{"id":7959,"date":"2024-06-11T21:48:18","date_gmt":"2024-06-11T19:48:18","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7959"},"modified":"2024-12-02T12:53:00","modified_gmt":"2024-12-02T11:53:00","slug":"ank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/ank\/","title":{"rendered":"ANK – Warum trotz Klimakrise und Hochwasser schon wieder K\u00fcrzungen drohen"},"content":{"rendered":"

Das Aktionsprogramm Nat\u00fcrlicher Klimaschutz sollte die Zeitenwende in der Finanzierung von Natur- und Klimaschutz einl\u00e4uten, doch der anf\u00e4ngliche Enthusiasmus ist seitdem teilweiser Ern\u00fcchterung gewichen.
\nAber ist diese \u00fcberhaupt gerechtfertigt?<\/strong><\/p>\n

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Zum ANK vernimmt man in den letzten Wochen zwei Narrative.
\nEinerseits wird ungeduldige Kritik ge\u00e4u\u00dfert, gepaart mit Aussagen wie \u201enach \u00fcber einem Jahr<\/em> sei\u00a0 noch \u00fcberhaupt nichts passiert und man verstehe nicht wieso nicht einfach mal …, zumal man ja selbst schon vor Monaten einen tollen Vorschlag gemacht h\u00e4tte \u2026<\/em>\u201c.
\nDer Gegennarrativ lautet, das ANK sei nun voll in der Umsetzung, man erhalte eher zu viele Projektantr\u00e4ge und weitere F\u00f6rderrichtlinien st\u00fcnden ganz kurz vor der Ver\u00f6ffentlichung.
\nBeide Versionen sind zwar angenehm simpel, aber die Wahrheit liegt leider in der Mitte.<\/p>\n

Wie steht es um die aktuelle Umsetzung?<\/h3>\n

(\u2794 eine vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht zum Umsetzungsstand der verschiedenen F\u00f6rderrichtlinien befindet sich am Ende des Artikels)<\/p>\n

Neben gr\u00f6\u00dferen Modellvorhaben sowie der Er\u00f6ffnung von Kompetenzzentrum Nat\u00fcrlicher Klimaschutz<\/a> (KNK) und Klimawildniszentrale<\/a> wurden bereits sechs F\u00f6rderrichtlinien ver\u00f6ffentlicht bzw. als F\u00f6rderfenster in bestehende Richtlinien integriert.
\nDie F\u00f6rderung l\u00e4ndlicher Kommunen ist am weitesten fortgeschritten und die eingereichten Projekte<\/a> sind durchaus divers. Sie reichen von Gew\u00e4sser- und Moorrenaturierungen hin zu klassischen Stadtbegr\u00fcnungen.<\/p>\n

Einige Ma\u00dfnahmen wurden hingegen auf Grund der letzten K\u00fcrzungsrunde<\/a> vorerst zur\u00fcckgestellt. Zudem ist die H\u00e4lfte der Mittel des KTF und damit auch des ANK f\u00fcr die erste Jahresh\u00e4lfte vorerst durch einen Verf\u00fcgungsvorbehalt des Bundesfinanzministerium (BMF) zur\u00fcckgestellt.<\/p>\n

Auch viele der besonders wichtigen F\u00f6rderrichtlinien lassen weiterhin auf sich warten.
\nDazu geh\u00f6ren das „1000 Mooreprogramm“, die F\u00f6rderung der Wiedervern\u00e4ssung land- und forstwirtschaftliche genutzter Fl\u00e4chen und die „Sicherung kleiner Wildnisfl\u00e4chen\u201c. Auch die geplante „Beschleunigungsoffensive f\u00fcr Projekte zur Wiederherstellung der Natur“ und entsprechende nicht-finanzielle Ma\u00dfnahmen des ANK fehlen bisher.<\/p>\n

„Warum dauert das denn eigentlich alles so lange?“<\/h3>\n

Die Kurzversion:
\nNach Jahrzehnten der Vernachl\u00e4ssigung ist es nicht so einfach Naturschutzfinanzierung in kurzer Zeit hochzuskalieren, zumal bei gleichzeitiger massiver Interferenz von m\u00f6glichen ANK-Beg\u00fcnstigten und einem widerwilligen Koalitionspartner im BMF. Beispielsweise stellte das BMF direkt nach Kabinettsbeschluss erstmal die verfassungsm\u00e4\u00dfige Zust\u00e4ndigkeit des BMUV in Frage und verbrauchte so wertvolle Ressourcen f\u00fcr das L\u00f6schen von Nebelkerzen).<\/p>\n

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Dabei ging es beim ANK anfangs durchaus z\u00fcgig voran, was beachtlich ist, wenn man sich noch einmal vor Augen f\u00fchrt welcher Quantensprung bevorstand. Verglichen mit dem Bundesnaturschutzfonds stand eine Steigerung der Klima-\/Naturschutzf\u00f6rderung um circa 780 Prozent<\/strong> bevor. Die Anzahl an F\u00f6rderrichtlinien w\u00fcrde sich verf\u00fcnffachen und v\u00f6llig neue Referate betreffen, welche bisher nicht oder lange nicht zum F\u00f6rderrecht gearbeitet hatten. All dies erforderte auch den Aufbau neuer Personalkapazit\u00e4ten und strukturelle Anpassungen im Ministerium.<\/p>\n

