![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2015\/05\/140911-nabu-wolf-2-e1441190253372.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Wolf am fr\u00fchen Morgen auf Truppen\u00fcbungsplatz in der L\u00fcneburger Heide. Foto: J\u00fcrgen Borris<\/p>\n
Liebe Leser*innen, Sie haben es vermutlich mitbekommen: EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bietet ein paar Tage vor Weihnachten den Wolf ihrer konservativen Parteienfamilie als Wahlkampfgeschenk an, Medien rufen bereits die Wolfsjagd in der EU aus. Worum es genau geht, erfahren Sie in diesem Beitrag. <\/p>\n
Am 20. Dezember ver\u00f6ffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag f\u00fcr einen Rats-Beschluss, der darauf abzielt, den Schutzstatus des Wolfs in der v\u00f6lkerrechtlichen Berner Konvention<\/a> \u00fcber die Erhaltung der europ\u00e4ischen wildlebenden Pflanzen und Tiere abzuschw\u00e4chen. Konkret sollen die EU-Mitgliedstaaten den Antrag beschlie\u00dfen, den Status von streng gesch\u00fctzt auf gesch\u00fctzt zu \u00e4ndern, was die Bejagung des Wolfs erleichtert. In der Pressemitteilung<\/a>, in der Ursula von der Leyen selbst zitiert wird, f\u00fchrt die EU-Kommission auch aus, dass dies die Voraussetzung sei, den Schutzstatus im EU-Recht (der FFH-Richtlinie) zu \u00e4ndern.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung verweist die EU-Kommission auf die Auswertung von Daten, die sie zuletzt erhoben hat. Allerdings best\u00e4tigt der bei der EU-Kommission verlinkte Bericht der Generaldirektion Umwelt gerade nicht die Notwendigkeit zur Herabsetzung vom Schutzstatus des Wolfs. Auch ergibt sich aus dem Bericht nicht, dass eine Bejagung zu weniger Sch\u00e4den bei Weidetieren f\u00fchrt.<\/p>\n Der Bericht f\u00fchrt die Argumentation von Ursula von der Leyen vielmehr ad absurdum. Denn die Kommissionspr\u00e4sidentin behauptet, dass die Konzentration von Wolfsrudeln in einigen Gegenden der EU zu einer echten Gefahr insbesondere f\u00fcr die Tierhaltung geworden sei:<\/p>\n Zun\u00e4chst muss die amtierende belgische Ratspr\u00e4sidentschaft entscheiden, welche Ratsformation sich mit dem Vorschlag befasst. Naheliegend w\u00e4re der Umweltrat. Umweltrechtliche Gesetze werden im Umweltrat behandelt. Wie man h\u00f6rt, soll sich die Kommissionspr\u00e4sidentin aber daf\u00fcr einsetzen, dass der Agrarrat \u00fcber den Vorschlag entscheidet.<\/p>\n Sodann befasst sich das die R\u00e4te vorbereitende Gremium (AStV) mit der Sache. Dies d\u00fcrfte unserer Einsch\u00e4tzung nach noch vor Ende M\u00e4rz erfolgen. Diese Entscheidung kommt einer \u201eProbeabstimmung\u201c gleich. F\u00fcr Deutschland hat die zust\u00e4ndige Bundesumweltministerin Steffi Lemke nach Ver\u00f6ffentlichung des Kommissionsvorschlags auf X (ehemals Twitter) klargestellt, dass das Vorgehen der EU-Kommission nicht zum Angriff auf das europ\u00e4ische Artenschutzrecht werden darf (Link Twitter<\/a>). Insgesamt br\u00e4uchte es im Rat zun\u00e4chst eine Sperrminorit\u00e4t, um den Vorschlag der EU-Kommission zu verhindern. Eine Enthaltung von Deutschland reicht hierf\u00fcr nicht aus bzw. kommt dem Votum gleich, den Schutzstatus absenken zu wollen.<\/p>\n Sollte der Rat \u2013 obwohl sich die Mitgliedstaaten vor wenigen Jahren auf Schweizer Vorsto\u00df hin gegen ein \u00e4hnlich formuliertes Anliegen ausgesprochen hatten \u2013 doch f\u00fcr den Kommissionsvorschlag stimmen, wird es ungemein schwerer, den Vorsto\u00df noch zu verhindern. Denn dann reicht die EU den Antrag auf \u00c4nderung des Anhangs der Berner Konvention beim St\u00e4ndigen Ausschuss der Berner Konvention ein. Zugleich beantragt die EU vermutlich eine Sondersitzung, um nicht bis Dezember 2024 warten zu m\u00fcssen. F\u00fcr die \u00c4nderung treten die EU-Mitgliedstaaten sodann \u201een bloque\u201c auf. Anbetracht der erwartbaren Position der \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz oder Norwegen d\u00fcrfte die nach Artikel 17 der Konvention f\u00fcr Anhangs\u00e4nderungen erforderliche 2\/3-Mehrheit wahrscheinlich zusammenkommen.