Klimakrise und Naturkrise bedrohen gleicherma\u00dfen unsere Lebensgrundlagen. Beide Krisen k\u00f6nnen wir nur gemeinsam l\u00f6sen \u2013 und das muss schnell gehen, keine Frage.<\/p>\n
Aber wenn die Bundesregierung in aller Eile Klimaschutz priorisiert, wenn sie den Ausbau der Offshore-Windenergie im Namen der Beschleunigung r\u00fccksichtslos gegen die Meere durchsetzt, wenn den \u00fcberst\u00fcrzt genehmigten Anlagen wom\u00f6glich zun\u00e4chst die Netzanbindung fehlt oder die \u00dcbertragungsnetze die steigenden Strommengen nicht aufnehmen k\u00f6nnen, dann drohen Parks, die bis zur Netzanbindung mit Dieselgeneratoren betrieben werden, dann m\u00fcssen angebundene Parks immer h\u00e4ufiger abgeschaltet werden und dann wird Beschleunigung zum Bumerang, der alle trifft: Meere, Klima und letztlich uns selbst. Nicht ausgeschlossen, dass die Bundesregierung mit ihrer aktuellen Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes genauso einen Bumerang auf den Weg schickt.<\/p>\n
Klima gegen Meere? Eine erneute Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes<\/strong><\/h3>\nDas Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) regelt den Ausbau der Offshore-Windenergie. Es legt zum Beispiel Genehmigungsverfahren fest, bestimmt, wie viel Windenergie auf dem Meer installiert werden soll und welche Umweltpr\u00fcfungen notwendig sind. Dieses Gesetz hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2022 als Teil des sogenannten Osterpakets novelliert. Darin wurde dem Klimaschutz ein Vorrang vor dem Meeresschutz einger\u00e4umt, die Ausbauziele von 40 Gigawatt auf 70 Gigawatt erh\u00f6ht und als Ausgleich eine Abgabe f\u00fcr den Meeresschutz und die Fischerei eingerichtet, die inzwischen durch die Hintert\u00fcr zum Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern<\/a> zu 60 Prozent einkassiert wurde.<\/p>\nAktuell wird das WindSeeG erneut novelliert. Vorgeblich, um die europ\u00e4ische Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED) aus dem letzten Jahr umzusetzen. Aber ein Blick in den aktuell vorliegenden Referentenentwurf f\u00fcr die Windenergie auf See<\/a><\/strong> zeigt: Er schie\u00dft weit dar\u00fcber hinaus und fu\u00dft schon auf der v\u00f6llig falschen Grundannahme, dass Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen (UVP) den Offshore-Ausbau bremsten und im Umkehrschluss deren Beseitigung zu Beschleunigung f\u00fchre. Dass die Bundesregierung hier auf dem Holzweg ist, zeigen auch immer wieder \u00c4u\u00dferungen der Branche. Die Bef\u00fcrchtung ist, dass der Wegfall der UVP zu Wissensl\u00fccken und Rechtsunsicherheiten f\u00fchrt.<\/p>\nUVP-Pflicht und RED \u2013 wie h\u00e4ngt das eigentlich zusammen? Zun\u00e4chst regelt die RED ganz unterschiedliche Aspekte der erneuerbaren Energien, auch Wind an Land und Solar. An dieser Stelle soll es nur um den Offshore-Windausbau gehen. Dort betreffen die gravierendsten Regelungen sogenannte \u201eBeschleunigungsgebiete\u201c. Diese sollen in \u201eausreichendem\u201c Umfang ausgewiesen werden, um die Ausbauziele zu erreichen. In diesen Beschleunigungsgebieten entf\u00e4llt die UVP, Genehmigungsverfahren f\u00fcr Offshore Windparks d\u00fcrfen h\u00f6chstens 24 Monate dauern, ausnahmsweise kann diese Frist um sechs Monate verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/02\/200723-nabu-trottellummen-johannes-klemenz-300x200.jpeg\")
