{"id":8310,"date":"2025-02-11T15:59:45","date_gmt":"2025-02-11T14:59:45","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=8310"},"modified":"2025-02-12T12:22:47","modified_gmt":"2025-02-12T11:22:47","slug":"attacken-gegen-ngos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/attacken-gegen-ngos\/","title":{"rendered":"Attacken gegen NGOs sind Angriffe auf die Demokratie!"},"content":{"rendered":"
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NABU-Flagge vor Bundestag. Foto: NABU<\/p><\/div>\n

Eine pers\u00f6nliche Einordnung der aktuellen Debatte auf EU-Ebene und in Deutschland<\/h2>\n

Ende 2024 startete in Br\u00fcssel ein Angriff auf EU-Umweltverb\u00e4nde einschlie\u00dflich unserer Netzwerke BirdLife Europe und dem Europ\u00e4ischen Umweltb\u00fcro (EEB). In den letzten Wochen h\u00e4uften sich dann auch in Deutschland (mal wieder) kritische Stimmen gegen Nichtregierungsorganisationen („NGOs“). In diesem Beitrag m\u00f6chte ich die aktuellen Angriffe mit meinen Einblicken in die Br\u00fcsseler Umweltverbandsarbeit einordnen und Euch aufrufen, diese nicht leichtfertig hinzunehmen. Weiterer Druck auf die Zivilgesellschaft d\u00fcrfte nach der Bundestagswahl drohen. <\/p>\n

Was passiert gerade in Br\u00fcssel?<\/h3>\n

Konservative Kr\u00e4fte veranstalten derzeit eine regelrechte \u201eJagd\u201c auf europ\u00e4ische NGOs, wie sie zuvor nur von (rechts-)populistischen Abgeordneten bekannt war. Ankn\u00fcpfungspunkt ist das LIFE-Programm<\/strong> der EU-Kommission. Dieses wurde bekanntlich zur F\u00f6rderung von Natur- und inzwischen auch Klimaschutzprojekten geschaffen, und macht lediglich 0,3 % des EU-Haushaltes (MFR) aus (und hinterl\u00e4sst damit immer noch eine immense Finanzierungsl\u00fccke im Naturschutz, weswegen der NABU mit BirdLife ein eigenst\u00e4ndiges Finanzierungsinstrument etwa zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur fordert). Gemeinsam mit anderen Partnern f\u00fchrt der NABU Bundesverband dank LIFE beispielsweise ein Projekt zur Wiederherstellung von Mooren durch (LIFE Multi Peat<\/a>).<\/p>\n

Ein Bruchteil des LIFE-Programms, n\u00e4mlich 0,006 % des MFR, wird von der EU-Kommission f\u00fcr sogenannte \u201eoperating grants\u201c von EU-NGOs vergeben. Hintergrund ist das Ungleichgewicht<\/strong> zwischen kommerziell agierenden Industrie- und Unternehmensakteuren und den regelm\u00e4\u00dfig Gemeinwohlinteressen vertretenden NGOs, die mit ihren Aktivit\u00e4ten des Natur- und Klimaschutzes keinen Gewinn erwirtschaften. Die F\u00f6rderung durch die Kommission erfolgt nach einheitlichen Kriterien und wird von der Kommission regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft (siehe auch diesen Beitrag<\/a> von Lobbycontrol).<\/p>\n

Auch das Europ\u00e4ische Parlament hatte vor Inkrafttreten des MFR, genau wie der Rat, der aktuellen LIFE-Verordnung und damit dieser gesetzlichen Festlegung zugestimmt. Gleichwohl starteten Ende des Jahres Abgeordnete der vom CSU-Politiker Manfred Weber gef\u00fchrten Europ\u00e4ischen Volkspartei, federf\u00fchrend unter anderem die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier, gemeinsam mit Rechtsau\u00dfen-Abgeordneten beispielsweise der EKR-Fraktion, einen Angriff auf genau diese \u201eoperating grants\u201c. Dabei wird in den Medien mit falschen Vorw\u00fcrfen<\/strong> agiert, etwa dass die Kommission die NGOs in den F\u00f6rdervereinbarungen verpflichte, Kommissions-Interessen auch auf dem Klageweg durchzusetzen (so etwa die hetzerische Darstellung in Europe.Table<\/a>). Die zum Springer-Konzern geh\u00f6rende Medienplattform Politico, also unverd\u00e4chtig, gemeinsame Sache mit den NGOs zu machen, hat die F\u00f6rdervereinbarungen eingesehen und die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen (hier der Politico-Faktencheck<\/a>).<\/p>\n

