![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/NABU_Agrar_Blog_Titel-e1633602782456-1-e1682346078496.jpg\")
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Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023-2027) hatte das Ziel, deutlich mehr f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu leisten als vorher. Um das zu erreichen, wurde die Gr\u00fcne Architektur bestehend aus Konditionalit\u00e4ten (GL\u00d6Z-Standards), \u00d6koregelungen und Agrarumwelt- und Klimama\u00dfnahmen eingef\u00fchrt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Der Anspruch war hoch, doch in der Umsetzung fehlte von Anfang an gen\u00fcgend Wille f\u00fcr eine echte Neuausrichtung der Landwirtschaft. Doch nun geht es auch diesen viel zu schwachen Regelungen noch an den Kragen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n Nachdem vor zwei Wochen GL\u00d6Z 8, die Regelung zu den Brachen als erste Ma\u00dfnahme auf EU-Ebene den Bauernprotesten zum Opfer gefallen ist<\/a>, hat die Europ\u00e4ische Kommission (EU KOM) nun einen Vorschlag vorgelegt, in welchem weitere <\/span>\u201eVereinfachungen\u201c der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt werden. Auf europ\u00e4ischer Ebene, also im St\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Landwirtschaft,\u00a0 wurde der Vorschlag zum Schnellverfahren am 18. M\u00e4rz angenommen. Nun haben die Mitgliedsstaaten bis kommenden Freitag Zeit, sich dazu zu positionieren. Das Tempo und der Prozess unterbinden nicht nur eine demokratische Beteiligung von Umweltverb\u00e4nden, sondern f\u00fchren zu einem Ausverkauf von Natur- und Klimama\u00dfnahmen in der aktuellen Agrarpolitik<\/strong>. Mit dieser \u00c4nderung f\u00e4llt das Umweltambitionsniveau weit hinter die letzte GAP und das Greening zur\u00fcck. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Der Schnellschuss der EU-Kommission zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein Resultat der europaweiten Bauernproteste<\/a>. Diese fordern Vereinfachungen aller Art aufgrund der <\/span>\u201eaktuellen Situation\u201c. Was damit gemeint sein soll, bleibt unklar, denn seit Januar gibt es keine ver\u00e4nderte und dringende \u201eaktuelle\u201c Situation, die diesen krassen Eingriff in die Agrarpolitik rechtfertigen w\u00fcrde. Auf der anderen Seite versch\u00e4rfen sich Klimakrise und Artensterben<\/strong> und machen den Ver\u00e4nderungsdruck in der Landwirtschaft immer deutlicher. Denn funktionsf\u00e4hige \u00d6kosysteme sind die Grundlage f\u00fcr eine resiliente Landwirtschaft und somit die langfristige Sicherung der Nahrungsmittelproduktion, wie auch vom k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Bericht der Europ\u00e4ischen Umweltagentur<\/a> verdeutlicht. Die nun vorliegenden Vorschl\u00e4ge der Kommission missachten zudem einen f\u00fcnj\u00e4hrigen Arbeits- und Einigungsprozess zur GAP-Reform<\/strong>. Die GL\u00d6Z-Standards, also <\/strong>Standards f\u00fcr den guten landwirtschaftlichen und \u00f6kologischen Zustand von Fl\u00e4chen,<\/b><\/span><\/span> wurden in einem langfristigen und demokratischen Prozess von allen Mitgliedsstaaten und dem europ\u00e4ischen Parlament erarbeitet und mitgetragen und stellen wichtige Grundanforderungen an die landwirtschaftliche Praxis dar, die sich sonst so nicht beziehungsweise kaum in anderen Gesetzen auf L\u00e4nderebene wiederfinden. Die \u00c4nderungen im Schnellverfahren unterbinden eine Beteiligung aller, insbesondere von Umwelt- und weiteren -Expert*innen. \u00a0Rat und Parlament haben dem Schnellverfahren zugestimmt und somit keine Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Ausgestaltung der \u00c4nderungen. \u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Aus naturschutzfachlicher Sicht sind diese Entwicklungen scharf zu verurteilen.