{"id":8179,"date":"2024-09-25T07:40:25","date_gmt":"2024-09-25T05:40:25","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=8179"},"modified":"2024-09-25T07:40:25","modified_gmt":"2024-09-25T05:40:25","slug":"die-endlosschleife-ums-duengegesetz-umweltkatastrophe-mit-ansage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/die-endlosschleife-ums-duengegesetz-umweltkatastrophe-mit-ansage\/","title":{"rendered":"Die Endlosschleife ums D\u00fcngegesetz \u2013 Umweltkatastrophe mit Ansage"},"content":{"rendered":"

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Die Aufgabe, den N\u00e4hrstoff\u00fcberschuss aus der Landwirtschaft durch gesetzliche Regelungen in den Griff zu bekommen, bleibt trotz jahrzehntelanger Versuche ungel\u00f6st. Die j\u00fcngsten politischen Entwicklungen geben wenig Hoffnung auf Besserung. Dabei sind die Auswirkungen der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen D\u00fcngung auf Gew\u00e4sser und Artenvielfalt alarmierend. Deshalb m\u00fcssen die Probleme der deutschen Landwirtschaft endlich grundlegend angegangen und das D\u00fcngerecht konsequent im Sinne des Umweltschutzes reformiert werden.<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Die N\u00e4hrstoffbelastung der Umwelt ist eines der dr\u00e4ngendsten Probleme der Landwirtschaft. Vor allem hohe Stickstoff- und Phosphoreintr\u00e4ge verschmutzen die Gew\u00e4sser und haben enorme Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tierwelt. Das D\u00fcngerecht in Deutschland schafft es seit Jahrzehnten nicht, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Der weiterhin hohe N\u00e4hrstoff\u00fcberschuss aus der Landwirtschaft f\u00fchrt zu Todeszonen in den Meeren, zum Verschwinden von sensiblen, artenreichen Lebensr\u00e4umen und nicht zuletzt zu enormen gesellschaftlichen Kosten zum Beispiel f\u00fcr die Wasseraufbereitung. Das Gezerre im letzten Jahr \u00fcber die Anpassungen im D\u00fcngegesetz ist Ausdruck dieses Versagens.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die deutsche D\u00fcngegesetzgebung ist vor allem die Umsetzung europ\u00e4ischen Rechts. Schon 1991 hat die EU die Nitratrichtlinie ins Leben gerufen. Mit dem prim\u00e4ren Ziel des Gew\u00e4sserschutzes soll sie die N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse aus der Landwirtschaft senken. Doch die Umsetzung ist, wie auch in anderen F\u00e4llen der Umweltgesetzgebung (etwa die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie), nach 30 Jahren immer noch unbefriedigend. Auch der dieses Jahr erschienene <\/span>Nitratbericht<\/span><\/a> zeigt kaum Verbesserungen der Gew\u00e4sserqualit\u00e4t. Immer noch weisen gut ein Viertel der Grundwassermessstellen Werte \u00fcber dem Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter auf. Diese Verschleppung f\u00fchrte bereits 2018 zur Verurteilung Deutschlands vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Hohe Strafzahlungen konnten nur durch mehrere <\/span>\u00c4nderungen der D\u00fcngegesetzgebungen<\/span><\/a> und Versprechungen an die EU abgewendet werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Drohendes Vertragsverletzungsverfahren<\/h3>\n

