{"id":7769,"date":"2024-02-22T10:11:04","date_gmt":"2024-02-22T09:11:04","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7769"},"modified":"2025-01-28T17:08:37","modified_gmt":"2025-01-28T16:08:37","slug":"die-bundesrepublik-als-rechtsstaat-siegt-der-populismus-gegen-die-zivilgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/die-bundesrepublik-als-rechtsstaat-siegt-der-populismus-gegen-die-zivilgesellschaft\/","title":{"rendered":"Die Bundesrepublik als Rechtsstaat: Siegt der Populismus gegen die Zivilgesellschaft?"},"content":{"rendered":"

Warum Verbandsbeteiligung und Klagerechte der Gesellschaft dienen \u2013 und wie der Rechtsstaat auch durch demokratische Parteien besch\u00e4digt wird\u00a0<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft)<\/em><\/p>\n

Dieser Beitrag setzt die Debatte um die schlechte Planung zur Autobahn A20 fort.[1]<\/span> Er beleuchtet nun, wie die rechtsstaatlichen Instrumente der Verbandsbeteiligung zunehmend besch\u00e4digt werden \u2013 und wie Politiker*innen dem Populismus so Vorschub leisten.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

Prolog<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h3>\n

Schlechte Planungen wie beim Neubau der Autobahn A20 sind ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie der NABU als gesellschaftlicher Akteur darauf einwirken muss, den Belangen von Natur und Umwelt auch in gro\u00dfen Infrastruktur-Verfahren mehr Gewicht zu geben.<\/span>[2] Der Preis daf\u00fcr ist, von manchen Politiker*innen und Medien als \u201aVerhinderer\u2018 oder \u201aFortschrittsblockierer\u2018 gebrandmarkt zu werden, ohne dass die entsprechenden Vorteile seiner Kontrollfunktion anerkannt werden.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Den Preis daf\u00fcr zahlen Gesellschaft und Rechtsstaat, dessen wichtige korrektive Elemente schrittweise immer mehr demontiert werden. Dies u.a. als Reaktion auf das Narrativ des Rechtspopulismus, der die Demokratie wegen ihrer l\u00e4ngeren Prozesse in der Entscheidungsfindung und der rechtsstaatlichen Kontrolle staatlichen Handelns als \u201aineffektiv\u2018 unter Druck setzt. Auch demokratische Parteien folgen bereitwillig dieser Erz\u00e4hlung: Sie sind zunehmend \u00fcberfordert, diesen Wert einer rechtsstaatlichen Demokratie erkl\u00e4ren und begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen, geschweige denn, ihn anzuerkennen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Politik und Medien sollten aber in der Bewertung dem NABU, vor allem dessen \u201akritischem Ehrenamt\/Engagement\u2018, als Akteure der Zivilgesellschaft mehr Respekt und Anerkennung aussprechen! Denn dieses vertritt die Interessen von Natur und Umwelt in einem – noch – funktionsf\u00e4higen Rechtsstaat. Diese zu diskreditieren kann bedeuten, Vermittler und Sympathisanten unserer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie zu verlieren: kann sich das die Gesellschaft noch leisten?<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Umwelt und Natur haben eine gewichtige Stimme!<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h3>\n