<\/strong> Die Vereinfachungen beziehen sich auf die GL\u00d6Z- Standards 5, 6, 7, 8 und 9 und sehen hier eine deutliche Abschw\u00e4chung des Umweltambitionsniveaus vor. <\/span><\/p>\n GL\u00d6Z 5<\/strong> regelt den Schutz vor Erosion<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n GL\u00d6Z 6<\/strong> regelt die Mindestbodenbedeckung in sensiblen Zeiten (Winter)<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten mehr Flexibilit\u00e4t bei der Ausgestaltung dieser Standards bekommen sollen. In den Nationalen Strategiepl\u00e4nen ist erkennbar, dass, wenn ein Korridor vorgegeben ist, die meisten Staaten immer das niedrigste Ambitionsniveau w\u00e4hlen. Vor diesem Hintergrund f\u00fchrt eine Flexibilisierung h\u00f6chstwahrscheinlich zum Abbau der Umweltwirkung<\/strong>. <\/span><\/p>\n Die Abschw\u00e4chung hier ist besonders kritisch, da ein fruchtbarer Boden die Ausgangslage jeglicher landwirtschaftlichen Praxis ist. Dennoch hat sich der Gehalt des Humus, also des fruchtbaren Bodenanteils, in den letzten Jahrzehnten drastisch reduziert und es zeigt sich, dass wirksame, ordnungsrechtliche Vorgaben hier dringend notwendig sind. Dem Einhalt zu gebieten, sollte eigentlich im Interesse aller Landwirt*innen liegen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Abb. 1: Der Boden ist in der EU nicht ausreichend gesch\u00fctzt. NABU\/Volker Gehrmann<\/p>\n <\/p>\n GL\u00d6Z 7<\/strong> regelt einen Mindestanspruch an eine Fruchtfolge<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Eine weite und abwechslungsreiche Fruchtfolge m\u00fcsste eigentlich gute fachliche Praxis und sollte auf jedem Betrieb Standard sein. Diese f\u00f6rdert nicht nur die Bodenfruchtbarkeit, sondern reduziert den Einsatz von D\u00fcnge- und Pflanzenschutzmitteln und f\u00f6rdert die Artenvielfalt. GL\u00d6Z 7 war lange noch nicht ausreichend, aber ein erster kleiner Schritt in Richtung einer Fruchtfolge. Der jetzige Vorschlag geht wieder zwei Schritte zur\u00fcck und zementiert den Status Quo. Maismonokulturen w\u00e4ren beispielsweise wieder erlaubt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n GL\u00d6Z 8<\/strong><\/a> regelt den Anteil an nicht-produktiver Fl\u00e4che wie Hecken und Brachen<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Aus Sicht des NABU h\u00e4tte GL\u00d6Z 8 das zentrale Element zur Wiederherstellung der Artenvielfalt<\/strong> sein k\u00f6nnen. Diesen Standard komplett abzuschaffen, widerspricht den Zielen der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie und dem Weltnaturabkommen<\/a>. Der Vorschlag, eine verpflichtende \u00d6koregelung einzuf\u00fchren, ist begr\u00fc\u00dfenswert, muss dann aber auch mit einer Anhebung des Mindestanteils an \u00d6koregelungen einhergehen sowie einer Mittelvorgabe und Fl\u00e4chenzielen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Die Anforderungen an den Erhalt von Gr\u00fcnland<\/strong> wurden bereits abgeschw\u00e4cht (GL\u00d6Z 1). Verw\u00e4sserungen des GL\u00d6Z-Standards 9 (Qualit\u00e4t von Gr\u00fcnland in Natura 2000 Gebieten) sind in den Vorschl\u00e4gen ebenfalls vorgesehen. <\/span>Da Gr\u00fcnland zum Klimaschutz beitr\u00e4gt und ein wichtiger Lebensraum f\u00fcr Feldv\u00f6gel und Insekten ist<\/a>, bef\u00f6rdern auch diese Regelungen die weitere Intensivierung der Landwirtschaft<\/strong>.