{"id":8258,"date":"2024-12-11T09:23:33","date_gmt":"2024-12-11T08:23:33","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=8258"},"modified":"2024-12-13T14:45:48","modified_gmt":"2024-12-13T13:45:48","slug":"100-tage-nrl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/100-tage-nrl\/","title":{"rendered":"100 Tage EU-Wiederherstellungsgesetz &#8211; (An)Gespanntes warten auf die n\u00e4chsten Schritte"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist vor 115 Tagen in Kraft getreten. Die zwei Jahre, in denen Deutschland seinen nationalen Wiederherstellungsplan entwerfen soll, sind bereits 15% verstrichen. Was braucht es nun f\u00fcr eine schnelle Umsetzung?<\/strong><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h3><strong>Aktueller Stand<\/strong><\/h3>\n<p>In der Politik stellen die ersten 100 Tage von neuen Regierungen und Vorhaben eine Art Schonzeit dar. In ihr wird zwar hart gearbeitet, geplant und abgestimmt, aber hinsichtlich konkreter Ergebnisse und Details ist man in dieser Zeit noch nachsichtig. Bei der neuen EU-Wiederherstellungsverordnung ist diese Zeit nun abgelaufen und so h\u00e4ufen sich auch bei uns die Nachfragen:<br \/>\n\u201e<em>Was ist denn nun mit der Verordnung?<\/em>\u201c, \u201e<em>Wo kann man sich bei der Erstellung des Wiederherstellungsplan einbringen?<\/em>\u201c oder \u201e<em>Wieso kann man immer noch Stadtb\u00e4ume f\u00e4llen<\/em>?\u201c.<\/p>\n<p>In der Tat ist es etwas still geworden, um ein Gesetz, welches mit solch dringenden rechtlichen und naturwissenschaftlichen Fristen einhergeht. Hinter den Kulissen wird aber nat\u00fcrlich hart an der Umsetzung gearbeitet. So wurden nun vier Begleitvorhaben aus dem Aktionsprogramm Nat\u00fcrlicher Klimaschutz durch das BfN vergeben, die juristische (Los 1) und naturschutzfachliche Fragestellung (Los 2 und 3) sowie die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung (Los 4) unterst\u00fctzen sollen.<\/p>\n<p>Auch die Umweltminister:innen der L\u00e4nder haben sich auf ihrer 103. Konferenz in Bad Neuenahr-Ahrweiler zum Wiederherstellungsgesetz positioniert. So fordern sie \u2013 wie auch der NABU und weitere Umweltverb\u00e4nde \u2013 (in TOP 8 Punkt 9) die Einrichtung eines eigenen Wiederherstellungsfonds im n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU (<a href=\"https:\/\/www.birdlife.org\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/2024_07_Unlocking_funds_for_nature_How_the_next_EU_budget_must_deliver_for_biodiversity.pdf\">siehe Empfehlungen unseres Dachverbandes BirdLife Europe<\/a>). Au\u00dferdem soll eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, auf der idealerweise auch die \u00fcbrigen betroffenen Fachministerkonferenzen (z.B. AMK, BMK) vertreten sind (TOP 13 Punk 4).<\/p>\n<p>Weiterhin bat die UMK um eine \u201e<em>flankierende gesetzliche Regelungen zur Zust\u00e4ndigkeit in der Durchf\u00fchrung der W-VO<\/em>\u201c (TOP 13 Punk 3). Auch Steffi Lemke hatte im <a href=\"https:\/\/background.tagesspiegel.de\/agrar-und-ernaehrung\/briefing\/bmuv-will-nature-restoration-law-schnell-umsetzen\">Tagesspiegel Background<\/a> bereits geschlussfolgert, dass \u201e<em>das EU-Renaturierungsgesetz so schnell wie m\u00f6glich in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden<\/em> [m\u00fcsse]\u201c. Vor der Bundestagswahl wird das nun aber nat\u00fcrlich nichts mehr.<\/p>\n<h3><strong>Wann wird die Umsetzung greifbar?<\/strong><\/h3>\n<p>Die UMK-Beschl\u00fcsse zu Governance, Rechtsrahmen und Finanzierung zeigen den Kern der aktuellen Debatte, welche auch NABU Rheinlandpfalz und BUND Rheinlandpfalz in ihrem Impulspapier und -vortrag bei der UMK betont haben (siehe auch <a href=\"https:\/\/rlp.nabu.de\/modules\/presseservice\/index.php?popup=true&amp;db=presseservice_rlp&amp;show=4102\">PM NABU RLP<\/a>). So macht das Papier unter anderem folgende Vorschl\u00e4ge:<\/p>\n<ul>\n<li><strong><span style=\"color: #333399\">Alle Ressorts in die Verantwortung nehmen<\/span><br \/>\n<\/strong>Die Wiederherstellung unserer \u00d6kosysteme ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordert partizipative Beteiligungsprozesse mit echten Gestaltungsspielr\u00e4umen, um die n\u00f6tige Akzeptanz sicherzustellen.