{"id":8365,"date":"2025-05-07T16:29:51","date_gmt":"2025-05-07T14:29:51","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=8365"},"modified":"2025-05-09T15:42:13","modified_gmt":"2025-05-09T13:42:13","slug":"discharge-enquiry","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/discharge-enquiry\/","title":{"rendered":"Angriffe auf EU-NGOs: Geht die Saga weiter?"},"content":{"rendered":"
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Das Europ\u00e4ische Parlament in Stra\u00dfburg. Foto: Raphael Weyland 2025<\/p><\/div>\n

Kommission entlastet. Droht trotzdem ein Untersuchungsausschuss von Rechtsau\u00dfen?<\/strong><\/h2>\n

Seit Monaten treiben konservative und rechte Kr\u00e4fte die Angriffe auf die europ\u00e4ische Zivilgesellschaft \u2013 und indirekt auf die von den NGOs verteidigten Umweltgesetze \u2013 voran (siehe hierzu bereits meinen Februar-Blog<\/a>). In diesem Beitrag berichte ich Ihnen kurz direkt von der Plenarsitzung aus Stra\u00dfburg, welche beiden Angriffslinien diese Woche auf der Tagesordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments stehen.<\/p>\n

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Entlastung der EU-Kommission<\/strong><\/h3>\n

Der deutsche CDU-Abgeordnete Niklas Herbst hatte im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments gemeinsam mit der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier (\u00fcbrigens die Tochter des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Franz Josef Strau\u00df) einen Bericht zur Entlastung der EU-Kommission f\u00fcr das Jahr 2023 vorbereitet.<\/p>\n

F\u00fcr die Plenarabstimmung erfuhr dieser dank der Arbeit der Schattenberichterstatter*innen \u00fcber Kompromissvorschl\u00e4ge verschiedene \u00c4nderungen. Zwar ist der Bericht immer noch kein Dokument, das ausgewogen aufzeigt, wer in Br\u00fcssel wieviel Geld f\u00fcr Lobbying ausgibt, welche Abgeordneten wie viele Nebeneink\u00fcnfte erhalten, etc. Aber die teilweise tendenzi\u00f6sen Vorw\u00fcrfe des urspr\u00fcnglichen Textes, EU-NGOs wie unsere Dachverb\u00e4nde BirdLife Europe oder das Europ\u00e4ische Umweltb\u00fcro EEB seien intransparent und w\u00fcrden von der EU-Kommission f\u00fcr spezifisches Lobbying gegen Abgeordnete gezahlt, finden sich in dem nun zur Abstimmung ins Plenum gebrachten Text nicht mehr.<\/p>\n

Und das zu Recht, denn j\u00fcngst hatte EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des niederl\u00e4ndischen Abgeordneten Gerben-Jan Gerbrandy nochmals explizit klargestellt, dass die EU-Kommission niemals NGOs daf\u00fcr bezahlt hat, f\u00fcr sie das Parlament zu lobbyieren.<\/p>\n

Spannend war vor der Abstimmung am Mittwoch noch gewesen, ob die gegen NGOs gerichteten \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Rechtsau\u00dfenfraktionen \u2013 etwa Nummer 53 oder Nummer 56 \u2013 von der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei Manfred Weber\u2019s unterst\u00fctzt werden und damit eine Mehrheit erhalten. Einzelne EVP-Abgeordnete taten dies zwar, aber f\u00fcr eine Mehrheit reichte dies nicht (hier<\/a> die namentliche Abstimmungsliste). Daf\u00fcr fanden die positiven \u00c4nderungsantr\u00e4ge der S+D-Fraktion, etwa Nummer 12 und 13, Zustimmung.<\/p>\n

Insgesamt ist damit diese Angriffslinie \u2013 genau wie der schon vor einigen Wochen gestartete Versuch, das LIFE-Programm 2025 bis 2027 \u00fcber eine \u201eObjection\u201c generell abzulehnen \u2013 gescheitert. Hoffentlich ist hiermit nun ein Endpunkt hinter die aktuelle \u201eLIFE-Saga\u201c gesetzt (hierzu hier<\/a> ein aktuelles Verb\u00e4nde-Statement).<\/p>\n

Denn klar ist: die Natur braucht das winzige, aber hocheffektiv f\u00fcr gute Projekte sorgende LIFE-Programm. Und Die EU-Demokratie muss auch eine ausgewogene Interessensvertretung sicherstellen. Entweder wir beschr\u00e4nken den Einfluss der finanzstarken Industrie- und Agrarlobby. Oder wir sorgen daf\u00fcr, dass sich auch die Gemeinwohl-Interessen, mit denen sich kein Geld verdienen l\u00e4sst, wie etwa der Natur- und Umweltschutz, ausreichend Geh\u00f6r verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Untersuchungsausschuss der von Rechtsau\u00dfen gegen NGOs<\/strong><\/h3>\n

