{"id":7737,"date":"2024-02-14T09:35:39","date_gmt":"2024-02-14T08:35:39","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=7737"},"modified":"2024-02-21T12:42:43","modified_gmt":"2024-02-21T11:42:43","slug":"hh24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/hh24\/","title":{"rendered":"Haushalt 2024 – Harte Einschnitte f\u00fcr den Naturschutz"},"content":{"rendered":"
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Prachttaucher, NABU\/www.green-lens.de\/S. Pf\u00fctzke<\/p><\/div>\n

Nach zwei K\u00fcrzungsrunden haben sich die Ampelparteien mittlerweile auf einen Haushalt f\u00fcr 2024 geeinigt. Aus Sicht des Naturschutzes gab es herbe Einschnitte, insbesondere beim Meeresnaturschutz. F\u00fcr das n\u00e4chste Jahr drohen weitere Milliardenk\u00fcrzungen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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R\u00fcckblick<\/h2>\n

Im September 2023 gab Christian Linder einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vor. Nach Ausnahmen, w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie und gestiegenen Energiepreisen in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sollte nun die Schuldenbremse f\u00fcr den Bundeshaushaushalt 2024 wieder eingehalten werden.<\/p>\n

Im November 2023 erkl\u00e4rte dann das Bundesverfassungsgericht<\/a> das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 f\u00fcr mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Somit fehlten im Klima- und Transformationsfonds (KTF) Krediterm\u00e4chtigung in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro. Linder entschied sich zu einer erneuten K\u00fcrzungsrunde.<\/p>\n

Am 2. Februar hat der Deutsche Bundestag das Haushaltsgesetz f\u00fcr 2024 beschlossen.<\/p>\n

Wie sehr ist der Naturschutz von den K\u00fcrzungen betroffen?<\/h2>\n

Das schlimmste zuerst \u2013 Meere<\/h3>\n

Den Meeresnaturschutz und die umweltschonende Fischerei trifft es besonders hart. F\u00fcr beide Bereiche waren im Wind-auf-See-Gesetz urspr\u00fcnglich jeweils f\u00fcnf Prozent der 12,6 Mrd. EUR (d.h. zusammen circa 1,26 Mrd.) aus der letzten Offshore-Windenergie-Ausschreibung vorgesehen, um die massiven Umweltauswirkungen auszugleichen und eine \u00fcberf\u00e4llige Transformation der Fischerei- in Nord- und Ostsee zu starten. Dieser Anteil reduziert sich nun im zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz um fast 60 Prozent. Jetzt flie\u00dfen circa 786 Mio. EUR der f\u00fcr Meeresnaturschutz und umweltschonende Fischerei zweckgebundenen Mitteln als \u201eTransformationskomponente\u201c in den Haushalt des BMWK.<\/p>\n

Doch in der Diskussion geht es um mehr als nur Geld<\/a>, werden doch gleichzeitig im Rausch der Planungsbeschleunigung etablierte Umweltstandards wie die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung beim Ausbau der Windenergie auf See abgebaut. Dabei zeigt sich, wie auch bei den mangelhaft umgesetzten Artenhilfsprogrammen die fehlende Verl\u00e4sslichkeit politischer Versprechen und \u00a0die geringe Halbwertzeit von entsprechender finanzieller Kompensation.<\/p>\n

Nicht ganz so schlimm wie gedacht – Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und K\u00fcstenschutz<\/h3>\n

Die Sonderrahmenpl\u00e4ne f\u00fcr \u201e\u00d6kolandbau und Biologische Vielfalt\u201c der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und K\u00fcstenschutz (GAK) waren schon von der ersten K\u00fcrzungsrunde betroffen<\/a>. Wie auch die Sonderrahmenpl\u00e4ne f\u00fcr die „F\u00f6rderung der l\u00e4ndlichen Entwicklung“ sollten sie in die Allgemeinen Rahmenpl\u00e4ne integriert und zusammen um rund 270 Mio. EUR gek\u00fcrzt werden. Diese K\u00fcrzung fiel nun immerhin um 66 Mio. EUR geringer aus als vorgesehen (siehe Grafik).<\/p>\n