<br \/>\nIm Naturschutz besteht aktuell ein gro\u00dfes Vollzugsdefizit. Grund daf\u00fcr ist auch ein sektoraler Ansatz und die fehlende Mitwirkung anderer Ressorts. Moderne Naturschutzpolitik muss ihren Instrumentenkasten daher um die Werkzeuge und Hebel aller Ministerien erweitern. Ohne die proaktive Mitwirkung und Verantwortungs\u00fcbernahme von Agrar-, Bau-, Verkehrs-, Energie-, Klima- und Finanzressorts <strong>in Bund und L\u00e4ndern<\/strong> wird die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung nur schwer gelingen (organisatorisches Mainstreaming). Gerade die messbaren Indikatoren der Verordnung erm\u00f6glichen dabei eine solche Verantwortungs\u00fcbernahme und Erfolgskontrolle. Neben dem Einbringen von eigenen Ma\u00dfnahmen sowie der Integration von Renaturierungsbedarfen in F\u00f6rderinstrumenten und Fachgesetzen (programmatisches und regulatorisches Mainstreaming) m\u00fcssen die entsprechenden Ministerien auch um Akzeptanz der ihnen nahestehenden Nutzergruppen werben oder bei Bedarf Falschinformationen entgegenwirken.<\/li>\n<li><strong><span style=\"color: #333399\">Rechtliche Rahmenbedingung schaffen und modernisieren<\/span><br \/>\n<\/strong>Naturschutzrecht ist auf das Bewahren ausgelegt. Viele Renaturierungsma\u00dfnahmen aber gehen zumindest zu Beginn mit baulichen Eingriffen oder \u00c4nderungen in Land- und Meeresnutzung einher. Die entsprechenden Verfahren sind f\u00fcr die aktuellen Herausforderungen oft nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. So werden wertvolle Personal- und Finanzressourcen gebunden.<br \/>\nUm die Trendumkehr beim Naturverlust rechtzeitig einleiten zu k\u00f6nnen, muss die Wiederherstellung unserer \u00d6kosysteme genauso beschleunigt werden, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dazu geh\u00f6rt neben Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auch, Fl\u00e4chen von besonderer Bedeutung f\u00fcr den Schutz der \u00d6kosystemfunktionen schneller und effektiver bereitzustellen und zu sichern (siehe z.B. zweiteiligen NABU-Rechtsgutachten (<a href=\"https:\/\/www.nabu.de\/news\/2023\/02\/32917.html\">Teil 1<\/a>, <a href=\"http:\/\/imperia.verbandsnetz.nabu.de\/imperia\/md\/content\/nabude\/naturschutz\/230614-gutachten-renaturierungsbeschleunigung.pdf\">Teil 2<\/a>)).<br \/>\nEntsprechende rechtliche Anpassungen k\u00f6nnen nicht nur im Bundesnaturschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz oder dem Raumordnungsgesetz auf Bundesebene erfolgen. <strong>Auch in den entsprechenden Landesgesetzen k\u00f6nnen rechtliche H\u00fcrden abgebaut werden<\/strong>.<\/li>\n<li><strong><span style=\"color: #333399\">Finanzierung<\/span><br \/>\n<\/strong>Die Finanzierungsl\u00fccke bei Schutz und Wiederherstellung besteht nicht erst seit dem Inkrafttreten der Wiederherstellungsverordnung. Sie nicht zu schlie\u00dfen, hat nun allerdings weitere Konsequenzen. Wiederherstellungsma\u00dfnahmen umzusetzen, ist dabei effizienter als Geld f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.nabu.de\/natur-und-landschaft\/landnutzung\/landwirtschaft\/artenvielfalt\/lebensraum\/28000.html\">drohende Vertragsstrafen<\/a> zur\u00fcckzustellen. Ebenso entsteht Effizienz aus den diversen gesellschaftlichen Zusatznutzen der Ma\u00dfnahmen z.B. f\u00fcr die Klimafolgenanpassung.<br \/>\nDie Wiederherstellungsverordnung selbst erfordert die \u201e<em>Angabe der Subventionen, die sich negativ auf die Erreichung <\/em>[ihrer] <em>Ziele und die Einhaltung der Verpflichtungen <\/em>[\u2026] <em>auswirken<\/em>\u201c (Art. 15 (3) v)). Diese sind dann auch schrittweise und sozialvertr\u00e4glich abzubauen.