Bis zu 68% der Trottellummen in der deutschen Nordsee verlieren durch den Offshore-Ausbau ihren Lebensraum. Diese kumulativen Auswirkungen in den Blick zu nehmen ist Aufgabe der UVP. Foto: Johnnes Klemenz\/www.naturgucker.de<\/p><\/div>\n
Was macht die WindSeeG-Novelle aus diesen Vorgaben? Aus der M\u00f6glichkeit, Beschleunigungsgebiete auszuweisen, wird im Entwurf ein Muss; neben der UVP wird auch die artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung mit abger\u00e4umt; der Zeitraum f\u00fcr Genehmigungsverfahren wird auf 12 Monate halbiert. Zudem setzt der Entwurf Habitatschutzrecht und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie beim Ausbau au\u00dfer Kraft. Damit begeht die Bundesregierung, begeht das federf\u00fchrende Wirtschaftsministerium Wortbruch am Koalitionsvertrag, der verspricht: \u201eDie Energiewende werden wir ohne den Abbau von \u00f6kologischen Schutzstandards forcieren.\u201c Noch ist es m\u00f6glich, dieses Versprechen zu retten.<\/p>\n
Der NABU und viele andere Verb\u00e4nde nehmen Stellung zum Referentenentwurf und fordern entsprechende Korrekturen. Diese Stellungnahmen m\u00fcssen ernst genommen werden und jetzt ist das Parlament, ist jede*r einzelne Abgeordnete aufgefordert, diese \u00fcberschie\u00dfende deutsche Umsetzung der RED zu verhindern.<\/p>\n
Ist Deutschland nach RED verpflichtet, Beschleunigungsgebiete auszuweisen und die UVP dort abzuschaffen?<\/strong><\/h3>\nDie Antwort ist ganz klar: Nein! Denn die RED l\u00e4sst hier durchaus Spielraum. Wenn die Ausbauziele auf anderem Wege erreichbar sind, braucht es keine Beschleunigungsgebiete, die UVP-Pflicht kann komplett beibehalten werden. Genau das trifft f\u00fcr Deutschland zu, wo es mit dem Fl\u00e4chenentwicklungsplan ein bew\u00e4hrtes Instrument gibt, um den Offshore-Ausbau fristgerecht zu steuern. Der aktuelle Plan, der noch mit fl\u00e4chendeckender UVP-Pflicht erstellt wurde, zeigt: Die gesetzlichen Ausbauziele sind erreichbar, auch und gerade, wenn bew\u00e4hrte Planungs- und Umweltstandards eingehalten werden.<\/p>\n
Und wo hakt es wirklich beim Offshore-Ausbau?<\/strong><\/h3>\nDer Fl\u00e4chenentwicklungsplan nimmt nicht nur den Bau der Parks in den Blick, sondern plant auch die ben\u00f6tigten Netzanbindungen. Beides muss zusammenpassen, aber hier hakt es. Selbst wenn Windparks schneller genehmigt w\u00fcrden, stehen Netzanbindungen nicht schneller bereit. Genau die braucht es aber, damit wir den Windstrom auch nutzen k\u00f6nnen. Andernfalls m\u00fcssen die fertiggestellten Windparks, etwa f\u00fcr die Beleuchtung, mit Dieselgeneratoren betrieben werden, bis die Netzanbindung steht. Eine v\u00f6llig absurde Vorstellung. Gerade die Netzanbindungen sind aber ein tats\u00e4chlicher Bremsklotz des Offshore-Ausbaus. In einer Stellungnahme des zust\u00e4ndigen Bundesamtes f\u00fcr Seeschifffahrt und Hydrographie aus dem Januar 2024 werden Verz\u00f6gerungen bei mehreren Anbindungssystemen von ein bis \u00fcber zwei Jahren angek\u00fcndigt. Das gilt es aufzul\u00f6sen, wenn wir wirklich etwas f\u00fcrs Klima erreichen wollen. Mit der Abschaffung der UVP landet jedenfalls kein Kilowatt Offshore-Strom schneller in der Steckdose, aber wir verlieren ein wichtiges Instrument f\u00fcr einen naturvertr\u00e4glichen Ausbau.<\/p>\n