Im NABU erkl\u00e4ren sich seine oft ehrenamtlich t\u00e4tigen Mitglieder bereit, ihre Zeit und ihr Wissen zum Wohl von Natur und Umwelt einzubringen. Anerkannt ist, wie sich NABU-Gruppen in die Betreuung von Schutzgebieten einbringen, wertvolle Biotope pflegen oder sich in zahlreichen Artenschutzprojekten f\u00fcr den Erhalt von Flederm\u00e4usen, Seeadlern oder Wei\u00dfst\u00f6rchen, Amphibien, Orchideen oder Streuobstwiesen engagieren. In Medienbeitr\u00e4gen wird dieses herausragende Engagement positiv aufgegriffen und als beispielhafte, gute Naturschutzarbeit gew\u00fcrdigt. Auch Politik und Naturschutzverwaltung \u00e4u\u00dfern sich zu dieser Form des Einsatzes f\u00fcr unsere biologische Vielfalt gerne zustimmend und wertsch\u00e4tzend, auch wenn nicht jeder Entscheidungstr\u00e4ger den Wert von \u201aBiodiversit\u00e4t\u2018 wirklich durchdrungen, geschweige denn verinnerlicht hat.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Erneuerbare Energien wie die Windkraft stehen oft im Fokus der \u00d6ffentlichkeit. Der NABU zeigt auf, wo eine naturvertr\u00e4gliche Realisierung m\u00f6glich ist, und wo starke artenschutzrechtliche Bedenken bestehen k\u00f6nnen. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat hier die Beteiligungs- und Klagerechte stark eingeschr\u00e4nkt – zu Lasten des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft. Er \u00f6ffnete dadurch die Begehrlichkeiten anderer Ressorts, dem zu folgen. Foto: NABU \/ Sebastian Hennings<\/p><\/div>\n

Dabei ist das Aufgabenspektrum des NABU breiter angelegt:<\/span> So umfasst ein erheblicher Teil der Arbeit Stellungnahmen zu von Beh\u00f6rden und Kommunen vorgelegten Planungen, wenn sie mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind. Als nach \u00a7 63 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) anerkannte Vereinigung hat der NABU einen verbindlichen Anspruch darauf, an solchen Planungen beteiligt zu werden. Das betrifft z.B. Kiesabbau, Stra\u00dfenbau oder Entlassungen aus dem Landschaftsschutz. Ein sehr gro\u00dfer Teil der Verfahren hat Einfluss auf die kommunale Bauleitplanung, also die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. Dass mit diesen Eingriffen \u2013 wie etwa der Beseitigung einer Streuobstwiese – oftmals erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen von Natur und Landschaft einhergehen, liegt auf der Hand – ebenso, dass der NABU mit seinen in den Stellungnahmen ge\u00e4u\u00dferten Anregungen und Bedenken dem entgegenzuwirken versucht. Hier tr\u00e4gt in der Region das \u201akritische Ehrenamt\u2018, unterst\u00fctzt durch hauptamtlich Besch\u00e4ftigte, einen geh\u00f6rigen Teil des Aufwands.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Umfangreiche Stellungnahmen des NABU auf Landes- wie Bundesebene zu naturschutzrelevanten Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Erlassen belegen ein vertieftes Verst\u00e4ndnis der rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen. Von Parlament, Regierung und Beh\u00f6rden werden diese Hinweise durchaus wahrgenommen, insbesondere, wenn der NABU in \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen seinen fachlichen Standpunkt deutlich her\u00fcberbringt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Nicht zuletzt geh\u00f6ren zu den kritisch zu begutachtenden Planungen aber auch gro\u00dfe, mit massiven Umweltbelastungen einhergehende Infrastruktur-Vorhaben wie der Autobahnneubau, konkreter die Elbvertiefung, die feste Fehmarnbeltquerung oder das Engagement gegen das LNG-Terminal vor R\u00fcgen \/ Ostsee. Zur konstruktiv-kritischen Bearbeitung solch h\u00f6chst umfangreicher, Metern an Aktenordnern umfassender Planungen, werden teils auch vom Ehrenamt im NABU erhebliche fachliche Beitr\u00e4ge geleistet, ggf. unterst\u00fctzt durch andere Umweltverb\u00e4nde und Rechtsanw\u00e4lte. Ohne ein solches, sich oft \u00fcber viele Jahre hinziehendes Engagement w\u00e4ren Klageverfahren <\/span>de facto<\/span><\/i> nicht f\u00fchrbar.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Vorteile der Rechtsstaatlichkeit<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h3>\n