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Darstellung Nebeneink\u00fcnfte von MdEBs \/ Transparency International<\/p><\/div>\n

Dass es der CDU\/CSU bzw. EVP nicht um Transparenz und Lobby-Regulierung geht, und die Debatte insofern einseitig und verzerrt ist, zeigt auch der folgende Punkt: Pikanterweise erh\u00e4lt Monika Hohlmeier laut Hinweisen von Transparency International 75.000 Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr ihre Aufsichtsratst\u00e4tigkeit in der landwirtschaftsnahen BayWa AG, weitere konservative Abgeordnete erzielen f\u00fcr Bauernverbands-T\u00e4tigkeiten neben ihrem Mandat ebenfalls mehr als 50.000 Euro j\u00e4hrlich, und insgesamt f\u00fchren konservative Politiker*innen die Liste der Spitzen-Nebeneink\u00fcnfte neben ihrem Mandat an (vergleiche die Erkl\u00e4rung der MdEPs zu ihren Nebeneink\u00fcnften bzw. auch diese Darstellung<\/a> bei Transparency International).<\/p>\n

Damit ist offensichtlich, dass hinter dem Angriff der Versuch steht, die aus rechtskonservativer Sicht unbequemen Akteure der Zivilgesellschaft, die sich f\u00fcr mehr Natur- und Klimaschutz bzw. den Europ\u00e4ischen Green Deal<\/strong> einsetzen, zu schw\u00e4chen oder gleich ganz abzuwickeln. Weitergehend steckt hinter den Angriffen das machtpolitische Ziel, die kritische Zivilgesellschaft zu diskreditieren und von der Willensbildung auszuschlie\u00dfen. Der Direktor unseres Dachverbands BirdLife Europe warnt vor Verh\u00e4ltnissen, in denen nur noch Menschen wie Putin oder Musk von der Politik geh\u00f6rt werden (hier der Meinungsbeitrag<\/a> von Ariel Brunner). Und auch Politico titelt:\u201eFirst they come for the NGOs<\/a>\u201c.<\/p>\n

Wie dieser Angriff ausgeht, ist nicht absehbar. Der NABU hat Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die f\u00fcr die Demokratie gef\u00e4hrliche Debatte zu beenden und sich hinter das LIFE-Programm zu stellen. Und auch unsere Dachverb\u00e4nde BirdLife und EEB bem\u00fchen sich um eine Versachlichung in der Berichterstattung. Ein gro\u00dfes Fragezeichen schwebt aber in jedem Fall \u00fcber dem n\u00e4chsten EU-Haushalt<\/strong>, denn mit den gegebenen Mehrheiten ist ungewiss, wie es mit der F\u00f6rderung der Zivilgesellschaft weitergeht.<\/p>\n

Und selbst mit einer F\u00f6rderung besteht ein enormes Ungleichgewicht<\/strong> zwischen gemeinn\u00fctzigen Verb\u00e4nden und Unternehmens-\/Industrie-Lobbyisten in Br\u00fcssel. Dies verr\u00e4t beispielsweise der Blick ins EU-Lobbyregister oder aktuelle Zahlen des Lobbybudgets der Industrie alleine f\u00fcr einen Sektor (zuletzt wurde in Br\u00fcssel u.a. das immense Lobbybudget der Chemie-Industrie<\/a> gegen Beschr\u00e4nkungen von PFAS thematisiert).<\/p>\n

