{"id":8468,"date":"2025-07-11T16:10:23","date_gmt":"2025-07-11T14:10:23","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=8468"},"modified":"2025-07-15T08:41:01","modified_gmt":"2025-07-15T06:41:01","slug":"red3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/red3\/","title":{"rendered":"Regierung lernt nicht aus alten Fehlern bei RED III-Umsetzung"},"content":{"rendered":"

T\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier: <\/span><\/b>Bereits 2024 bem\u00fchte sich die vorherige Regierung die europ\u00e4ische Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) jeweils f\u00fcr Wind an Land und auf See umzusetzen. Die RED III regelt, dass Umweltpr\u00fcfungen bei der Genehmigung von erneuerbaren Energien in ausgew\u00e4hlten Gebieten, sogenannten Beschleunigungsgebieten entfallen. Entscheidend bei der Auswahl der Beschleunigungsgebiete ist aus Sicht des europ\u00e4ischen Gesetzgebers, dass ausschlie\u00dflich \u00f6kologisch unkritische Gebiete ausgew\u00e4hlt werden und Beh\u00f6rden auf Grundlage vorhandener Daten wirksame Ma\u00dfnahmen zum Schutz der betroffenen Arten und Lebensr\u00e4ume anordnen k\u00f6nnen.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Bei beiden deutschen Gesetzgebungsentw\u00fcrfe hagelte es massive Kritik von verschiedenen Seiten und die Regierung zerbrach vor Abschluss der Gesetzesvorhaben. Bei Wind auf See trug ma\u00dfgeblich der Widerstand eines B\u00fcndnisses aus Offshorewind-Betreibern und Naturschutzverb\u00e4nden<\/a> dazu bei, dass es zu keiner Verabschiedung kam. <\/span><\/p>\n

Statt die umfangreichen Verbesserungsvorschl\u00e4ge aufzunehmen und die EU-Richtlinie wirksam und praktikabel in deutsches Recht zu \u00fcbersetzen, legt die jetzige Regierung nun weitestgehend \u00fcbernommene Entw\u00fcrfe vor, die sich an verschiedenen Stellen sogar noch weiter von der EU-Vorgabe entfernen und Naturschutzrecht aush\u00f6hlen<\/strong>. Das ist umso problematischer, da eine ordentliche Beratung der Entw\u00fcrfe wohl nicht erw\u00fcnscht ist. In gerade einmal zwei Wochen wurde das Gesetz zur Umsetzung der RED III f\u00fcr Wind an Land<\/a> vom Kabinettsbeschluss bis zur endg\u00fcltigen Verabschiedung im Bundesrat durch das Verfahren gepeitscht und Teile des Gesetzesentwurf gar nicht konsultiert.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Wie viel Beschleunigungsgebiete braucht es?<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h2>\n

W\u00e4hrend die RED III bei Beschleunigungsgebieten davon spricht, dass Mitgliedstaaten \u201eausreichend homogene Land-, Binnengew\u00e4sser- und Meeresgebiete ausweisen, in denen (erneuerbare Energien) voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen\u201c haben und damit kein konkretes Ziel zu Art der erneuerbaren Energie, Umfang und Ort (Land oder Meer) vorgibt, sollen nach Willen des deutschen Gesetzgebers Beschleunigungsgebiete zum neuen Standard werden. <\/span><\/p>\n

Es steht au\u00dfer Frage, dass gem\u00e4\u00df RED III in gewissem Umfang Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden m\u00fcssen. Allerdings ist in den deutschen Gesetzesentw\u00fcrfen nicht sichergestellt, dass sie tats\u00e4chlich zur Beschleunigung beitragen und ausschlie\u00dflich unkritische Fl\u00e4chen ausgew\u00e4hlt werden. So f\u00fcgen sich, beispielsweise, die Umweltpr\u00fcfungen bei Windenergie auf See zeitlich gut in die Prozesse aus vorausschauender Fl\u00e4chenauswahl und standardisierter Verfahren ein. <\/span><\/p>\n

Durch Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und dem entsprechenden Verlust von Umweltpr\u00fcfungen ist dort kein Zeitgewinn zu erwarten und es drohen Unsicherheiten hinsichtlich einer rechtssicheren Umsetzung<\/strong> von Windparkvorhaben und entsprechenden Finanzierungsentscheidungen f\u00fcr die Windbranche aufzutreten. Ohnehin werden auf See Ausbauziele und zeitliche \u201cBeschleunigungsvorgaben\u201c der RED III bereits mit etabliertem Planungssystem und rechtssicheren Umweltstandards erf\u00fcllt. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Sicherheitsnetz f\u00fcr Einhaltung des Artenschutzrechts vergessen<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h2>\n

