{"id":8217,"date":"2024-11-21T16:11:21","date_gmt":"2024-11-21T15:11:21","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=8217"},"modified":"2024-11-21T16:11:21","modified_gmt":"2024-11-21T15:11:21","slug":"von-der-leyen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/von-der-leyen-2\/","title":{"rendered":"Wei\u00dfer Rauch f\u00fcr neue EU-Kommission"},"content":{"rendered":"
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Europ\u00e4isches Parlament in Stra\u00dfburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay<\/p><\/div>\n

Hearings verdeutlichen politische Gemengelage in Br\u00fcssel<\/h2>\n

Vorletzte Woche wurden die designierten Kommissar*innen vom Europ\u00e4ischen Parlament befragt. Anfang letzter Woche war es dann Showtime f\u00fcr die designierten Vize-Pr\u00e4sident*innen der EU-Kommission. Verlief die erste Woche mit den „normalen“ Kommissar*innen eher vorhersehbar und meist auf fachlicher Ebene, krachte es letzte Woche dann politisch. Ausl\u00f6ser war die Kritik progressiver Kr\u00e4fte an der weiten Kompetenz, die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen dem italienischen Rechtsau\u00dfen-Mann Raffaele Fitto zugewiesen hat. Sozialdemokraten (S+D) und Liberale (RENEW) wollten Fitto zwar nicht g\u00e4nzlich blockieren, ihn aber von einem Vizepr\u00e4sidenten „downgraden“ zu einem normalen Kommissar. Dies wiederum wollte Manfred Weber’s Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) nicht akzeptieren, und blockierte daraufhin die sozialdemokratische Kandidatin Teresa Ribera aus Spanien, unabh\u00e4ngig von ihrer Performance in den Anh\u00f6rungen. Gestern Abend gab es nun einen politischen Deal zwischen dem Fraktionschefs der EVP sowie S+D und RENEW. Dieser macht den Start f\u00fcr die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen und ihrem Kollegium frei.<\/p>\n

Geschacher zwischen Weber und progressiveren Kr\u00e4ften im Europ\u00e4ischen Parlament<\/h3>\n

Das politische Geschacher zeigt zum einen die schwierige politische Gemengelage<\/strong>. Manfred Weber hatte schon vor der Wahl versucht, die EVP weiter nach Rechtsau\u00dfen zu r\u00fccken, und Koalitionen zum Beispiel mit der Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR) einzugehen. Die EVP-Kandidatin f\u00fcr die Kommissionsspitze, Ursula von der Leyen, war aber nicht von der EKR gew\u00e4hlt worden, sondern von einer Mitte-Koalition aus EVP, S+D, RENEW und den Gr\u00fcnen. Zu Recht setzen S+D, RENEW und Gr\u00fcne nun darauf, mit dieser „von der Leyen – Koalition“ auch inhaltlich Politik zu machen. Die Blockade von Ribera durch die EVP war ein Affront, zumal sich Ribera meinem Eindruck nach gut geschlagen hat. Und dies, obwohl die EVP die Anh\u00f6rung von Ribera „missbrauchte“, um die spanischen Konservativen in ihrem Wahlkampf zu unterst\u00fctzen. Offensichtlich an den Haaren herbeigezogen wirkten all die Fragen, die Ribera f\u00fcr die Flut in Valencia verantwortlich machen wollten. Schlie\u00dflich sind das zun\u00e4chst Fragen der rein nationalstaatlichen Politik. Zudem regiert in Valencia ein konservativer B\u00fcrgermeister, und Ribera ist die Erste, die \u00fcber das „Nature Restoration Law“ und einer Klima-Anpassung Extremwetterereignissen wie den Fluten in Valencia oder Malaga entgegenwirken m\u00f6chte.<\/p>\n

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Tweet<\/a> von MEP Cavazzini zur EUDR<\/p><\/div>\n