Rechtsstaatliche Elemente wie Beteiligungs- und Klagerechte als partizipative, gesellschaftliche Teilhabe an Planungen gewinnen gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der sich versch\u00e4rfenden Biodiversit\u00e4tskrise immer mehr an Bedeutung. In manchen F\u00e4llen wird offensichtlich, dass ohne Urteile von Gerichten den \u00fcbergeordneten, langfristigen Auswirkungen seitens Politiker*innen selten gen\u00fcgend Aufmerksamkeit gewidmet wird. J\u00fcngst erfolgreiche Klima-<\/span>[3] und bereits seit l\u00e4ngerem aus dem Planungsrecht begr\u00fcndete Umweltklagen k\u00f6nnen in Politik, Medien und Verwaltung entsprechende Aufmerksamkeit und v.a. Handlungsdruck erzeugen.<\/span>[4] Bestehende M\u00e4ngel sind durch die Beteiligung des NABU vielfach belegt. Diese f\u00fchrte in vielen F\u00e4llen deshalb zu deutlichen Verbesserungen von Planungen, mindestens dadurch, dass in folgenden Verfahren diesen Aspekten mehr Aufmerksamkeit zukam. Sie k\u00f6nnen manche Sch\u00e4den f\u00fcr das \u00d6kosystem und die Biodiversit\u00e4t abwehren bzw. zumindest begrenzen. Die von Kritiker*innen vorgebrachten Argumente treffen zumeist nicht zu: Zehn Jahre andauernde Verz\u00f6gerungen wie beim Bau der A20 bei Bad Segeberg gehen vor allem auf Planungsm\u00e4ngel bei gleichzeitiger Personalknappheit in den Genehmigungsbeh\u00f6rden zur\u00fcck.<\/span>[5] Die Erfolgsbilanz l\u00e4sst erkennen, dass die Umweltverb\u00e4nde ihre Klagem\u00f6glichkeiten wirksam zum Abbau von Vollzugsdefiziten einsetzen. Sie achten bei der Auswahl der F\u00e4lle besonders auf die Erfolgsaussichten und klagen bei belegbaren Vollzugsdefiziten.[6]\u00a0<\/span>
\n<\/strong><\/p>\n

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Das Bundesverwaltungsgericht ist in vielen Planungsverfahren die letzte Instanz. Es urteilt auch \u00fcber Einw\u00e4nde des NABU als Teil der Zivilgesellschaft gegen naturbedrohende Eingriffe und erf\u00fcllt damit eine wichtige rechtsstaatliche Funktion: Kein betroffener B\u00fcrger ist schutzlos fragw\u00fcrdigen Planungen des Staates ausgeliefert! Foto: Presse: BVerwG<\/p><\/div>\n

Der NABU nimmt damit eine von der Gesellschaft \u00fcbertragene und rechtsstaatlich gesicherte, dringend notwendige Aufgabe wahr, die dazu beitr\u00e4gt, dass auch Umwelt und Natur eine Stimme bekommen. Bundesweit sind beim NABU mehr als 77.000 Menschen ehrenamtlich aktiv, darunter ein gr\u00f6\u00dferer Teil, der sich hier einbringt. Diese Arbeit ist eingebettet in das Bekenntnis von weit \u00fcber 900.000 Mitgliedern zum gro\u00dfen Wert von Natur und Umwelt, die auch diese Aufgabe durch ihren finanziellen Beitrag unterst\u00fctzen. Im NABU wird dieses Engagement seiner Mitglieder als \u201akritisches\u2018 oder \u201aengagiertes\u2018 Ehrenamt bezeichnet<\/span>.[7] <\/span>
\n<\/span><\/p>\n

Systembedingt l\u00e4ngere Planungszeiten sind im Grundsatz \u2013 bei allen tats\u00e4chlich gegebenen Optimierungsm\u00f6glichkeiten – hinzunehmen als Teil eines rechtsstaatlich legitimierten Abstimmungsprozesses, an dessen Ende zumeist ein eben auch besseres, allgemein tragf\u00e4higeres Ergebnis stehen kann. Der Populismus greift aber die Skepsis gegen\u00fcber der Tr\u00e4gheit politischer wie beh\u00f6rdlicher Entscheidungsprozesse auf und \u201abewundert\u2018 Autokratien wie China, wo Projekte in kurzer Zeit durchgesetzt werden, ohne durch Einspruchsm\u00f6glichkeiten einer rechtsstaatlichen Demokratie aufgehalten zu werden. Dass deren Ergebnisse aber \u201abesser\u2018 sind, ist nur dann gegeben, wenn man au\u00dfer der Geschwindigkeit der Entscheidungen alle anderen Qualit\u00e4ten in der Betrachtung \u201aau\u00dfen vor\u2018 l\u00e4sst. Gegen\u00fcber einer \u201astatischen\u2018 hat aber eine \u201adynamische Effizienz\u2018 den Vorteil, Planungen besser an ver\u00e4ndernde Rahmenbedingungen (wie Klima- und Biodiversit\u00e4tsschutz, aber auch andere, teils dem Projekt konkret gegenl\u00e4ufige \u00f6konomische wie gesellschaftliche Interessen und Perspektiven) anpassen zu k\u00f6nnen.<\/span>[8]\n

Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h3>\n

Als vermeintlich berechtigte Reaktion, nicht nur auf die aktuelle wirtschaftliche Lage, aber auch in der Auseinandersetzung mit dem Populismus, der die Handlungsf\u00e4higkeit der liberalen Demokratie grunds\u00e4tzlich in Frage stellt, meinen manche politischen Akteure nun, mit \u201aSchnelligkeit durch Aktionismus\u2018 punkten zu k\u00f6nnen. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Von manchen wird, ohne dass sie in die Analyse der wahren Gr\u00fcnde unn\u00f6tig langer Planungsverfahren gehen, das Anliegen selbst durch am Populismus orientierte \u00c4u\u00dferungen in der \u00d6ffentlichkeit in Misskredit gebracht. L\u00e4ngst hat dies \u00fcber die Medien leider auch Eingang in den <\/span>common sense<\/span><\/i> gefunden: \u201eNaturschutzverb\u00e4nde sind Planungsverhinderer\u201c \u2013 auch wenn aus den Klagen oftmals zwar wichtige Verbesserungen, aber zumeist keine Verhinderung eines Vorhabens folgt.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der zudem zumindest gelegentlich noch postulierte Grundsatz, Gr\u00fcndlichkeit gehe vor Schnelligkeit, wird kaum noch beachtet. Dies mit einer in der Folge erwartbaren, weitreichenden Versch\u00e4rfung der Natur- und Klimakrise.<\/span> Letztlich zeigt sich aber auch, dass viele \u00c4u\u00dferungen von Politiker*innen gleich welcher Couleur von wenig Sachkenntnis, sondern inhaltlich vor allem durch interessengeleitete Behauptungen von Vertreter*innen aus neoliberal orientierten Wirtschaftskreisen beeinflusst und damit gepr\u00e4gt werden: Ein Problem der aktuellen Demokratie ist eben auch die mangelnde Chancengleichheit in der Interessendarstellung und eine zunehmend schlechtere Analyse-F\u00e4higkeit mancher ihrer Vertreter*innen: Deren Wahrnehmung, Auffassungen und Entscheidungen sind ausgerichtet am kurzfristigen Erfolg in einer Wahlperiode.<\/span> Die Langfristigkeit beachtende, <\/span>eigene, unabh\u00e4ngige, fachlicher und juristischer <\/span>Abw\u00e4gung aller gesellschaftspolitisch wichtigen Belange? Zumeist Fehlanzeige!\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Folgen: \u2026 Demontage des Rechtsstaates<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h3>\n

