{"id":7829,"date":"2024-03-07T16:43:08","date_gmt":"2024-03-07T15:43:08","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7829"},"modified":"2024-03-07T17:00:36","modified_gmt":"2024-03-07T16:00:36","slug":"nrl-ep-trilog","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/nrl-ep-trilog\/","title":{"rendered":"Fast geschafft: Nature Restoration Law nimmt vorletzte H\u00fcrde"},"content":{"rendered":"
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Grafik: Marc Tebart\/ KI-generiert<\/p><\/div>\n

Das sechste und letzte Mal stimmte das Europaparlament am 27.2. \u00fcber das Nature Restoration Law ab, und abermals versuchte Manfred Weber das Gesetz zu verhindern \u2013 ohne Erfolg: selbst 25 EVP-Abgeordnete stimmten f\u00fcr die Wiederherstellung der Natur.<\/p>\n

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Eine emotionale Innenansicht vorab<\/strong><\/p>\n

Vor der Abstimmung waren wir sehr nerv\u00f6s.
\n\u201eWir\u201c meint die Mitarbeitenden von \u00fcber 200 NGOs in ganz Europa, hunderte Mitarbeiter:innen in Umwelt- und Naturschutzbeh\u00f6rden, tausende Wissenschaftler:innen und hunderttausende B\u00fcrger:innen, welche das Gesetz unterst\u00fctzt haben.<\/p>\n

Seit fast vier Jahren begleiten viele von uns das Gesetz intensiv. Seit knapp einem Jahr wehren wir eine im Naturschutz so noch nicht gekannte FakeNews-Kampagne ab. Wer wissen will, wie erleichtert viele von uns nun sind, schaue sich diese Reaktion der Kolleg:innen im Br\u00fcsseler Dachverband \u201eBirdLife Europe\u201c<\/a> an.<\/p>\n

Noch geht das Zittern jedoch weiter, denn die Gegner des Gesetzes versuchen, die finale Abstimmung im Rat zu sabotieren. Auch in der FDP gibt es schon wieder \u00dcberlegungen, s\u00e4mtliche Absprachen zu brechen. Ob so ein Verhalten f\u00fcr eine Wiederwahl zutr\u00e4glich ist, bleibt fraglich. Vielleicht geht es darum aber auch schon nicht mehr.<\/p>\n

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Wer hat wie abgestimmt?<\/strong><\/p>\n

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Abstimmverhalten zum Trilogkompromiss des Nature Restoration Law (AM136) der Fraktionen im Europaparlament<\/em><\/span><\/p>\n

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Insgesamt stimmten Linke, Sozialdemokraten und Gr\u00fcne Abgeordnete ganz \u00fcberwiegend f\u00fcr das Gesetz. Bei den Sozialdemokraten tanzte allerdings deren rum\u00e4nisches Sorgenkind PSD aus der Reihe \u2013 schade, dass ein Land mit so reichhaltiger Natur diese nicht zu sch\u00e4tzen wei\u00df.<\/p>\n

Die im Rest von Europa \u00fcberwiegend progressiven Liberalen (Renew) stimmten unter F\u00fchrung des franz\u00f6sischen Pascal Canfin mehrheitlich f\u00fcr das Gesetz.<\/p>\n

Je weiter man im politischen Spektrum nach rechts blickt, desto geringer wurde die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Wiederherstellung der Natur. Allerdings stimmten beispielsweise auch zehn der elf ungarischen Fidesz-Abgeordneten (im EP fraktionslos) f\u00fcr das Gesetz. Selbst dort erkannte man also den Nutzen von einem gemeinsamen und verbindlichen europ\u00e4ischen Vorgehen.<\/p>\n

Bei der EVP gab es ein gemischtes Bild. Immerhin 35 Abgeordnete (ein Viertel) verweigerten Manfred Weber ihre Unterst\u00fctzung. Dies zeigt, dass Webers Kampagne gegen die Natur nicht bei allen Konservativen gut ankam.<\/p>\n

Wie die nachfolgende Grafik zeigt, ist das Bild bei den deutschen Abgeordneten wesentlich homogener. Dies mag auch daran liegen, dass der Widerstand gegen das NRL mit Manfred Weber und Peter Liese ma\u00dfgeblich von zwei deutschen Abgeordneten organisiert wurde.\"\"<\/p>\n

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Abstimmverhalten der deutschen Abgeordneten<\/em><\/span><\/p>\n

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Konservative Fallstudien<\/strong><\/p>\n

Bei der EVP gab es durchaus Lichtblicke und Nuancen. Die finnische Abgeordnete Sirpa Pietikainen und der tschechische Stanislav Pol\u010d\u00e1k bekannten sich von Beginn an offen zum NRL. Pol\u010d\u00e1k und andere wurde daraufhin von Manfred Weber vor der knappen Abstimmung im Umweltausschuss durch loyale und vorwiegend deutsche EVPler ersetzt. Se\u00e1n Kelly aus dem stark landwirtschaftlich gepr\u00e4gten Irland \u00fcberzeugte alle irischen EVP-Abgeordneten, f\u00fcr das Gesetz zustimmen.<\/p>\n