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Was hat das mit Deutschland zu tun?<\/h3>\n

Bei Verb\u00e4nden in Deutschland geht es naturgem\u00e4\u00df nicht um die \u201eoperating grants\u201c der EU-Kommission. Trotzdem weht uns Umweltverb\u00e4nden immer wieder auch in Deutschland ein rauer Wind entgegen, und zwar auf mehreren Fronten. Denn auch hier sind wir teils f\u00fcr die Politik unbequem, und fordern Natur- und Klimaschutz ein, selbst wenn gewisse Politiker*innen das gerade nicht auf der Agenda sehen m\u00f6chten.<\/p>\n

So versuchte eine rechtskonservative Politik seit 2019 zum Beispiel, mit dem Instrument der Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong>, kritische Stimmen (wie attac oder Campact) mundtot zu machen – auf eine die politische Arbeit der Verb\u00e4nde besserstellende Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts warten wir \u00fcbrigens noch immer (Hintergr\u00fcnde etwa in diesem ZDF-Beitrag<\/a>).\u00a0 Und schon im Wahlkampf der letzten Bundestagswahl griff Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung im Schw\u00e4bischen direkt den NABU an – unser Pr\u00e4sident J\u00f6rg-Andreas Kr\u00fcger forderte daraufhin eine Richtigstellung (hier der entsprechende Bericht<\/a>).<\/p>\n

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Screenshot des vom Team Merz geteilten Bild-Artikels<\/p><\/div>\n

Und auch ganz aktuell wird das Thema u. a. von der CDU\/CSU und FDP wieder herausgeholt. So offenbarte Markus S\u00f6der sein Weltbild mit der Frage, ob NGOs wichtiger als die Demokratie seien. Und Wolfgang Kubicki m\u00f6chte nicht nur das Umweltbundesamt abschaffen, sondern bezeichnet NGOs mal wieder als \u201eEmp\u00f6rungsindustrie\u201c. Die Krone der Sch\u00f6pfung setzte dem Ganzen aber die Bild-Zeitung<\/strong> auf, als sie titelte: \u201eM\u00fcnchen ist bunt\u201c, \u201eOmas gegen rechts\u201c: Wer steckt hinter den Massen-Demos in Deutschland<\/a>? Bild erkl\u00e4rt, wie Bundesministerien [angeblich] die Proteste mit Steuergeld f\u00f6rdern. Dieser Beitrag wurde \u00fcbrigens vom \u201eTeam Merz\u201c in den sozialen Medien flei\u00dfig geteilt.<\/p>\n

Auch diese Schlagzeile kommt mit der falschen Darstellung einer angeblichen Finanzierung von NGOs, und suggeriert, dass der Protest hunderttausender B\u00fcrger*innen gesteuert sei. Der Verband Campact wehrt sich in seiner Pressemitteilung<\/a> gegen die Schm\u00e4hkampagne der Bild-Zeitung. Damit d\u00fcrften die Angriffe aber auch in Deutschland noch nicht beendet sein. Und nach der Bundestagswahl drohen weitere Einschr\u00e4nkungen. So m\u00f6chte die CDU laut ihrem Wahlprogramm die Verbandsklage<\/strong> einschr\u00e4nken. Zur Erinnerung: Mit Hilfe der unter anderem v\u00f6lkerrechtlich in der Aarhus-Konvention geregelten Beteiligungs- und Klagerechte soll Individuen und Verb\u00e4nden eine Stimme f\u00fcr all die Interessen gegeben werden, die selbst keine Stimme haben. Nur so k\u00f6nnen wir der Anwalt der Natur sein!<\/p>\n

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Der NABU, die Reputation der EU und die Demokratie<\/h3>\n