Ein Kennzeichen auch des Populismus ist es, gerade diese rechtsstaatlichen Elemente zu diskreditieren, um das Verbandsklagerecht einseitig zu \u201ereformieren\u201c (so in Schleswig-Holstein: [9] <\/span>, <\/strong>[10]). Durch rechtliche Einschr\u00e4nkung der Zugangsm\u00f6glichkeiten und letztlich durch die Gleichschaltung der Gerichte wird in der Praxis populistischer Regierungen dann f\u00fcr den Machterhalt eine unabh\u00e4ngige, rechtliche Kontrolle von Regierungs- und Verwaltungsentscheidungen ausgehebelt. Die weitgehende Ablehnung rechtsstaatlicher Instrumente gef\u00e4hrdet aber einen Pfeiler unserer liberalen Gesellschaft, der die notwendige Kontrolle staatlichen Handelns erlaubt.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Leider orientieren sich auch demokratische Parteien an dieser schlechten populistischen \u201aGeschichte\u2018. Statt f\u00fcr unsere Demokratie zu werben, und insbesondere den Rechtsschutz der Natur als positives, wertgebendes Instrument der Demokratie zu verteidigen, diskreditieren sie die klageberechtigten Umweltverb\u00e4nde wie den NABU.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Insbesondere CDU und FDP fordern etwa in Schleswig-Holstein eine vollst\u00e4ndige Abschaffung der Klagerechte, verbunden mit weiteren drastischen Ma\u00dfnahmen wie der K\u00fcrzung von Finanzmitteln des Landes, weil diese es sich leisten k\u00f6nnten \u201e<\/span>mit Top-Anw\u00e4lten vor den Gerichten zu erscheinen<\/span><\/i>\u201c.[11] Der NABU hat darauf deutlich reagiert.<\/span>[12] <\/span>
\n<\/span><\/p>\n

Fast boshaft anmutende Verk\u00fcrzungen von Fristen zur Stellungnahme f\u00fcr umfangreichste Schrifts\u00e4tze und Unterlagen der Vorhabentr\u00e4ger sowie der Entzug von Rechten, die die deutsche Zivilgesellschaft betreffen und letztlich unsere Demokratie schw\u00e4chen, sind hier besonders befremdliche Ausw\u00fcchse, die trotzdem Eingang in die Gesetzgebung gefunden haben. Auch die starke Aush\u00f6hlung des Naturschutzrechts durch GR\u00dcNE Funktionstr\u00e4ger im Zuge der Umsetzung des sog. ‚Osterpakets‘ zur Windenergieplanung und der Versuch, dieses mit unwirksamen Ausgleichsma\u00dfnahmen im Artenschutz zu kaschieren, sind keine Motivationsquelle, sich konstruktiv einzubringen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Geradezu anma\u00dfend wird es, wenn aus Beteiligungsrechten zeitweise auch noch eine Pflicht zur Teilnahme abzuleiten versucht wird, wie es die FDP in der Ampel auf Bundesebene auch mit Unterst\u00fctzung der SPD noch heute tut. Wie zu h\u00f6ren, ist dabei das Ende noch nicht erreicht.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Kritisch auch der Blick in die Zukunft: Selbst eine grundlegende Aush\u00f6hlung bzw. ein Austritt aus der Aarhus-Konvention<\/span>[13] als erstem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt, ist politisch nicht mehr ausgeschlossen. Die Konvention erm\u00f6glicht die \u00dcberpr\u00fcfung von demokratischen Entscheidungen und ist bedeutender Bestandteil der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten. Jede Person oder Organisation hat danach das Recht, Umweltinformationen zu erhalten, die sich im Besitz von Organen, Einrichtungen oder Stellen befinden. Grunds\u00e4tzlich kann sich jede*r B\u00fcrger*in schriftlich an jedes Organ oder jede Einrichtung wenden und eine Antwort erwarten bzw. sich an den zahlreichen formellen und informellen Beteiligungsverfahren und -prozessen auf kommunaler, L\u00e4nder- oder Bundesebene\u202fbeteiligen, um sich f\u00fcr den Umwelt- und Naturschutz stark zu machen. Der Zugang zu Gerichten ist in der Aarhus-Konvention ebenfalls definiert. Ihre Streichung w\u00fcrde der Zivilgesellschaft den letzten Schlag versetzen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Dem Populismus entgegenwirken – rechtsstaatliche Elemente der Demokratie st\u00e4rken!<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h3>\n