Die EVP-Schattenberichterstatterin Christine Schneider aus Rheinland-Pfalz war anfangs gegen das NRL, verhandelte dann im Trilog wieder mit und stimmte im Umweltausschuss f\u00fcr das Trilogergebnis. Bei der Plenarabstimmung fehlte sie \u2013 vermutlich absichtlich. Anders stimmte die Berliner Abgeordnete Hilde Bentele im Ausschuss erst f\u00fcr das Trilogergebnis, im Plenum dann aber gegen den exakt gleichen Text. Peter Liese aus Nordrhein-Westphalen sparte sich solche Dissonanzen und stimmte best\u00e4ndig gegen das NRL. Er fiel auch durch das Verbreiten von falschen Informationen auf. Gerade bei Liese f\u00fchrte dies anfangs zu starken Irritationen, denn er war als aufrichtiger und fairer Politiker bekannt.<\/p>\n

Auch Manfred Weber blieb sich bis zuletzt treu und gl\u00e4nzte noch kurz vor der Abstimmung mit weiteren Desinformationen. Ob es nun wirklich Verbitterung \u00fcber von der Leyens Ernennung zur Kommissionspr\u00e4sidentin war, die ihn so gegen den Naturschutz aufbrachte, werden wir wohl erst in seinen Memoiren erfahren \u2013 sofern er bis dahin auf den Pfad der Wahrheit zur\u00fcckgefunden hat.<\/p>\n

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Wurde mit Rechten oder f\u00fcr Rechte Parteien gestimmt?<\/strong><\/p>\n

In den hitzigen Debatten h\u00f6rte man oft, die EVP stimme gemeinsam mit Faschisten ab. Diese Aussage gefiel nicht allen Konservativen \u2013 auch in Deutschland nicht.<\/p>\n

Bei Plenarabstimmungen wird vor allem f\u00fcr oder gegen Gesetzestexte gestimmt. Allerdings k\u00f6nnen die Fraktionen auch \u00c4nderungsantr\u00e4ge ins Plenum einbringen. Dies tat vor den Plenarabstimmungen nur die rechte Fraktion EKR, nicht aber die EVP selbst.
\nDie EVP entschied sich hier ganz bewusst, f\u00fcr die Vorschl\u00e4ge von Parteien wie der spanischen VOX, der polnischen PIS oder Georgia Melonis postfaschistischen Fratelli d\u2019Italia zu stimmen.
\nAuch dies kam vermutlich nicht bei allen EVP-Abgeordneten gut an und es gibt Hoffnung, dass die EVP noch eine pluralistische Partei ohne US-republikanischen Kadavergehorsam ist.<\/p>\n

\u00dcbrigens stimmte auch die FDP f\u00fcr die Antr\u00e4ge der Rechten. Sie kann hier noch geltend machen, dass sie in einer \u201ezu naturfreundlichen Fraktion gefangen ist\u201c und so keine eigenen Plenarantr\u00e4ge einreichen konnte. Diese schwache Ausrede gilt f\u00fcr EVP bzw. CDU\/CSU nicht. Die FDP k\u00f6nnte sich nach der Europawahl immerhin eine neue Fraktion suchen.<\/p>\n

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Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Abstimmungen \u00fcber das Nature Restoration Law haben eins ganz deutlich gezeigt:
\nBei den anstehenden Europawahlen<\/a> kommt es auf jede einzelne Stimme an!
\n<\/strong>Beispielsweise h\u00e4tte nur eine weitere Stimme dem Gesetz im Umweltausschuss<\/a> zu einer fr\u00fchen Mehrheit verholfen!<\/p>\n

Gezeigt hat sich aber auch, dass Naturschutz sich nicht f\u00fcr Kulturk\u00e4mpfe eignet (was idealerweise auch bei anderen Themen so w\u00e4re). Die vielen Abweichler der EVP haben verdeutlicht, dass die Wiederherstellung der Natur nicht spaltet, sondern partei\u00fcbergreifend verbindet<\/a>. Viel Schaden hat Webers polarisierende Kampagne trotzdem angerichtet. Es gab \u00fcberraschend viele Stimmen gegen ein Gesetz, das das Klima vor uns und uns vor den Auswirkungen des Klimawandels sch\u00fctzt.<\/p>\n

Nun kommt es auf eine ambitionierte sowie faire und sozial-gerechte Umsetzung dieses weltweit einmaligen Gesetzes an. Dazu geh\u00f6rt auch eine ehrlichere Kommunikation von Parteien und Interessenverb\u00e4nden. Wenn dies gelingt, n\u00fctzt das nicht „nur“ der Natur, sondern jedem einzelnen von uns.<\/p>\n

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