{"id":838,"date":"2016-01-27T17:29:29","date_gmt":"2016-01-27T16:29:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=838"},"modified":"2016-08-08T16:03:21","modified_gmt":"2016-08-08T14:03:21","slug":"eu-parlament-biodiv-bericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eu-parlament-biodiv-bericht\/","title":{"rendered":"EU-Parlament ber\u00e4t Naturschutz – wir sind live dabei"},"content":{"rendered":"
\"Das<\/a>

Das Europaparlament in Stra\u00dfburg Foto:europarl.ie<\/p><\/div>\n

In der kommende Woche finden sich die 751 Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) in Stra\u00dfburg zu ihrer n\u00e4chsten Plenarsitzung ein. Am sp\u00e4ten Montagabend werden sie dar\u00fcber diskutieren, wie sich der Verlust der biologischen Vielfalt in der EU bis 2020 noch stoppen l\u00e4sst – und was mit den EU-Naturschutzrichtlinien geschehen soll, die Kommissionspr\u00e4sident Juncker und sein Umweltkommissar Vella ja bekannterma\u00dfen gerne „modernisieren“ w\u00fcrden.<\/p>\n

Den Abgeordneten liegt ein Bericht zur Abstimmung vor, der die Halbzeitbilanz der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie f\u00fcr 2020 kommentiert (hier die deutsche Fassung, die kurz vor Weihnachten im Umweltausschuss des EP angenommen wurde<\/a>).<\/p>\n

\"Mark<\/a>

Mark Demesmaeker, MdEP – der belgische Berichterstatter des Biodiversit\u00e4tsberichts – Foto: Europ\u00e4isches Parlament<\/p><\/div>\n

Dieser Bericht weist deutlich auf die entscheidende Rolle und die bisherigen Erfolge der EU-Naturschutzrichtlinien hin (vgl. Absatz 65 im Bericht) und verlangt, diese nicht zu \u00e4ndern, sondern ihre Umsetzung und Finanzierung zu st\u00e4rken. Gleichzeitig wird auch die gro\u00dfe Verantwortung der EU-Agrarpolitik f\u00fcr die weiterhin d\u00fcstere Lage der Artenvielfalt benannt – auch wenn die Formulierungen hier etwas klarer sein k\u00f6nnten. Der vom belgischen Abgeordneten Demesmaeker koordinierte Bericht enstpricht in weiten Teilen unserer eigenen Halbzeitbilanz<\/a>, die wir bereits im Juni 2015 vorgelegt haben. Einige wichtige Zitate aus dem Demesmaeker-Bericht finden sich unten.<\/p>\n

\"Biodiversity<\/a>Der NABU hat in einem Schreiben alle deutschen Abgeordneten gebeten, dem Bericht zuzustimmen. Au\u00dferdem hoffen wir, dass die Parlamentarier den am Montag selbst in Stra\u00dfburg anwesenden Umweltkommissar auffordern werden, m\u00f6glichst bald eine klare Entscheidung f\u00fcr die Beibehaltung der Richtlininien zu treffen. Dessen Rede am Montag Abend erwarten wir mit einiger Spannung.<\/p>\n

Die Debatte (angesetzt f\u00fcr Montag 22 Uhr, hier im livestream<\/a>) und das Abstimmungsverhalten gerade der 96 deutschen Abgeordneten werden wir auf Twitter (@NABU_biodiv<\/a> & @NABU_de<\/a> unter\u00a0 #NatureAlert<\/a>) und in diesem Blog begleiten und kommentieren. Ein NABU-Kollege wird direkt in Stra\u00dfburg dabei sein.<\/p>\n

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Zitate aus dem n\u00e4chste Woche zur Abstimmung stehenden Bericht des Europ\u00e4ischen Parlaments \u00fcber die Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (2015\/2137(INI))<\/a><\/strong><\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament…<\/em><\/strong><\/p>\n

(2) verleiht seiner gro\u00dfen Sorge \u00fcber den anhaltenden Verlust an biologischer Vielfalt Ausdruck; stellt fest, dass die 2020-Ziele ohne zus\u00e4tzliche, betr\u00e4chtliche und anhaltende Bem\u00fchungen nicht erreicht werden<\/strong>; stellt gleichzeitig fest, dass wissenschaftlich belegt ist, dass die Natur in Europa ohne die positiven Auswirkungen der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie der EU in einem wesentlich schlechteren Zustand<\/strong> w\u00e4re und dass gezielte und angemessen finanzierte Bem\u00fchungen tats\u00e4chlich etwas Positives bewirken; betont jedoch, dass immer noch ein gro\u00dfes Verbesserungspotenzial besteht;<\/em><\/p>\n

(17)\u00a0 hebt hervor, dass die uneingeschr\u00e4nkte Umsetzung und Durchsetzung sowie die angemessene Finanzierung der Naturschutzrichtlinien<\/strong> entscheidende Voraussetzungen sind, um den Erfolg der gesamten Strategie und die Verwirklichung ihres wichtigsten Ziels sicherzustellen; fordert alle Betroffenen auf, sich voll und ganz daf\u00fcr einzusetzen und f\u00fcr breite Unterst\u00fctzung zu sorgen, da nur noch wenig Zeit bleibt;<\/em><\/p>\n