Doch das Problem liegt nicht allein bei den Netzanbindungen auf See. Es liegt auch an der fehlenden Hafeninfrastruktur, zu wenig Fachpersonal und der Ausbau der \u00dcbertragungsnetze an Land kommt nicht rechtzeitig voran, h\u00e4lt schon heute nicht Schritt mit dem Offshore-Ausbau. Wenn viel Wind weht, passiert es immer h\u00e4ufiger, dass zwar viel Strom erzeugt wird, aber die Netze den gr\u00fcnen Strom nicht aufnehmen k\u00f6nnen. Um sie vor \u00dcberlastung zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen Windparks immer wieder vom Netz genommen werden. Das ist teuer f\u00fcr uns alle, denn die Betreiber der abgeregelten Parks werden daf\u00fcr entsch\u00e4digt. Die Kosten landen als Netzentgelte auf unserer Stromrechnung. Aber auch f\u00fcr die Natur ist das teuer, denn mit ausreichend leistungsf\u00e4higen Netzen k\u00f6nnten wir ihr den ein oder anderen Windpark ersparen. Die Menge des so \u201everlorenen\u201c Stroms ist erheblich. Laut einer Antwort der Bundesregierung<\/a> auf eine entsprechende Kleine Anfrage mussten allein im ersten Quartal 2023 2,2 Terawattstunden abgeregelt werden. Das ist in drei Monaten etwa so viel, wie der Windpark Butendiek <\/a><\/strong>im Vogelschutzgebiet \u00d6stliche Deutsche Bucht pro Jahr (!) unter Volllast erzeugen<\/strong> k\u00f6nnte. Hochgerechnet aufs Jahr gehen so rund 8,8 Terawattstunden verloren, das ist mehr als ein Drittel des im Jahr 2023 erzeugten Offshore-Stroms in Deutschland.<\/p>\nWie verhindern wir also, dass die von der Bundesregierung gewollte Beschleunigung zum Bumerang wird?<\/strong><\/h3>\n\n- Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Natur- und Klimakrise gleichberechtigt und gemeinsam gel\u00f6st werden. An Wissen fehlt es nicht: Die Berichte der regionalen Meeresschutzabkommen OSPAR und HELCOM sowie der nationale Bericht nach Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie dokumentieren den desastr\u00f6sen Zustand unserer Meere. Hier braucht es den politischen Willen, wirksame Ma\u00dfnahmen zu ergreifen und durchzusetzen. An Geld mangelt es nicht.<\/li>\n
- Vor allem braucht es eine kluge Standortwahl. Wo Windr\u00e4der naturvertr\u00e4glich gebaut werden k\u00f6nnten, das gibt die Natur vor. Wie so ein \u00d6kosystemansatz in der Raumplanung aussehen kann, das zeigt eine NABU-Studie<\/a> aus dem vergangenen Jahr.<\/li>\n
- Wir brauchen einen zielgerichteten Netzausbau, damit der gr\u00fcn erzeugte Strom auch vollst\u00e4ndig genutzt werden kann und so Natur und Landschaft entlastet werden.<\/li>\n
- Die WindSeeG-Novelle muss grunds\u00e4tzlich in Einklang mit Europarecht stehen. Daran habe ich aktuell gravierende Zweifel, Stichwort: Aushebelung Habitatschutzrecht und Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.<\/li>\n
- Deshalb muss die Novelle von blinder Beschleunigungswut zu vern\u00fcnftig durchdachten Regelungen finden. Ganz zentral dabei: Wir brauchen keine Beschleunigungsgebiete, wir k\u00f6nnen unser bew\u00e4hrtes Planungsrecht fortf\u00fchren und k\u00f6nnen im Sinne des Vorsorgeprinzips auf die UVP bauen, auch im Sinne der Rechtssicherheit.<\/li>\n<\/ul>\n
