{"id":7930,"date":"2024-05-17T08:33:11","date_gmt":"2024-05-17T06:33:11","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7930"},"modified":"2024-05-21T10:49:19","modified_gmt":"2024-05-21T08:49:19","slug":"natura-2000-abmahnung-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/natura-2000-abmahnung-eu\/","title":{"rendered":"Natura 2000: Warum Vertragsverletzungsverfahren Deutschland antreiben m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"
\"Wiese,

Natura 2000-Gebiet Chiemsee, Foto: Jennifer Kr\u00e4mer<\/p><\/div>\n

Jedes Jahr findet am 21. Mai der Natura 2000-Tag statt. Dieses Jahr ruft die Europ\u00e4ische Kommission zur Naturbeobachtung in den Natura 2000-Gebeiten auf (<\/span>Natura 2000 Day – European Commission<\/a>).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Licht des diesj\u00e4hrigen Natura 2000-Tages wollen wir 32 Jahre nach Inkrafttreten der FFH-Richtlinie und nach 45 Jahren Vogelschutzrichtlinie ein Res\u00fcmee ziehen: Wie steht es um das Schutzgebiets-Netzwerk und die Vertragsverletzungsverfahren, die wegen der schlechten Umsetzung gegen Deutschland laufen? \u00a0Was genau wird im aktuellsten Verfahren<\/a> angemahnt? Wie reiht sich dieses Verfahren in die vergangenen Verfahren ein? Welche Muster sind zu erkennen und was ist zu tun?<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Kaum 20 Kilometer bis zum n\u00e4chsten Schutzgebiet<\/h3>\n

Eigentlich ist der Natura 2000-Tag ein Tag zum Feiern. Denn hier in Europa haben wir mit Natura-2000 das gr\u00f6\u00dfte Naturschutznetz weltweit. Kaum ein*e EU-B\u00fcrger*in wohnt weiter als 20 km vom n\u00e4chsten Natura 2000-Gebiet entfernt (Karte der Schutzgebiete Deutschlands<\/a><\/span>). Arten wie Kranich, Seeadler und Biber verdanken der Ausweisung von Natura 2000-Gebieten ihr Comeback nach Jahren des besorgniserregenden Bestandsr\u00fcckgangs. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Natura-2000-Netz besteht aus Vogelschutz- und FFH-Gebieten, welche auf den gleichnamigen europ\u00e4ischen Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien beruhen. Die Richtlinien sind dabei keinesfalls neu. Die FFH-Richtlinie (<\/span>Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)<\/span><\/a> besteht schon seit 32, die Vogelschutzrichtlinie (<\/span>Richtlinie 2009\/147\/EG<\/a>)<\/span> sogar schon seit 45 Jahren. Trotzdem setzt Deutschland den im Natura 2000-Netzwerk vorgesehenen Schutz immer noch nicht effektiv um und verst\u00f6\u00dft damit gegen EU-Recht. Die EU-Kommission hat mehrfach Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, Deutschland riskiert damit letztendlich auch hohe Strafzahlungen. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Aktuelle EU-Verfahren wegen zu wenig Schutz: Was bisher geschah <\/span><\/h3>\n

Erst im letzten Jahr wurde Deutschland verurteilt. FFH-Gebiete waren unzureichend rechtlich gesichert<\/strong>, die Erhaltungsziele<\/strong> zu unkonkret<\/strong> und rechtlich zu unverbindlich<\/strong>. Auch Erhaltungs- und Entwicklungsma\u00dfnahmen waren nur unzureichend festgelegt \u2013 ungen\u00fcgend, um g\u00fcnstige Erhaltungszust\u00e4nde von gesch\u00fctzten Arten und Lebensr\u00e4umen sicherzustellen (<\/span>NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V. \/<\/span><\/a>).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurde 2019 eingeleitet. In deutschen FFH-Gebieten verschwanden 18.000 Hektar artenreiches Gr\u00fcnland. Das liegt an intensiver Nutzung, Umwandlung in \u00c4cker, \u00dcberd\u00fcngung und Pestizideinsatz (<\/span>EU verklagt Deutschland wegen Gr\u00fcnlandverlust – NABU<\/span><\/a>). Hier steht das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes noch aus. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Und auch dieses Jahr<\/strong> wird Deutschland erneut ermahnt<\/strong> \u2013 und weil es aktuell schon ein laufendes und ein abgeschlossenes Verfahren aufgrund von Vers\u00e4umnissen in FFH- Gebieten gibt, ist es diesmal der unzureichende Schutz in Vogelschutzgebieten<\/strong>, der angemahnt wird. Am 13. M\u00e4rz 2024 haben wir \u00fcber das drohende Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland berichtet: <\/span>Die EU kritisiert mangelhaften Vogelschutz in Deutschland – NABU<\/span><\/a>. Das im M\u00e4rz an Deutschland \u00fcbermittelte Mahnschreiben wird h\u00f6chstwahrscheinlich zu einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland f\u00fchren. Aber noch ist der Europ\u00e4ische Gerichtshof nicht involviert. <\/span><\/p>\n

Noch kann Deutschland Ma\u00dfnahmen vorlegen, um eine weitere Verurteilung abzuwenden<\/strong><\/p>\n

