{"id":8114,"date":"2024-09-11T08:47:57","date_gmt":"2024-09-11T06:47:57","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=8114"},"modified":"2024-09-20T13:10:30","modified_gmt":"2024-09-20T11:10:30","slug":"eu-artenschutz-wolf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eu-artenschutz-wolf\/","title":{"rendered":"EU-Artenschutz unter Druck – Einfallstor Wolf?"},"content":{"rendered":"

\u00dcber den Schutzstatus des Wolfes wird seit Jahren und auf allen politischen Ebenen diskutiert: mal mehr, oft weniger sachlich. Seit Ende letzten Jahres steht nun in Br\u00fcssel die Herabstufung des Wolfes in der Berner Konvention zur Debatte, und als Folge auch eine Anpassung der FFH-Richtlinie – des zentralen Instruments f\u00fcr Artenschutz in der EU. Dabei steht zu bef\u00fcrchten, dass eine \u00c4nderung des europ\u00e4ischen Rechtsrahmens nicht nur Folgen f\u00fcr den Wolf, sondern auch alle anderen gesch\u00fctzten Arten haben wird.<\/strong><\/p>\n

Vom Wiederherstellen und Wahren des g\u00fcnstigen Erhaltungszustands<\/strong><\/h2>\n

Praktisch gesehen entflammt der Streit um den Schutz des Wolfes meist aufgrund der Frage, ob und wann Ausnahmen vom strengen Schutz der FFH-Richtlinie gemacht werden d\u00fcrfen. F\u00fcr das Wolfsmanagement in Deutschland wohl am relevantesten war diesen Sommer das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH)<\/strong> bzgl. eines Entnahmebescheids in \u00d6sterreich aus 2022 (nachzulesen hier), da dort der Wolf wie bei uns in Anhang IV der FFH-Richtlinie als streng gesch\u00fctzte Art gilt. Das Gericht befasste sich vor allem mit der Auslegung von \u00a7 16 Abs. 1 der FFH-Richtlinie, der Ausnahmen vom strengen Schutz definiert. Neben anderen Fragen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit behandelt das Gericht die drei Kriterien<\/strong>, die f\u00fcr eine Ausnahmegenehmigung vom strengen Schutz erf\u00fcllt sein m\u00fcssen:<\/p>\n

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  1. Die Ausnahme muss aus einem der in Art. 16 Abs 1 genannten Gr\u00fcnde vollst\u00e4ndig gerechtfertigt sein (hier zum Beispiel die Verhinderung ernster Sch\u00e4den an Weidetieren<\/em>).<\/li>\n
  2. Es gibt keine anderweitige zufriedenstellende L\u00f6sung (wie zum Beispiel zumutbarer Herdenschutz<\/em>).<\/li>\n
  3. Die Population der betroffenen Art verweilt in ihrem nat\u00fcrlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeintr\u00e4chtigung in einem g\u00fcnstigen Erhaltungszustand<\/li>\n<\/ol>\n

    Der Fokus besonders auf den dritten Punkt lohnt, da die Formulierung im Urteil des EuGH als auch in der dazugeh\u00f6rigen Pressemitteilung unvollst\u00e4ndig gelesen werden k\u00f6nnte. \u00dcbergeordnetes Ziel der FFH-Richtlinie ist die Wiederherstellung und Wahrung<\/strong> des g\u00fcnstigen Erhaltungszustands von Arten und Lebensr\u00e4umen. Im sogenannten \u201eTapiola\u201c-Urteil des EuGH von 2019, auf das sich auch das aktuelle Urteil immer wieder bezieht, wird das Kriterium des schon erreichten g\u00fcnstigen Erhaltungszustands im Ausnahmefall erg\u00e4nzt durch den hinreichenden Nachweis, dass eine Entnahme oder Ma\u00dfnahme nicht dazu f\u00fchrt, dass sich der ung\u00fcnstige Erhaltungszustand einer Population verschlechtert oder die Wiederherstellung eines g\u00fcnstigen Erhaltungszustand behindert wird<\/strong> (dort Rn 68, und auch EuGH 2007 342\/05, Rn 29).<\/p>\n