<\/p>\n Der NABU fordert zum aktuellen Zeitpunkt ein Festhalten an den bestehenden GL\u00d6Z-Standards, Anpassungen im Sinne der landwirtschaftlichen Praktikabilit\u00e4t ohne Abschw\u00e4chungen des Ambitionsniveaus sind akzeptabel. Bevor nicht gekl\u00e4rt ist, dass und wie der Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik hin zu einer Honorierung von Gemeinwohlleistungen passieren soll, w\u00fcrden die aktuellen Vorschl\u00e4ge zu einer deutlichen Abschw\u00e4chung der Gemeinsamen Agrarpolitik f\u00fchren. <\/span><\/p>\n Jegliche Klima- und Umweltziele, die in der Landwirtschaft erreicht werden sollen, sollen \u00fcber die GAP finanziert werden. Doch die Gelder flie\u00dfen immer noch zu 70 Prozent in umweltsch\u00e4dliche Fl\u00e4chenpr\u00e4mien. Mit den Vorschl\u00e4gen der Europ\u00e4ischen Kommission wird ein System statuiert, welches seit Jahrzehnten zu immensen Wasser-, Boden und Luftverschmutzungen und zum Verlust der Artenvielfalt<\/a> f\u00fchrt. Zudem wird der Klimawandel vor allem durch die Nutzung von Mooren und die intensive Tierhaltung befeuert. Ganz zu schweigen vom Unmut der Landwirt*innen \u00fcber unzureichende Planungssicherheit und \u00fcberbordende B\u00fcrokratie. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen f\u00fchren vor allem zum Abbau von Umweltstandards, damit einhergehend eventuell auch zum B\u00fcrokratieabbau. Die strukturellen Probleme der Landwirtschaft, der Wunsch nach Planungssicherheit und die notwendige agrar\u00f6kologische Transformation werden damit nicht angegangen.<\/span> Was wir jetzt brauchen, ist ein langfristig gedachter und gut geplanter Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik<\/a>. Der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sieht den Umbau der Direktzahlungen in eine Honorierung von Gemeinwohlleistungen vor<\/strong>. Voraussetzung daf\u00fcr ist ein schrittweiser Abbau der Konditionalit\u00e4ten mit gleichzeitiger Erh\u00f6hung des Budgets f\u00fcr freiwillige Umweltleistungen. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Dieser Logik folgend m\u00fcsste dann, wenn es zu diesen verheerenden Abschw\u00e4chungen kommt, das Mindestbudget der \u00d6koregelungen (jetzt 25 Prozent) f\u00fcr jeden wegfallenden beziehungsweise abgeschw\u00e4chten GL\u00d6Z-Standard um mindestens 5 Prozentpunkte angehoben werden. Weiterhin m\u00fcssen mit dem dann zur Verf\u00fcgung stehenden Budget neue verpflichtenden \u00d6koregelungen zum Bodenschutz, der Fruchtfolge und zur Strukturvielfalt<\/strong> eingef\u00fchrt werden. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Die momentanen Entwicklungen in der Agrarpolitik auf EU-Ebene lassen uns recht fassungslos zur\u00fcck. Dieser derartige R\u00fcckschritt aller noch so kleinen Schritte der letzten Jahre wird in naher Zukunft nicht mehr umzudrehen sein. Die Landwirtschaft verk\u00e4mpft sich damit an ihren eigenen Grundlagen. Wie die kommenden Jahre der Umgang mit dem Klimawandel vollzogen werden sollen, bleibt ungekl\u00e4rt.<\/span> Verb\u00e4ndebrief an Olaf Scholz zur Ablehnung des Vorschlags finden Sie hier.<\/a><\/p>\nWas bleibt am Ende \u00fcbrig von Umweltanspruch der GAP?<\/strong>\u00a0<\/span><\/h3>\n
Folgende Vorschl\u00e4ge liegen vor:<\/span>\u00a0<\/span><\/h3>\n
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<\/p>\nWas fordert der NABU?\u00a0<\/strong><\/h3>\n
\n<\/span><\/p>\nEs braucht langfristig gedachten Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik<\/h3>\n
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