Auch wenn manche Akteure dies behaupten, hat die REDIII nicht das europ\u00e4ische Artenschutzrecht aufgel\u00f6st. Sie r\u00e4umt lediglich klar abgegrenzte Ausnahmen ein, die nur unter Einhaltung bestimmter Leitplanken gerechtfertigt sind. Doch genau diese Leitplanken hat der deutsche Gesetzgeber nicht \u00fcbernommen und riskiert damit eine EU-rechtskonforme Umsetzung. <\/span><\/p>\n

Bei Wind an Land wird den Beh\u00f6rden kein Handlungsspielraum gelassen auch weitere ungeeignete Gebiete von der Ausweisung als Beschleunigungsgebiet auszunehmen. Zus\u00e4tzlich sind die Ausschlusskriterien sowohl f\u00fcr an Land als auch auf See stark begrenzt, sodass die Ausweisung von Beschleunigungsfl\u00e4chen gro\u00dfes Konfliktpotential birgt. <\/span>So zeigen aktuelle wissenschaftliche Ergebnisse, dass bereits bestehende Beschleunigungsgebiete im Meer mit \u00f6kologisch hochrelevanten Fl\u00e4chen \u00fcberlappen.<\/span><\/p>\n

Auch das \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren bei der Genehmigung von Windenergieanlagen ist eher eine leere H\u00fclle, wenn Beh\u00f6rden, die durch kurze Fristen und mehr Aufgaben bereits stark unter Druck stehen, anhand von veralteten und l\u00fcckenhaften Umweltdaten Schutzma\u00dfnahmen anordnen sollen.<\/span><\/p>\n

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Beteiligung nicht mehr vorgesehen<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h2>\n

Auch beim Thema Beteiligung f\u00e4llt der deutsche Gesetzesentwurf hinter international verankerten Rechten zur\u00fcck, z. B. der Arhus-Konvention. In vielen F\u00e4llen ist eine \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung nur sehr eingeschr\u00e4nkt vorgesehen<\/strong> \u2013 es m\u00fcssen lediglich Unterlagen zu einem zu sp\u00e4ten Zeitpunkt ausgelegt werden. <\/span><\/p>\n

Bei Fl\u00e4chen, die bereits letztes Jahr ohne weitere Pr\u00fcfung zu Beschleunigungsgebieten erkl\u00e4rt wurden, wird die Beteiligung in die Vergangenheit verschoben. Dadurch, dass Verb\u00e4nde zum Zeitpunkt der strategischen Umweltpr\u00fcfung nicht wussten, dass keine weitere Beteiligung stattfinden wird und Umweltpr\u00fcfungen auf Genehmigungsebene entfallen werden, findet im Prinzip gar keine Beteiligung mehr statt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Balance mit dem Naturschutz herstellen<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h2>\n

Die RED III fordert eine Verschneidung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit der Wiederherstellungsverordnung (Nature Restauration Law). Leider hat der deutsche Gesetzgeber die Chance verpasst sowohl die Verordnung als auch andere europarechtlichen Regelungen, die einen Ausgleich f\u00fcr den Naturschutz geschaffen h\u00e4tten, z. B. den Solarstandard oder das Naturfl\u00e4chenbedarfsgesetz, in die Entw\u00fcrfe zu integrieren.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Naturschutz und Beschleunigung k\u00f6nnen Hand in Hand gehen. Daf\u00fcr muss aber der Abbau von Umwelt- und Beteiligungsstandards gestoppt<\/strong> werden, Ma\u00dfnahmen daran ausgerichtet werden, ob sie wirklich zur Zielerreichung der Beschleunigung beitragen sowie Planung und Gesetze durchdacht und klug vorangebracht werden. <\/span>Es liegt jetzt an der Bundesregierung dieselbe Initiative, die sie bei der Beschleunigung der erneuerbaren Energien an den Tag legt, endlich auch f\u00fcr Verbesserungen beim Naturschutz einzusetzen und diese aufeinander abzustimmen.\u00a0\u00a0 \u202f\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Von Rebekka Blessenohl (Referentin f\u00fcr erneuerbare Energien) und Dominik Auch (Referent f\u00fcr Offshore-Windenergie)<\/em><\/p>\n

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