Dass dabei auch mal Ideen ausprobiert, die dann nicht erfolgreich sind, ist auch Teil von Innovation. Beispielsweise wurde lange der Ansatz verfolgt gro\u00dfe Teile des ANKs \u00fcber die Bundesl\u00e4nder umsetzen zu lassen. Die Idee war gut (und ist es noch), aber eine Einigung mit den L\u00e4ndern war jenseits des Handlungsfeld \u201eK\u00fcsten und Meere\u201c letztenendes unm\u00f6glich. Theoretisch lie\u00dfe sich das ausgehend von den Bundesl\u00e4ndern jederzeit \u00e4ndern.<\/p>\n

Von au\u00dfen betrachtet dauerte die Ausarbeitung einzelner F\u00f6rderrichtlinien trotzdem ungew\u00f6hnlich lange. Beispielsweise gab es bei den beiden Moor-F\u00f6rderrichtlinien oder der Finanzierung von Ger\u00e4ten zur Humus-schonenden Bodenbearbeitung sehr fr\u00fch erste Entw\u00fcrfe. Danach wurde es monatelang still.<\/p>\n

Wirklich ins Stolpern geriet das ANK dann aber acht Monate nach Kabinettsbeschluss, als das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von 60 Mrd Coronahilfen im Klima- und Transformation f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte. Beim entsprechenden L\u00fcckenschluss musste auch das ANK Federn lassen.<\/p>\n

Wie geht es mit den ANK weiter?<\/h3>\n

Anfang des Jahres b\u00fc\u00dfte das ANK also \u00fcber 500 Millionen Euro ein.
\nDass Deutschlands einziges F\u00f6rderinstrument f\u00fcr nat\u00fcrlichen Klimaschutz und nat\u00fcrliche Klimaanpassung nun schon wieder in einem Atemzug mit Sparpl\u00e4nen genannt wird ist (milde gesagt) befremdlich bis absurd. Bemerkenswert ist auch die politische Taktik anderer Ressorts, den Mittelabfluss und die Fertigstellung von F\u00f6rderrichtlinien zu verz\u00f6gern und dann genau diese Verz\u00f6gerungen als Rechtfertigung f\u00fcr weitere K\u00fcrzungen zu verwenden.<\/p>\n

Gleichzeitig verlangen die Folgen der Klimakrise einen immer h\u00f6heren Preis.
\nZudem hatte vor knapp einem Monat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klimaklage der Kolleg:innen von der Deutschen Umwelthilfe DUH best\u00e4tigt<\/a>. Es stellte fest, dass die Ma\u00dfnahmen und Gelder des ANK bei weitem nicht ausreichen, um die Ziele des Klimaschutzgesetz \u00a73a zu erreichen. Aber vielleicht investiert man auch deshalb lieber in Flugtaxis, um damit sp\u00e4ter Menschen in Hochwassergebieten von ihren Hausd\u00e4chern retten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Jenseits der reinen Zahlenspiele stellen die fehlenden F\u00f6rderrichtlinien aber noch ein weiteres Problem dar, denn jede einzelne von ihnen ist ein Experiment im Wettberwerb um sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen. Je mehr man ausprobiert, desto h\u00f6her ist die Chance auf besonders gute Ans\u00e4tze. Je fr\u00fcher man mit dem Probieren beginnt, desto eher kann man noch nachjustieren.
\nDie Koalition\u00e4re (einige mehr als andere) sollten sich hier also nicht mehr dem Innovationsprozess verweigern und das ANK jetzt wie vereinbart umsetzen.<\/p>\n

Eine optimistische biologische Hypothese zum Schluss<\/h3>\n

Der Mittelabfluss des ANK l\u00e4sst sich mit klassischen Populationsdynamiken in der Biologie vergleichen.
\nEiner Anlaufphase (Lag-phase) folgt eine Phase exponenziellen (Log-phase) und dann linearen Wachstums bis sich dieses verlangsamt und an der Kapazit\u00e4tsgrenze zum Stehen kommt.
\nNach langer Anlaufphase werden nun immer mehr ANK F\u00f6rderrichtlinien ver\u00f6ffentlicht und F\u00f6rdermittelbescheide vergeben. Es beginnt also ein exponzielles Wachstum. Bei unerw\u00fcnschten Organismen w\u00fcrde man die „Vermehrung“ genau hier unterbrechen. Beim ANK w\u00e4re dies entsprechend eine dumme Idee.
\nWenn man das ANK und die vielen Umsetzenden seine Arbeit machen l\u00e4sst wird es seine Kapazit\u00e4tsgrenze von nunmehr noch 3,5 Mrd. EUR auch rechtzeitig erreichen.<\/p>\n

ANNEX – \u00dcbersicht der ANK-F\u00f6rderrichtlinien (nach bestem Wissen und Gewissen):<\/h3>\n

Bereits ver\u00f6ffentlichte F\u00f6rderma\u00dfnahmen:<\/h4>\n