<br \/>\nDar\u00fcber hinaus sollten bestehende Finanzierungsinstrumente wie das Aktionsprogramm Nat\u00fcrlicher Klimaschutz (ANK) oder die nationalen Artenhilfsprogramme in der n\u00e4chsten Bundesregierung fortgef\u00fchrt und erweitert werden. Auch \u00fcber die Weiterentwicklung von Honorierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr \u00f6kologische Leistungen im Privatsektor (z.B. durch Steuererleichterungen) sollte diskutiert werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Ma\u00dfnahmen umsetzen statt nur berichten<\/strong><\/p>\n<p>Gerade f\u00fcr gro\u00dfe und f\u00f6deral organisierte Mitgliedsstaaten ist der Zeitrahmen f\u00fcr die Erstellung des Wiederherstellungsplanes mit Blick auf die n\u00f6tigen Abstimmungs- und Beteiligungsprozesse durchaus eine Herausforderung. Gleichzeitig sind viele Verpflichtungen der Wiederherstellungsverordnung schon aus anderen EU-Richtlinien und nationalen Strategien bekannt:<\/p>\n<ul>\n<li>So sieht bereits die nationale Biodiversit\u00e4tsstrategie von 2007 eine Trendumkehr bei Feldv\u00f6geln (Artenvielfalt und Landschaftsqualit\u00e4t) vor. Seitdem ging es trotzdem weiter bergab.<\/li>\n<li>Auch die k\u00fcrzlich eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren (INFR(2023)2179) und ergangenen Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (C-47\/23 und C-66\/23) zu FFH- und Vogelschutzrichtlinie zeigen die starke Synergie mit bestehendem Recht, denn sie erfordern Ma\u00dfnahmen, welche gleich auf mehrere Ziele der Wiederherstellungsverordnung anrechenbar sind.<\/li>\n<li>Nicht zuletzt enthielt das \u00dcbereinkommen \u00fcber die biologische Vielfalt bereits 1992 die Verpflichtung zur Wiederherstellung von \u00d6kosystemen (CBD, Artikel 8.f).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die neue EU-Verordnung konkretisiert also vor allem bestehende Verpflichtungen, setzt einheitliche europ\u00e4ische Standards und schafft eine neue Verbindlichkeit.<\/p>\n<p>Folglich gibt es weder einen Grund noch eine Rechtfertigung daf\u00fcr, nicht parallel zu Planung und Berichterstattung auch schon mit der Umsetzung zu beginnen. Dazu sollten Sofortprogramme aufgelegt und bestehende Ans\u00e4tze oder F\u00f6rderkonzepte skaliert werden, denn Wiederherstellung findet nicht nur Organigrammen, sondern vor allem in der Landschaft statt.<\/p>\n<p><strong>Auch Bundesl\u00e4nder und Zivilgesellschaft gefordert<\/strong><\/p>\n<p>Aktuell wird die neue Wiederherstellungsverordnung nicht immer mit der Euphorie begr\u00fc\u00dft, die sie verursachen sollte. Bei Mitarbeitenden von Beh\u00f6rden trifft sie teils auf Verunsicherung, \u201e<em>wie das alles zu schaffen sein soll<\/em>\u201c. Manchen Natursch\u00fctzer:innen f\u00e4llt beim erstmaligen genauen Lesen wahlweise auf, dass entweder &#8222;<em>viele Ziele und Fristen ruhig auch ein bisschen ambitionierter h\u00e4tten sein m\u00fcssen<\/em>&#8220; oder das &#8222;<em>Naturschutzgesetze sowieso maximal zur H\u00e4lfte umgesetzt werden<\/em>&#8222;. All diese Bedenken sind berechtigt, aber schaffen eher eine sich selbst erf\u00fcllende Prophezeiung. Wichtiger w\u00e4ren konstruktive Vorschl\u00e4ge wie die Verordnung f\u00fcr alle Beteiligen aus Beh\u00f6rden, Naturschutzverb\u00e4nden sowie Land- und Meeresnutzung zum Erfolg wird. Umso besser ist es, wenn es diese Vorschl\u00e4ge schon gibt, denn dann k\u00f6nnen wir sie ja jetzt auch endlich mal umsetzen &#8211; am besten gleich morgen und nicht erst in zwei Jahren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<!-- Begin Yuzo --><div class='yuzo_related_post style-1'  data-version='5.12.74'><!-- without result --><div class='yuzo_clearfixed yuzo__title yuzo__title'><h3>Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren<\/h3><\/div>\n\t\t\t\t\t\t  <div class=\"relatedthumb \" style=\"width:125px;float:left;overflow:hidden;\">  \n\t\t\t\t\t\t\t  \n\t\t\t\t\t\t\t  <a  href=\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/cites-dritter-tag\/\"  >\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t  <div class=\"yuzo-img-wrap \" style=\"width: 125px;height:90px;\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"yuzo-img\" style=\"background:url('https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2016\/09\/weissspitzenhochseehai_Longi_nabu_juergen_schroen-340x226.jpg') 50% 50% no-repeat;width: 125px;height:90px;margin-bottom: 5px;background-size: cover; 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