Doch damit ist das Schauspiel nicht vorbei. F\u00fcr die der EU versprochenen Ma\u00dfnahmen, wie die Einf\u00fchrung des bundesweiten Wirkungsmonitorings, sieht es nicht gut aus. Die Bundesregierung hat unter anderem hierf\u00fcr im April letzten Jahres einen Entwurf zur \u00c4nderung des D\u00fcngegesetzes vorgelegt. Nach einer langen H\u00e4ngepartie im Bundestag konnte die Ampel-Koalition sich nach mehr als einem Jahr im Juni auf einen Kompromiss einigen. Doch die L\u00e4nder blockierten die Anpassungen im Bundesrat, sodass das Gesetz nicht verabschiedet werden konnte. Ob es nun in den Vermittlungsausschuss \u00fcbergeben wird, ist nach wie vor unklar. Auch wenn es keine starre Frist f\u00fcr die Einberufung des Vermittlungsausschusses gibt, sollte dies in \u201eangemessener Frist\u201d geschehen. Eine weitere Verz\u00f6gerung k\u00f6nnte auch die Geduld der EU auf die Probe stellen und macht ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren immer wahrscheinlicher. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Hauptstreitpunkt bei der \u00c4nderung des Gesetzes ist die verpflichtende belegbasierte Bilanzierung der N\u00e4hrstofffl\u00fcsse eines Betriebs. Angedacht ist sie als Instrument, um die N\u00e4hrstoffstr\u00f6me in den Betrieben zu \u00fcberwachen und zu verbessern, indem Ursachen f\u00fcr \u00dcbersch\u00fcsse ermittelt und dadurch die N\u00e4hrstofffl\u00fcsse besser gesteuert werden k\u00f6nnen. Die Bilanzierung ist auch schon heute f\u00fcr die Mehrheit der Betriebe Pflicht und in der Stoffstrombilanzverordnung (soll in N\u00e4hrstoffbilanz umbenannt werden) geregelt. Es fehlen jedoch verbindliche H\u00f6chstwerte, Sanktionen und begleitende Beratung, sodass die Bilanzen bisher wenig Lenkungswirkung und Aussagekraft f\u00fcr die Landwirtschaft bringen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Entlastung f\u00fcr die Landwirtschaft m\u00f6glich<\/h3>\n

Die N\u00e4hrstoffbilanz wird von manchen Stakeholdern unter anderem mit dem Argument abgelehnt, die EU-Kommission habe diese nicht verlangt. Aus der Sicht des Naturschutzes und der Reduktion der N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse ergibt eine wirksame Bilanzierung in Kombination mit dem Monitoring aber definitiv Sinn, denn nur durch die belegbasierte Bilanzierung k\u00f6nnen die Urspr\u00fcnge der \u00dcbersch\u00fcsse aufgezeigt und das Monitoring validiert werden. Sie ist die Voraussetzung, um endlich die Landwirt*innen zu entlasten, die sich an die Regeln halten, und um die Verursacher der hohen N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse zu ermitteln. Mittelfristig k\u00f6nnte die Bilanzierung bei guter Umsetzung die komplizierte D\u00fcngeverordnung abl\u00f6sen und somit auch eine Entlastung f\u00fcr die Landwirtschaft schaffen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Bleibt es bei diesem Status quo, in dem die Stoffstrombilanz keine \u00f6kologische Wirkung entfalten kann, und sie zus\u00e4tzlich wenig Anreize f\u00fcr Betrieb bietet, ma\u00dfvoll zu d\u00fcngen, w\u00e4re die Kritik an unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie verst\u00e4ndlich. Die Forderung nach einer g\u00e4nzlichen Streichung, wie sie im Zuge der Agrarministerkonferenz gefordert wurde, und die angek\u00fcndigte Aussetzung ist es jedoch nicht. Vielmehr muss nun die Gelegenheit genutzt werden, die gesetzlichen Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, die Verordnung so anzupassen und weiterzuentwickeln, dass sie ihren Zweck erf\u00fcllt. Es liegt dann in der Verantwortung der L\u00e4nder, die Anforderungen so umzusetzen, dass sie f\u00fcr die Landwirtschaft mit m\u00f6glichst wenig Mehraufwand angewandt werden k\u00f6nnen und durch erg\u00e4nzende Beratung den erhofften Nutzen bringen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Problem endlich bei der Wurzel packen<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h3>\n

Doch die gro\u00dfen Widerst\u00e4nde r\u00fchren auch daher, dass eine ganzheitliche Betrachtung der Stoffstr\u00f6me das urs\u00e4chliche Problem mehr in den Mittelpunkt r\u00fccken k\u00f6nnte: die massive Konzentration der Tierhaltung. Durch die intensive Stallhaltung in wenigen Regionen, die g\u00e4nzlich von der Fl\u00e4che entkoppelt ist, fallen lokal hohe Mengen an N\u00e4hrstoffen durch G\u00fclle und Mist an.<\/span>\u00a0<\/span>Ein Transport dieser Wirtschaftsd\u00fcnger in andere Regionen mit weniger Viehhaltung ist teuer und aufgrund noch g\u00fcnstiger Minerald\u00fcnger nicht konkurrenzf\u00e4hig und auch \u00f6kologisch nicht sinnvoll. Ein Blick auf die Landkarte zeigt die Verbindung von hohen Besatzdichten und Stickstoff\u00fcbersch\u00fcssen deutlich auf.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Quelle: Acatech, \u201eNachhaltige Stickstoffnutzung in der Agrarwirtschaft\u201c<\/p><\/div>\n

