{"id":8075,"date":"2024-08-08T09:02:34","date_gmt":"2024-08-08T07:02:34","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=8075"},"modified":"2024-09-11T09:18:44","modified_gmt":"2024-09-11T07:18:44","slug":"ohne-gute-beteiligung-und-umweltpruefungen-wird-die-energiewende-nicht-gelingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/ohne-gute-beteiligung-und-umweltpruefungen-wird-die-energiewende-nicht-gelingen\/","title":{"rendered":"Ohne gute Beteiligung und Umweltpr\u00fcfungen wird die Energiewende nicht gelingen"},"content":{"rendered":"

Ein Umdenken bei der Planungsbeschleunigung ist n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von Rebekka Blessenohl (Referentin f\u00fcr erneuerbare Energien & Naturschutz)
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Im Zuge der Beschleunigung der Energiewende sind Beteiligungsschritte und Naturschutzvorgaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien zunehmend ins Visier geraten. Dieser einseitige Fokus der Bundesregierung ist ein gro\u00dfer Fehler.<\/p>\n

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Im Kern dreht sich die Debatte rund um die Abschaffung von Umweltpr\u00fcfungen mit dem Ziel der Planungsbeschleunigung fast ausschlie\u00dflich um Naturschutzfragen. Zunehmend entsteht der Eindruck, dass die Emp\u00f6rung \u00fcber die EU- und bundespolitischen Entwicklungen ausschlie\u00dflich von den Naturschutzverb\u00e4nden ausginge. Dabei wird gerne vergessen, dass mit der Durchf\u00fchrung der Umweltpr\u00fcfungen auch Beteiligungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet werden. Verfahrensschritte, wie z. B. die Einsicht in die Genehmigungsunterlagen werden zuk\u00fcnftig beim Ausbau der erneuerbaren Energien wegfallen bzw. nur noch in seltenen F\u00e4llen m\u00f6glich sein. M\u00f6glichkeiten abzuschaffen, sich zu Hinweisen und Bedenken auszutauschen ist ein fatales Zeichen in Zeiten, in denen mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung mit einer st\u00e4rkeren sozialen Spaltung durch die Energiewende rechnet<\/a>, wie eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2023 ermittelte.<\/p>\n

Ebenso wie die Pr\u00fcfung von Naturschutzbelangen wird auch die Einbindung der Bev\u00f6lkerung zunehmend als Bremsklotz der Energiewende ins Visier genommen und beschnitten. Angefangen beim Wegfall f\u00f6rmlicher Beteiligungsschritte im Zuge der Genehmigung wird inzwischen sogar vor Fristverk\u00fcrzungen bei rechtlichen Verfahren nicht Halt gemacht. Solche Ma\u00dfnahmen ignorieren zahlreiche wissenschaftlichen Erkenntnisse, die zeigen, dass Beteiligungsprozesse eine der entscheidenden Schritte zu mehr R\u00fcckhalt f\u00fcr die Energiewende sind.<\/p>\n

Die Bef\u00fcrwortung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist nicht nur ein \u201enice-to-have\u201c, sondern essentiell um bei der Energiewende voranzukommen. Schlie\u00dflich drohen bei Widerstand vor Ort neben m\u00f6glichen Klagen gegen die Genehmigung, das komplette Aus f\u00fcr den Bau eines Wind- oder Solarparks, wenn die entsprechenden Eigent\u00fcmer*innen sich weigern ihre Fl\u00e4chen f\u00fcr die Errichtung der Anlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ein ebenso wichtiger Effekt einer guten Beteiligung, der nicht unerw\u00e4hnt bleiben soll, ist die Verbesserung der Qualit\u00e4t der Planung. Im Zuge von Beteiligungsverfahren bringen Menschen vor Ort ihr Wissen zu lokalen Gegebenheiten ein und weisen auf m\u00f6gliche L\u00fccken in der Planung hin.<\/p>\n