Deutschland hat als einer der Vorreiter des Offshore-Ausbaus einen gro\u00dfen Vorsprung vor anderen EU-Mitgliedsstaaten. Das bedeutet auch die Verantwortung zu zeigen, wie der Ausbau naturvertr\u00e4glich gelingt. Daran muss sich die WindSeeG-Novelle messen lassen, das hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen.<\/p>\n
Ein Beitrag von Anne B\u00f6hnke-Henrichs (Referentin Meeresschutz & Stellv. Teamleiterin Meeresschutz)<\/em><\/p>\nUpdate 22. M\u00e4rz:<\/strong><\/p>\nNABU-Stellungnahme zum \u201eReferentenwurf zur Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie-auf-See\u201c (02\/24)<\/a><\/p>\n\nDer NABU-Blog zu Planung und Naturschutz<\/h3>\n
Wie planen wir besser, schneller und nachhaltiger? I<\/span>n diesem NABU-Ticker<\/span> schauen wir<\/span> unter <\/span>die <\/span>wohlfeile<\/span>n<\/span> \u00dcberschriften<\/span> von <\/span>\u201e<\/span>Deutschland-Tempo<\/span>\u201c<\/span> und <\/span>\u201e<\/span>B\u00fcrokratieabbau<\/span>\u201c<\/span> und in die Hinterzimmer der <\/span>politischen Verhandlungen<\/span>. Unterst\u00fctzt durch Gastautor*innen sowie Kolleg*innen aus den NABU-Landesverb\u00e4nden und der Bundesgesch\u00e4ftsstelle <\/span>gehen wir ins Detail<\/span>: Welche Vorhaben zur Planungsverbesserung gibt es, welche steigern, welche vermindern unsere Chancen die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise in den Griff zu bekommen? Wie positionieren sich<\/span> einzelne<\/span> Akteure in der Debatte und was passiert konkret in de<\/span>r<\/span> Gesetzgebung? <\/span>Abonnieren Sie den Blog \u201e<\/span><\/span>Natursch\u00e4tze.Retten<\/a>\u201c<\/span><\/span><\/span> um keine Folge des Tickers zu Planung und Naturschutz zu verpassen<\/span><\/span>.<\/p><\/blockquote>\n
Aktuell wird das WindSeeG erneut novelliert. Vorgeblich, um die europ\u00e4ische Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED) aus dem letzten Jahr umzusetzen. Aber ein Blick in den aktuell vorliegenden Referentenentwurf f\u00fcr die Windenergie auf See<\/a><\/strong> zeigt: Er schie\u00dft weit dar\u00fcber hinaus und fu\u00dft schon auf der v\u00f6llig falschen Grundannahme, dass Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen (UVP) den Offshore-Ausbau bremsten und im Umkehrschluss deren Beseitigung zu Beschleunigung f\u00fchre. Dass die Bundesregierung hier auf dem Holzweg ist, zeigen auch immer wieder \u00c4u\u00dferungen der Branche. Die Bef\u00fcrchtung ist, dass der Wegfall der UVP zu Wissensl\u00fccken und Rechtsunsicherheiten f\u00fchrt.<\/p>\n UVP-Pflicht und RED \u2013 wie h\u00e4ngt das eigentlich zusammen? Zun\u00e4chst regelt die RED ganz unterschiedliche Aspekte der erneuerbaren Energien, auch Wind an Land und Solar. An dieser Stelle soll es nur um den Offshore-Windausbau gehen. Dort betreffen die gravierendsten Regelungen sogenannte \u201eBeschleunigungsgebiete\u201c. Diese sollen in \u201eausreichendem\u201c Umfang ausgewiesen werden, um die Ausbauziele zu erreichen. In diesen Beschleunigungsgebieten entf\u00e4llt die UVP, Genehmigungsverfahren f\u00fcr Offshore Windparks d\u00fcrfen h\u00f6chstens 24 Monate dauern, ausnahmsweise kann diese Frist um sechs Monate verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n Bis zu 68% der Trottellummen in der deutschen Nordsee verlieren durch den Offshore-Ausbau ihren Lebensraum. Diese