Wiederherstellungsma\u00dfnahmen sind dabei auch politisch zu verstehen, denn von der Kategorie \u201eerm\u00f6glichende und unterst\u00fctzende Ma\u00dfnahmen\u201c d\u00fcrfte die gr\u00f6\u00dfte Wirkung ausgehen. Dabei handelt es sich unter anderem um:<\/p>\n Anders gesagt: Die Schaffung neuer bzw. die Aufstockung bestehender F\u00f6rderinstrumente und die Umsetzung bereits beschlossener Gesetze, Strategien und Aktionspl\u00e4ne z\u00e4hlen genauso als Wiederherstellungsma\u00dfnahme wie konkrete Projekte zur Auenrenaturierung oder begonnene Flurneuordnungsverfahren zur Wasserstandsanhebung auf Moorb\u00f6den. Wichtig ist allein die Wirkung und das Erreichen der Ziele der W-VO.<\/p>\n Die Wiederherstellungspl\u00e4ne dienen der EU-Kommission als Kontrollinstrument, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedsstaaten das gleiche Ambitionsniveau zeigen. Es handelt sich also nicht um ein prosaisches Strategiedokument oder um einen fl\u00e4chenscharfen Entwicklungsplan, sondern um ein trockenes Berichtsformat mit vielen Zeilen und Textfeldern. Was b\u00fcrokratisch erscheinen mag, ist schlichtweg die normale Grundlage staatlichen Handelns – vor allem, wenn verschiedenste Regionen und Gesellschaften auf ein gemeinsames Ziel zuarbeiten. Der gro\u00dfe Fortschritt: Es wird erstmals systematisch vorausgeplant, statt im Nachhinein zu berichten.<\/p>\n Im Fr\u00fchjahr 2026, so der aktuelle Zeitplan des BMUKN, soll die offizielle \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung starten. Dann wird ein echter und hoffentlich umfassender Einblick in die Ambitionen von Bund und L\u00e4ndern m\u00f6glich sein.<\/p>\n Insgesamt l\u00e4uft die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung so, wie man es von einem neuen EU-Gesetz erwarten w\u00fcrde: etwas uninspirierend und unambitioniert, aber durchaus ernsthaft bem\u00fcht. Und w\u00e4hrend eigentlich alles irgendwie vor sich hin zu laufen schien, starteten drei gro\u00dfe Landnutzungs- bzw. Landbesitzverb\u00e4nde mit Unterst\u00fctzung aus der Politik Anfang des Jahres \u00fcberraschend eine Kampagne gegen die Wiederherstellungsverordnung.<\/p>\n Deren High- bzw. Lowlights waren unter anderem:<\/p>\n In all diesen Initiativen wird leider auch sehr stark auf Irref\u00fchrung und seitens der Landnutzer*innen auch auf grobe Falschbehauptungen zur\u00fcckgegriffen. Diese wollen wir hier nicht weiterverbreiten, aber zwei Beispiele sollen dennoch den Stil der Briefe verdeutlichen:<\/p>\nWie ist der Umsetzungsstand?<\/strong><\/h3>\n
Wie steht es um den deutschen Wiederherstellungsplan?<\/strong><\/h3>\n
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Welchen politischen Gegenwind gibt es?<\/strong><\/h3>\n
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\n<\/em>Richtig ist<\/strong>, dass sowohl Totholzanteile (in der Bundeswaldinventur<\/a>) als auch der Wald- und Feldvogelindex (in der deutschen Nachhaltigkeitsberichterstattung<\/a> und im Indikatorenbericht<\/a>) bereits seit 20 Jahren etabliert sind. Das Monitoring der Best\u00e4uberpopulationen wird in Deutschland an das nationale Insektenmonitoring angelehnt, das bereits vor der W-VO vom BfN entwickelt wurde und unter anderem Ergebnis des Aktionsprogramms Insektenschutz von 2019 ist.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\nRichtiger scheint<\/strong>, wie ein Abgleich mit dem Situationsbericht des DBV<\/a> zeigt, dass das wohl die absolute Ausnahme sein d\u00fcrfte und man diese Fl\u00e4chen wohl mindestens sp\u00e4t bzw. auch gar nicht wiedervern\u00e4ssen w\u00fcrde (die Wiederherstellungsverordnung ist weit weg von einem 100%-Wiedervern\u00e4ssungsziel). In jedem Fall haben sich alle drei moorreichen Bundesl\u00e4nder mit CDU-Agrarressorts bereits ambitionierte Wiedervern\u00e4ssungsziele gegeben, als es die W-VO vorschreibt.<\/li>\n<\/ul>\n