{"id":7804,"date":"2024-03-12T13:23:38","date_gmt":"2024-03-12T12:23:38","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7804"},"modified":"2024-04-15T17:24:46","modified_gmt":"2024-04-15T15:24:46","slug":"alles-schneller-ohne-umweltvertraeglichkeitspruefung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/alles-schneller-ohne-umweltvertraeglichkeitspruefung\/","title":{"rendered":"Alles schneller ohne Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung?"},"content":{"rendered":"

Nein! Umweltverb\u00e4nde und Energieunternehmen fordern gemeinsam den Erhalt f\u00fcr Offshore Wind<\/strong><\/h3>\n

Glaubt man der Politik der Ampel-Koalition, ist die Abschaffung der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) das Allheilmittel f\u00fcr ein schnelleres, moderneres, zukunftsf\u00e4higes Deutschland, das im \u201eDeutschland-Tempo\u201c tickt. Ist es tats\u00e4chlich so einfach? Und was ist der Wert der UVP \u2013 gerade f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz?<\/p>\n

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Beispiel Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die aktuelle Windenergie-auf-See-Novelle<\/strong><\/h3>\n

Aktuell setzt Deutschland die europ\u00e4ische Erneuerbare-Energien-Richtlinie f\u00fcr den Offshore-Ausbau um. Dazu wird das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)<\/a> novelliert. Der Gesetzesentwurf verpflichtet zur Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete, in denen die UVP entf\u00e4llt. Kritik<\/a> daran kommt nicht allein von Seiten des Naturschutzes. Weil die Abschaffung der UVP keine Beschleunigung<\/strong> beim Offshore-Ausbau bringt, aber dessen Naturvertr\u00e4glichkeit aufs Spiel setzt, ruft ein gemeinsames Statement von NABU, WWF, DUH und den Energieunternehmen Orsted, Vattenfall und RWE dazu auf, die UVP zu erhalten.<\/a> Das federf\u00fchrende Wirtschaftsministerium ist gefordert nachzusteuern. Alles andere widerspr\u00e4che dem Koalitionsvertrag. In den Niederlanden ist man hier schon weiter und will keine Beschleunigungsgebiete ausweisen.<\/p>\n

Beispiel LNG-Beschleunigungsgesetz und das Terminal Mukran auf R\u00fcgen<\/strong><\/h3>\n

Nach dem Angriff auf die Ukraine war im Fr\u00fchjahr 2022 der Impuls zum beschleunigten Bau von LNG-Terminals zumindest nachvollziehbar, doch schon damals stark kritisiert<\/a> – auch, weil das daf\u00fcr erlassene LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) T\u00fcr und Tor daf\u00fcr \u00f6ffnet, auf eine UVP f\u00fcr die Terminals zu verzichten. Obwohl diese \u00f6kologisch sensible Gebiete wie das Wattenmeer oder die Meeresschutzgebiete um die Ostseeinsel R\u00fcgen bedrohen. Heute ist das LNGG mahnendes Beispiel daf\u00fcr, wie Beschleunigung au\u00dfer Kontrolle<\/strong> ger\u00e4t. Denn die wie Pilze aus dem Boden schie\u00dfenden Terminals zementieren mit ihren langen Betriebszeiten die Abh\u00e4ngigkeit von fossiler Energie und steuern so sehenden Auges auf eine Verletzung der Klimaziele zu. Abhilfe soll nach j\u00fcngsten Pl\u00e4nen des Wirtschaftsministeriums die CO2-Speicherung im Meeresboden schaffen, auch f\u00fcr die Emissionen aus Gaskraftwerken. Auf einen falschen Schritt folgt der n\u00e4chste \u2013 wieder auf Kosten der Meere<\/strong>.<\/p>\n

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Im Greifswalder Bodden durchzieht die Pipeline von Mukran nach Lubmin den Lebensraum der Kegelrobben. Foto: NABU\/Marc Scharping<\/p><\/div>\n

Aber beim LNGG sind nicht nur die Laufzeiten, sondern auch die Anzahl der Terminals au\u00dfer Kontrolle geraten. Obwohl die in Betrieb befindlichen Terminals in Wilhelmshaven, Brunsb\u00fcttel und Lubmin insgesamt zu weniger als 60 Prozent ausgelastet sind und die Bundesnetzagentur schon im Sommer 2023 Entwarnung bei der Gasversorgung in Deutschland gab, sollen im Jahr 2024 drei weitere Terminals in Betrieb gehen. Darunter ganz frisch im Probebetrieb Mukran auf R\u00fcgen.<\/p>\n