\u201e<\/span>Seri\u00f6se Politik bedeutet, Kompromisse zu finden zwischen kurzer und langer Frist, zwischen aktuellen Anspr\u00fcchen und nachhaltiger Stabilit\u00e4t, zwischen dem W\u00fcnschenswerten und dem Notwendigen – zwischen Kosten und Ertr\u00e4gen, die zeitlich auseinanderfallen. Die Debatten \u00fcber solche Kompromisse sind typischerweise komplex, zeitaufw\u00e4ndig und schwer verst\u00e4ndlich. Langweilig! Populisten hingegen haben die besseren Storys. Sie sind simpel, aufregend und leicht verst\u00e4ndlich<\/span><\/i>.\u201c[14] <\/span> \u201e<\/span>Eine Demokratie gedeiht, wenn die Mehrzahl der gew\u00f6hnlichen B\u00fcrger \u00fcber hinreichende M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, die Tagesordnung \u00f6ffentliche Debatten mitzubestimmen, sei es \u00fcber Diskussionen oder eigenst\u00e4ndige Organisationen, und wenn sie die M\u00f6glichkeiten auch aktiv nutzt<\/span><\/i>\u201c<\/span>.[15]\n<\/span><\/p>\n

Allgemein nehmen jedoch das Interesse und die aktive Teilhabe der Gesellschaft an der politischen Arbeit etwa in Parteien immer mehr ab. Eine Demokratie ohne Engagement der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist aber nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig \u2013 wenn sie eine Zukunft haben soll, m\u00fcssen vor allem in diesem Bereich neue Ans\u00e4tze entwickelt werden.[16] <\/span>
\n<\/strong><\/p>\n

Mit seiner Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung des ehrenamtlichen Engagements leistet der NABU also einen wesentlichen Beitrag zur St\u00fctzung der Demokratie und gegen Populismus. Mindestens im Bereich des \u201akritischen Ehrenamtes\/Engagements\u2018 kann auch von einer starken politischen Wirkung der Akteure ausgegangen werden, denn hier erwachsen als Lerneffekte durch die b\u00fcrgerschaftliche Partizipation auch politische Kompetenz und Urteilskraft. Hier wird auch praktisch erlebbar, wie wichtig eine rechtsstaatliche Kontrolle von Regierungshandeln ist. Durch eine erweiterte Kommunikation findet dieses Wissen auch Eingang in breitere verbandliche Kreise.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201eFeiert die Zivilgesellschaft!\u201c<\/span>[17] , forderte j\u00fcngst der STERN im Zuge der Auseinandersetzung mit der AfD. Deren wichtiger Bestandteil ist auch der NABU mit seinem kritischen Engagement!<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Es ist notwendig, dass Politik, Medien und \u00d6ffentlichkeit zuk\u00fcnftig in der Bewertung der Arbeit von Naturschutzverb\u00e4nden diesem ‚kritischen‘ Ehrenamt \/ Engagement als Ausdruck demokratischer Teilhabe mehr Respekt und Anerkennung f\u00fcr seinen Dienst an der Allgemeinheit aussprechen w\u00fcrden! Denn nicht zuletzt ein solches Ehrenamt versucht, die Interessen von Natur und Umwelt zu wahren – und ist dar\u00fcber hinaus Teil einer lebendigen Demokratie und eines funktionierenden Rechtsstaats.<\/span> Dies bedeutet, auch dem Rechtspopulismus an der Basis entgegenzuwirken!<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft)<\/em><\/p>\n

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Mehr Informationen zum Thema finden Sie auf der Seite<\/p>\n