    Aktivistischen Stimmen, die das aktuelle EuGH-Urteil als Anlass sehen, eine generelle Rechts\u00e4nderung der FFH-Richtlinie aufgrund zu strenger Kriterien zu fordern, kann hier also der Wind aus den Segeln genommen werden: Auch wenn eine Population noch keinen g\u00fcnstigen Erhaltungszustand erreicht hat, ist im Einzelfall Handlungsf\u00e4higkeit zur Vorbeugung ernster Sch\u00e4den m\u00f6glich<\/strong>, wenn die Ma\u00dfnahme das zuk\u00fcnftige Erreichen des g\u00fcnstigen Erhaltungszustandes nicht beeintr\u00e4chtigt (siehe auch Leitfaden der EU-Kommission Kapitel 3.2.3b (C2021 7301) ) –\u00a0 und nat\u00fcrlich die anderen oben genannten Kriterien erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

    Angriff auf den Europ\u00e4ischen Artenschutz in Br\u00fcssel<\/h2>\n

    Fakt ist: Die FFH-Richtlinie ist der Artenschutzpfeiler der EU. Sie ist komplex, aber bei genauer Betrachtung durchdacht und erm\u00f6glicht in ernsten Ausnahmef\u00e4llen Handlungsf\u00e4higkeit. Eine \u00c4nderung ist bei allem Aufwand, die manche ihrer Regelungen bedeuten, nicht notwendig und k\u00f6nnte weitreichende negative Folgen f\u00fcr den Artenschutz<\/strong> haben. Diese k\u00f6nnten schon demn\u00e4chst drohen: In Br\u00fcssel wird dieser Tage entschieden, ob die EU bei der St\u00e4ndigen Vertretung der Berner Konvention<\/strong> eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfes beantragen wird. Sollte dies geschehen, und der Antrag Ende November angenommen werden, k\u00f6nnte dar\u00fcber hinaus der Prozess zur \u00c4nderung der FFH-Richtlinie angesto\u00dfen werden<\/a>. Und hier wahrscheinlich nicht nur in Bezug auf den Wolf, sondern auch anderer \u201eunbequemer\u201c Arten wie Fischotter, Biber, B\u00e4r etc.<\/strong>, wie Mitglieder der EVP (Europ\u00e4ische Volkspartei) schon ank\u00fcndigten. Damit nicht genug: Auch eine generelle \u00c4nderung des Richtlinien-Textes k\u00f6nnte angestrebt werden \u2013 unter den aktuellen politischen Mehrheiten in der EU sicherlich nicht zum Wohle des Artenschutzes. Die Causa Wolf k\u00f6nnte sich somit zum Einfallstor einer generellen Abschw\u00e4chung des Artenschutzes entwickeln.<\/p>\n

    Auch die NABU-Position zum Wolf<\/a> stellt fest, dass es Handlungsspielr\u00e4ume geben muss, auch gegen\u00fcber gesch\u00fctzten Arten, die trotz alternativer Mittel wie Herdenschutz gro\u00dfen Schaden anrichten. Die Entnahme, das hei\u00dft der Abschuss, ist als letztes Mittel anzusehen<\/strong> und die Genehmigung streng zu pr\u00fcfen. Den rechtlichen Rahmen daf\u00fcr stellen FFH-Richtlinie und Bundesnaturschutzgesetz (\u00a745a). Nachholbedarf besteht in Form einer klaren Auflistung f\u00fcr die entscheidungsbefugten Beh\u00f6rden, welche Begr\u00fcndungen, Alternativenpr\u00fcfungen und Folgeabsch\u00e4tzungen die Antragsteller*innen einer Ausnahmegenehmigung vorweisen m\u00fcssen. Daran scheiterten bisher die meisten Genehmigungen vor Gericht \u2013 jedoch nicht an einer grunds\u00e4tzlichen Unm\u00f6glichkeit einer Entnahme. Der sogenannte Praxisleitfaden zur Auslegung des \u00a745a BNatschG<\/a> kann ein erster Anfang sein, gibt jedoch in den relevanten Punkten kaum Orientierung, zum Beispiel was genau als zumutbar im Herdenschutz gilt.<\/p>\n