\u00dcberzeugender Klimaschutz braucht Zielbilder<\/strong><\/h3>\n

Die Tragweite einer br\u00f6ckelnden Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Energiewende geht weit \u00fcber die Verhinderung einzelner Projekte hinaus. Der Energiesektor ist von allen Sektoren am weitesten in Richtung Klimaneutralit\u00e4t vorangeschritten und bildet so das Zugpferd f\u00fcr weitere Klimaschutzma\u00dfnahmen in anderen Sektoren wie Geb\u00e4ude und Verkehr. Wie stark die Fliehkr\u00e4fte bei Ablehnung einer Ma\u00dfnahme auf alle anderen Bereiche sein k\u00f6nnen, hat am eindrucksvollsten die Diskussion rund um das Geb\u00e4udeenergiegesetz gezeigt. Das \u201eSchreckgespenst Heizungsgesetz\u201c wird auch nach fast einem Jahr immer noch genannt, um Klimaschutzma\u00dfnahmen wegen einer m\u00f6glichen \u201e\u00dcberforderung der Bev\u00f6lkerung\u201c politisch zu beerdigen. Und das, obwohl der negative Einstellung in der Gesellschaft gegen\u00fcber dem Gesetz urspr\u00fcnglich ausgel\u00f6st durch eine politisch motivierte Kampagne – nicht etwa nur Ver\u00e4nderungsunwillen oder gar die komplette Ablehnung von Klimaschutzma\u00dfnahmen zugrunde lagen.<\/p>\n

Die Antwort auf berechtigte \u00c4ngste kann nicht sein, jegliche M\u00f6glichkeiten zur Beteiligung einzuschr\u00e4nken. Stattdessen braucht es mehr Kommunikation, mehr Erkl\u00e4rung von Gesetzen f\u00fcr mehr Klimaschutz, aber auch von Projekten vor Ort. Wichtig: Qualit\u00e4t schl\u00e4gt Quantit\u00e4t. Es braucht ein \u00fcberzeugendes Warum und Wie.<\/p>\n

Um zur\u00fcck zur Energiewende zu kommen: Wir brauchen einen klaren und verst\u00e4ndlichen Fahrplan, wo es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien hingeht. \u00a0Besonders von Interesse sind die Fl\u00e4chen vor Ort, auf denen die Anlagen letztendlich errichtet werden. Auf welchem Anteil der Landesfl\u00e4che werden bis 2040 wie viele Anlagen von welcher Art der Energieerzeugung stehen? Wie viel von diesem Zielbild haben wir schon erreicht? Dies alles sind Fragen, auf die man eine Antwort h\u00e4tte, w\u00fcrde das in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU (RED III) vorgegebene \u201eMapping\u201c konsequent und umfassend umgesetzt werden. Stattdessen beschr\u00e4nkt sich die Bundesregierung in dem bisherigen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der RED III auf den wenig ambitionierten Verweis, dass die Fl\u00e4chenbedarfe f\u00fcr Windenergie an Land bereits in einer Studie ermittelt wurden.<\/p>\n

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Wenn die gesamten Fl\u00e4chenbedarfe \u00fcber alle erneuerbaren Energien ermittelt w\u00fcrden, k\u00f6nnte das zu einem st\u00e4rkeren R\u00fcckhalt f\u00fcr die Energiewende beitragen. (\u00a9NABU\/Sebastian Hennigs)<\/p><\/div>\n

Beteiligung als Mittel zur Versachlichung der Debatten verstehen<\/strong><\/h3>\n

F\u00fcr eine gelingende und \u00fcberzeugende Kommunikation ist auch entscheidend, wer die Informationen vermittelt. Studien haben gezeigt, dass es Vertrauensakteure vor Ort braucht, um den Sinn von Klimaschutzma\u00dfnahmen zu vermitteln. Gerade bei der Energiewende bieten sich daf\u00fcr laut Fachagentur Wind unter anderem Umweltverbandsvertreter*innen an, werden sie doch als eine der glaubw\u00fcrdigsten Quellen<\/a> f\u00fcr Informationen beim Thema wahrgenommen. Um solche Mediator*innen der Energiewende vor Ort \u00fcberhaupt identifizieren zu k\u00f6nnen, braucht es umfassende und fr\u00fchzeitige Beteiligungsverfahren. Gleichzeitig k\u00f6nnen dabei Sorgen der Bev\u00f6lkerung wahrgenommen und begegnet werden.<\/p>\n