Noch kurz ein paar etwas grundlegendere Gedanken. Irritiert war ich, als ich h\u00f6rte, dass die EU-Kommission – und dann auch die konservativen Abgeordneten im Europ\u00e4ischen Parlament – ihren Angriff auf die NGOs damit begr\u00fcndeten, NGOs schadeten der Reputation der Europ\u00e4ischen Union<\/strong>. Genau das Gegenteil ist doch der Fall. In meiner nunmehr nahezu zehnj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit f\u00fcr den NABU haben wir die EU als Institution und ihre Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zwar sicher auch kritisch kommentiert, aber in der Sache stets unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Das f\u00e4ngt bereits damit an, und das l\u00e4sst sich im Transparenzregister der EU nachlesen, dass wir an zahlreichen Konsultationen der EU-Kommission teilnehmen<\/strong> und hier unsere Expertise einbringen. Das Ausf\u00fcllen dieser oftmals langen und \u00e4u\u00dferst technischen Konsultationen ist dabei wahrlich kein Vergn\u00fcgen, ist aber Ausdruck einer partizipativen Demokratie. Auch einzelne Politikinitiativen der EU-Kommission<\/strong> unterst\u00fctzten<\/strong> und bewarben wir in der Vergangenheit. Ich erinnere mich beispielsweise noch an einen „Nature Talk“, den ich in der Pandemie organisierte, um gemeinsam mit der Generaldirektion Umwelt der Kommission die dort druckfrische EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie bis 2030 vorzustellen. Und schlie\u00dflich rufen wir die deutsche \u00d6ffentlichkeit und unsere Mitglieder regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, bei der Europawahl w\u00e4hlen zu gehen<\/strong> (Ihr erinnert euch an unser Kampagnenmotiv Ottfried den Otter<\/a>). Auch dies f\u00f6rdert das Ansehen der EU, l\u00e4sst die Wahlbeteiligung leider noch Luft nach oben!<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich ist der NABU transparent und innendemokratisch organisiert. Wir warben in Berlin und Br\u00fcssel schon f\u00fcr Lobbyregister, als es solche noch nicht gab. Und unsere Finanzierung ist in den Jahresberichten transparent einsehbar.<\/p>\n

Mit all dem sind wir ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Grundordnung<\/strong>. Rechtspopulistische Str\u00f6mungen verfolgen indes das Ziel, die kritische Zivilgesellschaft zu diskreditieren und von der Willensbildung auszuschlie\u00dfen. In entsprechend regierten L\u00e4ndern wie Ungarn, Italien, der Slowakei oder auch Russland ist dies bereits g\u00e4ngige Praxis. Damit dies in Deutschland nicht auch droht, fordern wir von der Politik, die F\u00f6rderung der Zivilgesellschaft als wesentliche S\u00e4ule der Demokratie wieder in den Vordergrund zu stellen. Gesellschaftliche Teilhabe durch fr\u00fchzeitige, prozessbegleitende Beteiligung muss ausgebaut werden. Dies tr\u00e4gt auch dazu bei, B\u00fcrger*innen den Mehrwert unserer Demokratie zu verdeutlichen, statt Engagierte immer h\u00e4ufiger frustriert \u00fcber eine mangelhafte, kaum gleichberechtigte Teilhabe abzuschrecken.<\/p>\n

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Werdet aktiv!<\/h3>\n

Zum Abschluss nun eine Bitte an Euch Leser*innen: Lasst nicht zu, dass der von Rechtsau\u00dfen unterst\u00fctzte Angriff der Konservativen Erfolg hat und NGOs \u201eplatt gemacht werden\u201c. Wendet Euch an eure (konservativen) Abgeordneten im Wahlkreis<\/strong> und teilt ihnen eure Meinung mit. Werdet Mitglied bei Umweltverb\u00e4nden<\/strong> wie dem NABU, um uns zu st\u00e4rken. Helft durch Eure \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien<\/strong>, die einseitige Debatte geradezur\u00fccken. Und gebt bei der Bundestagswahl<\/strong> Eure Stimme f\u00fcr demokratische Parteien ab (mehr dazu auf www.nabu.de\/bundestagswahl<\/a>). Danke!<\/p>\n

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