![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/NABU_Agrar_Blog_Titel-e1633602782456.jpg\")
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Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 den umfassenden \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen an der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zugestimmt. Damit schl\u00e4gt das Parlament den letzten Sargnagel f\u00fcr jegliche Umweltambitionen der GAP und wirft die Bem\u00fchungen, die GAP st\u00e4rker an Umweltzielen auszurichten, um Jahrzehnte zur\u00fcck. Ein R\u00fcckblick auf den Prozess.\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Nach jahrelangem Ringen ist zu Beginn 2023 die neue Agrarpolitik in Kraft getreten. Unter der \u00dcberschrift eines \u201cSystemwechsels\u201d dahingehend die Agrarzahlungen endlich an Gemeinwohlleistungen zu kn\u00fcpfen, wurden Grundanforderungen an die Landwirtschaft formuliert (Konditionalit\u00e4ten) und freiwillige Ma\u00dfnahmen (\u00d6koregelungen) in der ersten S\u00e4ule eingef\u00fchrt. Aus Sicht des Naturschutzes reichten diese marginalen \u00c4nderungen keineswegs, um den Herausforderungen des Artensterbens und dem Klimawandel zu begegnen, wie diverse Analysen<\/a> zeigen, dennoch zeigten sie den Weg in die richtige Richtung auf.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Doch schon von Beginn der neuen F\u00f6rderbedingungen regte sich Widerstand: Dreh- und Angelpunkt der Diskussion, die Verpflichtung \u00fcber die Bereitstellung von vier Prozent Fl\u00e4chen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t, die GL\u00d6Z 8 Brachen. Die Einf\u00fchrung dieser Regelung w\u00e4re ein gro\u00dfer Schritt auf dem Weg gewesen, ausreichend Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Arten des Offenlands, wie das stark gef\u00e4hrdete Rebhuhn oder den Feldhamster, zu schaffen. Doch dieser Lichtblick f\u00fcr die Natur wurde seit Beginn attackiert, sodass schon im ersten Jahr eine Ausnahmeregelung die Auflage aussetzte. Das vermeintliche Argument der Ern\u00e4hrungssicherung, weil aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine knappere Getreideernte vorhergesagt wurde, wurde allerdings mehrfach widerlegt<\/a>.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Die Landwirtschaft im Aufruhr\u00a0<\/strong><\/p>\n Verst\u00e4ndlicher Frust in der Landwirtschaft \u00fcber die sich st\u00e4ndig \u00e4ndernden Rahmenbedingungen, nicht kostendeckende Preise und eine schlechte Stellung in der Wertsch\u00f6pfungskette f\u00fchrten zu Beginn des Jahres zu europaweiten Protesten des Sektors<\/a>. Die Reaktion der EU folgt prompt: GL\u00d6Z 8<\/a> wurde auch f\u00fcr 2024 ausgesetzt beziehungsweise so weit abgeschw\u00e4cht, dass es keine nennenswerten Umwelteffekt mehr bringt. Kurz darauf wird ein umfassender Reformprozessvorschlag<\/a> der Europ\u00e4ischen Kommission zur \u201cVereinfachung\u201d der GAP vorgelegt. Ohne Folgenabsch\u00e4tzung, den Einbezug der Zivilgesellschaft oder eine Debatte im EU-Parlament werden unter dem Vorwand des B\u00fcrokratieabbaus die Grundz\u00fcge der Gemeinsamen Agrarpolitik umgebaut. Im Zentrum steht dabei der R\u00fcckbau von Umweltstandards, der die Agrarpolitik in ihrem Ambitionsniveau um Jahrzehnte zur\u00fcckwirft, wie hier beschrieben.<\/a> Nicht nur die Umweltverb\u00e4nde kritisieren diesen Vorsto\u00df scharf, auch wissenschaftlich sind diese \u00c4nderungen nur schwer nachvollziehbar. Es besteht weitestgehend Einigkeit<\/a>, dass die Reform keineswegs mit B\u00fcrokratieabbau verbunden ist und der R\u00fcckschritt f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t eklatant ist. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Ohne gro\u00dfe Diskussion wurde der Vorschlag auch im Rat durchgewunken, nun hat das Parlament am 24. April mit erschreckender Mehrheit f\u00fcr den Vorschlag der Kommission gestimmt. Stimmt der Rat nun endg\u00fcltig zu, was als Formsache gilt, ist die schnellste Reform der Agrarpolitik in der Geschichte abgeschlossen. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Viel Geld f\u00fcr nix\u00a0<\/strong><\/p>\n Aus deutscher Sicht haben die Proteste mit dem Argument der Agrardiesel-K\u00fcrzungen gestartet, eine \u00fcberproportionale Belastung der Landwirtschaft wurde kritisiert. Doch die nun gemachten \u00c4nderungen gehen weit dar\u00fcber hinaus:Vor dem Hintergrund, dass die GAP den gr\u00f6\u00dften Anteilen am EU-Budget einnimmt, stellt sich die Frage, welche Legitimation diese Veranschlagung von Steuergeldern noch hat. Subventionen werden also f\u00fcr weniger Anforderungen gew\u00e4hrt, gesellschaftliche Leistungen m\u00fcssen teuer erkauft werden. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Langfristig stellt sich hier also die Frage der Legitimation der GAP. Bei immer knapper werdenden Mitteln und ohne eine Wirkung f\u00fcr das Gemeinwohl l\u00e4sst sich dieses \u201cGrundeinkommen\u201d f\u00fcr die Landwirtschaft nur schwer legitimieren \u2013 auch f\u00fcr die Landwirtschaft ein Problem. Die langfistig notwendigen Umwidmungen<\/a> der Mittel,<\/span> um diese im Sektor zu halten, r\u00fccken in weite ferne<\/span>.<\/p>\n Kampf um den Machterhalt auf Kosten der Natur\u00a0<\/strong><\/p>\n Das Fehlen sachlicher Gr\u00fcnde zeigt deutlich, dass diese Turboreform der Agrarpolitik vor dem beschriebenen Hintergrund also nur als Wahlkampf interpretiert werden kann. Aus Angst Stimmen an den rechten Rand zu verlieren und die Chance auf eine zweite Amtszeit zu verspielen, verspielt Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und ihre Fraktion auch das letzte Vertrauen, dass der Green Deal ernst gemeint war.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Wollen von der Leyen und auch der Bundeslandwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir nun ihre Glaubw\u00fcrdigkeit nicht vollkommen verspielen, m\u00fcssen sie jetzt mit voller Kraft freiwillige F\u00f6rderung f\u00fcr den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft aus- und aufbauen. Denn eins ist klar: Ein \u201cWeiter so\u201d in der Agrarpolitik ist weder f\u00fcr die Landwirtschaft noch f\u00fcr den Natur ein Gewinn.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n