{"id":8208,"date":"2024-10-04T15:03:58","date_gmt":"2024-10-04T13:03:58","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=8208"},"modified":"2024-10-25T15:02:05","modified_gmt":"2024-10-25T13:02:05","slug":"berner-konvention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/berner-konvention\/","title":{"rendered":"Schutz vom Wolf: Berner Konvention wackelt"},"content":{"rendered":"
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Das Ratsgeb\u00e4ude in Br\u00fcssel. Hier stimmten letzte Woche die Mitgliedsstaaten dem Kommissionsvorschlag zu, den Schutzstatus vom Wolf abzusenken. Auf dem Foto der Verb\u00e4ndeallianz Good Food Good Farming eine \u00e4ltere Protestaktion f\u00fcr eine gerechtere und nachhaltigere Agrarpolitik.<\/p><\/div>\n

Deutschland ebnet den Weg f\u00fcr Absenkung des Standards im V\u00f6lkerrecht<\/h2>\n

W\u00e4hrend letzte Woche die gr\u00f6\u00dfte deutsche Naturschutzkonferenz, der Deutsche Naturschutztag, stattfand, erging in Br\u00fcssel eine Entscheidung, die bei Natursch\u00fctzer*innen Besorgnis und teils Unverst\u00e4ndnis hervorrief. Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission unter Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, den Schutzstatus vom Wolf von streng gesch\u00fctzt zun\u00e4chst in der v\u00f6lkerrechtlichen Berner Konvention abzusenken (wir berichteten mehrfach, zuletzt in unserem Natursch\u00e4tze.Retten-Beitrag hier<\/a>). <\/p>\n

Was wurde entschieden<\/h3>\n

Am Mittwoch, den 25. September, trat das die Ratsentscheidung vorbereitende Gremium (der Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter, AStV) zusammen. Lange sah es so aus, als ob sich Deutschland – mit vielen anderen Mitgliedstaaten – enthalten w\u00fcrde. Doch nach Verhandlungen des Umweltministeriums mit der EU-Kommission erfolgte nun Weisung aus Berlin, dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen. Deutschlands Stimme war, wenn man sich die vorherig mitgeteilten Positionierungen anschaut, entscheidend, der Kommissionsvorschlag hatte nun pl\u00f6tzlich die qualifizierte Mehrheit. Der offizielle Ratsbeschluss, der am Folgetag getroffen wurde, war dann nur noch eine Formsache (Pressemittelung des Rates hier<\/a>). Deutschland will im Austausch mit der Kommission daf\u00fcr erreicht haben, dass m\u00f6gliche \u00c4nderungen am EU-Artenschutzrecht nur den Wolf betreffen, eine generelle \u00d6ffnung aber vermieden wird (siehe die Pressemitteilung des BMUV hier<\/a>).<\/p>\n

Wie geht es weiter<\/h3>\n

Der Beschluss wurde nun dem Sekretariat der Berner Konvention \u00fcbermittelt. Deren st\u00e4ndiger Ausschuss tagt das n\u00e4chste Mal im Dezember. Mit dem vorliegenden Beschluss wird die EU-Kommission dort f\u00fcr alle EU-Mitgliedstaaten als Block abstimmen. Vergangene Entscheidungen lassen leider annehmen, dass ausreichend weitere Vertragsstaaten der Berner Konvention, die nicht Teil der EU sind, dem Antrag auf Absenkung des Schutzstandards ebenfalls zustimmen. Im Anschluss daran – oder vorbereitend bereits parallel – d\u00fcrfte die EU-Kommission sich dran machen, die Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie abzu\u00e4ndern. Denn die Berner Konvention ist nur der v\u00f6lkerrechtliche Rahmen, an die sich auch die EU halten muss (aber mit ihrem Schutz dar\u00fcber hinausgehen darf). In der EU gilt weiter das spezifischere Artenschutzrecht der FFH-Richtlinie. Ursula von der Leyen hatte mit Vorlage des Kommissionsvorschlags klar gemacht, dass dies f\u00fcr sie nur der erste Schritt ist (wir kritisierten den Kommissionsvorschlag als ein Weihnachtsgeschenk an die eigene Parteienfamilie vor der Europawahl, siehe hier<\/a>).<\/p>\n

Was gilt es nun zu vermeiden<\/h3>\n

Zun\u00e4chst: Diese Art der politisch beeinflussten, nicht faktenbasierten Gesetzgebung ist schon aus Demokratiegr\u00fcnden abzulehnen, und deswegen auch weiter zu kritisieren. Wir sehen sie leider in letzter Zeit \u00f6fters, z.B. bei Erlass der Notverordnung f\u00fcr Erneuerbare und dem technisch unsauberen Reinregieren ins Naturschutzrecht, oder bei Streichung der m\u00fchsam verhandelten, eh nur hellgr\u00fcnen Konditionalit\u00e4ten der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU aufgrund der Bauernproteste. Bez\u00fcglich des Wolfes h\u00e4tte regul\u00e4r der Monitoring-Bericht der FFH-Richtlinie abgewartet werden sollen, dieser wird f\u00fcr 2025 erwartet. Gest\u00fctzt auf neue Daten h\u00e4tte sodann f\u00fcr die Mitgliedstaaten, in denen der g\u00fcnstige Erhaltungszustand erreicht ist, ein entsprechendes Verfahren gestartet werden k\u00f6nnen, um den Anhang der FFH-Richtlinie anzupassen – gest\u00fctzt auf die Wissenschaft, nicht auf populistische Hetze gegen den Wolf. Denn klar ist, darauf wiesen wir in unserem oben verlinkten letzten Blogbeitrag hin: die Absenkung des Schutzstandards l\u00f6st per se noch keine einzige Herausforderung der Koexistenz von Mensch und Wolf. Wir werden nicht um Herdenschutzma\u00dfnahmen und strukturell-organisatorische Antworten im Bereich der L\u00e4nderkompetenz herumkommen. Aber zur\u00fcck nach Br\u00fcssel:<\/p>\n