Zwei weitere F\u00f6rderprogramme wurden im BMEL-Teil des KTFs gestrichen. Der Waldklimafonds wird abgewickelt und alle nicht beauftragten Mittel in H\u00f6he von 49 Mio. EUR werden gestrichen. Dies rei\u00dft bei geringem Einspareffekt eine bedeutende L\u00fccke in die Innovationsf\u00e4higkeit beim Nat\u00fcrlichen Klimaschutz mit W\u00e4ldern. Auch ein Programm zum Schutz von Moorb\u00f6den und der Verringerung Torfverwendung wurde um 66 Mio. EUR gek\u00fcrzt.<\/p>\n

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Aktionsprogramm Nat\u00fcrlicher Klimaschutz<\/h3>\n

Von den urspr\u00fcnglichen 4 Mrd. EUR des ANK standen Ende 2023 noch 3,86 Mrd. zur Verf\u00fcgung. Nach einer K\u00fcrzung um 277 Mio. sind es noch 3,582 Mrd. EUR. Dieser Betrag kann bis 2027 statt bis 2026 verwendet werden. Urspr\u00fcnglich war diese Verl\u00e4ngerung als Mini-Verstetigung mit entsprechendem Mittelaufwuchs geplant. Letzterer wurde nun zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n

Die verbleibenden Mittel werden auch verwendet, um aus dem BMEL-Haushalt gestrichene Waldma\u00dfnahmen \u00a0\u00fcber das ANK weiter zu finanzieren. Beispielsweise werden dieses Jahr mit bis zu 125 Mio. EUR die GAK-Ma\u00dfnahmen \u201eNaturnahe Waldbewirtschaftung\u201c und \u201eBew\u00e4ltigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald\u201c aus dem ANK fortgef\u00fchrt, was schon vor den K\u00fcrzungsrunden im Gespr\u00e4ch war. F\u00fcr den Erhalt dieses F\u00f6rdertatbestandes hatte sich insbesondere die Lobby der Waldbesitzer und der Forstbranche energisch eingsetzt. Allerdings sollten die F\u00f6rderbedingungen an die Grunds\u00e4tze des Nat\u00fcrlichen Klimaschutz angepasst werden, denn bisher konnten hier auch potenziell biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Praktiken gef\u00f6rdert werden. Ob sich dies unter Federf\u00fchrung des BMEL \u00e4ndert ist fraglich. Auch f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des BMEL-Programmes \u201eKlimaangepasstes Waldmanagement\u201c sind 2024 bis zu 125 Mio. EUR im ANK vorgesehen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die K\u00fcrzungen f\u00fcr den Natur- und Klimaschutz bitter sind, sollten sie umso mehr bei Landwirt:innen f\u00fcr Beunruhigung sorgen. Denn geplante Programme zur Wiedervern\u00e4ssung land- und forstwirtschaftlich genutzter Fl\u00e4chen, F\u00f6rderung von Feldgeh\u00f6lzen, f\u00fcr die Anschaffung von Ger\u00e4ten f\u00fcr klimaschonende Bodenbearbeitung oder die Entwicklung von Wertsch\u00f6pfungsketten f\u00fcr Paludikulturen, w\u00e4ren vor allem ihnen zugutegekommen. Daher irritiert es umso mehr, dass dieses Thema auf den Protesten der letzten Wochen quasi keine Rolle spielte. Aber was w\u00e4re die Alternative zum freiwilligen und f\u00f6rderpolitischen Ansatz des ANK<\/a>?<\/p>\n

F\u00fcr das ANK bedeuten die K\u00fcrzungen nun, dass fehlenden F\u00f6rderrichtlinien so bald wie m\u00f6glich ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen. Bisher wurden neben Modellvorhaben nur eine F\u00f6rderrichtlinie f\u00fcr Nat\u00fcrlichen Klimaschutz in Unternehmen<\/a>, zwei f\u00fcr Kommunen (via KfW<\/a> und ZUG<\/a>), sowie ein ANK-F\u00f6rderfenster<\/a> f\u00fcr Anpassung an den Klimawandel ver\u00f6ffentlicht. Oben genannte Programme f\u00fcr Landwirt:innen, aber auch das 1000-Moore Programm, Klimawildnis, K\u00fcmmererstrukturen oder die F\u00f6rderung klimabezogener Ma\u00dfnahmen in der Wasserwirtschaft sind hingegen f\u00fcr \u201ebald\u201c angek\u00fcndigt oder verschollen.<\/p>\n

