![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2020\/04\/Berlaymont_Foto_Europ\u00e4ische-Union_2016.jpg\")
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Berlaymont-Geb\u00e4ude der EU-Kommission. Foto: Europ\u00e4ische Union 2016.<\/p>\n
Heute hat der Europ\u00e4ische Rechnungshof einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, in dem er sich mit dem Thema Vertragsverletzungsverfahren befasst. In seinem Audit untersuchte die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde, wie effektiv die EU-Kommission dabei ist, bestehende Gesetze durchzusetzen. Das Ergebnis best\u00e4tigt die Eindr\u00fccke, die ich w\u00e4hrend der Arbeit f\u00fcr den NABU in Br\u00fcssel die vergangenen Jahre sammeln konnte: Mit dem hohen Gut der Rechtsstaatlichkeit geht die EU-Kommission zu leichtfertig um – dabei liegen L\u00f6sungen auf der Hand! <\/p>\n
Der Bericht (hier abrufbar<\/a>) kritisiert v.a., dass Vertragsverletzungsverfahren und das Abarbeiten von Kommissionsbeschwerden zu<\/strong> langsam<\/strong> ist. Ausserdem weist die Beh\u00f6rde darauf hin, dass nur wenige Verfahren zu Strafzahlungen f\u00fchrten.<\/p>\n <\/p>\n Das Thema ist leider nicht neu f\u00fcr den NABU. Und um dies vorab klarzumachen: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen einzelne Kommissionsmitarbeiter*innen. Vor allem auf Arbeitsebene der verschiedenen Generaldirektionen treffen wir immer wieder auf Menschen, die sich extrem engagieren, um Dinge voranzubringen. Aber klar ist auch, dass wir es uns nicht erlauben k\u00f6nnen, die eh vielfach schwachen politischen Kompromisse in den EU-Mitgliedstaaten dann nicht umzusetzen. Dies gef\u00e4hrdet zuallererst die in den Gesetzen vereinbarten Ziele, also sauberes Wasser, intakte Natur, etc. Dies gef\u00e4hrdet sodann aber auch das gro\u00dfe Ganze, n\u00e4mlich das Vertrauen der B\u00fcrger*innen in die EU und ihre Institutionen.<\/p>\n Aus diesem Grund bin ich in Br\u00fcssel seit Jahren dran, systematische Verbesserungen am System der Vertragsverletzungsverfahren zu fordern. Bereits 2016 organisierten wir mit dem vorletzten Europ\u00e4ischen Parlament unter dem Titel „The Last Line of Defence“ eine Veranstaltung, um gemeinsam mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen Druck auf die EU-Kommission auszu\u00fcben. Verschiedene Briefe an die EU-Kommission und gemeinsame Gespr\u00e4che folgten. Im Jahr 2022 ver\u00f6ffentlichten eine Kollegin vom Europ\u00e4ischen Umweltb\u00fcro EEB und ich au\u00dferdem eine Studie, in dem wir auf weiter bestehende Defizite hinwiesen und konkrete Forderungen erhoben (siehe diesen Natursch\u00e4tze.Retten-Beitrag<\/a>). Bei der Vorstellung konfrontierten wir immerhin einen Vertreter vom Generalsekretariat der EU-Kommission mit den Forderungen.<\/p>\nWas fordert der NABU mit seinen Dachverb\u00e4nden auf EU-Ebene<\/h3>\n