![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/02\/NABU_Agrar_Blog_Titel-e1633602782456.jpg\")
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Der Krimi \u00fcber die Brachen, im Zusammenhang mit der Agrardiesel-Debatte, ist letzte Woche vorerst zu Ende gegangen, mit verheerenden Auswirkungen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Brachen-Regelung erneut auszusetzen, ohne zum Ausgleich anderweitige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die biologische Vielfalt zu beschlie\u00dfen. Damit f\u00e4llt die Gemeinsame Agrarpolitik GAP in diesem Bereich hinter das Ambitionsniveau der letzten F\u00f6rderperiode zur\u00fcck \u2013 ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr die Artenvielfalt und gewiss auch kein Gewinn f\u00fcr die Landwirtschaft.\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Bei den sogenannten GL\u00d6Z (Guter landwirtschaftlicher und \u00f6kologischer Zustand)-Standards \u00a0handelt es sich um Mindestanforderungen an die Landwirtschaft, deren Erf\u00fcllung die Voraussetzung zum Erhalten von Zahlungen \u00fcber die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik der EU) sind. GL\u00d6Z 8 ist dabei eine Regel, die eingef\u00fchrt wurde, um wichtigen Lebensraum f\u00fcr die Artenvielfalt zu schaffen. Denn der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft<\/a> geht es schlecht, und dies vor allem aufgrund von fehlenden Lebensr\u00e4umen. Wissenschaftlich ist es unumstritten, dass f\u00fcr eine Trendumkehr beim Artensterben zehn bis 20 Prozent der Agrarfl\u00e4che als attraktiver Lebensraum gestaltet werden m\u00fcssen. GL\u00d6Z 8, mit der entsprechenden Vorschrift, vier Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che als Fl\u00e4che f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t vorzuhalten, war ein erster Baustein zu diesem Ziel.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Ausnahmeregelung bereits 2023<\/strong><\/p>\n Schon seit Beginn der F\u00f6rderperiode standen die Brachen jedoch seitens der Agrarlobby unter Beschuss. Sie gef\u00e4hrdeten vermeintlich die Ern\u00e4hrungssicherheit, und so wurde unter dem Vorwand einer kritischen Ern\u00e4hrungslage vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieg eine Ausnahmeregelung f\u00fcr das Jahr 2023 erlassen. Doch bereits jetzt kann man anzweifeln, ob die Ausnahme \u00fcberhaupt auf das genannte Ziel eingezahlt hat, wie eine Studie aus \u00d6sterreich zeigt<\/a>.<\/span><\/p>\n Mit dem Aufflammen der Proteste in der Landwirtschaft, ausgehend vom Thema Agrardieselbesteuerung, hat die Diskussion um GL\u00d6Z 8 dann auch f\u00fcr das Jahr 2024 wieder Fahrt aufgenommen. Schlussendlich setzte die EU-Kommission in der Folge die Ausnahme im Alleingang durch. <\/a><\/span>Die Mitgliedstaaten hatten anschlie\u00dfend 14 Tage Zeit, um zu pr\u00fcfen, ob sie von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen wollen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Kein Ersatz f\u00fcr die Brachen<\/strong><\/p>\n Noch Anfang des Jahres betonte der Landwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir ausdr\u00fccklich, dass die Ausnahmeregelung von 2023 einmalig sei und es im Hinblick auf den Zustand der Biodiversit\u00e4t<\/a> keine weitere geben d\u00fcrfe. Nach der Br\u00fcsseler Entscheidung wurde jedoch bereits ein Kompromiss diskutiert: Der Wegfall der Brachen sollte mit dem Aufbau von freiwilligen Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Biodiversit\u00e4t kompensiert werden, indem beispielsweise das Budget der \u00d6koregelungen erh\u00f6ht w\u00fcrde und neue \u00d6koregelungen eingef\u00fchrt w\u00fcrden. Aus \u00f6kologischer Sicht kein Ersatz f\u00fcr die Brache, jedoch dennoch auch aus Naturschutz-Sicht ein tragbarer Kompromiss und ein Schritt in die richtige und n\u00f6tige Richtung der besseren Qualifizierung von Agrarsubventionen. Doch die FDP blockierte, und am Ende entscheidet der Kanzler schlie\u00dflich eine 1:1-Umsetzung der Ausnahme. Der Protest des gr\u00fcnen Landwirtschaftsministers, der mit diesem Beschluss faktisch wortbr\u00fcchig geworden ist \u2013 er fehlt. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Was bleibt, ist schlie\u00dflich ein erneuter herber R\u00fcckschlag f\u00fcr die Artenvielfalt. Damit untergr\u00e4bt die Bundesregierung die Verpflichtungen zum Schutz der Biodiversit\u00e4t aus dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die biologische Vielfalt (CBD), der EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie sowie den Zielen der Bundesregierung. Zudem l\u00f6st der einseitige Abbau von \u00f6kologischen Standards keineswegs die Strukturprobleme der Landwirtschaft und steht deutlich im Widerspruch zu den diesbez\u00fcglichen Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft. Ein entsprechender weiterer vom Landwirtschaftsministerium angek\u00fcndigter Dialog zwischen Landwirtschaft und Naturschutz k\u00f6nnte nat\u00fcrlich hilfreich sein, verdeutlicht seitens der Regierung und des Landwirtschaftsministeriums aber erneut deren eigene politische Ideenlosigkeit und fehlende Kompromissf\u00e4higkeit. Denn eines hat die Zukunftskommission Landwirtschaft schon vor einiger Zeit verdeutlich \u2013 die L\u00f6sungen f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Landwirtschaft liegen l\u00e4ngst auf dem Tisch. Sie m\u00fcssen nur endlich umgesetzt werden<\/a>!<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Wie geht es weiter?\u00a0<\/strong><\/p>\n Auch \u00fcber die Debatte um GL\u00d6Z 8 hinaus ist der Blick auf die Zukunft der Agrarpolitik aktuell recht tr\u00fcb gef\u00e4rbt. Angedachte Verbesserungen im GAP-Strategieplan werden erstmal verschoben. Und auf europ\u00e4ischer Ebene drohen weitere Abschw\u00e4chungen der Konditionalit\u00e4ten unter dem Deckmantel des B\u00fcrokratieabbaus. Dass B\u00fcrokratieabbau dringend notwendig ist, ist seit Jahren bekannt und sollte auch unbedingt vorangetrieben werden. Der Schutz des Klimas, der Natur und der Artenvielfalt muss dabei aber stets erhalten bleiben. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Im NABU-Agrar-Blog informieren wir \u00fcber die Themen zukunftsf\u00e4hige Landnutzung und Agrarpolitik in Deutschland und Europa. Abonnieren Sie unseren Blog, um \u00fcber diese auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen oder diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Weitere Hintergrundinformationen zu den Aktivit\u00e4ten des NABU f\u00fcr eine naturvertr\u00e4gliche Landwirtschaft finden Sie unter\u00a0 https:\/\/www.nabu.de\/natur-und-landschaft\/landnutzung\/landwirtschaft\/<\/a>. Folgen Sie uns gerne auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n\n
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