\u201ePopulismus – eine Gefahr f\u00fcr den NABU?\u201c<\/a><\/p>\n

————————————-<\/p>\n[1] https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/a20-eine-unendliche-geschichte\/<\/a>
\n[2] https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/a20-eine-unendliche-geschichte\/<\/a>
\n[3] Verheyen, R. & A. Andres<\/span><\/span> (2023): Wir alle haben ein Recht auf Zukunft. dtv.<\/span><\/span>
\n[4] Vereinsklagerechte f\u00fcr Naturschutzverb\u00e4nde – https:\/\/schleswig-holstein.nabu.de\/politik-und-umwelt\/verbandsbeteiligung\/fakten-hintergruende\/index.html<\/a>;<\/span> abgerufen 19. Dezember 2023<\/span><\/span>
\n[5] NABU-Blogbeitrag: <\/span>A20 \u2013 <\/span>E<\/span>ine unendliche Geschichte<\/span> – https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/a20-eine-unendliche-geschichte\/<\/a><\/span>; abgerufen 14. Dezember 2023<\/span><\/span>
\n[6] SRU: Die Klaget\u00e4tigkeit der Umweltschutzverb\u00e4nde im Zeitraum 2013 bis 2016. <\/span>https:\/\/www.umweltrat.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/03_Materialien\/2016_2020\/2018_04_Studie_Verbandsklagen.pdf?__blob=publicationFile&v=2<\/a>
\n[7] Erstmals: https:\/\/schleswig-holstein.nabu.de\/politik-und-umwelt\/verbandsbeteiligung\/fakten-hintergruende\/32859.html<\/a><\/span>; abgerufen 22. Januar 2024<\/span><\/span>
\n[8] Nach A. Sch\u00e4fer & M. Z\u00fcrn (2021): Die demokratische Regression. Kap. 7. <\/span>bpb<\/span>.<\/span><\/span>
\n[9] So <\/span>PM der <\/span>Kieler Landtagsfraktion der <\/span>A<\/span>fD zur A20 – <\/span><\/span>https:\/\/www.landtag.ltsh.de\/presseticker\/2019-01-24-18-07-18-142f\/?tVon=&tBis=&qu=A20&n=15<\/a>
\n[10] Ebenda: <\/span><\/span>https:\/\/www.landtag.ltsh.de\/presseticker\/2018-10-24-16-42-25-68e4\/?tVon=&tBis=&qu=A20&n=15<\/a>
\n[11] https:\/\/www.landtag.ltsh.de\/presseticker\/2016-10-27-11-10-47-6701\/?tVon=&tBis=&qu=A20&n=15<\/a>
\n[12] https:\/\/schleswig-holstein.nabu.de\/news\/2016\/21425.html<\/a>
\n[13] Siehe<\/span> https:\/\/www.aarhus-konvention.de\/<\/a>; abgerufen 22. Januar 2024<\/span><\/span>
\n[14] https:\/\/www.manager-magazin.de\/politik\/weltwirtschaft\/brexit-handelskrieg-amazonas-braende-teurer-populismus-a-1284668.html<\/a>
\n[15] Crouch, C. (2022): Postdemokratie <\/span>revisited<\/span>. <\/span>bpb<\/span>. S. 22<\/span><\/span>
\n[16] M\u00fcnkler, H. (<\/span><\/span>2022): Die Zukunft der Demokratie, S. 177. Brandst\u00e4tter Verlag, Wien.<\/span><\/span>
\n[17] So \u201eWas aus den Demos gegen die AfD folgen muss.\u201c STERN, online vom 22. Januar 2024<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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Der NABU-Blog zu Planung und Naturschutz<\/h3>\n

Wie planen wir besser, schneller und nachhaltiger? I<\/span>n diesem NABU-Ticker<\/span> schauen wir<\/span> unter <\/span>die <\/span>wohlfeile<\/span>n<\/span> \u00dcberschriften<\/span> von <\/span>\u201e<\/span>Deutschland-Tempo<\/span>\u201c<\/span> und <\/span>\u201e<\/span>B\u00fcrokratieabbau<\/span>\u201c<\/span> und in die Hinterzimmer der <\/span>politischen Verhandlungen<\/span>. Unterst\u00fctzt durch Gastautor*innen sowie Kolleg*innen aus den NABU-Landesverb\u00e4nden und der Bundesgesch\u00e4ftsstelle <\/span>gehen wir ins Detail<\/span>: Welche Vorhaben zur Planungsverbesserung gibt es, welche steigern, welche vermindern unsere Chancen die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise in den Griff zu bekommen? Wie positionieren sich<\/span> einzelne<\/span> Akteure in der Debatte und was passiert konkret in de<\/span>r<\/span> Gesetzgebung? <\/span>Abonnieren Sie den Blog \u201e<\/span><\/span>Natursch\u00e4tze.Retten<\/a>\u201c<\/span><\/span><\/span> um keine Folge des Tickers zu Planung und Naturschutz zu verpassen<\/span><\/span>.<\/p><\/blockquote>\n

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