<\/p>\n Das Thema wird uns also \u2013 wie von Ursula von der Leyen bezweckt \u2013 noch vor der Europawahl besch\u00e4ftigen.<\/p>\n <\/p>\n Auch sonst drehen sich die n\u00e4chsten Monate nun vor allem um die Europawahl, wie die folgenden Entwicklungen zeigen.<\/p>\n So hagelte es noch vor Weihnachten weitere Wahlkampfgeschenke von Ursula von der Leyen f\u00fcr die konservative W\u00e4hlerschaft. Am 21. Dezember schrieb beispielsweise der CDU-Abgeordnete Peter Liese auf X (ehemals Twitter): \u201eWeihnachtsgeschenk f\u00fcr die Sch\u00fctzenvereine. Das umstrittene Verbot von Bleimunition beim Vogelschie\u00dfen ist vom Tisch. Das hat mir die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in einem Brief pers\u00f6nlich best\u00e4tigt\u201c (Link zum Brief<\/a>). Au\u00dfer Acht l\u00e4sst der Mediziner dabei, dass Blei ein giftiges Schwermetall ist, das uns Menschen sch\u00e4digt. Bei der Jagd gelangt es in die Natur und landet hier\u00fcber in Tieren und Menschen. Alternativen zu Bleischrotmunition sind verf\u00fcgbar. Umweltverb\u00e4nde werden Druck machen, dass ein EU-weites Verbot von Bleimunition auch nach der Europawahl Thema bleibt.<\/p>\n <\/p>\n Die CSU macht im neuen Jahr daf\u00fcr mit der Forderung auf sich aufmerksam, die EU-Kommission auf 7 Kommissare zu reduzieren, und auch den Verwaltungsapparat zur\u00fcckzubauen (Europe.Table berichtete). Das k\u00e4me einem Zurechtstutzen der EU gleich. Schon jetzt verf\u00fcgt beispielsweise die Generaldirektion Umwelt nicht \u00fcber ausreichend Personal und politische Unterst\u00fctzung, den Vollzug des bestehenden Umweltrechts sicherzustellen. Dass es sich um populistisches \u201eBr\u00fcssel-Bashing\u201c handelt, zeigt auch ein simpler Zahlenvergleich. Laut eigenen Angaben besch\u00e4ftigte die EU-Kommission im Jahr 2023 32.000 Mitarbeiter. Allein die Stadtverwaltung M\u00fcnchen kommt laut Wikipedia auf mehr als 40.000 Mitarbeiter. Und auch das Kabinett der bayerischen Landesregierung besteht aus mehr als 7 Ministerinnen und Ministern. Willkommen im Wahlkampfjahr 2024!<\/p>\n <\/p>\n Aus meiner Sicht ist nun wichtig, einen Nachfolger f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Green Deal f\u00fcr die n\u00e4chste Legislatur einzufordern. Die aktuellen Wahlprognosen k\u00fcndigen n\u00e4mlich leider einen weiteren Rechtsruck bei der Europawahl an. Damit dringen automatisch andere Themen wie Verteidigung, Wettbewerb und Migration auf die Agenda. Aktuelle Extremwetterereignisse wie das Hochwasser zeigen aber, dass Natur- und Klimaschutz n\u00f6tiger denn je ist. Auch der Bauernprotest, der sich an einer eher marginalen Frage wie der bereits teilweise wieder zur\u00fcckgenommenen Subventionsk\u00fcrzung aufh\u00e4ngt, macht deutlich, dass die gro\u00dfe Frage eines fairen und nachhaltigen Landnutzungs- und Ern\u00e4hrungssystems l\u00e4ngst nicht beantwortet ist. Die EU-Institutionen, allen voran die Mitgliedstaaten, sollten also den Mut f\u00fcr einen gro\u00dfen Wurf bei der n\u00e4chsten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zeigen. Die Diskussionen d\u00fcrften nach der Europawahl beginnen, auch wenn die jetzige F\u00f6rderarchitektur noch bis Ende 2027 l\u00e4uft.<\/p>\n In diesem Sinne: bleiben Sie bitte der EU verbunden, notieren Sie sich selbst das Datum der Europawahl (9. Juni) und helfen Sie mit, gegen Polarisierung, Populismus und Politikverdrossenheit vorzugehen. Wir brauchen eine starke EU f\u00fcr grenz\u00fcberschreitenden Natur- und Umweltschutz und gemeinsame L\u00f6sungen der dr\u00e4ngenden Herausforderungen. Herzlichen Dank!<\/p>\n<\/h4>\n
Absurde Begr\u00fcndung<\/h4>\n
\n
<\/h4>\n
Wie geht es weiter<\/h4>\n
Ausblick auf die kommenden Monate<\/h3>\n
<\/h4>\n
Weiteres Wahlkampfgeschenk Bleimunition<\/h4>\n
Irrwitzige CSU-Forderung nach Schw\u00e4chung der Kommission<\/h4>\n
Starker Nachfolger f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Green Deal n\u00f6tig<\/h4>\n