kumulativen Auswirkungen in den Blick zu nehmen ist Aufgabe der UVP. Foto: Johnnes Klemenz\/www.naturgucker.de<\/p><\/div>\n Was macht die WindSeeG-Novelle aus diesen Vorgaben? Aus der M\u00f6glichkeit, Beschleunigungsgebiete auszuweisen, wird im Entwurf ein Muss; neben der UVP wird auch die artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung mit abger\u00e4umt; der Zeitraum f\u00fcr Genehmigungsverfahren wird auf 12 Monate halbiert. Zudem setzt der Entwurf Habitatschutzrecht und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie beim Ausbau au\u00dfer Kraft. Damit begeht die Bundesregierung, begeht das federf\u00fchrende Wirtschaftsministerium Wortbruch am Koalitionsvertrag, der verspricht: \u201eDie Energiewende werden wir ohne den Abbau von \u00f6kologischen Schutzstandards forcieren.\u201c Noch ist es m\u00f6glich, dieses Versprechen zu retten.<\/p>\n Der NABU und viele andere Verb\u00e4nde nehmen Stellung zum Referentenentwurf und fordern entsprechende Korrekturen. Diese Stellungnahmen m\u00fcssen ernst genommen werden und jetzt ist das Parlament, ist jede*r einzelne Abgeordnete aufgefordert, diese \u00fcberschie\u00dfende deutsche Umsetzung der RED zu verhindern.<\/p>\n Die Antwort ist ganz klar: Nein! Denn die RED l\u00e4sst hier durchaus Spielraum. Wenn die Ausbauziele auf anderem Wege erreichbar sind, braucht es keine Beschleunigungsgebiete, die UVP-Pflicht kann komplett beibehalten werden. Genau das trifft f\u00fcr Deutschland zu, wo es mit dem Fl\u00e4chenentwicklungsplan ein bew\u00e4hrtes Instrument gibt, um den Offshore-Ausbau fristgerecht zu steuern. Der aktuelle Plan, der noch mit fl\u00e4chendeckender UVP-Pflicht erstellt wurde, zeigt: Die gesetzlichen Ausbauziele sind erreichbar, auch und gerade, wenn bew\u00e4hrte Planungs- und Umweltstandards eingehalten werden.<\/p>\n Der Fl\u00e4chenentwicklungsplan nimmt nicht nur den Bau der Parks in den Blick, sondern plant auch die ben\u00f6tigten Netzanbindungen. Beides muss zusammenpassen, aber hier hakt es. Selbst wenn Windparks schneller genehmigt w\u00fcrden, stehen Netzanbindungen nicht schneller bereit. Genau die braucht es aber, damit wir den Windstrom auch nutzen k\u00f6nnen. Andernfalls m\u00fcssen die fertiggestellten Windparks, etwa f\u00fcr die Beleuchtung, mit Dieselgeneratoren betrieben werden, bis die Netzanbindung steht. Eine v\u00f6llig absurde Vorstellung. Gerade die Netzanbindungen sind aber ein tats\u00e4chlicher Bremsklotz des Offshore-Ausbaus. In einer Stellungnahme des zust\u00e4ndigen Bundesamtes f\u00fcr Seeschifffahrt und Hydrographie aus dem Januar 2024 werden Verz\u00f6gerungen bei mehreren Anbindungssystemen von ein bis \u00fcber zwei Jahren angek\u00fcndigt. Das gilt es aufzul\u00f6sen, wenn wir wirklich etwas f\u00fcrs Klima erreichen wollen. Mit der Abschaffung der UVP landet jedenfalls kein Kilowatt Offshore-Strom schneller in der Steckdose, aber wir verlieren ein wichtiges Instrument f\u00fcr einen naturvertr\u00e4glichen Ausbau.