Statt Beteiligung als zeitraubendes und unn\u00f6tiges Beiwerk zu betrachten, sollte der Gesetzgeber deshalb mehr Vertrauen in die B\u00fcrger*innen haben, dass diese ihre M\u00f6glichkeiten zur Mitsprache sinnvoll und konstruktiv nutzen. Nat\u00fcrlich gibt es \u2013 wie fast \u00fcberall \u2013 einzelne schwarze Schafe, die im Rahmen von Beteiligungsverfahren eine komplette Blockade der Vorhaben erreichen wollen. Aber gerade diesen Menschen spielt in die H\u00e4nde, wenn keine fundierte und sachliche Diskussion gef\u00fchrt werden kann. Ohne Beteiligung \u00fcberl\u00e4sst man ihnen das Feld und erleichtert, dass sie mit falschen Fakten \u00c4ngste sch\u00fcren. Ein sachlicher und fr\u00fchzeitiger Austausch zu Umfang und Ausgestaltung der Planung kann eine gro\u00dfe Bereicherung f\u00fcr beide Seiten sein, wie das Dialogforums des NABU und BUND Baden-W\u00fcrttembergs<\/a> eindrucksvoll zeigt.<\/p>\n

Mit falschen Feindbildern aufr\u00e4umen<\/strong><\/h3>\n

Die beiden \u201eFeindbilder\u201c der Planungsbeschleunigung, Artenschutzvorgaben und Beteiligung haben eins gemeinsam: Sie tragen diesen Titel zu Unrecht. Ohne Frage gibt es bei beiden Bereichen noch Optimierungspotenzial, um Prozesse klarer und effizienter zu gestalten. Der Bogen wurde in den letzten Jahren aber deutlich \u00fcberspannt und in vielen kleinteiligen, schwer nachvollziehbaren Gesetzes\u00e4nderungen einseitig Abstriche eingefordert. Das wohl eindr\u00fccklichste Beispiel ist die Abschaffung der Umweltvertr\u00e4glichkeits- und Artenschutzpr\u00fcfung im Zuge der EU-Notfallverordnung und REDIII. Und dass, obwohl eine beschleunigende Wirkung f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien dieser radikalen Einschnitte bisher nicht nachgewiesen werden konnten.<\/p>\n

So liegen trotz ansteigender Genehmigungszahlen der letzten Jahre die Ausbauzahlen beim Ausbau der Windenergie des 1. Halbjahres 2024 sogar hinter dem des 1. Halbjahres 2023 zur\u00fcck. Was bringt eine Genehmigung im Turbo, wenn Engp\u00e4sse beim Transport und steigende Preise bei Zulieferern einem anschlie\u00dfend einen Strich durch die Rechnung machen? Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn sich wieder darauf besonnen wird, was das eigentliche Ziel der Planungsbeschleunigung sein sollte: die beschleunigte Umsetzung von Klimaschutzma\u00dfnahmen, die Naturschutz und gesellschaftlichen R\u00fcckhalt als wichtigste Faktoren f\u00fcr ein erfolgreiches Gelingen umfassend ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist mit Anpassungen ebenfalls im Tagesspiegel Background Energie & Klima ver\u00f6ffentlicht wurden: https:\/\/background.tagesspiegel.de\/energie-und-klima\/briefing\/ohne-gute-beteiligung-und-umweltpruefungen-gelingt-die-energiewende-nicht<\/a>.<\/p>\n

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Der NABU-Blog zu Planung und Naturschutz<\/h3>\n

Wie planen wir besser, schneller und nachhaltiger? I<\/span>n diesem NABU-Ticker<\/span> schauen wir<\/span> unter <\/span>die <\/span>wohlfeile<\/span>n<\/span> \u00dcberschriften<\/span> von <\/span>\u201e<\/span>Deutschland-Tempo<\/span>\u201c<\/span> und <\/span>\u201e<\/span>B\u00fcrokratieabbau<\/span>\u201c<\/span> und in die Hinterzimmer der <\/span>politischen Verhandlungen<\/span>. Unterst\u00fctzt durch Gastautor*innen sowie Kolleg*innen aus den NABU-Landesverb\u00e4nden und der Bundesgesch\u00e4ftsstelle <\/span>gehen wir ins Detail<\/span>: Welche Vorhaben zur Planungsverbesserung gibt es, welche steigern, welche vermindern unsere Chancen die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise in den Griff zu bekommen? Wie positionieren sich<\/span> einzelne<\/span> Akteure in der Debatte und was passiert konkret in de<\/span>r<\/span> Gesetzgebung? <\/span>Abonnieren Sie den Blog \u201e<\/span><\/span>Natursch\u00e4tze.Retten<\/a>\u201c<\/span><\/span><\/span> um keine Folge des Tickers zu Planung und Naturschutz zu verpassen<\/span><\/span>.<\/p><\/blockquote>\n

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