Ein Angriffsstrang k\u00f6nnte aber leider noch weitergehen und uns von der tats\u00e4chlich n\u00f6tigen Natur- und Umweltschutzarbeit abhalten. Es geht um den von der rechtskonservativen EKR-Fraktion bem\u00fchten Untersuchungsausschuss gegen NGOs auf EU-Ebene.<\/p>\n

Angeblich hat EKR gen\u00fcgend Stimmen zusammen, um einen solchen Ausschuss (entsprechend Regel 208 der Prozessordnung des Parlaments) zu beantragen. N\u00e4chster Schritt ist eine Entscheidung der Konferenz der Pr\u00e4sidenten (der Fraktionen). Dort wurde der Punkt letzte Woche verschoben, und sollte urspr\u00fcnglich diesen Donnerstagvormittag diskutiert werden. Informellen Meldungen nach ist der Punkt allerdings auch f\u00fcr diese Woche von der Tagesordnung genommen.<\/p>\n

Besorgt blicken unsere EU-Dachverb\u00e4nde trotzdem darauf, wie sich vor allem Manfred Weber\u2019s EVP verhalten wird. Denn klar ist, dass es keinen Skandal gibt, der einen Untersuchungsausschuss rechtfertigen w\u00fcrde. Untersuchungsaussch\u00fcsse gab es insgesamt noch nicht viele im Parlament, und sind schweren Rechtsbr\u00fcchen der Kommission vorbehalten (weitere Argumente z.B. hier in diesem Verb\u00e4ndebrief<\/a> ans Europ\u00e4ische Parlament).<\/p>\n

Aus meiner Sicht m\u00fcsste vielmehr das Thema Lobby-Einfl\u00fcsse verschiedener wirkm\u00e4chtiger Akteure insgesamt beleuchtet werden, genauso wie Nebeneink\u00fcnfte von Abgeordneten, wie sie etwa durch den Bauernverband gezahlt werden. Auch dass im Agrarausschuss Abgeordnete ohne Befangenheitsregeln dar\u00fcber abstimmen d\u00fcrfen, welche Zahlungen sie oder ihre Betriebe selbst durch die EU-Agrarpolitik (GAP) erhalten, scheint mir eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n

Zukunft von LIFE im n\u00e4chsten EU-Haushalt<\/strong><\/h3>\n

Bleibt nur noch die Frage, wie es mit dem LIFE-Programm im n\u00e4chsten EU-Haushalt (MFR) nach 2027 weitergeht. Nach den Ank\u00fcndigungen der EU-Kommission zeichnet sich ab, dass dieses (eh winzige, aber hocheffektive) Naturschutzf\u00f6rderprogramm in seiner Eigenst\u00e4ndigkeit unter die R\u00e4der der neuen MFR-Architektur geraten k\u00f6nnte. Anders als etwa bei den GAP-Direktzahlungen findet sich n\u00e4mlich kein Hinweis auf eine m\u00f6gliche Sonderbehandlung in aktuellen Dokumenten der EU-Kommission.<\/p>\n

Klar ist f\u00fcr mich, dass LIFE erhalten bleiben muss, schon weil es hervorragende Naturschutzprojekte mit Mehrwert hervorbringt. Und weil in diesen oftmals verschiedene Akteursgruppen, also staatliche Institutionen, Landnutzer und Umweltverb\u00e4nde, zusammenarbeiten. Und weil es ansonsten keinen eigenst\u00e4ndigen Naturschutzfonds gibt. Erg\u00e4nzend fordern wir aber auch einen eigenst\u00e4ndigen, an den tats\u00e4chlichen Finanzierungsl\u00fccken ausgerichteten Fonds zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung. Hierzu werden wir auch weiter aus Br\u00fcssel berichten.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich: Was den winzigen Teil des EU-Haushalts angeht, der in institutionelle NGO-F\u00f6rderung flie\u00dft, so sollte dieser meiner Meinung nach in einen echten Zivilgesellschafts- und Demokratiefonds \u00fcberf\u00fchrt werden. Zum einen, um LIFE damit nicht \u00fcberzustrapazieren, und vor allem, um der Bedeutung der Sache gerecht zu werden.<\/p>\n

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