{"id":8426,"date":"2025-07-07T15:21:52","date_gmt":"2025-07-07T13:21:52","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=8426"},"modified":"2025-07-07T15:21:52","modified_gmt":"2025-07-07T13:21:52","slug":"eir-report","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eir-report\/","title":{"rendered":"Finanzierungsl\u00fccke im Naturschutz und Umsetzungsdefizite beim EU-Umweltrecht"},"content":{"rendered":"
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Berlaymont-Geb\u00e4ude der EU-Kommission. Foto: Europ\u00e4ische Union 2016.<\/p><\/div>\n

Aktueller Bericht der EU-Kommission offenbart Handlungsbedarf auch in Deutschland<\/h2>\n

Heute hat die EU-Kommission in Br\u00fcssel ihren vierten „Environmental Implementation Review“, also den Bericht \u00fcber die Umsetzung von EU-Umweltrecht (hier<\/a> abrufbar), vorgestellt. F\u00fcr den NABU habe ich die Launch-Veranstaltung besucht und den Bericht sowie das Detailblatt f\u00fcr Deutschland n\u00e4her betrachtet. Der Bericht zeigt zum einen auf, dass die Mitgliedstaaten das von ihnen vereinbarte EU-Umweltrecht nicht ernst genug nehmen. Deswegen werden die mit den Gesetzen verbundenen Ziele oft nicht erreicht. Dies geht nicht nur zu Lasten von Natur und Umwelt, sondern auch von uns B\u00fcrgern. Zum anderen zeigt der Bericht, dass die Mitgliedstaaten gerade auch f\u00fcr Naturschutzma\u00dfnahmen nicht genug Geld in die Hand nehmen. Das kommt uns alle teuer zu stehen, denn die Folgekosten zerst\u00f6rter \u00d6kosysteme sind deutlich gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

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Finanzierungsl\u00fccke im Natur- und Umweltschutz<\/h3>\n

Der Bericht stellt einleitend dar, dass EU-weit eine Finanzierungsl\u00fccke von etwa 122 Milliarden Euro j\u00e4hrlich besteht, um die Umsetzung\u00a0 von EU-Umweltrecht zu vollenden. Dieser Betrag variiert zwischen den Mitgliedstaaten und betrifft die Bereiche Verschmutzung inklusive Wasserhaushalt, Naturschutz und Biodiversit\u00e4t (etwa 30% der L\u00fccke), sowie Abfallbehandlung und Kreislaufwirtschaft. Demgegen\u00fcber stehen verursachte Kosten durch die Nichtumsetzung in H\u00f6he von\u00a0 mindestens 180 Milliarden Euro j\u00e4hrlich EU-weit. Diese setzen sich zusammen aus den verschmutzungsbedingten Gesundheitskosten, aus Kosten von Folgesch\u00e4den sowie verminderter \u00d6kosystemleistungen. Mit anderen Worten: es k\u00e4me die Mitgliedstaaten deutlich g\u00fcnstiger, die EU-Umweltrechtsakte vollst\u00e4ndig umzusetzen, als die Folgesch\u00e4den zu begleichen. Die Finanzierungsl\u00fccke im Naturschutz wird dabei auf j\u00e4hrlich 37 Milliarden Euro EU-weit beziffert. Leider findet sich diese Zahl nicht in den aktuellen Debatten \u00fcber den n\u00e4chsten Langfristhaushalt der EU (MFR) wieder (siehe hierzu auch den aktuellen Natursch\u00e4tze.Retten-Beitrag meines Kollegen Traup hier<\/a>).<\/p>\n

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B\u00fcrger- und Verb\u00e4ndebeteiligung als g\u00fcnstiger Hebel f\u00fcr bessere Rechtsumsetzung<\/h3>\n

Ein zweiter interessanter Punkt, den der Bericht macht, betrifft die B\u00fcrger- und Verbandsbeteiligung. Diese ist in letzter Zeit im Zusammenhang mit einer eher populistisch gef\u00fchrten Beschleunigungsdebatte in Verruf geraten. Der Bericht zeigt nun auf, dass die B\u00fcrger- und Verbandsbeteiligung in Umweltangelegenheiten im Gegenteil noch gest\u00e4rkt werden muss, da sie effektiv zur Umsetzung von EU-Umweltrecht beitr\u00e4gt. Der Bericht appelliert an die Mitgliedstaaten, ausreichende Vollzugskapazit\u00e4ten in den Beh\u00f6rden zu schaffen, und betont die Bedeutung der (auch strategischen) Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung sowie weiteren EU-Umweltrechts. Im Bericht nimmt sich die EU-Kommission auch selbst in die Pflicht, in dem sie etwa auf erweiterte Klagem\u00f6glichkeiten in sektoralen Gesetzen hinweist oder auf die Auswertung einer \u00dcberarbeitung der Umwelthaftung in der Umweltschadensrichtlinie.<\/p>\n

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Auch Deutschland setzt EU-Umweltrecht nicht ausreichend um<\/h3>\n

Der zweite Teil des Berichts befasst sich mit den konkreten Umsetzungsl\u00fccken in verschiedenen Politikbereichen.<\/p>\n