    Neben der politischen Debatte – was braucht die Praxis?<\/strong><\/h2>\n

    Selbst wenn W\u00f6lfe irgendwann aufgrund politischer Ver\u00e4nderungen bejagt oder reguliert werden sollten, kann die grunds\u00e4tzliche Herausforderung – n\u00e4mlich ein guter Herdenschutz – dadurch nicht ersetzt werden. Kein Wolf wird durch menschliche Verfolgung lernen, dass er sich von Weiden (die meist ohne Menschen vorgefunden werden), fernhalten soll, denn es sind nicht die Weidetiere, von denen Gefahr f\u00fcr ihn droht. Es herrscht ein grundlegendes verhaltensbiologisches Missverst\u00e4ndnis<\/strong> \u00fcber die Konditionierung bzw. „Erziehung“ von W\u00f6lfen durch Bejagung. Unter anderem dieser Trugschluss f\u00fchrt auch heute noch dazu, dass manche Weidetierhaltende auf Herdenschutz verzichten in dem Glauben, ihr Problem erledige sich eh \u00fcber kurz oder lang durch Abschuss. Die Tatsache, dass auch wenige verbleibende W\u00f6lfe unter Umst\u00e4nden gro\u00dfen Schaden an Weidetieren anrichten k\u00f6nnen, wenn diese nicht mit geeigneten Herdenschutzma\u00dfnahmen gehalten werden, wird oft ignoriert \u2013 zum Leidwesen der Weidetiere und ihrer Halter*innen<\/strong>. Ohne Herdenschutz wird es in Zukunft nicht gehen, egal, wie viele W\u00f6lfe in Deutschland leben.<\/strong><\/p>\n

    So viel auch die Handlungskaskaden in den berechtigten Einzelf\u00e4llen auff\u00e4lliger Tiere noch debattiert werden m\u00fcssen, darf ein Fakt nicht vergessen werden: Die allermeisten W\u00f6lfe lassen sich von Herdenschutzma\u00dfnahmen abhalten und ern\u00e4hren sich zu \u00fcber 95 Prozent von Wildtieren. Das ist auch besonders den Weidetierhaltenden zu verdanken, die Herdenschutz anwenden und sich dem t\u00e4glichen Mehraufwand<\/strong> stellen, den dieser bedeutet. Ihre Unterst\u00fctzung in dieser Herausforderung geht oft unter, wenn viele nur den Abschuss diskutieren und ihn als Allheilmittel anpreisen. Das ist absolut unfair gegen\u00fcber der Beweidung, die verglichen mit anderen Landnutzungsformen eher am unteren Rand der Wirtschaftlichkeit arbeitet. F\u00fcr den NABU ist naturschutzfachliche Beweidung einer der Schl\u00fcssel f\u00fcr den Erhalt wichtiger Lebensr\u00e4ume<\/strong>, die elementar f\u00fcr den Fortbestand vieler gef\u00e4hrdeter Arten sind. Deshalb ist es unbedingt notwendig, die Belange der Weidetierhaltung auch abseits der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Wolfsdebatte ins Auge zu nehmen und zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

    Der Zielkonflikt zwischen der Anwesenheit gro\u00dfer Beutegreifer und Weidetieren ist real. Die L\u00f6sungen daf\u00fcr sollten zum Wohle beider nicht in vordergr\u00fcndig einfachen, plakativen Antworten wie Abschussquoten gesucht werden, denn das l\u00f6st das komplexe und vielf\u00e4ltige Problem des Nebeneinanders nicht. Ohne Herdenschutz und wirtschaftlich abgesicherte Betriebe<\/strong> wird es nicht gehen. Wir bleiben daher im Austausch sowohl mit den Weidetierhalter*innen als auch der Politik, um als Vermittler wirklich praktikable L\u00f6sungen zu etablieren. Die Absenkung des europ\u00e4ischen Artenschutzes geh\u00f6rt nicht dazu.<\/p>\n

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