<\/p>\n Doch das Problem liegt nicht allein bei den Netzanbindungen auf See. Es liegt auch an der fehlenden Hafeninfrastruktur, zu wenig Fachpersonal und der Ausbau der \u00dcbertragungsnetze an Land kommt nicht rechtzeitig voran, h\u00e4lt schon heute nicht Schritt mit dem Offshore-Ausbau. Wenn viel Wind weht, passiert es immer h\u00e4ufiger, dass zwar viel Strom erzeugt wird, aber die Netze den gr\u00fcnen Strom nicht aufnehmen k\u00f6nnen. Um sie vor \u00dcberlastung zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen Windparks immer wieder vom Netz genommen werden. Das ist teuer f\u00fcr uns alle, denn die Betreiber der abgeregelten Parks werden daf\u00fcr entsch\u00e4digt. Die Kosten landen als Netzentgelte auf unserer Stromrechnung. Aber auch f\u00fcr die Natur ist das teuer, denn mit ausreichend leistungsf\u00e4higen Netzen k\u00f6nnten wir ihr den ein oder anderen Windpark ersparen. Die Menge des so \u201everlorenen\u201c Stroms ist erheblich. Laut einer Antwort der Bundesregierung<\/a> auf eine entsprechende Kleine Anfrage mussten allein im ersten Quartal 2023 2,2 Terawattstunden abgeregelt werden. Das ist in drei Monaten etwa so viel, wie der Windpark Butendiek <\/a><\/strong>im Vogelschutzgebiet \u00d6stliche Deutsche Bucht pro Jahr (!) unter Volllast erzeugen<\/strong> k\u00f6nnte. Hochgerechnet aufs Jahr gehen so rund 8,8 Terawattstunden verloren, das ist mehr als ein Drittel des im Jahr 2023 erzeugten Offshore-Stroms in Deutschland.<\/p>\n Deutschland hat als einer der Vorreiter des Offshore-Ausbaus einen gro\u00dfen Vorsprung vor anderen EU-Mitgliedsstaaten. Das bedeutet auch die Verantwortung zu zeigen, wie der Ausbau naturvertr\u00e4glich gelingt. Daran muss sich die WindSeeG-Novelle messen lassen, das hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen.<\/p>\n Ein Beitrag von Anne B\u00f6hnke-Henrichs (Referentin Meeresschutz & Stellv. Teamleiterin Meeresschutz)<\/em><\/p>\n Update 22. M\u00e4rz:<\/strong><\/p>\n NABU-Stellungnahme zum \u201eReferentenwurf zur Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie-auf-See\u201c (02\/24)<\/a><\/p>\n Wie planen wir besser, schneller und nachhaltiger? I<\/span>n diesem NABU-Ticker<\/span> schauen wir<\/span> unter <\/span>die <\/span>wohlfeile<\/span>n<\/span> \u00dcberschriften<\/span> von <\/span>\u201e<\/span>Deutschland-Tempo<\/span>\u201c<\/span> und <\/span>\u201e<\/span>B\u00fcrokratieabbau<\/span>\u201c<\/span> und in die Hinterzimmer der <\/span>politischen Verhandlungen<\/span>. Unterst\u00fctzt durch Gastautor*innen sowie Kolleg*innen aus den NABU-Landesverb\u00e4nden und der Bundesgesch\u00e4ftsstelle <\/span>gehen wir ins Detail<\/span>: Welche Vorhaben zur Planungsverbesserung gibt es, welche steigern, welche vermindern unsere Chancen die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise in den Griff zu bekommen? Wie positionieren sich<\/span> einzelne<\/span> Akteure in der Debatte und was passiert konkret in de<\/span>r<\/span> Gesetzgebung? <\/span>Abonnieren Sie den Blog \u201e<\/span><\/span>Natursch\u00e4tze.Retten<\/a>\u201c<\/span><\/span><\/span> um keine Folge des Tickers zu Planung und Naturschutz zu verpassen<\/span><\/span>.<\/p><\/blockquote>\nIst Deutschland nach RED verpflichtet, Beschleunigungsgebiete auszuweisen und die UVP dort abzuschaffen?<\/strong><\/h3>\n
Und wo hakt es wirklich beim Offshore-Ausbau?<\/strong><\/h3>\n
Wie verhindern wir also, dass die von der Bundesregierung gewollte Beschleunigung zum Bumerang wird?<\/strong><\/h3>\n
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Der NABU-Blog zu Planung und Naturschutz<\/h3>\n