Das Projekt wurde ohne UVP durchgepeitscht, etliche Umweltfolgen aus NABU-Sicht<\/a> bagatellisiert. Dabei zeigt gerade dieses Projekt, dass eine solide Planung Zeit braucht und nicht im Schnellverfahren zu haben ist. Allein f\u00fcr den ersten Pipelineabschnitt gab es schon zwei \u00c4nderungsverfahren, weil die offensichtlich unausgegorene Planung nicht eingehalten werden konnte. Mit jeder Plan\u00e4nderung vergr\u00f6\u00dferten sich die Umweltauswirkungen.<\/a><\/p>\n

Geht \u201eDeutschland-Tempo\u201c auch naturvertr\u00e4glich? Die Rolle der UVP<\/strong><\/h3>\n

Die Beispiele zeigen: Es lohnt sich genauer hinzuschauen und zu hinterfragen, ob der Verzicht auf eine UVP wirklich zielf\u00fchrend (Quelle S. 16)<\/a> oder eher eine Nebelkerze ist. Betrachtet man, was eine UVP tats\u00e4chlich leistet, spricht vieles f\u00fcr die Nebelkerze. Die UVP ist ein umfassendes Projektoptimierungs-Instrument, das Projektalternativen pr\u00fcft und Umweltauswirkungen nach einheitlichen Standards erfasst und bewertet<\/strong> sowie notwendige Vermeidungs- und Minderungs- und Ausgleichsma\u00dfnahmen ableitet. Dabei ber\u00fccksichtigt sie nicht nur Arten und Lebensr\u00e4ume<\/strong>, sondern auch den Menschen und seine Gesundheit als Schutzgut<\/strong>.<\/p>\n

Eine wichtige Aufgabe ist es auch, Auswirkungen nicht nur isoliert zu betrachten, sondern gezielt das Zusammenwirken mit anderen Vorhaben und Vorbelastungen<\/strong> in den Blick zu nehmen. Dadurch soll vermieden werden, dass sich Einzeleffekte zu einem gro\u00dfen Gesamtschaden akkumulieren. Es geht insgesamt also darum, vorausschauende, informierte Genehmigungsentscheidungen zu erm\u00f6glichen und damit das auch im europ\u00e4ischen Umweltrecht verankerte Vorsorgeprinzip umzusetzen.<\/p>\n

Ein weiterer wichtiger Effekt der UVP ist es, die \u00d6ffentlichkeit und Umweltverb\u00e4nde zu beteiligen<\/strong>. Das ist eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr einen transparenten Entscheidungsprozess. Es hilft, Konflikte fr\u00fchzeitig zu erkennen, zu l\u00f6sen und so die Akzeptanz zu erh\u00f6hen und Klagen zu vermeiden. Die UVP ist dabei in das Genehmigungsverfahren integriert, stellt also keinen separaten, zeitaufwendigen Schritt dar.<\/p>\n

Z\u00fcgige, effiziente Genehmigungsverfahren und die UVP k\u00f6nnen durchaus Hand in Hand gehen. Daf\u00fcr braucht es gen\u00fcgend Personal in den Genehmigungsbeh\u00f6rden<\/strong> und eine Digitalisierung der Prozesse<\/strong>. Auch das fordert das gemeinsame Statement von Unternehmen und Umweltverb\u00e4nden f\u00fcr die WindSeeG-Novelle. Beschleunigung ist eben nicht zum Nulltarif zu haben, aber Beschleunigung auf Kosten der Zukunft, auf Kosten unserer Lebensgrundlagen wird absehbar noch viel teurer.<\/p>\n

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Der NABU-Blog zu Planung und Naturschutz<\/h3>\n

Wie planen wir besser, schneller und nachhaltiger? I<\/span>n diesem NABU-Ticker<\/span> schauen wir<\/span> unter <\/span>die <\/span>wohlfeile<\/span>n<\/span> \u00dcberschriften<\/span> von <\/span>\u201e<\/span>Deutschland-Tempo<\/span>\u201c<\/span> und <\/span>\u201e<\/span>B\u00fcrokratieabbau<\/span>\u201c<\/span> und in die Hinterzimmer der <\/span>politischen Verhandlungen<\/span>. Unterst\u00fctzt durch Gastautor*innen sowie Kolleg*innen aus den NABU-Landesverb\u00e4nden und der Bundesgesch\u00e4ftsstelle <\/span>gehen wir ins Detail<\/span>: Welche Vorhaben zur Planungsverbesserung gibt es, welche steigern, welche vermindern unsere Chancen die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise in den Griff zu bekommen? Wie positionieren sich<\/span> einzelne<\/span> Akteure in der Debatte und was passiert konkret in de<\/span>r<\/span> Gesetzgebung? <\/span>Abonnieren Sie den Blog \u201e<\/span><\/span>Natursch\u00e4tze.Retten<\/a>\u201c<\/span><\/span><\/span> um keine Folge des Tickers zu Planung und Naturschutz zu verpassen<\/span><\/span>.<\/p><\/blockquote>\n

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