(18) fordert die EU-Staats- und Regierungschefs nachdr\u00fccklich auf, auf die halbe Million Unionsb\u00fcrger zu h\u00f6ren, die fordert, an unseren starken (Naturschutz)gesetzen festzuhalten und sie besser umzusetzen<\/strong>;<\/em><\/p>\n

(22)\u00a0 betont, dass das (Management) der Natura-2000-Gebiete zwar EU-weit mindestens 5,8\u00a0Mrd.\u00a0EUR<\/strong> kostet, dass diese Schutzgebiete jedoch einen Umweltnutzen und einen sozio\u00f6konomischen Nutzen im Wert von j\u00e4hrlich 200-300\u00a0Mrd.\u00a0EUR<\/strong> liefern; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass das (Management) der Natura-2000-Gebiete in transparenter Weise erfolgt;<\/em><\/p>\n

(27) \u00a0 fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, weiterhin sorgf\u00e4ltig f\u00fcr die Durchsetzung der Naturschutzrichtlinien zu sorgen<\/strong>; betont, dass die Einhaltung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften verbessert werden muss, beispielsweise durch den Einsatz verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger, wirksamer und abschreckender Sanktionen;<\/em><\/p>\n

(28)\u00a0 fordert in diesem Zusammenhang zus\u00e4tzliche Bem\u00fchungen, um der illegalen T\u00f6tung, dem illegalen Fangen und dem illegalen Verkauf und Kauf von gesch\u00fctzten Vogelarten<\/strong> ein Ende zu setzen sowie darauf basierende lokale Konflikte beizulegen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, neue Instrumente zu entwickeln, um illegale Aktivit\u00e4ten in Natura-2000-Gebieten aufzudecken;<\/em><\/p>\n

(38)\u00a0 stellt mit Bedauern fest, dass noch keine Verbesserung des Zustands der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft<\/strong> gemessen werden konnte, r\u00e4umt jedoch ein, dass es noch zu fr\u00fch ist, um die tats\u00e4chliche Wirksamkeit der reformierten GAP zu beurteilen; begr\u00fc\u00dft die von der Kommission vorgesehene Evaluierung des Umsetzungsstandes der GAP und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Wirksamkeit der \u00d6kologisierungsma\u00dfnahmen\u00a0\u2013 einschlie\u00dflich der Beurteilung der Flexibilit\u00e4t der Mitgliedstaaten\u00a0\u2013 und anderer einschl\u00e4giger Ma\u00dfnahmen zur Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums im Zusammenhang mit der GAP weiterhin zu \u00fcberwachen, zu bewerten und bei Bedarf zu steigern; fordert die Kommission auf, ihre Erkenntnisse bei der Halbzeit\u00fcberpr\u00fcfung der GAP zu ber\u00fccksichtigen;<\/em><\/p>\n

(42)\u00a0 fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sicherzustellen, dass Finanzmittel im Rahmen der GAP<\/strong> von der Subventionierung umweltsch\u00e4dlicher Aktivit\u00e4ten zugunsten der Finanzierung nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren und der Erhaltung der damit verbundenen biologischen Vielfalt umgelenkt werden; <\/em><\/p>\n

(50)\u00a0 fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die \u00fcberarbeitete Gemeinsame Fischereipolitik<\/strong> unter Anwendung der \u00f6kosystembasierten Bestandsbewirtschaftung korrekt und rechtzeitig umzusetzen, damit der Grundsatz des h\u00f6chstm\u00f6glichen Dauerertrags erf\u00fcllt wird, indem unter anderem nachhaltige und innovative Fangmethoden gef\u00f6rdert werden; betont, dass eine Verringerung der Verschmutzung wichtig ist, um unter anderem die biologische Vielfalt der Meere und die Best\u00e4nde zu sichern und das Wirtschaftswachstum mittels der blauen Wirtschaft zu f\u00f6rdern; <\/em><\/p>\n

(58) fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Subventionen, die der Umwelt schaden<\/strong>, bis 2020 abzubauen und sicherzustellen, dass die Bewertungen solcher Subventionen bis 2016 abgeschlossen sind und dass in den einschl\u00e4gigen sektorbezogenen Politikbereichen der EU Berichtspflichten verankert werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdr\u00fccklich auf, den \u00dcbergang zur Kreislaufwirtschaft<\/strong> uneingeschr\u00e4nkt zu unterst\u00fctzen und zu erleichtern;<\/em><\/p>\n

(65) \u00a0 spricht sich gegen eine etwaige \u00dcberarbeitung der Naturschutzrichtlinien<\/strong> aus, da diese die Verwirklichung der Strategie f\u00fcr die biologische Vielfalt gef\u00e4hrden und zu lange andauernder Rechtsunsicherheit f\u00fchren w\u00fcrde, was das Risiko birgt, dass es zu einer Abschw\u00e4chung des rechtlichen Schutzes und einem R\u00fcckgang der Finanzierung kommt, was negative Folgen f\u00fcr die Natur, die Menschen und Unternehmen h\u00e4tte; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass der Schwerpunkt des momentan im Rahmen des REFIT-Programms durchgef\u00fchrten Effizienztests der Naturschutzrichtlinien auf der Verbesserung der Umsetzung liegen sollte;<\/em><\/p>\n

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