Wieder einmal wird deutlich: Wenn wir Umweltprobleme in den Griff bekommen wollen, m\u00fcssen wir das landwirtschaftliche System als Ganzes betrachten. Auch wenn die Tierbest\u00e4nde seit Jahren konstant sinken und insbesondere die Schweinehaltung abnimmt, ist der Umbau der Tierhaltung hin zu einer Entzerrung der Best\u00e4nde und die Reintegration von Ackerbau und Viehzucht anzustreben. Denn eine weiterhin hohe Konzentration der Tierbest\u00e4nde in den wenigen verbleibenden Betrieben kann die N\u00e4hrstoffproblematik nicht l\u00f6sen und ist auch nicht im Sinne der gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft.<\/span>\u00a0<\/span>Auch wenn der Wert der Stickstoff\u00fcbersch\u00fcsse immer noch zu hoch ist, l\u00e4sst sich in Deutschland in den vergangenen Jahren ein Trend zum R\u00fcckgang beobachten \u2013 einhergehend mit einer Verringerung des Minerald\u00fcngereinsatzes und der Tierzahlen.<\/span>\u00a0<\/span>Dies hat verschiedene Gr\u00fcnde: So spielen sicherlich auch die angestiegenen Preise f\u00fcr D\u00fcngemittel und die D\u00fcrrejahre eine nicht zu vernachl\u00e4ssigende Rolle. Dennoch haben die anf\u00e4nglichen \u00c4nderungen in der D\u00fcngegesetzgebung 2017 und 2020 eine Wirkung entfaltet \u2013 es zeigt sich also: Ordnungsrecht wirkt. Doch zum Erreichen der Umweltziele muss dieser Weg weitergegangen und beschleunigt werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Ziel nicht aus den Augen verlieren\u00a0\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Die gesamte Diskussion ums D\u00fcngerecht wird oft unabh\u00e4ngig davon gef\u00fchrt, worum es wirklich geht. Die Auswirkungen der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen D\u00fcngung sind nicht von der Hand zu weisen. Die Sensibilit\u00e4t der \u00d6kosysteme ist vielfach belegt: Zum Beispiel dominieren auf n\u00e4hrstoffreichem Gr\u00fcnland n\u00e4hrstoffliebende Arten die Best\u00e4nde und verdr\u00e4ngen andere Arten. Nicht zuletzt ist das \u00fcber die FFH-Richtlinie gesch\u00fctzte artenreiche Gr\u00fcnland unter anderem durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige D\u00fcngung in einem schlechten Zustand.<\/span>\u00a0<\/span>Auch die Meeres\u00f6kosysteme kippen; so geht es auch den f\u00fcr viele Arten und den Klimawandel entscheidenden Seegraswiesen schlecht. Aus Sicht der Landwirtschaft ist das ewige Hin und Her frustrierend und das Gegenteil von Planungssicherheit.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die D\u00fcngegesetzgebung darf nicht mehr l\u00e4nger entlang der Diskussionslinie um Minimalkompromisse verlaufen, sondern muss den Zweck in den Mittelpunkt stellen: Das bedeutet konkret, die tats\u00e4chlichen N\u00e4hrstoffbedarfe der Pflanzen anzusetzen und N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse, die Menschen und Umwelt gef\u00e4hrden, konsequent zu vermeiden. Hierf\u00fcr gilt es \u00fcber das D\u00fcngegesetz hinaus zu denken, beispielsweise \u00fcber angepasste Fruchtfolgen, Qualit\u00e4tsstandards in der Getreideproduktion und die Aufhebung der Konzentration der Tierhaltung.<\/span>\u00a0<\/span>Die Anpassungen des D\u00fcngegesetzes w\u00e4ren ein erster kleiner Schritt. Denn es braucht einen verl\u00e4sslichen Rechtsrahmen, der flankiert wird durch weitere marktorientierte Ma\u00dfnahmen und Anreize, die diejenigen, die gut wirtschaften, entlasten und Anreize f\u00fcr einen ressourcenschonende Landwirtschaft setzen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Beitrag erschien in leicht abge\u00e4nderter Form bereits im Tagesspiegel Background vom 11. September 2024<\/span><\/i>.<\/span>
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