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Nach Aussagen der Europ\u00e4ischen Kommission soll der n\u00e4chste Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen (MFR) der EU f\u00fcr den Zeitraum 2028 bis 2034 sich auf drei Hauptprinzipien konzentrieren: <\/span><\/p>\n\n- Vereinfachung, <\/strong><\/span><\/li>\n
- Leistungsorientierung <\/strong><\/span><\/li>\n
- und Fokussierung auf die Erreichung europ\u00e4ischer politischer Ziele.<\/strong>\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
Dabei soll die Anzahl bisheriger F\u00f6rdert\u00f6pfe reduziert, \u00fcberlappende Ziele zusammengef\u00fchrt und der Zugang zu den Mitteln vereinfacht werden. Konkret schwebt der Kommission vor, im Ping-Pong mit den Mitgliedstaaten 27 nationale Ausgabepl\u00e4ne zu erstellen sowie einen Wettbewerbsfonds zu schaffen. <\/span><\/p>\nIn diese nationalen Ausgabepl\u00e4ne soll laut Kommission auch die Agrarpolitik integriert werden gemeinsam mit den T\u00f6pfen f\u00fcr Koh\u00e4sion und Regionalentwicklung, w\u00e4hrend der Mittelabfluss sich an dem Erreichen von vorab vorgelegten Zielen und Zwischenzielen orientieren soll. Die Umweltverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dfen eine solche Ausrichtung und fordern diese auch f\u00fcr die Gemeinsame Agrar-, Ern\u00e4hrungs- und Landbewirtschaftungspolitik. In Zeiten begrenzter Ressourcen und wachsender Herausforderungen ist es entscheidend, dass gemeinschaftliche Mittel effektiv mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Nutzen f\u00fcr Natur und Gesellschaft eingesetzt werden. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\nDie grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hin zu einer st\u00e4rkeren Leistungsorientierung und zur Erreichung europ\u00e4ischer Ziele wird auch aus Sicht des NABU <\/span>grunds\u00e4tzlich<\/span> begr\u00fc\u00dft. Dabei darf jedoch die realpolitische Gemengelage nicht au\u00dfer Acht gelassen werden: In der Europ\u00e4ischen Kommission, im Rat und im Parlament werden Natur- und Klimaschutzthemen derzeit klar nachrangig behandelt. Es ist daher zu bef\u00fcrchten, dass sie auch im Rahmen einer Neuausrichtung des MFR kaum Ber\u00fccksichtigung finden werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\nBisherige GAP hat f\u00fcr Klima und Umwelt wenig erreicht<\/h3>\n
Die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nimmt nahezu ein Drittel des EU-Haushalts ein und hat in der Vergangenheit bei der Erreichung ihrer Ziele, insbesondere im Bereich Klima und Umwelt, nur geringe Fortschritte erzielt. In einigen F\u00e4llen werden sogar immer noch umweltsch\u00e4dliche Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt, die der Zielerreichung entgegenwirken. Ein \u201eWeiter so\u201c w\u00fcrde weder den landwirtschaftlichen Betrieben noch der Natur zugutekommen. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\nDennoch<\/span> fordern landwirtschaftliche Interessenvertretungen sowie die Agrarminister*innen der Mitgliedstaaten vehement den Erhalt eines eigenst\u00e4ndigen Agrarbudgets im MFR. Angesichts knapper werdender EU-Mittel und ver\u00e4nderter Priorit\u00e4tensetzungen stellt sich die zentrale Frage, wo innerhalb dieses Budgets k\u00fcnftig gek\u00fcrzt wird.<\/span> Denn <\/span>dass<\/span> es weniger Geld geben wird, davon ist auszugehen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\nEin besonders besorgniserregendes Szenario w\u00e4re, dass die pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien der ersten S\u00e4ule unangetastet blieben, w\u00e4hrend die zweite S\u00e4ule \u2013 mit ihren gezielten F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz \u2013 gek\u00fcrzt oder gar gestrichen w\u00fcrde. Das w\u00fcrde den eingeschlagenen Kurs vollst\u00e4ndig konterkarieren und den Anspruch einer leistungsorientierten Agrarpolitik ad absurdum f\u00fchren. <\/span>Z<\/span>ur Erreichung der europ\u00e4ischen Umwelt- und Klimaziele ist ein<\/span>,<\/span> an konkreten Leistungen ausgerichtetes<\/span>,<\/span> Agrarbudget<\/span> unerl\u00e4sslich.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\nHier ist die Europ\u00e4ische Kommission gefordert, klare und ambitionierte Budgetvorgaben <\/span>f\u00fcr die Honorierung von Natur- und Klimaschutz<\/span> zu machen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n