In diese Zeit der politischen Blockade fiel auch die von der EVP vorangetriebene Abstimmung \u00fcber die Entwaldungsfreie Lieferketten<\/strong> (EUDR). Zur Erinnerung: die EUDR war von den EU-Gesetzgebern schon komplett beschlossen. Auf Druck verschiedener Akteure hatte die EU-Kommission dann zugesichert, das Inkrafttreten um ein Jahr zu verschieben. Nun hatte die EVP aber erneut inhaltliche \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingebracht, die darauf abzielten, die Anwendbarkeit des Gesetzes in EU-Mitgliedstaaten einzuschr\u00e4nken. In einer chaotischen Abstimmung setzte die EVP diese \u00c4nderungsantr\u00e4ge gemeinsam mit Rechtsau\u00dfen-Abgeordneten durch. Die progressiven Kr\u00e4fte stimmten weitestgehend geeint gegen dieses Anliegen. Auch wenn die EVP dieses Anliegen wohl nicht gegen den Ko-Gesetzgeber Rat durchsetzen kann, und insofern scheiterte: Dieses Vorgehen hat nicht geholfen, das Vertrauen der „Von der Leyen – Koalition“ in die Verl\u00e4sslichkeit der EVP und das Vertrauen der B\u00fcrger in bereits beschlossene Gesetze des Green Deals zu st\u00e4rken (auch im Spiegel fand sich beispielsweise ein Appell mit dem Titel, Markus S\u00f6der und Friedrich Merz sollten ihren EVP-Mann in Br\u00fcssel bremsen)<\/a>.<\/p>\n

Teil des gestrigen Deals ist deshalb eine Art inhaltliche Koalitions-Vereinbarung<\/strong> zwischen der EVP, S+D und RENEW, die ein solches Kooperieren mit Rechtsau\u00dfen ausschlie\u00dfen soll. Allerdings ist diese nicht einklagbar, und bezieht offenbar die EKR-Fraktion nicht mit ein. Laut dem Gr\u00fcnen-Frontmann Bas Eickhout ist sie deshalb auch nicht viel wert. In jedem Fall aber stehen nun die Personalien f\u00fcr das Kollegium von Ursula von der Leyen (die formal noch in der n\u00e4chsten Plenarsitzung best\u00e4tigt werden), ohne dass es hier gro\u00dfe \u00c4nderung gegeben h\u00e4tte. Der von der italienischen Regierungs-Chefin Meloni geschickte Raffaele Fitto bleibt Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, zust\u00e4ndig f\u00fcr regionalpolitische Fragen (und hierbei auch f\u00fcr den Landwirtschafts- und Fischereikommissar). Teresa Ribera wird Vize-Pr\u00e4sidentin f\u00fcr die saubere und gerechte Transformation (sowie f\u00fcr Wettbewerbsrecht). Auch der ungarische Gesundheits-Kommissar V\u00e1rhelyi wurde best\u00e4tigt, genauso wie die \u00fcbrigen Personalien. Verloren durch das Geschacher hat vor allem die EU-Demokratie. Anstatt eines Parlaments, das geschlossen inhaltliche Nachbesserungen von der EU-Kommission einfordert, z.B. das fraktions\u00fcbergreifend geltende Gesetzesinitiativrecht, hat es Zweifel an seiner Arbeitsf\u00e4higkeit ges\u00e4t. Bleibt nur zu hoffen, dass sich das Geschacher zwischen Manfred Weber und den anderen Fraktionen und das Blockieren von Gesetzesvorschl\u00e4gen der konservativen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen durch eine Rechts-Au\u00dfen-Koalition nicht allzu oft wiederholen. Zuk\u00fcnftige Mehrheiten d\u00fcrften trotz der getroffenen Vereinbarung wenig verl\u00e4sslich sein, das Europ\u00e4ische Parlament deswegen auch weniger progressiv in Umweltfragen.<\/p>\n

Die gro\u00dfen inhaltlichen Linien der neuen EU-Kommission<\/h3>\n
\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/eu-power-structure-ursula-von-der-leyen-team\/\"

Power structure der neuen EU-Kommission nach Politico<\/a><\/p><\/div>\n

Nachdem die Anh\u00f6rungen vorbei sind, lassen sich die inhaltlichen Linien der EU-Kommission etwas klarer erkennen. Eckpfeiler f\u00fcr die n\u00e4chste Legislatur sind gesetzt, selbst wenn noch offen ist, wie die einzelnen Politiken und Rechtsakte im Detail aussehen. Vorweg: Der Europ\u00e4ische Green Deal ist nicht komplett abgeschossen, nimmt aber wie erwartet keinen priorit\u00e4ren Raum in der Kommissions-Agenda mehr ein. Vermehrt findet sich stattdessen zum Beispiel das Narrativ der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Und sp\u00e4testens mit der Wahl des amerikanischen Pr\u00e4sidenten d\u00fcrfte auch das Thema Verteidigung wieder st\u00e4rker auf der Tagesordnung stehen. Ein paar weitere f\u00fcr den Natur- und Umweltschutz wichtige Aspekte:<\/p>\n