Bei allem Unmut \u00fcber die langsame Umsetzung des ANK sei aber auch erw\u00e4hnt welche Mammutaufgabe sich hier nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung des Naturschutzes stellt. Personalkapazit\u00e4ten mussten erst aufgebaut und Prozesse angepasst werden. Zudem haben sich die Bundesl\u00e4nder und das Bundesfinanzministerium oftmals nicht kooperativ gezeigt und mit Eigeninteressen die Umsetzung des ANK verz\u00f6gert. Dass weitere Verz\u00f6gerungen aber auch zu weiteren K\u00fcrzungen f\u00fchren k\u00f6nnen, sollte Ansporn genug f\u00fcr alle Beteiligten sein.<\/p>\n

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Wie geht es weiter? – Der Haushalt 2025<\/h2>\n

Die Verhandlungen um den Haushalt f\u00fcr 2024 waren eine vertane Chance, und zwar schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.<\/p>\n

Als sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil f\u00fcr die kommenden Jahre eine Finanzierungsl\u00fccke von 60 Milliarden auftat, wurde schnell auf den Bericht des Umweltbundesamtes<\/a> verwiesen, welcher die H\u00f6he der umweltsch\u00e4dlichen Subventionen auf 65 Milliarden beziffert \u2013 und zwar j\u00e4hrlich. Agrardiesel und KfZ-Steuerbefreiung werden hier miteinrechnet. Auch der Koalitionsvertrag sieht vor \u201ezus\u00e4tzliche Haushaltspielr\u00e4ume dadurch [zu] gewinnen, dass wir im Haushalt \u00fcberfl\u00fcssige, unwirksame und umwelt- und klimasch\u00e4dliche Subventionen und Ausgaben abbauen<\/i>\u201c. Dass man dies idealerweise nicht einseitig, pl\u00f6tzlich und sozial-ungerecht tut, versteht sich eigentlich von selbst \u2013 steht aber ansonsten auch ausf\u00fchrlichst im erw\u00e4hnten Bericht des UBA (Stichwort: Just Transition).<\/p>\n

Neben zeitlichem Druck kam allerdings hinzu, dass der Abbau von Subventionen teils Gesetzes\u00e4nderungen mit Zustimmungspflicht des Bundesrates erforderte (z. B. bei Einkommen- oder Mehrwertsteuer). Hier ist die CDU\/CDU an einer Mehrheit der Regierungen beteiligt und hatte wenig Interesse an konstruktiver Oppositionsarbeit. Andere Wege versperrte die FDP und so wurde am Ende unter anderem die Landwirtschaft (und dann zur Entlastung der Landwirte die Fischereiwirtschaft) einseitig belastet.<\/p>\n

Statt \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Einnahmen<\/a> zu diskutieren sind f\u00fcr den Haushalt des kommenden Jahres nun erneut K\u00fcrzungen in Milliardenh\u00f6he im Gespr\u00e4ch. Der Abbau umweltsch\u00e4dlicher Subventionen w\u00e4re dabei doppelt effizient, denn aktuell wird mit \u00f6ffentlichen Geldern gegen diese angef\u00f6rdert. So gibt man zwei Mal Steuergelder aus, welche sich dann gegenseitig neutralisieren. Im Vergleich dazu sind Investitionen in den Naturschutz besonders effizient, denn intakte \u00d6kosysteme sind nicht nur unser bester Schutz vor den Folgen des Klimawandels, sondern aktuell auch unsere einzige Senke f\u00fcr CO2. Und diese Negativemissionen werden insbesondere gebraucht, um unvermeidbare Restemissionen vor allem aus der Landwirtschaft auszugleichen. Auch das k\u00f6nnte auf Protesten des Sektors einmal erw\u00e4hnt werden.<\/p>\n

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