Nach einer dreimonatigen Frist muss Deutschland sich \u00e4u\u00dfern. Und worum geht es dieses Mal? \u00a0In 220 der 742\u202fexistierenden Vogelschutzgebieten fehlen Erhaltungsma\u00dfnahmen und f\u00fcr f\u00fcnf Vogelarten gibt es nicht ausreichend Schutzgebiete (<\/span>Vertragsverletzungsverfahren im M\u00e4rz: wichtigste Beschl\u00fcsse<\/span><\/a>). Au\u00dferdem geht es konkret um das Vogelschutzgebiet \u201eUnterer Niederrhein\u201c, in dem der bestehende Schutz nicht ausreicht, um den R\u00fcckgang der gesch\u00fctzten Vogelarten aufzuhalten (weitere Informationen: <\/span>Vogelschutzgebiet Unterer Niederrhein<\/span><\/a>).<\/span><\/p>\n

Ein erkennbares Muster?<\/span>\u00a0<\/span><\/h3>\n

In den Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen der Natura 2000-Gebiete ist ein klares Muster zu sehen: Die rechtliche Sicherung ist nicht ausreichend<\/strong>, um die biologische Vielfalt in den Gebieten zu erhalten. Die rechtliche Sicherung ist zwar von der EU vorgegeben, muss aber in nationales Recht umgesetzt werden und dann nat\u00fcrlich auch durchgesetzt werden. Ma\u00dfnahmen<\/strong>, mit denen aktiv bestimmte Lebensr\u00e4ume und Arten in den Schutzgebieten erhalten und gef\u00f6rdert werden sollen, werden gar nicht<\/strong> oder nicht konkret und verbindlich genug<\/strong> festgelegt. Die Arten, wie die bunten Wiesenkr\u00e4uter und angeregt trillernden Feldlerchen werden in den Gebieten, in denen es speziell um ihren Schutz gehen sollte, nicht ausreichend vor negativen Einfl\u00fcssen gesch\u00fctzt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

An den sich h\u00e4ufenden Vertragsverletzungsverfahren zeigt sich, dass Deutschland die Natura 2000-Gebiete noch nicht so umsetzt, wie es angedacht und notwendig w\u00e4re. Dies wird auch mit Blick auf die Rote Liste der gef\u00e4hrdeten Biotoptypen deutlich (<\/span>Ver\u00f6ffentlichung der Roten Liste gef\u00e4hrdeter Biotoptypen des BMUV<\/span><\/a>). Besonders im Gr\u00fcnland ist hier eine deutliche Verschlechterung zu sehen. Auch die Rote Liste der Brutv\u00f6gel sieht nicht besser aus: Jede zweite Brutvogelart ist dort genannt (<\/span>Rote Liste der Brutv\u00f6gel Deutschlands 2021 – NABU<\/span><\/a>). Dabei sollten die V\u00f6gel im Natura 2000-Netz R\u00fcckzugsorte und Schutz finden, um ihre Best\u00e4nde zu erhalten \u2013 das sagt zumindest der Name \u201dVogelschutzgebiet \u201d.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Fazit\u00a0<\/span><\/h3>\n

Die Natura 2000-Gebiete in Deutschland gen\u00fcgen den internationalen Anspr\u00fcchen nicht. Sie leisten ihren eigentlich wichtigen Beitrag f\u00fcr den Schutz der Biodiversit\u00e4t aktuell nicht. Sie sollten eigentlich das Herz des internationalen Naturschutzes sein und, erg\u00e4nzt um nationale Schutzgebiete, ein wirksames Netzwerk auf 30% der deutschen Fl\u00e4che bilden. So steht es in der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie 2030 (<\/span>BMUV: Biologische Vielfalt in Europa<\/span><\/a>) und im Weltnaturabkommen (<\/span>Die Weltnaturkonferenz 2022 – NABU<\/span><\/a>). In Deutschland m\u00fcssen wir unsere Schutzgebiete dringend fit machen, damit sie internationalen und nationalen Zielsetzungen entsprechen. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Was die Schutzgebiete wirklich brauchen<\/h3>\n

Eine sinnvolle Rechtsgrundlage<\/strong> ist auf europ\u00e4ischer Ebene gegeben, aber wir m\u00fcssen diese auch national umsetzen<\/strong> und den Naturschutz<\/strong> endlich ernst nehmen<\/strong>. Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen eng zusammenarbeiten, um den Defiziten entgegenzutreten und Natura 2000 zu dem gr\u00fcn-blauen Lebensnetz zu machen, welches international als Vorbild angesehen werden kann und der Artenvielfalt in Deutschland echte R\u00fcckzugsr\u00e4ume bietet. Es braucht eine ausreichende Finanzierung<\/strong>, um dieses Gro\u00dfprojekt stemmen zu k\u00f6nnen und genug Fachpersonal, von Bundeseben bis in die Kommunen<\/strong>, welches f\u00fcr den Naturschutz brennt aber nicht mit zu viel Arbeit verbrannt wird. Und auch die Landnutzenden m\u00fcssen mitgedacht werden. Es m\u00fcssen smarte L\u00f6sungen gefunden werden, bei denen Landnutzung und Naturschutz miteinander in Einklang<\/strong> gebracht werden. Dort wo das nicht m\u00f6glich ist, darf der Naturschutz nicht zur finanziellen Last der Landnutzenden<\/strong> werden, sondern muss zielf\u00fchrend gef\u00f6rdert werden. Damit wir in naher Zukunft am Natura 2000-Tag die europ\u00e4ische Naturvielfalt feiern k\u00f6nnen ohne Angst vor ihrem Verschwinden.<\/span><\/p>\n

\u00dcbrigens: Das alles k\u00f6nnen wir am 9. Juni einfordern: Indem wir bei der Europawahl f\u00fcr Natur und Klima<\/a> w\u00e4hlen!<\/p>\n

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